Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Pflicht des Satzungsgebers zur vollständigen Regelung der Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands in der Erschließungsbeitragssatzung - Bereits erfolgte "Erschließung" eines Gebietes vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) - Möglichkeit der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 125; BBauG § 131 Abs. 3; BBauG § 132 Nr. 2
  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans bei Herstellung einer öffentlichen Straße; Zutreffender Verteilungsmaßstab i.S. von § 131 Abs. 3 BBauG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erschließungsbeitragssatzung - Rückwirkung der Änderung - Verteilungsmaßstab - Bebauungsplanerfordernis für Straßenherstellung - Herstellung einer öffentlichen Straße - Bebauungsplan

Papierfundstellen

• BVerwGE 50, 2
• NJW 1976, 1115
• ZMR 1976, 253
• DVBl 1976, 942
• DVBl 1977, 386
• BauR 1976, 198

Wird zitiert von ... (220)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68

  Bestandskraft eines erst nach seinem Ergehen durch Rückwirkung des …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Eine Beitragssatzung darf in der Regel rückwirkend geändert werden, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine neue Satzung zu ersetzen (Fortsetzung der Rechtsprechung des Urteils vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7).

  Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7 -, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - …und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).

  Dies hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Hinweisen auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Urteile vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 76.69 - KStZ 1973, 120 -, vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 87.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 3 - und vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - a.a.O.; vgl. dazu auch BVerfGE 13, 261 [272]) richtig erkannt.

  In seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - (…a.a.O.) hat der Senat angedeutet, daß der Rückwirkung eine zeitliche Grenze gesetzt sein könne, und zwar im Anschluß an Ausführungen des Berufungsgerichts, das eine Rückwirkung nur bis zu demjenigen Zeitpunkt für rechtmäßig hielt, "von dem an eine Verjährung der Beitragsforderung bis zur tatsächlichen Verkündung der Satzung nicht hätte eintreten können, wenn die Beitragsforderung bei rechtzeitiger ordnungsgemäßer Verkündung der Satzung bereits seinerzeit entstanden wäre".

• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 25.72

  Nichtigkeit der Satzung wegen Fehlens unterschiedlicher Verteilungsmaßstäbe für …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Ein Verteilungsmaßstab entspricht den Anforderungen des § 131 Abs. 3 BBauG nur dann, wenn er auch für - vorhanden oder doch zu erwartende - neu zu erschließende unbeplante Gebiete eine Regelung vorsieht, die eine Verschiedenheit von Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung berücksichtigt (Fortsetzung der Rechtsprechung des Urteils vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 25.72 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 14).

  Wie der Senat mehrmals, zuletzt im Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 25.72 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 14) ausgeführt hat, gebieten die §§ 131 und 132 Nr. 2 BBauG dem Satzungsgeber, in der Erschließungsbeitragssatzung die Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands auf die Beitragspflichtigen vollständig, d.h. für alle in dem Gemeindegebiet in Betracht kommenden Erschließungsfälle, zu regeln, mit der Rechtsfolge, daß eine insoweit unvollständige Verteilungsregelung insgesamt ungültig ist, weil sie den Rechtsgrundsätzen der Abgabengleichheit und der Vorhersehbarkeit von Abgabepflichten nicht entspricht, die zum Inhalt der §§ 131 und 132 Nr. 2 BBauG gehören.

  In dem Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 25.72 - (Buchholz 406.11 § 132 Nr. 14 S. 24) hat der Senat gesagt, die Nichtigkeit der Verteilungsvorschrift wirke sich "auf die gesamte Satzung" aus.

  In dem Urteil vom 2. November 1973 (a.a.O.) hatte der Senat ferner offengelassen, ob dann, wenn in einer Gemeinde neu erschlossene unbeplante Gebiete mit unterschiedlicher Nutzungsart weder vorhanden noch in Zukunft zu erwarten seien, eine dem § 131 Abs. 3 BBauG entsprechende Satzungsbestimmung für unbeplante Gebiete entbehrlich sei.

• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Im Hinblick darauf, daß das Berufungsgericht die Ansicht, die der Begründung des Urteils der ersten Instanz zugrunde liegt, zwar nicht bestätigt, aber auch nicht mißbilligt hat, sei bemerkt, daß die in satzungsloser Zeit durchgeführte technische Herstellung einer Erschließungsanlage nicht von dem zeitlichen Rückwirkungsbereich der später erlassenen Beitragssatzung erfaßt zu werden braucht, um eine Beitragserhebung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46 [S. 38 f.] - und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - NJW 1975, 1426).

  Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7 -, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).

  Inzwischen entspricht es zudem der gefestigten Rechtsprechung des Senats, daß der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginnt (Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72] [53]) und daß diese Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entstehen kann (Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 29.05.1970 - IV C 141.68

  Verhältnis des Straßensicherungsvertrags

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Die Herstellung einer öffentlichen Straße erfordert nach § 125 Abs. 1 BBauG dann keinen Bebauungsplan, wenn die Herstellung vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits so weit fortgeschritten war, daß eine planerische Festsetzung darauf keinen Einfluß mehr hätte nehmen können (im Anschluß an das Urteil vom 29. Mai 1970 - BVerwG IV C 141.68 - BVerwGE 35, 222).

  Das Vorliegen eines Bebauungsplans und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 125 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBauG) hat der Senat Jedoch nicht für alle Fälle eines solchen "Erschlossenseins" für entbehrlich erklärt, sondern nur dann, wenn der Ausbau, der Erschließungsanlage bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes begonnen worden war (vgl. Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 5.68 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6 - und Urteil vom 29. Mai 1970 - BVerwG IV C 141.68 - BVerwGE 35, 222 [225]), d.h. - um es genauer auszudrücken - dann, wenn sich auf Grund der vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes durchgeführten Ausbauarbeiten Umfang und Führung der Erschließungsanlage schon derart abzeichneten, daß es unnötig wäre, zu ihrer Festsetzung noch eine förmliche Planungsentscheidung herbeizuführen, weil eine solche auf die Herstellung der Straße keinen Einfluß mehr hätte nehmen können.

• BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72

  Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Inzwischen entspricht es zudem der gefestigten Rechtsprechung des Senats, daß der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginnt (Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72] [53]) und daß diese Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entstehen kann (…Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69

  Erhebung einer Gebühr für das Aufstellen einer Plakattafel - Wirksamkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Dies hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Hinweisen auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Urteile vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 76.69 - KStZ 1973, 120 -, vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 87.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 3 - …und vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - a.a.O.; vgl. dazu auch BVerfGE 13, 261 [272]) richtig erkannt.
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Ausbau einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Auch im Hinblick auf das Verfahrenskostenrisiko ist eine andere Beurteilung nicht gerechtfertigt: Wird der angefochtene Heranziehungsbescheid während des Verfahrens durch eine rückwirkende Satzung "geheilt", so kann der Kläger die Kostenlast dadurch abwenden, daß er die Hauptsache für erledigt erklärt (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - zur nachträglichen Zustimmung nach § 125 BBauG).
• BVerwG, 08.02.1974 - IV C 21.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7 -, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - …und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Das Rechtsstaatsprinzip enthält zwar keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote, sondern bedarf stets der Konkretisierung an den sachlichen Gegebenheiten des Einzelfalls (BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] [92 f.]).
• BVerwG, 22.02.1974 - IV C 18.73

  Keine Erhöhung des Erschließungsaufwands durch nachträgliche Entschädigung für …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zwar darf der Wert für unentgeltliche Abtretungen von Land nach ständiger Rechtsprechung (u.a. Urteil vom 22. Februar 1974 - BVerwG IV C 18.73 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 14) grundsätzlich nicht dem Erschließungsaufwand zugerechnet werden, noch dürfen Entschädigungen in den Erschließungsaufwand einfließen, die nachträglich an die früheren Eigentümer des Landes gezahlt worden sind, obwohl diese seinerzeit das Land unentgeltlich abgetreten haben.
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 87.68

  Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung
• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 5.68

  Vorliegen einer Schrschließungseinheit; Erschließung eines Eckgrundstücks
• BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71

  Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …
• BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Erschließungsbeitragspflicht und Satzungserlaß

