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   BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69   

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BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69 (https://dejure.org/1971,167)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1971 - V C 45.69 (https://dejure.org/1971,167)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1971 - V C 45.69 (https://dejure.org/1971,167)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 38, 49
  • WM 1972, 323
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
    Auszug aus BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
    Daß darüber hinaus auch keine generelle Verzinsungspflicht öffentlich-rechtlicher Forderungen besteht, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klargestellt (BVerwGE 14, 1 [3]; 15, 78).

    Auch die späteren, die Frage der Prozeßzinsen berührenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts haben den Zeitraum, für den Prozeßzinsen beansprucht werden können, nicht erweitert, weder für die Zeit vor Rechtshängigkeit noch für die Zeit nach rechtskräftigen Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (BVerwGE 11, 314 [318]; 14, 1 [4]; 15, 106 [107]; 21, 44 [45]).

    Hinsichtlich der Geltendmachung von Verzugszinsen als Schadensersatz für den durch die verzögerte Abwicklung von Rechtsverhältnissen - im Über-Unterordnungsverhältnis - etwa entstandenen Vermögensschaden hat das Bundesverwaltungsgericht wegen Art. 34 GG auf den Zivilrechtsweg verwiesen (BVerwGE 14, 1 [4.]; Beschluß vom 14. November 1969 - BVerwG V B 9.67 - und Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 86.68 -).

  • BVerwG, 26.03.1965 - IV C 123.63
    Auszug aus BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
    Das Bundesverwaltungsgericht hat auch einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Verzugszinsen für verspätet gezahlte Ausgleichsleistungen abgelehnt (BVerwGE 21, 44; Beschluß vom 14. November 1969 - BVerwG V B 9.67 -), sofern er nicht gesetzlich vorgesehen ist.

    Auch die späteren, die Frage der Prozeßzinsen berührenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts haben den Zeitraum, für den Prozeßzinsen beansprucht werden können, nicht erweitert, weder für die Zeit vor Rechtshängigkeit noch für die Zeit nach rechtskräftigen Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (BVerwGE 11, 314 [318]; 14, 1 [4]; 15, 106 [107]; 21, 44 [45]).

  • BVerwG, 03.10.1967 - V B 9.67
    Auszug aus BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
    Das Bundesverwaltungsgericht hat auch einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Verzugszinsen für verspätet gezahlte Ausgleichsleistungen abgelehnt (BVerwGE 21, 44; Beschluß vom 14. November 1969 - BVerwG V B 9.67 -), sofern er nicht gesetzlich vorgesehen ist.

    Hinsichtlich der Geltendmachung von Verzugszinsen als Schadensersatz für den durch die verzögerte Abwicklung von Rechtsverhältnissen - im Über-Unterordnungsverhältnis - etwa entstandenen Vermögensschaden hat das Bundesverwaltungsgericht wegen Art. 34 GG auf den Zivilrechtsweg verwiesen (BVerwGE 14, 1 [4.]; Beschluß vom 14. November 1969 - BVerwG V B 9.67 - und Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 86.68 -).

  • BVerwG, 07.06.1958 - V C 272.57
    Auszug aus BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
    Der Anspruch auf Prozeßzinsen, der Verzug des Beklagten nicht voraussetzt, wird nur bis Abschluß des Prozesses wegen der Hauptforderung bejaht (BVerwGE 7, 95 [97]).
  • BVerwG, 26.10.1966 - V C 2.65

    Umwandlung eines Darlehens in eine Hauptentschädigung - Gleichzeitiger Antrag auf

