Rechtsprechung
BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - Rechtsstellung bei Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Rechtsstellung bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung - Umfang einer Gewässerbenutzung - Abgrenzung zwischen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
Bewilligung oder Erlaubnis; Nachbarschutz; Nachbarschutz, wasserrechtlicher; Wasserrecht
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Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 41, 58
- NJW 1974, 1358
- MDR 1973, 702
- ZMR 1974, 136
- DVBl 1973, 217
- DÖV 1973, 207
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67
Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz ist für den Bereich des Wasserrechts nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur im Gefolge solcher Rechtsvorschriften anzunehmen, die das individuell geschützte private Interesse, die Art seiner Verletzung und den Kreis der unmittelbar geschützten Personen hinreichend deutlich klarstellen und abgrenzen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; für das Gebiet des Baurechts vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33] sowie Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [177]; für das Gebiet des Wasserrechts vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - [BVerwGE 36, 248] und Beschluß vom 17. August 1972 - BVerwG IV B 162.71 -).Von dieser Voraussetzung ausgehend hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - (…a.a.O.) - für Bewilligung und Erlaubnis gleichermaßen - entschieden, daß die gleichsam äußerste Grenze der Duldungspflicht des Nachbarn und damit seines mit ihr korrespondierenden Abwehrrechts durch die grundrechtliche Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG gebildet wird: Wird durch die Erlaubnis oder die Bewilligung bzw. durch deren Ausnutzung die vorgegebene wasserwirtschaftliche Situation nachhaltig verändert und der Nachbar dadurch schwer und unerträglich getroffen, so greift öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz jedenfalls nach Art. 14 Abs. 1 GG ein.
- BVerwG, 07.06.1967 - IV C 208.65
Anerkennung einer schwefelhaltigen Thermalquelle als öffentlich benutzte …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Ein wegen der Bohrung durch den Freistaat Bayern (Thermalbrunnen II) vom Kläger Franz O... geführter Verwaltungsrechtsstreit wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1967 - BVerwG IV C 208.65 - mit der Feststellung abgeschlossen, daß das Landratsamt G... als dafür zuständige Wasserbehörde verpflichtet gewesen sei, die Beseitigung der ohne die erforderliche Bewilligung durchgeführten Bohrungen anzuordnen.Zu Unrecht berufen sich die Kläger zur Unterstützung ihres Standpunktes auf das Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juni 1967 - BVerwG IV C 208.65 - (BVerwGE 27, 176).
- BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen einen Garagenbau; Begriff des "Baublocks" …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz ist für den Bereich des Wasserrechts nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur im Gefolge solcher Rechtsvorschriften anzunehmen, die das individuell geschützte private Interesse, die Art seiner Verletzung und den Kreis der unmittelbar geschützten Personen hinreichend deutlich klarstellen und abgrenzen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; für das Gebiet des Baurechts vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33] sowie Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [177]; für das Gebiet des Wasserrechts vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - [BVerwGE 36, 248] und Beschluß vom 17. August 1972 - BVerwG IV B 162.71 -).
- BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Die zuvor dargelegten Voraussetzungen, unter denen einer Rechtsnorm eine öffentlich-rechtliche Nachbarschutzfunktion beigemessen werden kann, schließen es zwar nicht aus, daß die einem Dritten oder auch einer anderen Behörde in einem Verwaltungsverfahren eingeräumte Verfahrensposition dem dadurch Begünstigten subjektive Rechte in der Weise gewähren, daß die unter Verletzung des vorgeschriebenen Anhörungs- oder Mitwirkungsverfahrens ergangene Verwaltungsentscheidung schon allein aus diesem Grunde auf seine Anfechtung hin der Aufhebung unterliegt (vergleiche dazu einerseits Urteil vom 8. Juli 1959 - BVerwG VI C 288.57 - in BVerwGE 9, 69 [72/73], sowie Urteil vom 4. November 1960 - BVerwG VI C 163.58 - in BVerwGE 11, 195 [205/206]; andererseits Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [269/270]; Urteil vom 16. März 1970 - BVerwG IV C 39.66 - in DVBl. 1970, 578 [579 f.]. - BVerwG, 16.03.1970 - IV C 39.66
Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellung nach dem Fernstraßengesetz (FStrG) - …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Die zuvor dargelegten Voraussetzungen, unter denen einer Rechtsnorm eine öffentlich-rechtliche Nachbarschutzfunktion beigemessen werden kann, schließen es zwar nicht aus, daß die einem Dritten oder auch einer anderen Behörde in einem Verwaltungsverfahren eingeräumte Verfahrensposition dem dadurch Begünstigten subjektive Rechte in der Weise gewähren, daß die unter Verletzung des vorgeschriebenen Anhörungs- oder Mitwirkungsverfahrens ergangene Verwaltungsentscheidung schon allein aus diesem Grunde auf seine Anfechtung hin der Aufhebung unterliegt (vergleiche dazu einerseits Urteil vom 8. Juli 1959 - BVerwG VI C 288.57 - in BVerwGE 9, 69 [72/73], sowie Urteil vom 4. November 1960 - BVerwG VI C 163.58 - in BVerwGE 11, 195 [205/206]; andererseits Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [269/270]; Urteil vom 16. März 1970 - BVerwG IV C 39.66 - in DVBl. 1970, 578 [579 f.]. - BVerwG, 08.07.1959 - VI C 288.57
Keine Nachholung der Anhörung der Hauptfürsorgestelle im …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Die zuvor dargelegten Voraussetzungen, unter denen einer Rechtsnorm eine öffentlich-rechtliche Nachbarschutzfunktion beigemessen werden kann, schließen es zwar nicht aus, daß die einem Dritten oder auch einer anderen Behörde in einem Verwaltungsverfahren eingeräumte Verfahrensposition dem dadurch Begünstigten subjektive Rechte in der Weise gewähren, daß die unter Verletzung des vorgeschriebenen Anhörungs- oder Mitwirkungsverfahrens ergangene Verwaltungsentscheidung schon allein aus diesem Grunde auf seine Anfechtung hin der Aufhebung unterliegt (vergleiche dazu einerseits Urteil vom 8. Juli 1959 - BVerwG VI C 288.57 - in BVerwGE 9, 69 [72/73], sowie Urteil vom 4. November 1960 - BVerwG VI C 163.58 - in BVerwGE 11, 195 [205/206]; andererseits Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [269/270]; Urteil vom 16. März 1970 - BVerwG IV C 39.66 - in DVBl. 1970, 578 [579 f.]. - BVerwG, 17.08.1972 - IV B 162.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz ist für den Bereich des Wasserrechts nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur im Gefolge solcher Rechtsvorschriften anzunehmen, die das individuell geschützte private Interesse, die Art seiner Verletzung und den Kreis der unmittelbar geschützten Personen hinreichend deutlich klarstellen und abgrenzen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; für das Gebiet des Baurechts vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33] sowie Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [177]; für das Gebiet des Wasserrechts vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - [BVerwGE 36, 248] und Beschluß vom 17. August 1972 - BVerwG IV B 162.71 -). - BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Unter diesen Umständen hätte die Rüge der Kläger Erfolg nur haben können, wenn sie mit ihr im einzelnen dargelegt hätten, daß und aus welchen Gründen die vom Gericht verwerteten Sachverständigengutachten für seine Überzeugungsbildung nicht ausreichend oder ungeeignet waren, und zu welchen entscheidungserheblichen Erkenntnissen das Gericht bei Erhebung der von ihnen angeregten weiteren Beweise gekommen wäre (vgl. z.B. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG VIII C 29.67 - in BVerwGE 31, 149 [155 bis 157]). - BVerwG, 04.11.1960 - VI C 163.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Die zuvor dargelegten Voraussetzungen, unter denen einer Rechtsnorm eine öffentlich-rechtliche Nachbarschutzfunktion beigemessen werden kann, schließen es zwar nicht aus, daß die einem Dritten oder auch einer anderen Behörde in einem Verwaltungsverfahren eingeräumte Verfahrensposition dem dadurch Begünstigten subjektive Rechte in der Weise gewähren, daß die unter Verletzung des vorgeschriebenen Anhörungs- oder Mitwirkungsverfahrens ergangene Verwaltungsentscheidung schon allein aus diesem Grunde auf seine Anfechtung hin der Aufhebung unterliegt (vergleiche dazu einerseits Urteil vom 8. Juli 1959 - BVerwG VI C 288.57 - in BVerwGE 9, 69 [72/73], sowie Urteil vom 4. November 1960 - BVerwG VI C 163.58 - in BVerwGE 11, 195 [205/206]; andererseits Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [269/270]; Urteil vom 16. März 1970 - BVerwG IV C 39.66 - in DVBl. 1970, 578 [579 f.]. - BVerwG, 22.01.1971 - IV C 14.70
