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BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Klage von Nachbarn gegen Baugenehmigungen - Verstoß von nicht drittschützenden Normen durch die Baugenehmigung - Verletzung von Eigentumsrechten Dritter durch Verletzung nicht nachbarschützender Vorschriften - Umfang des öffentlich-rechtlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht verletzende Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 25.06.1971 - IV OE 42/69
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Papierfundstellen
- BVerwGE 44, 244
- NJW 1974, 811
- DVBl 1974, 358
- DÖV 1974, 381
- DÖV 1974, 382
- BauR 1974, 189
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Aus Art. 14 Abs. 1 GG kann Nachbarschutz nach Maßgabe der Grundsätze des Urteils vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - (BVerwGE 32, 173) auch dann abgeleitet werden, wenn eine Baugenehmigung gegen eine nichtnachbarschützende Vorschrift des Bauordnungsrechts verstößt.Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - (BVerwGE 32, 173 [178 f.]) dargelegt, daß eine gegen eine nichtnachbarschützende Vorschrift des Bauplanungsrechts - in jenem Fall § 34 BBauG - verstoßende Baugenehmigung einen Dritten in seinem Eigentumsrecht verletzen kann, wenn die Genehmigung bzw. ihre Ausnutzung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch den Nachbarn schwer und unerträglich trifft.
Die mögliche Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsrechts ist im Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - im Zusammenhang mit einem Fall entwickelt worden, in dem eine aus planungsrechtlichen Gründen rechtswidrige Genehmigung in Rede stand.
Schon in seinem Urteil vom 13. Juni 1969 (a.a.O. S. 179) hat der Senat einen Hinweis darauf gegeben, daß eine Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechts nicht nur bei rechtswidrigen Genehmigungen auf Grund des § 34 BBauG vorliegen kann, sondern "übrigens auch bei rechtswidrigen Genehmigungen auf Grund anderer Vorschriften des Baurechts".
Denn "unerträglich" im Sinne der auf das Urteil vom 13-Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - zurückgehenden Rechtsprechung ist ein Nachteil dann nicht, wenn sich die Beeinträchtigung oder doch ihre Schwere aus Besonderheiten (auch) des betroffenen Nachbargrundstücks ergibt und dem Nachbarn sowohl möglich als auch zumutbar ist, auf seinem eigenen Grundstück für Abhilfe zu sorgen.
Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird durch folgendes bestätigt: In seinem Urteil vom 13. Juni 1969 (a.a.O. S. 179) hat der Senat das "praktische Ergebnis" seiner Rechtsprechung zum Abwehrrecht des Nachbarn aus Art. 14 Abs. 1 GG so umrissen, daß auf diese Weise "grobe Mißgriffe der Genehmigungsbehörden, die als solche regelmäßig auch dem Bauherrn erkennbar sein werden, für einen kleinen übersehbaren Kreis von Klägern angreifbar" seien.
Die gegenteilige Ansicht (…Fickert-Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. Tz 148, Brügelmann-Förster, § 15 BauNVO, Erl. 3 c, Meyer-Stich-Tittel, Bundesbaurecht, § 3 BauNVO RdNr. 1 und mit gewissen Einschränkungen Kübler-Speidel, Handbuch des Baunachbarrechts, II. Anm. 95) verkennt, daß der in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verwendete Begriff der "Umgebung" so wenig greifbar personenbezogen ist, daß er eine Abgrenzung des zu schützenden Personenkreises nicht ermöglicht und deshalb keine subjektiven Berechtigungen vermittelt (vgl. zum Erfordernis einer Abgrenzung des geschützten Personenkreises Urteil des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [32 f.], Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - BVerwGE 28, 268 [275 f.] und Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [175]).
- BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68
Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Es bedarf nämlich noch der Klärung durch das Berufungsgericht, ob sich dem Bebauungsplan - dem Plan selbst oder seiner Begründung - etwas über die Errichtung oder Anordnung von Garagen und einen möglicherweise daraus folgenden Nachbarschutz für die Klägerin entnehmen läßt; insoweit handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um die Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Ortsrecht (Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [35], Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 und Urteile vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 und 36.70 -).Die Eigentümer der im Plangebiet zusammengefaßten Grundstücke sind zwar zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen (vgl. dazu insbesondere Bender-Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, NW-Schriftenreihe Band 13 RdNr. 143, Klaus Meyer DWW 1962, 134, Sendler, BauR 1970, 6 und 13, sowie die Urteile des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [33] vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10] und vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 S. 1 [5]).