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
    Denn diese durch das 17. ÄndG LAG eingefügte, am 1. Juni 1963 in Kraft getretene Bestimmung, hat keine neue Rechtslage geschaffen, vielmehr hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dadurch nur eine ausdrückliche gesetzliche Bestätigung erfahren (Urteil vom 2. Dezember 1964 - BVerwG IV C 139.64 - [ZLA 1965, 72]; Beschluß vom 11. September 1964 - BVerwG IV Ob 81.64 - [ZLA 1964, 328] und Urteil vom 26. Oktober 1966 - BVerwG V C 2.65 -).
  • BVerwG, 25.10.1962 - VIII C 55.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
    Daß darüber hinaus auch keine generelle Verzinsungspflicht öffentlich-rechtlicher Forderungen besteht, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klargestellt (BVerwGE 14, 1 [3]; 15, 78).
  • BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
    Auszug aus BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
    Auch die späteren, die Frage der Prozeßzinsen berührenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts haben den Zeitraum, für den Prozeßzinsen beansprucht werden können, nicht erweitert, weder für die Zeit vor Rechtshängigkeit noch für die Zeit nach rechtskräftigen Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (BVerwGE 11, 314 [318]; 14, 1 [4]; 15, 106 [107]; 21, 44 [45]).
  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 86.68

    Voraussetzungen der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Rechtsweg für die

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
    Hinsichtlich der Geltendmachung von Verzugszinsen als Schadensersatz für den durch die verzögerte Abwicklung von Rechtsverhältnissen - im Über-Unterordnungsverhältnis - etwa entstandenen Vermögensschaden hat das Bundesverwaltungsgericht wegen Art. 34 GG auf den Zivilrechtsweg verwiesen (BVerwGE 14, 1 [4.]; Beschluß vom 14. November 1969 - BVerwG V B 9.67 - und Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 86.68 -).
  • BVerwG, 07.11.1962 - V C 109.60

    Anspruch auf Prozesszinsen eines Antragstellers bzgl. einer

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
    Auch die späteren, die Frage der Prozeßzinsen berührenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts haben den Zeitraum, für den Prozeßzinsen beansprucht werden können, nicht erweitert, weder für die Zeit vor Rechtshängigkeit noch für die Zeit nach rechtskräftigen Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (BVerwGE 11, 314 [318]; 14, 1 [4]; 15, 106 [107]; 21, 44 [45]).
  • BVerwG, 05.02.1971 - VII C 32.69
    Auszug aus BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB auch im öffentlichen Recht ein Anspruch auf Prozeßzinsen zuzubilligen ist, sofern der Gesetzgeber den Zinsanspruch für bestehende Geldforderungen nicht anderweitig geregelt (vgl. z.B. § 111 FGO, BVerwG, Urteil vom 5. Februar 1971 - BVerwG VII C 32.69 -)oder ausgeschlossen hat.
  • BVerwG, 02.12.1964 - IV C 139.64

    Lastenausgleichsrechtliche Berücksichtigung von unter Raubbau an der Gesundheit

  • BSG, 16.12.1964 - 12 RJ 526/64

    Beantragung einer Kriegswaisenrente eines ehelichen Sohnes - Gewährung von

  • BSG, 25.11.1965 - 9 RV 370/63

    Verfahren der Kriegsopferversorgung - Forderung von Prozeßzinsen

  • BVerwG, 23.02.1966 - V C 66.65

    Antrag auf Unterhaltshilfe von Vertriebenen - Gewährung einer Kriegsschadenrente

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Dieses Risiko kann nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr entstehen, so dass bei einer Geldforderung, deren Fälligkeit erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit eintritt, kein Anspruch auf Prozesszinsen besteht (BVerwGE 38, 49, 51; Staudinger/Löwisch, aaO, § 291 BGB Rdn. 10; Münch.Komm./Thode, aaO, § 291 BGB Rdn. 9).
  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Dieses Risiko kann nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr entstehen, so dass bei einer Geldforderung, deren Fälligkeit erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit eintritt, kein Anspruch auf Prozesszinsen besteht (BVerwGE 38, 49, 51; Staudinger/Löwisch, aaO, § 291 BGB Rdn. 10; Münch.Komm./Thode, aaO, § 291 BGB Rdn. 9).
  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

    Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Satz heraus, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 21, 44; 38, 49 ; 51, 287 ; 58, 316 ; 71, 85 ; 99, 53 ; 107, 304 ; 108, 364 ).
  • BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

    Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des BVerwG sind grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen entsprechend § 291 BGB zu verzinsen, falls nicht etwas Abweichendes gesetzlich geregelt ist oder Besonderheiten eines Sachgebietes einer Analogie entgegenstehen (BGHZ 10, 125, 128; BGH LM Nr. 6 zu § 291 BGB; BVerwG NJW 1973, 1854; BVerwGE 7, 95, 97; 11, 314, 318; 14, 1, 3; 15, 78, 84; 15, 106, 107; 25, 72, 82; 37, 239, 242; 38, 49, 50; 48, 133, 136; 51, 287, 288; 58, 316, 326; 71, 48, 53; BVerwG Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 und Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5).
  • BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I

    Der geltend gemachte Anspruch auf Verzinsung des Nachzahlungsbetrags kann, auch soweit er auf die Zahlung von Prozesszinsen (§ 291 BGB ) dem Grunde nach gerichtet ist, zulässigerweise selbständig und unabhängig von der Hauptforderung (Nachzahlung von Kosten der Unterkunft) zum Gegenstand eines Rechtsstreits gemacht werden ( vgl nur Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.4.2007 - 10 AZR 195/06; Bundesgerichtshof Urteil vom 14.1.1987 - IVb ZR 3/86 = FamRZ 1987, 352; BVerwGE 38, 49, juris RdNr 11; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 24.9.1987 - 2 C 27/84 = NJW 1988, 1682) .
  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger

    Denn gemäß den §§ 264 Nr. 2 ZPO, 173 VwGO bedingt eine Erweiterung des Klageantrags in Bezug auf Nebenforderungen keine Klageänderung und zudem können Prozesszinsen selbst nach Rechtskraft einer Entscheidung noch mit einer nachfolgenden Klage geltend gemacht werden.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1987 - 2 C 27/84 -, juris, Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 21.4.1971 - V C 45.69 -, juris, Rn. 11; vgl. auch Kathke, in: Schwegmann/Summer, BesR, Stand: 3/18, § 3 Rn. 78, m.w.N.; Schinkel/ Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Band III, in: Fürst, GKÖD, § 3 Rn. 40 (Stand: 6/13)).
  • BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87

    Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des BVerwG sind grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Geldschulden entsprechend § 291 BGB zu verzinsen, falls nicht etwas Abweichendes gesetzlich geregelt ist oder Besonderheiten eines Sachgebietes einer Analogie entgegenstehen (BGHZ 10, 125, 128 f; BGH LM Nr. 6 zu § 291 BGB; BVerwG NW 1973, 1854; BVerwGE 7, 95, 97 ff; 11, 314, 318; 14, 1, 3; 15, 78, 84 f; 15, 106, 107 ff; 38, 49, 50 f; 5$107NODEF_MARK, 287, 288; 58, 316, 326; BVerwG NJW 1958, 1744; Verw Rspr 29 -1978-, 274, 281; DÖV 1985, 577, 579; NVwZ 1988, 440 f).

    Wenn im Besatzungsschaden- und im Lastenausgleichsrecht kraft ausdrücklicher Anordnung eine Entschädigung nicht vor Unanfechtbarkeit eines über sie ergehenden Feststellungsbescheides auszuzahlen und damit noch nicht fällig wird und infolgedessen Prozeßzinsen nicht in Betracht kommen (BVerwGE 7, 95, 98 f; 38, 49, 50 ff; 51, 287, 290 f; ebenso im Wiedergutmachungsrecht des öffentlichen Dienstes: BVerwGE 15, 78, 81 ff), so gilt diese Sonderregelung nicht für den Anspruch auf Ausgleich aus § 85 SVG.

    Der Anspruch auf Prozeßzinsen konnte schließlich in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden; er brauchte nicht im vorausgegangenen Rechtsstreit über die Hauptsache rechtshängig gemacht zu werden (BVerwGE 38, 49, 51; BVerwG, NVwZ 1988, 441; BGH, NJW-RR 1987, 386; BVerwG, NJW 1973, 1854).

