Rechtsprechung
BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - Ausbildungsförderung - Proklamation eines Lernboykotts - Beweislastverteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 22.02.1974 - 10 A 266/73
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.01.1976 - IV - A 19/75
- BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76
Papierfundstellen
- BVerwGE 55, 288
- NJW 1978, 2047
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 30.10.1975 - V C 60.73
Abhängigkeit des erhöhten Bedarfs für Schüler von Fachoberschulklassen von der …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76
Als förderungsfähige Ausbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur der Besuch der in § 2 Abs. 1 BAföG genannten Ausbildungsstätten sowie - hier nicht einschlägig - die Teilnahme an einem Praktikum (§ 2 Abs. 4 BAföG) oder an Fernunterrichtslehrgängen (§ 3 BAföG) anzusehen (vgl. BVerwGE 49, 275 [277]). - BVerwG, 17.10.1974 - V C 41.73
Unterbrechung einer Ausbildung als Voraussetzung für die Rückforderung eines …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76
Der erkennende Senat hat zwar seinem Urteil vom 17. Oktober 1974 (BVerwGE 47, 99) den Leitsatz vorangestellt, daß ein organisiertes, zeitweiliges Fernbleiben von Vorlesungen bei gleichzeitiger Teilnahme an Seminaren, Übungen und Praktika nicht ohne weiteres eine die Rückforderung von Ausbildungsförderung rechtfertigende Unterbrechung der Ausbildung darstellt. - BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
Auszug aus BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76
Dabei erscheint es von deren Zielvorstellungen her gerechtfertigt, Ungewißheiten und Unklarheiten bei der Beweislastentscheidung zum Nachteil desjenigen ausgehen zu lassen, in dessen Verantwortungs- und Verfügungssphäre diese fallen (vgl. hierzu BVerwGE 44, 265; Berg JuS 1977, 23 [27]).
- BVerwG, 24.11.1977 - 5 C 68.76
Studierender - Wohnung bei Elternteil - Auszubildender - Ausbildungsförderung - …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76
Im Bereich der neuzeitlichen Massenverwaltung - hierzu muß die Ausbildungsförderung inzwischen gerechnet werden - kann nämlich im Interesse der Praktikabilität auf die gesetzestechnischen Mittel der Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung kaum noch verzichtet werden (vgl. dazu BVerfGE 17, 1 [23] und das für den Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil des Senats vom 24. November 1977 - BVerwG 5 C 68.76 -). - BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 12.74
Berichtigung fehlerhafter Wohngeldbescheide - Wohngeldgewährung - Rückforderung …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76
Da die Ausbildungsförderung zu den Sozialleistungen gehört, (vgl. § 18 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - [SGB - AT] vom 11. Dezember 1975), ist der zu vertretende Grund im Sinne des § 20 Abs. 2 BAföG in Anlehnung an die für die Sozialhife (§ 28 SGB - AT) in § 25 Abs. 1 BSHG ausdrücklich getroffene Regelung sowie an die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem zum Wohngeldrecht (§ 26 SGB - AT) ergangenen Urteil vom 11. Juni 1975 (BVerwGE 48, 336 [BVerwG 11.06.1975 - VIII C 12/74] [340]) wie folgt zu bestimmen: Der Student hat die Ausbildungsunterbrechung grundsätzlich dann zu vertreten, wenn er bei entsprechendem Willen in der Lage gewesen wäre, sich zwecks kontinuierlicher Fortsetzung der Ausbildung - so, wie diese nach dem Gesetz Voraussetzung der Ausbildungsförderung ist - zu den vorgeschriebenen oder vorgesehenen Lehrveranstaltungen trotz der Proklamation eines Lernboykotts einzufinden, und ihm dies den Umständen nach auch zugemutet werden konnte. - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76
Im Bereich der neuzeitlichen Massenverwaltung - hierzu muß die Ausbildungsförderung inzwischen gerechnet werden - kann nämlich im Interesse der Praktikabilität auf die gesetzestechnischen Mittel der Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung kaum noch verzichtet werden (vgl. dazu BVerfGE 17, 1 [23] und das für den Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil des Senats vom 24. November 1977 - BVerwG 5 C 68.76 -).