So könnte möglicherweise die Festsetzung einer nur eingeschossigen Bebauung in einer Randlage eines Plangebietes auch den mit ihren Grundstücken außerhalb des Plangebietes liegenden Eigentümern Abwehrrechte einräumen, wenn etwa der Begründung des Bebauungsplanes entnommen werden kann, daß die niedrige Bebauung gerade dem Schutz der Aussicht für die an das Plangebiet angrenzenden und schon bebauten Grundstücke dienen soll (vgl. Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - [Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6], allerdings zum Nachbarschutz innerhalb eines Plangebietes).
- BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen einen Garagenbau; Begriff des "Baublocks" …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Es bedarf nämlich noch der Klärung durch das Berufungsgericht, ob sich dem Bebauungsplan - dem Plan selbst oder seiner Begründung - etwas über die Errichtung oder Anordnung von Garagen und einen möglicherweise daraus folgenden Nachbarschutz für die Klägerin entnehmen läßt; insoweit handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um die Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Ortsrecht (Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [35], Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 und Urteile vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 und 36.70 -).Die Eigentümer der im Plangebiet zusammengefaßten Grundstücke sind zwar zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen (vgl. dazu insbesondere Bender-Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, NW-Schriftenreihe Band 13 RdNr. 143, Klaus Meyer DWW 1962, 134, Sendler, BauR 1970, 6 und 13, sowie die Urteile des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [33] vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10] und vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 S. 1 [5]).
Die gegenteilige Ansicht (…Fickert-Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. Tz 148, Brügelmann-Förster, § 15 BauNVO, Erl. 3 c, Meyer-Stich-Tittel, Bundesbaurecht, § 3 BauNVO RdNr. 1 und mit gewissen Einschränkungen Kübler-Speidel, Handbuch des Baunachbarrechts, II. Anm. 95) verkennt, daß der in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verwendete Begriff der "Umgebung" so wenig greifbar personenbezogen ist, daß er eine Abgrenzung des zu schützenden Personenkreises nicht ermöglicht und deshalb keine subjektiven Berechtigungen vermittelt (vgl. zum Erfordernis einer Abgrenzung des geschützten Personenkreises Urteil des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [32 f.], Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - BVerwGE 28, 268 [275 f.] und Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [175]).
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - (Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Februar 1971 - III ZR 28/70 - [BGHZ 55, 288]) der Auffassung entgegengetreten, daß der Bebauungsplan erst nach Ablauf der sich an die Bekanntmachung (etwa) anschließenden Auslegungsfrist in Kraft treten könne (…a.a.O. S. 12).Daß die Auslegung gleichzeitig mit der Bekanntmachung, aber auch während der (durch Auslegung erfolgenden) Bekanntmachung beginnen kann, hat der Senat bereits in seinem erwähnten Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - (…a.a.O.) entschieden.
- BGH, 08.02.1971 - III ZR 28/70
Verfahren bei Auslegung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans
Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - (Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Februar 1971 - III ZR 28/70 - [BGHZ 55, 288]) der Auffassung entgegengetreten, daß der Bebauungsplan erst nach Ablauf der sich an die Bekanntmachung (etwa) anschließenden Auslegungsfrist in Kraft treten könne (…a.a.O. S. 12). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Erst die Information über den Erlaß der Norm, die allgemeine Zugänglichkeit und die Normsicherung zusammen erfüllen die Anforderungen, die nach geltendem Verfassungsrecht an die Verkündung einer Rechtsnorm gestellt werden müssen (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 105.65 - [BVerwGE 26, 129 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 105/65]]). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 12.65
Anwendbarkeit der RGaO; Regelungsgehalt des § 11 Abs. 2 S. 2 RGaO
Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Hinsichtlich der vom Berufungsgericht erörterten Anwendung des § 11 RGaO in neuen Plengebieten verweist der Senat auf sein Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 12.65 - (BVerwGE 26, 103). - BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Die gegenteilige Ansicht (…Fickert-Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. Tz 148, Brügelmann-Förster, § 15 BauNVO, Erl. 3 c, Meyer-Stich-Tittel, Bundesbaurecht, § 3 BauNVO RdNr. 1 und mit gewissen Einschränkungen Kübler-Speidel, Handbuch des Baunachbarrechts, II. Anm. 95) verkennt, daß der in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verwendete Begriff der "Umgebung" so wenig greifbar personenbezogen ist, daß er eine Abgrenzung des zu schützenden Personenkreises nicht ermöglicht und deshalb keine subjektiven Berechtigungen vermittelt (vgl. zum Erfordernis einer Abgrenzung des geschützten Personenkreises Urteil des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [32 f.], Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - BVerwGE 28, 268 [275 f.] und Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [175]). - BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68
Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Die Eigentümer der im Plangebiet zusammengefaßten Grundstücke sind zwar zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen (vgl. dazu insbesondere Bender-Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, NW-Schriftenreihe Band 13 RdNr. 143, Klaus Meyer DWW 1962, 134, Sendler, BauR 1970, 6 und 13, sowie die Urteile des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [33] vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10] und vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 S. 1 [5]). - BVerwG, 02.03.1973 - IV C 35.70
Nachbarschützende Wirkung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen über die Zahl der …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Es bedarf nämlich noch der Klärung durch das Berufungsgericht, ob sich dem Bebauungsplan - dem Plan selbst oder seiner Begründung - etwas über die Errichtung oder Anordnung von Garagen und einen möglicherweise daraus folgenden Nachbarschutz für die Klägerin entnehmen läßt; insoweit handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um die Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Ortsrecht (Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [35], Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 und Urteile vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 und 36.70 -). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65
Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65
Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
- BVerwG, 30.04.1969 - IV C 63.68
Ersatzbauten im Widerspruch zum nunmehr geltenden Recht - Antrag auf …
- BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67
Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …
- BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72
(Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …
- BVerwG, 14.06.1968 - IV C 13.66
Enteigende Wirkung von
- VGH Hessen, 21.10.1966 - OS IV 38/65
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Ebenso setzt das Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - (DVBl. 1974, 358), in dem Nachbarschutz aus § 12 BauNVO generell verneint wird, die Revisibilität der Frage des Nachbarschutzes bestimmter Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung voraus.Es folgt damit zwar der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - (DVBl. 1974, 358, mit ablehnender Anmerkung Schrödter).
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Dabei ist, wie klargestellt werden mag, die Unzumutbarkeit in dem hier erörterten Sinne dessen, was sie - für die eine oder die andere Seite - im Zusammenhang mit dem Gebot der Rücksichtnahme bedeutet, nicht identisch mit dem enteignungsrechtlichen Begriff der Unzumutbarkeit (vgl. zu ihm etwa die Urteile vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in BVerwGE 44, 244 [246 f.] und vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 165 [169 f.]).Die Annahme einer schlechthin drittschützenden Funktion des Gebotes der Rücksichtnahme verbietet sich deshalb, weil zumindest im Baurecht einer Vorschrift drittschützende Wirkung nur dann zukommen kann, wenn sie einen bestimmten und abgrenzbaren, d.h. individualisierbaren und nicht übermäßig weiten Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen läßt (vgl. dazu die Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33], vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [275 f.], vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [175], vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [10]).
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
§ 35 Abs. 2 BBauG steht jedoch dem Vorhaben der Beigeladenen zu 1) - von allem abgesehen, was sonst noch an öffentlichen Belangen beeinträchtigt sein könnte - zumindest deshalb entgegen, weil es wegen seiner Größe und Bedeutung nicht als sonstiges Vorhaben im Außenbereich verwirklicht werden darf, sondern eine entsprechende förmliche Planung notwendig ist (siehe auch dazu das Urteil vom 14. Dezember 1973 a.a.O. S. 41 mit weiteren Nachweisen).Die von den Revisionsklägern vorgetragene Auffassung, daß der von der Rechtsprechung zu Art. 14 GG entwickelte Nachbarschutz nur dann stattfinde, wenn das unzulässige Vorhaben im unbeplanten Innenbereich errichtet werden solle, beruht auf einem Mißverständnis; diese Differenzierung verbietet sich schon wegen der prinzipiellen Tragweite der Eigentumsgewährleistung (Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [3 f.]).
