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BVerwG, 21.10.1970 - IV C 165.65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Energieversorgung als originär staatliche Aufgabe - Verpflichtung einer Behörde zur Wahrnehmung von Zugriffsmöglichkeiten - Zulässigkeit von Auflagen zu wasserrechtlichen Erlaubnissen - Energiegewinnung durch Ausnutzung von Wasserkraft - Überlassung von Grundeigentum als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 36, 145
- MDR 1971, 327
- DÖV 1971, 167
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 09.04.1970 - IV B 223.69
Anfechtbarkeit eines Bescheids bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels als …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1970 - IV C 165.65
Freilich gibt es Ausnahmen, insbesondere bei Auflagen, die den Gegenstand der Bewilligung selbst berühren bzw. abändern (modifizierende Auflagen), daher rechtlich von der Bewilligung nicht zu trennen sind und mithin wegen der Unteilbarkeit des im Streit befindlichen Gegenstandes nicht isoliert angefochten und aufgehoben werden können (vgl. Weyreuther in DVBl. 1969, 232, 295 [297] sowie den Beschluß des Senats vom 9. April 1970 - BVerwG IV B 223.69 -). - BVerwG, 19.12.1963 - I C 77.60
Anspruch eines privaten Versicherungsunternehmens auf Versagung der Genehmigung …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1970 - IV C 165.65
Dient nach dem oben Gesagten die Heimfallklausel wasserwirtschaftlichen Erfordernissen und ist sie durch sie gerechtfertigt, dann kann von vornherein keine Rede davon sein, daß eine Überführung in Gemeineigentum "zum Zwecke der Vergesellschaftung" beabsichtigt sei; mit Recht hat der Oberbundesanwalt auf das Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 77.60 - (BVerwGE 17, 306 [314]) hingewiesen, in dem zutreffend eine Sozialisierung nur für den Fall in Betracht gezogen wird, daß eine Maßnahme beabsichtigt, gleichsam auf kaltem Wege der Gemeinwirtschaft Raum zu schaffen. - BVerwG, 04.06.1962 - IV C 38.62
Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich - Ausführung der …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1970 - IV C 165.65
Die Auffassung des Berufungsgerichts läßt sich auf das in diesem Zusammenhang von ihm erwähnte Urteil des Senats zu den Rhein-Main-Donau-Verträgen vom 4. Juni 1962 - BVerwG IV C 38.62 - (BVerwGE 14, 209) ebenfalls nicht stützen.
- OVG Berlin, 19.12.1963 - II B 38.62
Auszug aus BVerwG, 21.10.1970 - IV C 165.65
Diese Argumentation begegnet sich mit Äußerungen in Schrifttum und Rechtsprechung, daß durch die Aufhebung einer Auflage nicht einer Behörde ein in ihrem Ermessen stehender begünstigender Verwaltungsakt aufgezwungen werden dürfe, den sie so gerade nicht habe erlassen wollen (vgl. z.B. OVG Berlin in NJW 1964, 1152; VG Bremen in NJW 1965, 1196 = ZfW 1966, 110 mit zustimmender Anmerkung Wacke S. 116; vgl. auch VG Düsseldorf in ZfW 1969, 38). - BGH, 21.11.1957 - III ZR 250/55
Ausnahmegenehmigung von einer Bausperre
Auszug aus BVerwG, 21.10.1970 - IV C 165.65
Es ist anerkannt, daß eine lediglich formale "unentgeltliche" Überlassung von Grundeigentum oder anderen dem Eigentumsschutz unterliegenden Gegenständen zu einem öffentlich-rechtlichen Zweck für sich allein noch nicht in jedem Fall eine Umgehung des Verbots der entschädigungslosen Enteignung darstellt (vgl. Urteil des BGH vom 21. November 1957 - III ZR 250/55 - [BGHZ 26, 84 [BGH 21.11.1957 - III ZR 250/55] [88/89]] mit Anmerkung Pagendarm in LM Nr. 69 zu Art. 14 GG). - BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67
Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1970 - IV C 165.65
Als solche sind sie grundsätzlich selbständig anfechtbar und daher grundsätzlich auch selbständig aufhebbar, anders als eine Bedingung (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 29. März 1968 - BVerwG IV C 27.67 - [BVerwGE 29, 261]).