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Denn die Beschaffung und die Erhaltung der für die Auswahlentscheidung erforderlichen Grundlagen liegt ausschließlich in dem Verantwortungs- und Verfügungsbereich der zuständigen Behörde (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288 , vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 …und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - a.a.O.). - BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwGE 3, 267, 273; 12, 247, 250; Berg JuS 1977, 23, 27) , die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (…vgl BVerfG aaO; BGH LM Nr. 56 zu § 3 UWG = NJW 1962, 2149; BGH LM Nr. 92 zu § 48 Abs. 2 EheG = NJW 1968, 1825; BGH NJW 1971, 241, 242 f; BGHZ 72, 132, 136) und die Zurechenbarkeit der Ungewissheit bzw Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwGE 44, 265, 271; 55, 288, 297) . - BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl BVerwGE 49, 275; 55, 288; 57, 21) .
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während …
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl BVerwGE 49, 275; 55, 288; 57, 21) . - BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …
Eine solche Regelvermutung ist ebenso wie sonstige Beweislastregeln Teil des materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1974 - BVerwG V C 27.73 - BVerwGE 45, 131, 132 und vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288, 297;… Pietzner in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 132 Rn. 91). - LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 52/07
Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwG 4. Mai 1956 - V C 172.55, BVerwGE 3, 267, 273; BVerwG 17.05.1961 - V C 45.60, BVerwGE 12, 247, 250; Berg, JuS 1977, 23, 27), die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (…vgl. BVerfG a.a.O.; BGH 27.06.1978 - VI ZR 183/76, BGHZ 72, 132, 136) und der Zurechenbarkeit der Ungewissheit bzw. Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwG 16. Januar 1974 - VIII C 117.72, BVerwGE 44, 265, 271; BVerwG 30. März 1978 - V C 20.76, BVerwGE 55, 288, 297). - BVerwG, 09.02.1984 - 5 C 28.81 Nimmt der Auszubildende an einem sich auf alle Lehrveranstaltungen erstreckenden Unterrichtsboykott teil, so unterbricht er die Ausbildung, auch wenn der Unterrichtsboykott nur drei Tage dauert (im Anschluß an BVerwGE 55, 288).
Erforderlich ist daneben, daß er an den Unterrichtsveranstaltungen der Ausbildungsstätte, die der jeweilige Ausbildungsplan vorsieht, tatsächlich teilnimmt (BVerwGE 55, 288 [290 ff.]; 57, 21 [23]; 58, 132 [135]).
Eine entsprechende Ausbildung ist daher noch nicht unterbrochen, wenn der Auszubildende nur einzelne Lehrveranstaltungen nicht besucht oder aus ausbildungsbedingten Gründen - etwa während einer kurzen Zeitspanne vor den Abgabetermin einer Hausarbeit - den Lehrveranstaltungen fernbleibt und sich dem häuslichen Studium widmet (BVerwGE 55, 288 [291 f.]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat für den studentischen Bereich anerkannt, daß trotz fehlender Verpflichtung, bei allen Lehrveranstaltungen anwesend zu sein, eine Ausbildung jedenfalls dann unterbrochen wird, wenn der Auszubildende gleichzeitig allen planmäßig vorgesehenen Lehrveranstaltungen fernbleibt (BVerwGE 55, 288 [292]; 58, 132 [135]).
Ist ein solcher Sachverhalt gegeben, dann ist eine Unterbrechung der Ausbildung unabhängig davon anzunehmen, ob der Auszubildende sich außerhalb der regulären Lehrveranstaltungen um die Fortführung seiner Ausbildung bemüht (…BVerwGE a.a.O.) oder ob sich die Ausbildung durch die Unterbrechung im Ergebnis zeitlich verzögert (BVerwGE 55, 288 [292 f.]).
Bei einem Unterrichtsboykott ist das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann zu bejahen, wenn der Auszubildende bei entsprechendem Villen in der Lage gewesen wäre, sich zu den vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen einzufinden und ihm dies den Umständen nach auch zugemutet werden konnte (BVerwGE 55, 288 [295 f.]).