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Für planerische Gebietsfestsetzungen sind Wechselbezüglichkeit der Interessen und ein daraus abgeleitetes Austauschverhältnis seit längerem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - DVBl 1974, 358 [361]; ähnlich auch BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 4 C 2.68 - DVBl 1971, 754; weiterführend auch Sendler, BauR 1970, 4 [7];… Bender/Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, 1972, Rn. 143;… Ortloff, in: Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. 2, 3. Aufl. 1993, 189 f.;… Kübler/Speidel, Handbuch des Baunachbarrechts, 1970, S. 130 Rn. 84; Geiger, in: Birkl (Hrsg.), Nachbarrecht im Bau-, Umwelt- und Zivilrecht, Kap. I 80 a ff.; Gelzer/Birk, Bauplanungsrecht, 5. Aufl., 1991, Rnrn. - BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
Ein gegen sie gerichteter Abwehranspruch ist nur gegeben, wenn als Folge der nachhaltigen Veränderung der Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken "schwer und unerträglich" getroffen wird (vgl. die Urteile vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [179], vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - BVerwGE 36, 248 [249 f.] vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - BVerwGE 44, 244 [246 ff.] und vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - BRS 28 Nr. 138). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
§ 15 Abs. 1 BauNVO stellt sich u.a. als Ausprägung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots dar und kann nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 32, 122 [BVerwG 22.05.1969 - VIII C 14/68] dargestellten Grundsätze in Ausnahmefällen drittschützende Wirkung haben (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - DVBl. 1974, 358).Allerdings hat der Senat bisher § 15 Abs. 1 BauNVO als eine nicht nachbarschützende Vorschrift angesehen, weil ein bestimmter und abgegrenzter Kreis Betroffener nicht hinreichend deutlich bezeichnet sei (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - DVBl. 1974, 358 = DÖV 1974, 381, in BVerwGE 44, 244 nicht abgedruckt).
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
Auch nachdem der Bundesgerichtshof (BGHZ 55, 288 (293/294)) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 44, 244 (248-250)) der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs widersprochen hatten, hielt dieser an seiner Ansicht fest (siehe Urteil vom 3. Mai 1974, BRS 28 (1974) Nr. 13). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 2 S 518/23
P. gegen Stadt Breisach wegen Gültigkeit der 3. Änderung der Satzung über die …
Der Normadressat muss die Möglichkeit erhalten, vom Erlass und vom Inhalt der Norm Kenntnis zu nehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.02.2022 - 4 BN 39.21 - juris Rn. 5;… Urteil vom 11.10.2006 - 10 CN 2.05 - BVerwGE 126, 388, juris Rn. 18;… Beschluss vom 08.07.1992 - 4 NB 20.92 - juris Rn. 8; Urteil vom 14.12.1973 - IV C 71.71 - BVerwGE 44, 244, juris Rn. 24). - BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80
Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
§ 12 BBauG - auch in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) - verlangt keine befristete öffentliche Auslegung des Plans, sondern ein Bereithalten des Plans mit Begründung zu jedermanns Einsicht (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - BVerwGE 44, 244 [BVerwG 14.12.1973 - IV C 71/71]).Es ist unschädlich, wenn außer dem Bereithalten des Plans zu jedermanns Einsicht auch eine befristete öffentliche Auslegung stattfindet (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1973 a.a.O.).
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
Dies setzt den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (vgl. VG Hamburg…, Beschluss vom 13.9.2013, 9 E 3452/13, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Koblenz…, Beschluss vom 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9). - BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 1692/02
Pferdezucht - Hobbytierhaltung in allgemeinem Wohngebiet
- BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 25.78
Zeitlicher Umfang der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen
- BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74
Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05
Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
- VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.1995 - 3 S 3153/94
Zulässigkeit "nicht störender" Gewerbebetriebe in einem allgemeinen Wohngebiet; …
- BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72
Baugenehmigungsbehörde - Nachbarschützendes Baurecht - Verwaltungsrechtliche …
- BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23
Nichtzulassung der Revision wegen der Rechtsfrage ob die im Orts- und Landesrecht …
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
- BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71
Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
- BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76
Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
- OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 120/07
Unzulässige Bekanntmachung eines Bebauungsplans
- VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2020 - 2 K 101/18
Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet; Typenzwang; städtebauliche Gründe …
- VG Koblenz, 23.11.2009 - 4 K 473/09
Abwehr einer Straßenlaterne
- OVG Bremen, 05.09.2006 - 1 B 285/06
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt - Befreiung; Gebietsüberschreitender …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05
Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 3 S 2504/04
Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Mischgebiet bei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.1988 - 3 S 1379/88
Ausfertigung von Bauleitplänen - Planübergreifender Nachbarschutz - …
- BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 53.81
Drittschutzwirkung des § 15 Abs. 1 BauNVO in Ausnahmefällen
- BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92
Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit
- BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80
Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
- OVG Berlin, 14.05.1982 - 2 B 57.79
Entbehrlichkeit eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens; Anspruch auf …
- OVG Saarland, 08.09.1975 - II W 40/75
Auswirkungen der fehlenden Einbeziehung von Nachbarn in ein Bauvorhaben; Befugnis …
- VG München, 07.09.2015 - M 11 SN 15.2338
Kein Verstoß gegen das baurechtiche Rücksichtnahmeverbot
- OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
- OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17
Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
- VG Hamburg, 28.10.2015 - 7 E 5333/15
Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für …
- BVerwG, 23.09.1974 - IV B 113.74
Landes- bzw. ortsrechtliche Festlegung des Auslegungsorts für einen Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18
Einschreiten, bauaufsichtliches; Gebietserhaltungsanspruch
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74
Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 22 ZB 13.7
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur …
- BGH, 30.10.1986 - III ZR 56/85
Inkrafttreten eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07
Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11
Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten …
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 3.05
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen
- VG Osnabrück, 07.02.2017 - 2 B 23/16
Aufschiebende Bedingung; Beurteilungspegel; Emissionskontingent; …
- VG Freiburg, 12.10.2016 - 6 K 641/16
Aufhebung einer Baugenehmigung aufgrund optischer Beeinträchtigung einer Moschee …
- VG München, 19.05.2016 - M 12 K 15.3334
Hausverbot für Friedhof
- OVG Hamburg, 16.12.2015 - 2 Bs 218/15
Fassade als Baudenkmal; Rechte des Denkmaleigentums auf Schutz seines Denkmals …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07
Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2001 - 1 MB 1190/01
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 06.07.1976 - 4 B 97.76
Versagung der Baugenehmigung bei zivilrechtlichen Hindernissen hinsichtlich eines …
- VG Hamburg, 13.11.2015 - 9 E 2858/15
Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses
- BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73
Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74
Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen …
- VG Hamburg, 06.01.2014 - 9 E 2814/13
Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Ikea-Einrichtungshauses im …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 ME 188/11
Anspruch eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung …
- OVG Sachsen, 05.04.2011 - 4 C 5/09
Bekanntmachung von Kreisrecht nach kommunaler Neugliederung
- VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272
Zur Verwertbarkeit eines vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 1 KN 122/08
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen …
- VGH Hessen, 06.06.1989 - 4 N 1025/87
Bebauungsplan - Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot
- VG Hamburg, 06.11.2015 - 7 E 5650/15
Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für …
- OVG Niedersachsen, 19.11.2004 - 1 ME 283/04
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung über den Bau eines …
- BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 11.92
Eigentumsverletzung auf Grund der Umleitung eines Gewässers durch eine Gemeinde …
- BVerwG, 01.08.1988 - 4 NB 22.88
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.1988
Erfolglose Nachbarklage gegen Mobilfunkmast
- VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08
Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums; Erhebliche Gründe für die …
- BVerwG, 16.03.1976 - 4 B 186.75
Eigentumsverletzung durch Beseitigung der Uferlage eines Grundstücks - …
- VG Ansbach, 21.05.2013 - AN 9 K 12.00272
Baurecht; Selbstablehnung einer ehrenamtlichen Richterin
- OVG Niedersachsen, 08.06.1998 - 1 K 5440/96
Bebauungsplan; Auslegung; Abwägungsfehler; Mitgliedsgemeinde; Abwägungsgebot; …
- VG Leipzig, 15.08.1997 - 4 K 1819/96
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1982 - 3 S 71/82
Allgemeines Wohngebiet - gewerblich genutzter Platz - Gebot der Rücksichtnahme - …
- VG Hamburg, 13.09.2013 - 9 E 3452/13
Gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
- OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
- OVG Saarland, 13.02.1976 - II R 87/75
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Erlaubnis zur Errichtung eines …
- VG Karlsruhe, 03.08.2023 - 2 K 783/23
- BVerwG, 17.07.1984 - 4 B 125.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.08.1982 - 4 B 159.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtswirkung einer mit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1981 - 2 S 2302/80
Erschließungsbeitragssatzung; Bekanntmachung; Verteilungsmaßstab; …
- BVerwG, 22.01.1981 - 4 B 249.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Berlin, 02.12.1977 - XIII A 400.76
Klage gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung; Verstoß gegen die …
- VG München, 11.07.2022 - M 11 SN 22.2871
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau von Mehrfamilienhäusern
- VG Stuttgart, 29.01.2007 - 16 K 3980/06
Nachbarschutz zugunsten eines Landeplatzes gegen Windkraftanlage.