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Nach seiner gefestigten Rechtsprechung sei es allerdings mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar, kommunale Anschluss- und Erschließungsbeitragssatzungen rückwirkend in Kraft zu setzen, um früher erlassene, auf eine nichtige Vorgängersatzung gestützte Beitragsbescheide zu heilen (Hinweis auf BVerwGE 50, 2 ; 67, 129 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 1996 - BVerwG 8 B 13.96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36, S. 3 ).
• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …

  Rechtsgrundlage für diesen Bescheid waren §§ 2 f, § 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung des Beklagten vom 10. Dezember 2009 (…Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "S.                       ", 5. Jahrgang Nr. 5, S. 7 ff), die auf den 1. September 2005 zurückwirkte (vgl. § 13), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. Selbst wenn diese Satzung unwirksam gewesen sein sollte und daher als Grundlage für den Heranziehungsbescheid nicht in Betracht gekommen wäre, wäre der Fehler spätestens durch die - auch im Widerspruchsbescheid vom 26. August 2014 in Bezug genommene - Trinkwasserbeitragssatzung vom 13. Mai 2014 (…Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "S.                     ", 10. Jahrgang, Nr. 3, S. 3 ff), die nach ihrem § 13 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, geheilt worden (vgl. zur Heilung unwirksamer Satzungen BVerwGE 50, 2, 7 ff mwN; BVerwG, NJW 1980, 2209, 2210).
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  50 e) Ohne Erfolg rügt der Kläger schließlich, dass das Berufungsgericht ihm trotz seines Obsiegens in erster Instanz und der erst nachträglichen Schaffung gültigen Satzungsrechts die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt hat; auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 28. November 1975 BVerwG 4 C 45.74 BVerwGE 50, 2 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule

  Daran fehlt es beispielweise, wenn der verbleibende Teil der Rechtsordnung nicht entspricht, etwa eine unter Gleichheitsaspekten unzureichende Regelung darstellt oder den gesetzlichen Regelungsauftrag verfehlt (BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 - IV C 45.74 -, BVerwGE 50, 2 - erschließungsbeitragsrechtliche Verteilungsregelung; BayVGH, Urteil vom 31.08.1984 - 23 B 82 A461 -, BayVBl 1985, 211 - Fehlen des wesentlichen Bestandteils einer Abgabensatzung).
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …

  Dieser Grundsatz beruht auf den Rechtsgrundsätzen der Abgabengleichheit und der Vorhersehbarkeit von Abgabenpflichten, denen eine unvollständige Verteilungsregelung in der Beitragssatzung widerspräche und die im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Bestimmtheitsgebot ihre Grundlage haben (BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 4 C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ;… Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Juli 2018, § 8 Rn. 666).
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, es sei unzulässig, eine grundsätzlich mögliche Heilung von Satzungsmängeln (vgl. Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 45.74 - BVerwGE 50, 2 und vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129 ) zum Anlass zu nehmen, rechtlich unbedenkliche Regelungen zum Nachteil der Beitragspflichtigen zu ändern (Urteil vom 7. April 1989 - BVerwG 8 C 83.87 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 43 S. 9).
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …

  Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, von einer solchen Abgabe verschont zu werden, kann dann nicht entstehen (vgl. zu Beiträgen und Gebühren: BVerwG…, Urteil vom 22. November 1968 - IV C 87.68 -, DVBl 1969, S. 273 f.;… Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 134.68 -, DVBl 1970, S. 835; BVerwGE 50, 2 ; 64, 218 ; 67, 129 ; Beschluss vom 7. Februar 1996 - 8 B 13/96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36;… Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7/06 -, [...], Rn. 8; für kommunale Steuern: BVerwGE 37, 252 - Schankerlaubnissteuer;… Beschluss vom 28. August 2007 - 9 B 15/07-, BFH/NV 2008, Beilage 1, S. 80 - Spielautomatensteuer und Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30/07 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 191 - Spielautomatensteuer;… vgl. ferner Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 35 [September 2005] m.w.N.).
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …

  Das ist ohne weiteres zu verneinen (vgl.Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [8]).
• BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …

  Rechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht (vgl. Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20 S. 6).

  Auch hierzu wird auf das angeführte Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - verwiesen.

