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| BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 334.63 |
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Papierfundstellen
- BVerwGE 21, 258
Wird zitiert von ... (88)
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
Der Ablauf der Jahresfrist führt auch dazu, dass der Anspruch auf eine Beihilfe zu der betreffenden Aufwendung erlischt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 ). - BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
Bereits das Entstehen einer beihilfefähigen Aufwendung löst den Rechtsanspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu dieser Aufwendung aus (Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 ). - VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht noch im Jahr 1965 im Hinblick auf eine vergleichbare Ausschlussfrist in der rheinland-pfälzischen Beihilfeverordnung anders entschieden (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 -VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258 f.).Es handele sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Folge sei, dass nach Ablauf der Jahresfrist der Anspruch als solcher vernichtet werde (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258 ff.).
Ihre Wirkung beschränkt sich nicht darauf, dass der Beihilfeberechtigte nunmehr seinen nach materiellem Beihilferecht bestehenden Anspruch nicht mehr geltend machen kann, sondern der Anspruch wird als solcher vernichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258, 261, zur wortgleichen Vorschrift von § 3 Abs. 6 der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in der damals geltenden Fassung).
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
Der Ablauf der Jahresfrist führt auch dazu, dass der Anspruch auf eine Beihilfe zu der betreffenden Aufwendung erlischt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 ). - BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
Der Ablauf der Jahresfrist führt auch dazu, dass der Anspruch auf eine Beihilfe zu der betreffenden Aufwendung erlischt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 ). - BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
Ist eine Zeitspanne, in der eine bestimmte Handlung vorgenommen werden muss, als ein Tatbestandsmerkmal einer materiellrechtlichen Anspruchsnorm statuiert, besteht bei Nichterfüllung dieses Merkmals der Anspruch nicht, es sei denn, das materielle Recht erklärt dies in bestimmten Fällen für unerheblich oder die Berufung auf die fehlende Einhaltung des Zeitraums widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. u.a. Urteile vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 , vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 und vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111). - BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
Auch die Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen werden mit einem Durchschnittssatz abgedeckt (BVerwGE 21, 258 [260 f.]). - BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71
Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …
Hierauf haben die Beamten und Versorgungsempfänger - anders als etwa auf eine Unterstützung - einen Rechtsanspruch (BVerwGE 21, 258 [261]; 22, 160 [164 f.]; 45, 172 [177, 182], sowie Urteile vom 10. August 1971 - BVerwG VI C 136.67 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35] und vom 18. Dezember 1974 - BVerwG VI C 46.72 - [Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 17]).Auch die Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen werden mit einem Durchschnittssatz abgedeckt (BVerwGE 21, 258 [260 f.]).
- VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass es sich bei der beihilferechtlichen Frist für die Antragstellung zwar um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt (so bereits BVerwG, U.v. 28.6.1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258/261 zum früheren Beihilferecht), aber ebenso auch, dass Art. 32 BayVwVfG sowohl auf verfahrensrechtliche als auch auf materiell-rechtliche gesetzliche Fristen anzuwenden ist (BVerwG, U.v. 17.7.1980 - 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297/309).Dabei ist auch zu sehen, dass sogar das (vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze) im früheren Beihilferecht vollständige Fehlen einer Wiedereinsetzungsmöglichkeit in die beihilferechtliche Ausschlussfrist vom Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis nicht beanstandet worden ist (BVerwG, U.v. 28.6.1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258/261 f.).
- BVerwG, 06.12.1968 - VI C 57.67
Anspruch eines Beamten auf Beihilfe - Antrag auf Gewährung einer Beihilfe zu …
Insofern unterscheide sich der vorliegende Fall von dem vom Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 21, 258 entschiedenen; die dort angewandten Beihilfevorschriften des Landes Rheinland-Pfalz seien als Rechtsverordnung erlassen worden und hätten daher Rechtssatzcharakter.Nach dem zu § 3 Abs. 6 der Beihilfenverordnung von Rheinland-Pfalz ergangenen Urteil des für Beihilfestreitigkeiten vorübergehend zuständig gewesenen VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 21, 258 ist der Ausschluß des Anspruchs des Beamten auf Gewährung einer Beihilfe nach Ablauf einer bestimmten Frist mit der Fürsorgepflicht vereinbar.
Keiner Erörterung bedarf die Frage, ob Nr. 13 Abs. 3 BhV insoweit zu beanstanden ist, als sie für Fälle unverschuldeter Fristversäumung keine Nachsichtgewährung vorsieht (vgl. dazu BVerwGE 21, 258 [262 f.]).