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen müssen Nebenbestimmungensachbezogen beziehungsweise sachgerecht sein (vgl. BVerwGE 36, 145 ). - BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80
Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung
Das hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden (insbes. die Urteile vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 165.65 - BVerwGE 36, 145 [154], vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 42.72 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 13 S. 11 [13] und vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 8 C 28.77 - BVerwGE 55, 135 [BVerwG 14.12.1977 - 8 C 28/77] [137]). - BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …
aa) Soweit sich - wie hier - die Voraussetzungen für die Beifügung einer Nebenbestimmung nicht aus einer spezialgesetzlichen Vorschrift ergeben, muss sie sich im Rahmen der Zwecksetzung des Hauptverwaltungsaktes und der für diesen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen halten sowie sachbezogen und sachgerecht sein (vgl. BVerwGE 36, 145, 147; 51, 164, 166; 56, 254, 261; 64, 285, 288;… BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 18/96, NJW 1998, 94, 95;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 36 Rdn. 55 m.w.N.).
- BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Stadtwerke Trier
aa) Soweit sich - wie hier - die Voraussetzungen für die Beifügung einer Nebenbestimmung nicht aus einer spezialgesetzlichen Vorschrift ergeben, muss sie sich im Rahmen der Zwecksetzung des Hauptverwaltungsaktes und der für diesen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen halten sowie sachbezogen und sachgerecht sein (vgl. BVerwGE 36, 145, 147; 51, 164, 166; 56, 254, 261; 64, 285, 288;… BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 18/96, NJW 1998, 94, 95;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 36 Rdn. 55 m.w.N.). - VG Berlin, 22.06.2016 - 24 K 239.15
Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden
Als Auflage ist die Nebenbestimmung der Auferlegung einer Dokumentationspflicht mit einer isolierten Anfechtungsklage anfechtbar (…vgl. Kopp, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 36 Rdnr. 29; BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221 (224); BVerwG, Urteil vom 14.12.1977 - 8 C 28.77 - BVerwGE 55, 135 (137); BVerwG, Urteil vom 21.10.1970 - IV C 165.65 - BVerwGE 36, 145 (154)). - VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228
Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
Aufgrund der gleichen Erwägungen lässt sich im Übrigen auch die für den Bau des Gerinnes notwendige Inanspruchnahme von betreibereigenen oder fremden Grundstücken schwerlich als Eingriff in das Grundeigentum qualifizieren (…vgl. Breuer, a.a.O., RdNr. 444; BVerwGE 36, 145/152 f.). - BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 28.77
Gebäudeabbruch
Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz einer isolierten Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit solcher Auflagen aus (vgl. BVerwGE 36, 145 [154] m.w. Hinweisen), hält aber eine Differenzierung für erforderlich, zu der im Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 73.72 - (DÖV 1974, 380 [381]) folgendes dargelegt wird: Die Teilaufhebung eines aus einer Genehmigung und einer ihr beigefügten Auflage bestehenden Verwaltungsakten ist nur zulässig, wenn nach der Teilaufhebung der Verwaltungsakt ohne inhaltliche Änderung bestehen bleibt und nach dem von der Verwaltungsbehörde hergestellten Zusammenhang zwischen den Teilentscheidungen sinnvoll erweise bestehen bleiben kann; steht die Nebenbestimmung mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsaktes in einem untrennbaren Zusammenhang, so scheidet die selbständige Anfechtung und Aufhebung der Nebenbestimmung aus. - OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 269/02
Kommunale Steuern; Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung …
Sie ist vielmehr im Wege der Verpflichtungsklage auf Erlass des Verwaltungsakts ohne die belastende Nebenbestimmung zu beseitigen (BVerwG, Urteile vom 29.03.1968 - IV C 27.67-, BVerwGE 29, 261 [265] = NJW 1968, 1842; vom 21.10.1970 - IV C 165.65-, BVerwGE 36, 145 [154]). - BVerwG, 03.05.1974 - IV C 42.72
Abgrenzung von Bedingung, Auflage und modifizierender Auflage
Öffentlich-rechtliche Auflagen sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich selbständig anfechtbar; Ausnahmen gelten für sog modifizierende Auflagen (wie Urteile vom 21. Otkober 1970 - BVerwG IV C 165.65 - BVerwGE 36, 145 und vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 73.72 = DÖV 1974, 380).Das hat der erkennende Senat wiederholt dargelegt; dazu bedarf es hier keiner weiteren Erörterung (vgl. z. B. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 165.65 - in BVerwGE 36, 145 [153 f.]; Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - in BVerwGE 41, 178 [180 f.]).