  Indessen bedarf es über die in § 125 Abs. 2 BBauG ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen hinaus eines Bebauungsplanes auch dann nicht, wenn bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes Ausbauarbeiten durchgeführt wurden und sich mit ihnen der Umfang und die Führung der Erschließungsanlage schon derart abzeichneten, daß eine förmliche Planungsentscheidung entbehrlich war, weil diese auf die Herstellung der Straße - auch unter Berücksichtigung der aufgewendeten Kosten - doch keinen Einfluß mehr hätte nehmen können (Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - a.a.O. mit weiteren Hinweisen).

  Dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Ortsgesetz 1963 ist zu entnehmen, daß damit die nach § 131 Abs. 3 BBauG erforderliche, die Unterschiede in Art und Maß der baulichen Nutzung berücksichtigende Regelung auch für neuerschlossene unbeplante Gebiete erfolgt ist (vgl. dazu die Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 52.71 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 7 S. 16 [17] und vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20 S. 6/9).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …

  Insbesondere auf dem Gebiet des Beitragsrechts hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.Urteile vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218 S. 51 undvom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ) entschieden, der Kläger könne die drohende Prozeßkostenlast, die mit der Möglichkeit einer nachträglichen Heilung eines Heranziehungsbescheids im Verwaltungsprozeß durch den (erstmaligen) Erlaß einer (voll) wirksamen Beitragssatzung oder die Erfüllung sonstiger Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einhergeht, verläßlich dadurch abwenden, daß er die Hauptsache für erledigt erklärt.

  Hat der Kläger ursprünglich mit seiner Klage auch andere rechtliche Mängel der Heranziehung gerügt, nimmt ihm dies nicht die Möglichkeit, mit Blick auf z.B. eine nach Klageerhebung erfolgte Heilung eines Satzungsmangels die Hauptsache für erledigt zu erklären, sondern zwingt ihn zu der Entscheidung, ob er den Prozeß mit den anderen - in ihrer Tragfähigkeit vielleicht schwächeren - Angriffsmöglichkeiten weiterführen will (vgl. Urteil vom 28. November 1975, a.a.O., S. 11).

• BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Neue Beitragssatzung während des Revisionsverfahrens; Begriff der vorhandenen …
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2010
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
• BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10

  Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des …
• BVerwG, 24.09.1976 - IV C 22.74

  Erschließungsbeiträge; Verteilungsmaßstab in neu erschlossenen unbeplanten …
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 55.75

  Hinreichende Bestimmung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer …
• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75

  Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art …
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74

  Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
• OVG Sachsen, 20.05.2019 - 5 A 100/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung …
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

  Ausbaubeiträge
• BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91

  Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

  Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …
• BGH, 20.12.2007 - V ZB 89/07

  Ansprüche auf einmalige Entrichtung öffentlicher Last in der Zwangsversteigerung …
• BGH, 26.01.2023 - V ZB 37/21

  Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheids durch eine rückwirkende …
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• BVerwG, 13.05.1977 - IV C 82.74

  Umfang der Herstellungskosten; Umlagefähigkeit bestimmter Kosten für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.1976 - 6 A 48/75
• BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87

  Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
• BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82

  Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2024

  Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …
• BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 69.77

  Umfang des Erschließungsaufwands; Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81

  Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85

  Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …
• OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09

  Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 12.77

  Heilung eines ohne gültige Satzung erlassenen Heranziehungsbescheides durch Erlaß …
• OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

  Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und …
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81

  Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87

  Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97

  Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
• BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 45.82

  Aussetzungszinsen - Aussetzung der Vollziehung - Rückwirkung - Beitragsbescheid
• BVerwG, 25.02.1977 - IV C 35.74

  Bebaubarkeit als Voraussetzung für das Entstehen eines Erschließungsbeitrags
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21

  Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
• OVG Thüringen, 15.02.2007 - 4 EO 432/03

  Ausbaubeiträge; Zur Hervorhebung einer Satzungsveröffentlichung in einer Zeitung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2023 - 5 S 1024/22

  Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf …
• BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung …
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• VG Weimar, 19.09.2002 - 3 K 4276/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• BVerwG, 01.04.1981 - 8 C 5.81

  Kreis der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke bei Hinterliegergrundstücken
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 1 L 292/15

  Straßenbaubeitragsrecht: Notwendigkeit des notfalls rückwirkenden Bestehens einer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.2013 - 2 S 2120/12

  Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 10323/07

  Verschonungsregelung in einer Ausbaubeitragssatzung - nachträgliche Änderung …
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Heranziehungsverfahren - Billigkeitserlaß - Vereinbarung - Beitragspflicht - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
• BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 188.81

  Fehlende Entscheidung "in der Sache selbst" durch das VG; Zurückverweisung durch …
• BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78

  Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung - …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

  Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Bauland; Erschließungsbeitrag; programmgemäß fertiggestellte Straße; Rückwirkung; …
• BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• VG Weimar, 15.12.1998 - 3 E 2514/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
• VG Gera, 02.09.1997 - 5 E 1423/96

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
• VGH Bayern, 02.04.2004 - 4 N 00.1645

  Hausmüllentsorgungsgebühren; Abfallgebührensatzung; Rückwirkender Satzungserlass; …
• VG Weimar, 03.04.2003 - 3 E 131/02
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 2 S 2669/02

  Kostendeckung bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags
• VG Weimar, 02.06.1999 - 3 E 1013/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Entstehung der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87

  Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 - 6 A 10793/20

  Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag; …
• VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06

  Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 1928/98

  Anforderungen an eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Erhebung von …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 19/89

  Datenschutz durch NRW-Notare
• BVerwG, 24.03.1982 - 8 B 94.81

  Erschließungsbeitragspflicht trotz Bebauungsverbot aufgrund beschränkter …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

  Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2018 - 1 LB 426/18

  Anschlussbeitrag für Schmutzwasser - zeitlich unbegrenzte Beitragserhebung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 6 A 11508/01

  Erschließung: Beitragspflicht von Sondergrundstücken
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 66.81

  Berücksichtigung der Nutzungsart im Verteilungsmaßstab; Bewertungsermessen und …
• BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 16.76

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Mitverwendung privater Einrichtungen
• BVerwG, 16.09.1977 - 4 C 5.75

  Erschließungsbeitragsrecht - Vorhandene Erschließungsanlage - …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 18.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen eins …
• BVerwG, 02.11.1988 - 8 B 130.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.04.1982 - 8 B 270.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtigkeit einer …
• BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• BVerwG, 04.01.1977 - 7 B 176.76

  Erhöhung der Grundsteuer durch Nachtragshaushaltssatzung - Grundsatz des …
• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96

  Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel
• BVerwG, 14.12.1989 - 8 B 161.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 B 51.14

  Erlöschen der alten Satzung zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer neuen Satzung
• BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 64.87

  Zweckverbandsrecht - Verwaltungsprozessrecht - Beigeladener Gewerbetreibender - …
• BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77

  Kanalanschlussbeitrag - Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides …
• BVerwG, 06.07.1977 - 4 B 63.77

  Revisibilität von Landesrecht - Erhebung von Benutzungsgebühren - Begriff des …
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 74/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 259.79

  Bestimmtheit der Regelung einer Erschließungsbeitragssatzung - Beachtung des …
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 4 B 10.2557

  Zweitwohnungssteuer; Dauercamper; Steuergegenstand, -maßstab und -satz; …
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 55/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 56/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 25/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94

  Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 2.75

  Einmaliges Entstehen der Beitragspflicht; Rückwirkung von Beitragssatzungen
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 60/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 59/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09

  Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2108

  Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - 4 L 213/09

  Bestimmung des Beitragssatzes im Abwasserbeitragsrecht
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 32.76

  Rückwirkende Abgabensatzungen - Schlechterstellungsverbot - Höhe der Abgabe - …
• VG Koblenz, 20.11.2006 - 4 K 221/06

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, Beitragsfähigkeit von Kosten für das …
• VG Düsseldorf, 05.03.2002 - 17 K 6590/00

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen; …
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88

  Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11

  Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96

  Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag; …
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 L 116/97
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2001 - 6 C 10292/01
• BVerwG, 30.07.1976 - IV C 65.74

  Tiefenbegrenzung als Maßstab zur Berechnung des Beitragssatzes und …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12

  Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2085/06

  Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer
• VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
• VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
• VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99

  Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung …
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 31.96

  Sondernutzung - Benutzung einer Bundesfernstraße - Aufstellen einer Plakattafel - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - 5 S 2393/94