- BVerwG, 18.10.1976 - VI C 4.71
Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Beihilfeberechtigte
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - 1 A 4638/05
Antag auf Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche und …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99
Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10579/91
Beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter; Krankhafter Alkoholismus; Beihilfeantrag; …
- OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16
Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier: …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Gießen, 24.10.2007 - 8 E 1828/06
Abwassergebühr; Antrag auf Herabsetzung wegen der Kanalisation infolge Rohrbruchs …
- BVerwG, 23.03.1979 - 6 C 49.77
Anspruch eines Soldaten auf Beihilfe zu den Aufwendungen für dessen nicht …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69
Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen - …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5654/15
Umfang der Beihilfegewährung für nach mehr als einem Jahr nach Rechnungsdatum …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70
Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RO 12 K 20.3217
Beihilfe für diverse ärztliche Behandlungen
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 18 K 18.00645
Beihilfebeantragung bei Eintritt des Vorsorgefalls - Verschulden des …
- VG Bayreuth, 25.01.2011 - B 5 K 10.259
Geltung der Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 7 BayBhV bei Beihilfeansprüchen
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 79.86
Kriegsdienstverweigerung - Ausschlußfrist - Wiedereinsetzung
- VG München, 18.05.2017 - M 17 K 16.4706
Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für einen Beihilfeantrag
- VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der …
- BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72
Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Überleitung - Erlöschen mit Tode
- VG Saarlouis, 31.03.2010 - 11 K 700/08
Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt …
- BVerwG, 16.12.1970 - VI C 48.69
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 28/81
Dienstordnung der Krankenkassen - Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - 4 N 31.21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Beihilferecht; Gewährung von Beihilfe; …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06
Kostendämpfungspauschale
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 2 S 153/23
Wiedereinsetzung in versäumte Frist zur Beantragung einer beamtenrechtlichen …
- VGH Bayern, 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736
Gewerberecht: Zulassung zum Münchener Oktoberfest, Verspätete Anmeldung
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 08.02.1974 - VII C 35.73
Verlust des Anspruchs auf Filmförderung für einen Filmhersteller bei …
- VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.2634
Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 22.01.1971 - IV C 83.67
Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigung für eine Gebührenverordnung - …
- VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 13 K 107/14
Behördlicher Eingangsstempel; Öffentliche Urkunde; Materielle Beweislast; Höhere …
- BVerwG, 24.07.1978 - 6 C 8.78
Anspruch auf Erhöhung des Bemessungssatzes für Aufwendungen anlässlich einer …
- BVerwG, 25.06.1992 - 2 C 12.90
Krankenhilfe als Sachleistung für Beamte nach dem Sozialhilfegesetz (BSHG)
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 20/81
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- VG Ansbach, 16.05.2017 - AN 1 K 16.01323
Versäumung der Jahresfrist zur Beihilfebeantragung - Keine Informationspflicht …
- VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.519
Aufwendungen für finanziell selbständige Ehefrau
- VG Dresden, 08.03.1995 - 2 K 1123/94
- VG Berlin, 30.11.2017 - 5 K 104.15
Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale
- OVG Saarland, 18.04.1974 - I R 72/73
Zulassung zum mündlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung; …
- BVerwG, 13.09.1973 - II B 48.73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Jahresfrist
- BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73
Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in …
- BVerwG, 04.05.1972 - II C 2.72
Anspruch eines Soldaten auf die Gewährung von Trennungsgeld - Ausschlussfrist für …
- BVerwG, 16.05.1968 - II C 25.65
Anspruch eines außerplanmäßigen Beamten auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für …
- BVerwG, 22.03.1994 - 2 B 25.94
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VG München, 22.06.2017 - M 17 K 17.1542
Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Versäumnis der …
- VG München, 08.11.2016 - M 17 K 16.4499
Keine Wiedereinsetzung in die Beihilfeausschlussfrist bei beginnender leichter …
- VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 15 K 11.01045
Ausschlussfrist von einem Jahr für die Stellung von Beihilfeanträgen
- BVerwG, 19.06.1981 - 7 B 98.81
Zuordnung eines Akademischen Direktors im Hinblick auf die zu erbringende …
- BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
- VG München, 25.09.2020 - M 17 K 18.3585
Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist für Beihilfeantrag
- VG München, 09.06.2016 - M 17 K 15.66
Versäumung und Wiedereinsetzung in die Jahresfrist für den Beihilfeantrag
- VG München, 10.12.2015 - M 17 K 15.402
Abgewiesene Klage im Streit um Bemessungsgrundsatz
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 76/79
- VG München, 12.04.2021 - M 17 K 21.1179
Frist zur Beantragung von Beihilfe
- VG Aachen, 07.01.2014 - 1 K 900/11
Freie Heilfürsorge; Ergotherapie; Vorherige Anerkennung
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1990 - 11 S 2025/88
Beihilfe - Überleitung auf Sozialhilfeträger; Beginn der Antragsfrist
- BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 233.63
Anspruch eines Beamten auf Unfallfürsorge - Erstattung von Auslagen eines Beamten …
- VG München, 06.10.2020 - M 17 K 19.184
Versäumung der Antragsfrist zur Geltendmachung von beihilfefähigen Taxifahrten
- VG Köln, 19.05.2014 - 19 K 3694/13
Anspruch eines Pflegebedürftigen der Pflegestufe III auf vierteljährlich eine …
- OVG Berlin, 18.04.1975 - II B 19.75
Befugnis des Erben zur vorläufigen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens …
- BVerwG, 12.10.1967 - II C 14.67
Voraussetzungen der Verbindung mehrerer Streitverfahren - Rechtzeitigkeit der …
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.699
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Frist des § 32 Abs. 3 …
- VG Köln, 07.04.2021 - 3 K 6223/20
- VG München, 25.06.2015 - M 17 K 13.4895
Versäumung der Jahresfrist für einen Beihilfeantrag
- VG Köln, 13.04.2012 - 19 K 7118/11
Klage auf Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische …
- VG Bayreuth, 19.05.2020 - B 5 K 19.196
Versäumen der Jahresfrist zur Beantragung von Beihilfe für Behandlungskosten
- VG Berlin, 06.07.1994 - 21 A 391.92
Konsitutiver Charakter eines Antrages auf Wohngeld; Bewilligungszeitraum und …
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 29/81
- VG Köln, 14.06.2023 - 3 K 6435/21