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Die in dieser Vorschrift enthaltenen Bestimmungen über alte Rechte und Befugnisse setzen aber voraus, daß solche Rechte und Befugnisse vorhanden sind, was sich allein aus nicht revisiblem Landesrecht ergeben muß (vgl. Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 14.70 - [Buchholz 445.4, § 17 WHG Nr. 1]). - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
- BVerwG, 24.10.1967 - I C 64.65
Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 …
- BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68
Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Die Annahme einer schlechthin drittschützenden Funktion des Gebotes der Rücksichtnahme verbietet sich deshalb, weil zumindest im Baurecht einer Vorschrift drittschützende Wirkung nur dann zukommen kann, wenn sie einen bestimmten und abgrenzbaren, d.h. individualisierbaren und nicht übermäßig weiten Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen läßt (vgl. dazu die Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33], vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [275 f.], vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [175], vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [10]). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Beide Gerichte beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 41, 58 (63ff)), in dem es heißt, im Regelfall sei die in den Verfahrensvorschriften vorgesehene förmliche Verfahrensbeteiligung Dritter nichts weiter als ein der Verwaltung vorgeschriebenes Mittel, sich möglichst umfassend über die entscheidungserheblichen Sachverhalte zu unterrichten. - BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz ist grundsätzlich auch im Wasserrecht aus Rechtsnormen abzuleiten, die der Behörde den Schutz bestimmter nachbarlicher Belange auferlegen (Fortführung von BVerwGE 41, 58).Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - dienen, wie der Senat mehrfach entschieden hat, nicht dem Schutz anderer Betroffener (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67]; 62, 243 ).
Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung mehrfach hervorgehoben, daß sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten läßt, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67] m.w. Hinweisen und Beschluß vom 17. August 1972 - 4 B 162.71 - Buchholz 445.4 § 32 WHG Nr. 1).
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei geklärt, dass sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten lässt, die das individuell geschützte private Interesse, die Art seiner Verletzung und den Kreis der unmittelbar geschützten Personen hinreichend deutlich klarstellen und abgrenzen (stRspr, vgl. BVerwG, etwa Urteil vom 20. Oktober 1972 - 4 C 107.67 - BVerwGE 41, 58 = juris Rn. 18). - BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser
Dieser Standpunkt entspricht - jedenfalls im Ergebnis - der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Ansicht (…BGH V. Zivilsenat Urt. v. 5. November 1976 a.a.O. unter II 2 b; BayObLG NJW 1965, 973; s. auch BVerwGE 41, 58, 64 f mit zustimmender Anm. Dellian in DVBl 1968, 33, 34), wonach die die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis und Bewilligung regelnden Vorschriften keinen nachbarschützenden Charakter haben, soweit sie von verfahrensrechtlichem Gehalt sind, sondern Nachbarschutz nur hinsichtlich dessen gewähren, was sie dem Dritten an materiellen Rechten zuerkennen; a.M. OLG München NJW 1967, 570 m. krit. Anm. Freudling in NJW 1967, 1451).Da der Antrag des Beklagten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Ableiten des Grundwassers abgelehnt und diese Versagung durch Zurückweisung des dagegen eingelegten Widerspruchs bestandskräftig geworden ist, kann der erkennende Senat - ohne diese Frage abschließend entscheiden zu müssen - davon ausgehen, daß für den Beklagten nur noch die Erteilung einer Bewilligung in Betracht kommt (vgl. zum Verhältnis von Erlaubnis und Bewilligung BVerwGE 27, 176, 180; 41, 58).
