Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bildung eines Gesamtpersonalrats für mehrere Krankenhäuser - Bediensteteneigenschaft der Rotkreuzschwestern - Bediensteter einer Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  PersVG für das Land Baden-Württemberg § 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 76

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 18.02.1956 - 2 AZR 294/54

  Schwester - Rotes Kreuz - Mitglied einer Schwesternschaft - Arbeitsverhältnis - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1966 - VII P 16.64

  Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18. Februar 1956 (BAGE 2, 289) eingehend befaßt.

• BAG, 03.06.1975 - 1 ABR 98/74

  Betriebsratswahl: Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes

  Daneben wird die Meinung vertreten, daß die Rote-Kreuz-Schwestern weitgehend aus karitativen Gründen und nicht aus Erwerbsgründen tätig seien; § 4 Abs. 2 d BetrVG 1952 (der mit § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG 1972 inhaltsgleich ist) enthalte einen allgemeinen Rechtsgedanken, so daß die Arbeitnehmereigenschaft auch wegen fehlender Erwerbsabsicht ausgeschlossen sei (…neben BAG, aaO;… Nikisch, aaO, S. 7 ff.; BVerwGE 24, 76 ff. = AP Nr. 1 zu § 3 PersVG Baden-Württemberg;… Hueck-Nipperdey, aaO, Bd. I S. 55).
• BVerwG, 03.09.1990 - 6 P 20.88

  Wahlberechtigung eines "bereitgestellten" Religionslehrers

  Die Rechtsstellung des Antragstellers ist damit - entgegen der Meinung des Oberverwaltungsgerichts - vergleichbar mit jener der an Krankenhäusern aufgrund eines Gestellungsvertrages tätigen Schwestern des Roten Kreuzes, bei denen das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht die Mitarbeiter- bzw. Arbeitnehmereigenschaft im personal- bzw. betriebsverfassungsrechtlichen Sinne verneint haben (Beschluß vom 29. April 1966 - BVerwG 7 P 16.64 - <BVerwGE 24, 76>; BAG, Beschlüsse vom 20. Februar 1986 - 6 ABR 5/85 - <NZA 1986, 690 LS> und vom 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - <BAGE 27, 163>).
• BAG, 04.07.1979 - 5 AZR 8/78

  Gastschwestern - DRK-Schwesternschaft e.V. - Arbeit gegen Entgelt - …

  Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, daß zwischen den Rot-Kreuz-Schwestern und dem Träger von Krankenanstalten bei Abschluß der für die Rot- Kreuz-Schwesternschaft typischen Gestellungsverträ ge keine unmittelbaren arbeitsrechtlichen Vertragsbeziehungen entstehen (BVerwGE 24, 76 C?"73 = AP Nr. 1 zu § 3 PersVG Baden-Württemberg [zu 3 der Grün de]).

 
• BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 363/90

  Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Kirchenbediensteten - Öffentlich-rechtliche …

  Dem haben sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 24, 76; BVerwG Beschluß vom 3. September 1990 - 6 P 20/88 - Leitsatz: DVBl. 1991, 122) und das Bundessozialgericht (BSGE 28, 208 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Rotes Kreuz) angeschlossen.
• BVerwG, 18.03.1982 - 6 P 8.79

  Auszubildender - Ausbildungsverhältnis - Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - …

  Nur wer zum Träger der Dienststelle in einem Beamten- oder Arbeitsverhältnis oder einem entsprechenden Ausbildungsverhältnis steht, ist Beschäftigter der Dienststelle (siehe Beschluß vom 29. April 1966 - BVerwG 7 P 16.64 - PersV 1966, 131 = ZBR 1966, 224).
• VGH Hessen, 26.01.1995 - TL 2477/90

  Mitbestimmung bei der Einstellung von DRK-Schwestern

  Infolgedessen läßt sich nicht davon ausgehen, daß die Schwestern der DRK-Schwesternschaft wegen vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmter Beschäftigung nicht als Beschäftigte im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetzes gelten (anders zu DRK- Schwestern im Sinne von § 3 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg BVerwG, Beschluß vom 29. April 1966 - VII P 16.64 - BVerwGE 24, 76 = PersV 1966, 131).
• BVerwG, 03.07.1984 - 6 P 39.82

  Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses eines zur Berufsausbildung Beschäftigten …

  Das gilt auch für die "zu ihrer Berufsausbildung" Beschäftigten (Beschlüsse vom 29. April 1966 - BVerwG 7 P 16.64 - ZBR 1966, 224> und vom 18. März 1982 - BVerwG 6 P 8.79 - ).
• BVerwG, 23.10.1984 - 6 P 15.84

  Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses eines zur Berufsausbildung Beschäftigten …

  Das gilt auch für die 'zu ihrer Berufsausbildung' Beschäftigten (Beschlüsse vom 29. April 1966 - BVerwG 7 P 16.64 - ZBR 1966, 224> und vom 18. März 1982 - BVerwG 6 P 8.79 - ).
• LAG Hessen, 12.05.1987 - 5 Sa 987/86

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit

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• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1990 - 5 A 9/89

  Abschluss eines Arbeitsvertrages ; Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines …

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß, soweit es sich nicht um Beamte handelt, als Mitarbeiter einer Dienststelle in diesem Sinne nur angesehen wird, wer mit der von der Dienststelle repräsentierten öffentlich-rechtlichen Körperschaft in einem arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnis steht und in die Dienststelle eingegliedert ist (vgl. BVerwGE 24, 76).
• OVG Bremen, 05.03.1985 - PV-B 7/84

  Personalvertretungsrechtliche Stellung von Umschülern in der …
• BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 4.81

  Aufnahme von nicht wahlberechtigten Praktikanten in das Wählerverzeichnis für die …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 L 36/89

  Antrag auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts beim Einsatz einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 28/87

  Rechtmäßigkeit der Änderung von Arbeitszeiten für eine Personengruppe ; Umfang …