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
Sie müssen sachgerecht sein und dürfen nicht im Widerspruch zum Zweck des Verwaltungsakts stehen (BVerwGE 36, 145 [147]; 55, 135 [140]). - BFH, 25.08.1981 - VII B 3/81
Entsprechende Auswertung des § 133 BGB bei der Auslegung von Verwaltungsakten und …
- BFH, 30.10.1980 - IV R 168/79
Erstmalige Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung bei der Änderung eines …
- VGH Hessen, 01.09.1994 - 3 UE 154/90
Klageart - Anfechtung einer mit einer Rodungsgenehmigung verbundenen …
- OVG Sachsen, 20.12.2022 - 3 A 307/22
Kindertagespflege; Erlaubnis; Nebenbestimmung; Zulassung von Hospitation; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1989 - 7 A 9/89
Einschränkung der Faherlaubnis
- BGH, 15.05.1984 - KVR 11/83
Zulässigkeit einer Auflage der Kartellbehörde
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1980 - XI 1882/79
Asylbewerber - Aufenthaltserlaubnis - Passauflage- Sparauflage
- OVG Niedersachsen, 18.11.1991 - 12 M 7489/91
Verwaltungsakt; Begünstigend; Belastend; Untrennbarer Zusammenhang; Anordnung der …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 85.76
Abbruch von Wohnraum zum Zweck der Errichtung neuen Wohnraums - Verbot der …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 98.76
Vorliegen einer Zweckentfremdung von Wohnraum - Genehmigungserfordernis für den …
- VG Halle, 29.10.2002 - 3 A 26/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1989 - 13 A 2568/88
- BFH, 30.10.1980 - IV R 170/79
Schätzung des FA - Nachprüfungsvorbehalt - Klageerhebung - Änderungsbescheid - …
- BVerwG, 06.10.1976 - 4 B 148.76
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VG Würzburg, 03.07.2008 - W 5 K 06.524
Modifizierende Auflage; Vollstreckung; Rechtsbehelf
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 97.76
Aufhebung der Festsetzung einer Genehmigungsgebühr für den Abbruch von …
- OLG Düsseldorf, 03.07.1981 - 3 W 137/81
- VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 218.14
Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung der Erhebung einer …
- VG Arnsberg, 18.03.2004 - 8 L 1763/03
Ausweisung eines Ausländers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung; Erteilung …
- VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99
Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit; …
- VG Wiesbaden, 29.02.1980 - V/2 H 666/79
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen für den Betrieb einer Erotik-Bar; …
- VG Augsburg, 25.05.2020 - Au 9 K 18.866
Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Bewilligung
- VG Meiningen, 14.03.2007 - 5 K 33/03
Denkmalschutz; Zur Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zum Austausch von …