Mit dieser Auffassung befindet der erkennende Senat sich in Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum weithin vertretenen Meinung (…BGH V. Zivilsenat Urt. v. 5. November 1976 a.a.O.; BVerwGE 41, 58, 64; wohl auch BayObLG NJW 1965, 973; Gieseke ZfW 1968, 175, 177;… Salzwedel, Wasserrecht in: v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht 2. Aufl. S. 504; Delian NJW 1967, 520 und BayVBl 1966, 337;… Breuer a.a.O. Rdn. 257).
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
In Übereinstimmung hiermit hat der Senat die im Urteil vom 13. Juni 1969 enthaltenen Grundsätze beispielsweise auch für das Wasserrecht anerkannt (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - [BVerwGE 36, 248] und Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - [BVerwGE 41, 59 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67]]). - BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71
Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken
Das entspricht - wie das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben hat - der in Rechtsprechung und Schrifttum insoweit einhellig vertretenen Auffassung (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. August 1969 - III A 143/65 - in WuB 1970, 236;… Gieseke-Wiedemann, WHG, 2. Aufl. 1971, Rdnr. 2 zu § 28; Grimme in Wüsthoff, Handbuch des Deutschen Wasserrechts, Band I C 10 Anm. 1 zu § 29; Sieder-Zeitler, WHG, Rdnrn. 9 und 10 zu § 29; für einen ähnlichen Zusammenhang vgl. auch Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33]; Urteil vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 64.65 - in BVerwGE 28, 131 [133]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63/64]).Unter Anwendung dieser Maßstäbe hat der erkennende Senat im Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - (BVerwGE 41, 58 [63 ff.]) ausgesprochen, daß weder die das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis noch die das Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung regelnden Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetz es (§§ 7 und 8) als solche eine Schutzfunktion zugunsten Dritter haben.
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
Aus ihrem Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.]; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11
Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1980 - IV C 24.77 -, DVBl. 1980, 996, m. w. N., und vom 20. Oktober 1972 - IV C 107.67 -, BVerwGE 41, 58, m. w. N.vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 -, NVwZ-RR 1999, 725, und vom 20. Oktober 1972 - IV C 107.67 -, a. a. O., m. w. N.; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl., Einführung I, Rn. 65 f.; Wahl/Schütz in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 24 Rn. 72 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13
Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des …
Es ist anerkannt, dass - auch mit Blick auf die Aufgabenvielfalt des Verfahrensrechts - der erforderliche Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Verfahrensfehler und klägerischer Rechtsverletzung nur dann besteht, wenn im Gefüge der Verfahrenshandlungen gerade die einschlägige Verfahrensbestimmung eine Schutzaufgabe für die materiell-rechtliche Position des Klägers hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.10.1972 - IV C 107.67 - BVerwGE 41, 58, 64 ff., vom 26.03.1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282, 285, und vom 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256, 275;… Schmidt-Aßmann, a.a.O., Art. 19 Abs. 4 Rn. 157). - BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332
Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
- BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74
Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …
- VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 BV 16.1030
Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig …
- BGH, 05.10.1995 - III ZR 61/93
Rechtsnatur wasserrechtlicher Erlaubnisse in Baden-Württemberg
- VG Ansbach, 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552
Wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser, …
- OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11
Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in der …
- BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75
Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei …
- BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78
Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …
- VG Berlin, 26.02.2024 - 24 L 49.24
Anwohner gegen Baumfällungen im Bötzowviertel: Kein Schutz durch das Berliner …
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz - Wasserrechtliche Gestattungen - …
- BGH, 23.06.1983 - III ZR 79/82
Entziehung von Grundwasser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 19 A 546/02
Abwehranspruch von Friedhofsnachbarn?