  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Für öffentlich-rechtliche Geldforderungen sind in der Regel Prozeßzinsen zu entrichten (BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55][318]; 14, 1 [3]; 21, 44; 38, 49 [50]; Urteil vom 11. Juni 1970 - BGH VII ZR 41.69 - NJW 1970, 1637 ff.; Wolff, Verwaltungsrecht I 8. Aufl. § 44 III b 6 S. 315).

    Dabei kann der Berechtigte den Anspruch auf Zahlung solcher Zinsen nicht nur mit der Klage zur Hauptsache, sondern auch nachträglich geltend machen (so BVerwGE 38, 49 [51]).

    Mit Recht hat das Berufungsgericht zur Begründung des Anspruchs auf Prozeßzinsen auf die entsprechende Anwendung des § 291 BGB Bezug genommen und einen Zinssatz von 4 % zugrunde gelegt (ebenso BVerwGE 11, 314 [318]; 14, 1 [3]; 15, 106 [108]; 38, 49 [50]).

  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90

    Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen

    Während das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen anderen Weg einschlug und - im Anschluß an die Rechtspr des BGH (BGHZ 10, 125, 128 f; BGH LM Nr. 6 zu § 291 BGB) - die bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über Prozeßzinsen (§ 291 BGB) auf - im Wege der Zahlungs- oder Verpflichtungsklage geltend gemachte - Geldforderungen entsprechend anwendet, falls nicht etwas Abweichendes geregelt ist oder Besonderheiten eines Sachgebietes einer Analogie entgegenstehen (vgl etwa BVerwGE 7, 95, 97; 11, 314, 318; 14, 1, 3; 15, 78, 84; 15, 106, 107; 25, 72, 82; 37, 239, 242; 38, 49, 50 f; 48, 133, 136; 51, 287, 288; 58, 316, 326; 71, 48, 53, 55; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1988, 440; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl 1988, § 113 Rz 58a; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 9. Aufl 1988, § 42 Rz 157; Wolff/Bachof, VerwR I, 9. Aufl 1974, § 44 III b 6; Czybulka, NVwZ 1983, 125 ff; Zimmerling/Jung, DÖV 1987, 94 ff), hat das BSG die durch RVA und Reichsversorgungsgericht vorgezeichnete Rechtsentwicklung fortgeführt und in ständiger Rechtspr entschieden, daß, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Zinszahlung anordne (vgl etwa §§ 397 a Abs. 2, 751, 823 Abs. 2, 1400 Abs. 1, 1436 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF), kein Raum für Verzugs- oder Prozeßzinsen verbleibe.
  • BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75

    Geltendmachung eines verfolgsbedingten Vertreibungsschadens am Hausrat bei den

    Selbst wenn davon ausgegangen wird, der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 250 Abs. 3 LAG keine einen Anspruch auf Prozeßzinsen ausschließende anderweitige Regelung getroffen, und man damit in Übereinstimmung mit dem V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 21. April 1971 - BVerwG V C 45.69 - [BVerwGE 38, 49], entschieden für Ansprüche auf Kriegsschadenrente) annimmt, daß auch im Lastenausgleichsrecht eine sinngemäße Anwendung des § 291 BGB in Betracht kommt, steht der Klägerin kein Anspruch auf Prozeßzinsen zu.

    Denn auch bei der Hausratentschädigung entsteht, anders als bei der Kriegsschadenrente (vgl. Urteil vom 21. April 1971, a.a.O.), ein Erfüllungsanspruch nur unter den Voraussetzungen der §§ 297, 345 LAG, wie auch der Anspruch auf Zahlung der Hauptentschädigung nach voraufgegangener Zuerkennung von der Erfüllung der weiteren in §§ 252, 345 LAG genannten Voraussetzungen abhängig ist.