- OVG Niedersachsen, 01.08.2001 - 1 L 3275/00
Dorfgebiet; plangebietsübergreifender Nachbarschutz; Tiefbauunternehmen; …
- VGH Hessen, 23.09.1988 - 4 TH 1637/88
Vorläufiger Rechtsschutz bei Einschränkung einer Baugenehmigung
- VGH Hessen, 12.08.1988 - 4 N 2430/84
Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Hinweisbekanntmachung …
- BVerwG, 21.09.1982 - 4 B 179.82
Revisionseinlegung hinsichtlich der Auslegung des in den Landesbauordnungen …
- BVerwG, 17.01.1980 - 4 B 273.79
Nichtzulassung einer Revision - Stärkere Nutzung eines Bauwerks als quantitative …
- BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 60.79
Enteignungsgleicher Eingriff in ein benachbartes Grundstück - Maßübersteigende …
- VG München, 31.01.2022 - M 11 SN 21.5901
Kein Klimaschutz per Rücksichtnahmegebot
- VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- VG Minden, 14.02.2012 - 9 K 2615/10
Möglichkeiten eines gebietsübergreifenden Nachbarschutzes gegen gebietsfremde …
- OVG Sachsen, 15.07.1998 - 3 S 695/97
Ordnungsgemäße Bekanntnmachung einer Nachtragshaushaltssatzung ; Notwendigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 3 S 628/94
Keine planübergreifende nachbarschützende Wirkung der …
- BVerwG, 30.10.1991 - 4 B 159.91
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- VGH Hessen, 28.04.1989 - 4 TG 4609/88
Baurecht: Änderung eines Bebauungsplans; Zufahrt zur Tiefgarage
- BGH, 24.02.1983 - III ZR 77/82
Rechtlicher Charakter einer Baugenehmigung - Rechtlicher Charakter des …
- BVerwG, 09.12.1977 - 4 CB 96.77
Erteilung einer Baugenehmigung ohne wirksame Zustimmung der …
- BVerwG, 04.12.1976 - 4 B 207.76
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung einer …
- BVerwG, 24.05.1976 - 4 B 69.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 09.09.1975 - 4 B 116.75
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 02.12.1991 - 4 B 213.91
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.08.1987 - 4 B 168.87
Schließung eines in der Grenzwand eines Hauses befindlichen Fensters - …
- OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 15/79
Lärmbelästigung durch Hochstufung einer Bundesstraße zur Autobahn; Ergänzung des …
- BVerwG, 16.08.1977 - 4 B 113.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baugenehmigung für eine …
- VG Berlin, 15.09.1976 - XIII A 171.76
Begünstigung des Landes Berlin als Grundstückseigentümer für ein Einzelvorhaben …
- OVG Saarland, 16.06.1976 - II W 24/76
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bauscheins; Verpflichtung der Behörde …
- OVG Bremen, 21.04.1976 - I BA 26/76
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Geltungsbereich eines qualifizierten …
- BVerwG, 25.06.1975 - 4 B 76.75
Zusage bei einer Ermessensentscheidung - Genehmigung eines Anbaus - Rüge der …
- BVerwG, 02.12.1974 - IV B 133.74
Nachbarschützende Wirkung der Vorschriften eines Bebauungsplanes - Irrevisible …
- VG Kassel, 09.04.2003 - 2 G 492/03
- BVerwG, 08.10.1975 - 4 B 141.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit eines …
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Tekturgenehmigung nach Zustimmung zum …
- VG Mainz, 15.01.2003 - 7 K 802/02
Höchstzulässige Grenzbebauung und Rechtsmissbrauch durch eigene rechtswidrige …
- VGH Bayern, 24.09.1984 - 22 B 82 A.436
- BVerwG, 14.04.1981 - 4 B 27.81
Wertung einer unterlassenen Beweiserhebung als Verfahrensfehler - Bestimmung des …
- VG Berlin, 18.08.1976 - XIII A 269.76
Vorläufige Baueinstellung durch einstweilige Anordnung; Geltung eines …
- VG Hamburg, 11.12.2015 - 9 E 6301/15
Zur - hier verneinten - Antragsbefugnis für Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz …
- VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00293
Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur …
- VG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4 K 2104/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf ein bauaufsichtliches oder ordnungsrechtliches …
- VG Berlin, 25.10.1976 - XIII A 220.76
Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem Interesse des Bauherrn; Errichtung …