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02235
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Geltendmachung von …
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02221
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an …
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02224
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an …
- VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 3 K 15.789
Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - 20 A 3955/02
Zweck der Ausgestaltung des gemeindlichen Beteiligungsrechts im …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 1 MB 4/16
Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Herstellung eines …
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165
Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2004 - 9 S 1794/04
Besetzung einer Schulleiterstelle: Umfang der Mitwirkungsbefugnis des kommunalen …
- BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 18.78
Rücknahme eines Vertriebenenausweises - Ausstellungsbehörde - Örtliche …
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15
Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre
- VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von …
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 307/03
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 4.78
- BVerwG, 16.03.1976 - 4 B 186.75
Eigentumsverletzung durch Beseitigung der Uferlage eines Grundstücks - …
- VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01
Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung, …
- BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern - …
- OVG Thüringen, 18.11.2021 - 3 ZKO 251/16
Klagebefugnis: Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
- VG Augsburg, 22.07.2010 - Au 3 S 10.945
Sofortvollzug; wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung; Lage im vorläufig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1986 - 21a A 1517/84
Anlage; Genehmigung; Verwertung; Reststoff; Gülle; Nachbar; Schutzwirkung
- VG Kassel, 10.05.2000 - 2 G 604/00
Förderung der Volksbildung auf dem Gebiet der Eisenbahngeschichte; Aufschiebende …
- VG Halle, 09.12.2020 - 8 A 325/18
- VG Düsseldorf, 13.11.2002 - 6 L 1661/02
Schädigung eines Baumbestandes bestehend aus einer Allee von Roteichen und …
- OVG Niedersachsen, 25.02.1994 - 1 L 5673/92
Gemeinde; Planungshoheit ; Verletzung; Bauvoranfrage; Baugenehmigungsbehörde; …
- OLG Köln, 13.05.1982 - 7 U 141/81
Entschädigungsleistungen wegen entstandener Schäden an einem Haus durch …
- VG Ansbach, 30.06.2020 - AN 9 K 18.02280
Gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser
- VG Würzburg, 14.11.2017 - W 4 K 17.826
Aufhebung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis
- VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 114/08
Einziehung; Gemeinwohlbelange; Klagebefugnis; Straßenrecht; Verkehrsbedeutung
- VG Freiburg, 19.05.1998 - 2 K 750/98
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
- VG Gelsenkirchen, 27.10.2005 - 16 K 1013/03
Speicheltest, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, drittschützende Norm, Gentest
- BVerwG, 19.01.1977 - 4 B 203.76
Unterlassungsklage eines Nachbarn hinsichtlich eines genehmigten Betriebes der …
- VG Schwerin, 21.09.2011 - 7 A 1609/10
Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines …
- VG München, 27.11.2012 - M 2 K 12.3526
Einleiten von Niederschlagswasser; beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahmegebot
- VG Osnabrück, 06.06.2008 - 6 A 25/07
Drittschützende Wirkung einer Befugnis, behördlich die Gefährlichkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - 20 B 2357/02
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zu erwarten" i.S.d. § 8 Abs. 3 …
- OVG Berlin, 02.08.1989 - 3 S 75.89
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1976 - 1 A 91/75
Drittwiderspruch gegen eine wasserrechtliche Bewilligung auf Entnahme von …
- VG Sigmaringen, 22.09.2005 - 8 K 997/03
Keine Klagebefugnis eines Konkurrenzunternehmers im Personenbeförderungsrecht
- VG Wiesbaden, 03.04.1992 - III/2 G 127/91
Rechtmäßigeit des Raumordnungsverfahrens für Hochgeschwindigkeitstrasse der …
- VG Regensburg, 22.07.1974 - R/N 56 V 71
Dritteinwendungen im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren; Eröffnung des …