    Ein von der Ausgleichsbehörde erlassener oder auf Grund des Verpflichtungsausspruchs eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zu erlassender Bescheid über die Zuerkennung von Hausratentschädigung löst somit den Anspruch auf Leistung nicht unmittelbar aus; er führt lediglich zur Konkretisierung des Anspruchs auf Hausratentschädigung (vgl. Urteile vom 11. Mai 1965 - BVerwG III C 30.63 - [BVerwGE 21, 102], vom 17. Mai 1967 - BVerwG III C 166.66 - [BVerwGE 27, 71 s Buchholz 427.3 § 236 Nr. 8], vom 11. Januar 1968 - BVerwG III C 158.66 - [BVerwGE 29, 34]; vgl. auch Urteil vom 21. April 1971 - BVerwG V C 45.69 -, a.a.O.) und ist mithin Voraussetzung, um den Zahlungsanspruch entstehen zu lassen und fällig zu machen.

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 586/06

    Prozesszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

    Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

  • BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 33.83

    Erstattung - Fördermittel - Zinsanspruch - Rückzahlungsvorbehalt -

  • BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 72.77

    Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) -

  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 29.72

    Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Anspruch auf Leistung von

  • OLG München, 23.12.2022 - 13 U 1972/18

    Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

  • VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 7535/13

    Kampfmittel; Kostenlast; Weisung; Selbstbindung der Verwaltung;

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06

    Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

  • OVG Sachsen, 18.12.2020 - 6 A 1244/18

    Subventionsrecht; ESF-Richtlinie Berufliche Bildung/2011; Weiterbildung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03

    Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1

  • VG Aachen, 12.10.2020 - 7 K 462/20

    Keine Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener

  • OVG Sachsen, 04.05.2022 - 6 A 804/19

    Rechtsanwaltsversorgung; Beitragsfestsetzung bei anteiliger selbstständiger und

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

  • BVerwG, 07.09.2004 - 3 B 35.04

    Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen eine Behörde

  • BVerwG, 24.02.1978 - 5 ER 222.77

    Rechtsmittel

  • VG München, 30.06.2020 - M 21a K 19.2997

    Gewährung von Kostensterbegeld

  • OLG Brandenburg, 18.02.2014 - 2 U 13/13

    Schadensersatzprozess: Schätzung eines Verdienstausfallschadens

  • BVerwG, 04.05.1994 - 1 B 26.94
  • BVerwG, 04.05.1994 - 1 B 27.94

    Prozeßzinsen - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Beitragsbescheid

  • VG München, 11.06.2021 - M 17 K 19.5409

    Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 15 A 5800/95

    Land muß an Stadt Meerbusch Prozeßzinsen zahlen

  • BFH, 11.12.1973 - VII R 35/71

    Erstattungsanspruch - Anwendbarkeit - Verzinsung - Rechtshängigkeit

  • BVerwG, 29.04.1976 - V C 83.74

    Schätzwertfeststellung - Abfindungsanspruch - Verzögerte Erfüllung - Prozeßzinsen

  • OVG Sachsen, 21.06.2023 - 6 B 199/22

    Vorläufiger Rechtsschutz; Bescheid; Bekanntgabe; Zustellung; Geschäftsfähigkeit;

  • VG Stuttgart, 22.10.2019 - 18 K 18726/17

    Prozesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn

  • VG Stuttgart, 20.07.2005 - 17 K 787/05

    Verzugszinsen im öffentlichen Recht

  • VG Stade, 14.01.2008 - 6 A 2854/05

    Verzinsung eines durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.1994 - 7 A 11149/93

    Einzugsbereich der Kindertagesstätte; Gemeinden ; Ungedeckte Personalkosten;

  • VGH Bayern, 10.11.1977 - 139 XIII 76
  • VG Düsseldorf, 16.07.2001 - 23 K 7326/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Architekten auf Gewährung

  • BVerwG, 14.09.1972 - V ER 222.72

    Rechtsmittel

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