  Zur Bestimmtheit einer Sondernutzungsgebührensatzung hinsichtlich des Begriffs …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 5 S 2037/94

  Bauzaun in Form von Großplakatanschlagtafeln: getrennte Sondernutzungsgebühr für …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
• BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 22.81

  Nichtentgegenstehen der Wirksamkeit von vor dem 1. August 1979 unter Herausnahme …
• BVerwG, 15.06.1983 - 8 B 1.83

  Revisibilität einer landesrechtlichen Vorschrift wegen Übereinstimmung mit dem …
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81

  Unvollständigkeit der Verteilungsregelung - Gesamtnichtigkeit eines …
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 4 B 11.279

  Wasserversorgung; Anschlussrecht; Freizeitgrundstück; Tierhaltung
• VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 6842/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids gegenüber einer Betreiberin eines …
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 75.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91

  Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
• OLG Hamm, 04.01.1990 - 15 W 487/89

  Gebühren für die Prüfung der Einzahlungsrelfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1989 - 9 A 284/88

  Verpflichtung eiens Grundstückbesitzers zur Entrichtung von …
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 140.81

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im Erschließungsbeitragsrecht; Heilung eines …
• VG Schleswig, 07.06.2023 - 4 A 49/20

  Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer: keine Verlängerung der Dauer der …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07

  Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …
• VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 3412/06
• VGH Bayern, 15.02.2001 - 4 B 97.3598

  Rechtmäßigkeit eines Kostenansatzes für die Berechnung von Abfallgebühren; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2020 - 1 LB 339/19

  Straßenausbaubeiträge; Zurückverweisung an das VG im Berufungsverfahren im …
• VG Magdeburg, 02.03.2016 - 9 A 178/14

  Kommunale Abgaben: Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens; …
• VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 25 K 1352/10

  Rechtswirksamkeit der Regelungen der Veranlagungszeiträume in einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02

  Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
• VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 2083/01

  Klage des Betreibers eines öffentlichen Schlachthofs gegen die EG-Pauschalbeträge …
• VG Weimar, 28.01.2003 - 3 K 103/02

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge
• VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 7460/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abfallrechtlichen Vorausleistungsbescheides; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
• BVerwG, 09.01.1987 - 8 B 103.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85

  Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 29.76

  Bestand der durch die Kostenspaltung begründeten Teilbeitragspflicht - Änderung …
• VG Bremen, 16.12.2011 - 2 K 1110/10

  Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße - Abschnitt; Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 20 B 11.518

  Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser; Verfassungskonforme …
• VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05

  Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
• VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 5242/97
• VGH Bayern, 07.11.2002 - 6 B 97.3770

  Erschließungsbeitragsrecht: Folgen des Fehlens der Zustimmung durch die untere …
• VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 5990/00

  Grundgebühr
• VGH Bayern, 17.05.1996 - 6 B 93.2355

  Erschließungsbeitragsrecht: Bestimmtheit des Beitragsbescheids bei Belastung …
• BVerwG, 06.09.1995 - 8 B 117.95

  Entstehung eines Beitragsanspruchs - Auslegung einer nicht revisiblen Vorschrift …
• BVerwG, 25.07.1991 - 7 B 23.91

  Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen auf Grund von Zugehörigkeit zu einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 2 S 2905/87

  Rückwirkende Beitragssatzung und Eigentumswechsel; Auswahlermessen; Finanzierung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 37.77

  Abgaben zur Deckung von Wohnungsbaufolgekosten einer Gemeinde - Zulässigkeit …
• VG Minden, 05.08.2021 - 3 K 1124/18
• VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 30.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 25.09.1979 - 7 CB 89.79

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• VGH Bayern, 12.08.2008 - 6 ZB 05.1617

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; verfrühter Beitragsbescheid; Heilung; …
• VGH Bayern, 28.04.2005 - 23 ZB 05.126

  Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung eines …
• VGH Bayern, 11.03.2004 - 23 B 03.1950

  Erhebung von Beiträgen von den Grundstückseigentümern zur Deckung des Aufwandes …
• BVerwG, 12.03.1991 - 8 B 19.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.06.1990 - 8 B 4.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 23.05.1990 - 8 B 33.90

  Warten mit dem Inkraftsetzen einer wirksamen Satzung bis nach der ursprünglichen …
• BVerwG, 10.08.1988 - 8 B 17.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Geschossfläche …
• BVerwG, 22.09.1982 - 8 B 60.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 17.08.1982 - 8 C 87.81

  Einstellung eines Verfahrens - Erklärung der Erledigung der Hauptsache
• BVerwG, 17.02.1982 - 8 B 20.82

  Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides durch eine nachträglich …
• BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 70.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 07.08.1981 - 8 CB 57.81

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 27.12.1976 - 4 B 91.76

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Revision im …
• VG Bayreuth, 09.05.2018 - B 4 K 16.237

  Streit um Straßenausbaubeitrag
• VG Potsdam, 25.01.2011 - 3 K 2948/05

  Rechtmäßigkeit von Satzungsbeschlüssen der Vertreterversammlung des …
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 2 S 2558/05

  Anforderungen an die Rechtsnorm bei der Divergenzrüge
• VG Köln, 05.04.2006 - 20 L 67/06
• VG Chemnitz, 14.12.2005 - 1 K 911/01
• BVerwG, 06.09.1995 - 8 B 118.95

  Entstehung eines Beitragsanspruchs - Auslegung einer nicht revisiblen Vorschrift …
• BVerwG, 03.08.1995 - 8 B 115.95

  Rechtmäßigkeit einer abstraktgenerellen zeitlichen Grenze für die zulässige …
• BVerwG, 03.08.1995 - 8 B 114.95

  Rechtmäßigkeit einer abstraktgenerellen zeitlichen Grenze für die zulässige …
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 108.81

  Heilung fehlerhafter Beitragsbescheide - Nachträgliche Zustimmung - …
• BVerwG, 23.07.1979 - 4 C 46.79

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 41.77

  Abgaben zur Deckung von gemeindlichen Wohnungsbaufolgekosten - Zulässigkeit …
• BVerwG, 19.12.1975 - 4 B 164.75

  Zeitliche Begrenzung der Rückwirkung von Erschließungsbeitragssatzungen - …
• BVerwG, 19.12.1975 - 4 B 165.75

  Zeitliche Begrenzung der Rückwirkung von Erschließungsbeitragssatzungen - …
• VG Potsdam, 21.06.2021 - 8 K 2002/15
• VG Koblenz, 15.04.2021 - 4 K 665/20

  Bestimmtheit einer Ausbaubeitragssatzung
• VG Minden, 12.08.2011 - 8 K 155/11
• VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 4 B 08.354

  Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigterklärung
• VG Magdeburg, 01.10.2003 - 6 A 596/02

  Anfechtung der Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Umlage von …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 923/97

  Beitrag zur Kreishandwerkerschaft
• BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 72.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 28.01.1980 - 4 C 26.76

  Verwerfung einer Revision - Unzulässige Zulassung einer Revision
• BVerwG, 09.01.1976 - 4 B 180.75

  Zulässigkeit einer Außenwerbeanlage - Satzung über die Gestaltung und Genehmigung …
• VG Ansbach, 23.04.2013 - AN 1 S 13.00395

  Ernsthafte Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Entwässerungssatzung wegen …
• VG Münster, 14.12.2010 - 7 K 285/10

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer fehlerhaften kommunalen Satzung; …
• VG Münster, 21.12.2009 - 7 L 403/09

  Erhebung getrennter Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser und …
• VG Magdeburg, 01.10.2003 - 6 A 587/02
• VG Weimar, 16.07.2003 - 3 E 2071/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbaubeiträge; Perplexität; Satzung; …
• VGH Bayern, 22.10.1998 - 23 B 96.4172

  Rechtmäßigkeit der Regelungen einer Gebührensatzung zu einer Entwässerungssatzung …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 922/97

  Grundbeitrag zur Kreishandwerkerschaft
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1985 - 2 S 2325/84

  Gültigkeit einer in einer Erschließungsbeitragssatzung getroffenen …
• BVerwG, 19.06.1979 - 7 B 131.79

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
• VG Ansbach, 21.11.2008 - AN 10 K 07.02165

  Sondernutzungsgebühr; rückwirkende Änderung der Sondernutzungssatzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.1980 - II 1957/79

  Endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen - Nichtigkeit einer …