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13
Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwGE 3, 267 ; BVerwGE 12, 247 ; Berg, JuS 1977, 23 ), die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (…vgl. BVerfG a.a.O.; BGHZ 72, 132 ) und der Zurechenbarkeit der Ungewissheit bzw. Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwGE 44, 265 ; BVerwGE 55, 288 ; zusammenfassend: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2011 - L 10 KR 52/07 -, juris). - BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 33.97
Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender …
Für den "Besuch" in diesem Sinne genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht, daß der Auszubildende der Ausbildungsstätte korporationsrechtlich angehört, sondern er muß die dort angebotene Ausbildung auch tatsächlich betreiben, indem er an den nach dem Ausbildungsplan vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen teilnimmt (vgl. BVerwGE 55, 288 ; 57, 21 ; 58, 132 ; siehe auch BVerwGE 71, 199 zu § 9 Abs. 2 Satz 1 BAföG).Bei einem Hochschulstudium, das bei vorgegebenen Ausbildungsinhalten weitgehend nach dem individuellen Ausbildungsplan des Studierenden stattfindet, hat der Senat eine Unterbrechung der Ausbildung in der Regel dann angenommen, wenn der Student gleichzeitig allen nach seinem eigenen Plan vorgesehenen Vorlesungen fernbleibt (BVerwGE 55, 288 ).
Dies gilt selbst dann, wenn er sich den dort angebotenen Wissensstoff in anderer Weise, etwa durch den regelmäßigen Besuch der Universitätsbibliothek, anzueignen versucht; in einem solchen Fall fehlt der Ausbildung nämlich die für den "Besuch" der Hochschule wesentliche Vermittlung von Kenntnissen und Erkenntnissen in von Hochschullehrern abgehaltenen Lehrveranstaltungen (BVerwGE 55, 288 ).
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
gegen d. unlauteren Wettbewerb (UWG) = NJW 1962, 2149; BGH LM Nr. 92 zu § 48 Abs. 2 Ehegesetz (EheG) = NJW 1968, 1825; BGH NJW 1971, 241, 242 f; BGHZ 72, 132, 136) und der Zurechenbarkeit der Ungewißheit bzw Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwGE 44, 265, 271; 55, 288, 297). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht …
- BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 3 LB 59/01
Anerkennung einer elektromagnetischen Hypersensibilität "durch ionisierende …
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14
Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.1989 - 7 S 1070/89
Keine Studienunterbrechung wegen fehlender Studienfortschritte
- BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 15.78
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
- BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 59.85
Vollzeit-Ausbildung - Studium - Förderungsfähigkeit - Ganztägige Berufstätigkeit …
- VGH Hessen, 17.05.2017 - 8 A 1064/14
Kein Aufwendungsersatzanspruch für Behandlung herrenloser Katzen
- BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 14.12
Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger …
- BVerwG, 17.09.1982 - 5 B 24.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.1989 - 7 S 110/89
Ausbildungsförderung: Keine Rückforderung wegen unzulänglicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
- BVerwG, 06.06.2017 - 8 B 69.16
Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13
Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …
- VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 5 K 2812/14
Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Auslandsausbildungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- BVerwG, 15.04.1987 - 5 B 141.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung von Leistungen …
- LSG Sachsen, 25.05.2023 - L 3 AS 525/21
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 7 S 2558/93
Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung - fehlende Studienfortschritte …
- VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 1164/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12
Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende
- BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 14.78
Rückzahlung überzahlter Beträge - Voraussetzungen für eine Ausbildungsförderung
- SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …
- BVerwG, 22.12.1999 - 5 B 102.99
Voraussetzungen für die Erfüllung der Kriterien deutscher Volkszugehörigkeit - …
- VGH Bayern, 13.05.2004 - 20 B 02.2480
Pflicht von Gewerbetreibenden zur Vorhaltung und Nutzung von Abfallbehältern
- VG Würzburg, 05.11.1982 - W 3 K 82 A.1274
Abhandenkommen von Prüfungsleistungen bei der ärztlichen Vorprüfung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 3613/95
Hilfe zum Lebensunterhalt; Arbeitslosenhilfe; Einbürgerung; …
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
Aufenthaltsverbot, Blockupy
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 7 S 1509/99
Ausbildungsförderung für "Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte"
- BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 84.79
Ausbildungsförderung - Förderungsfähigkeit - Ausbildungsabschnitt - …
- LSG Sachsen, 07.04.2022 - L 7 AS 833/19
- BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 28.79
Fachrichtungswechsel - Maßgeblicher Zeitpunkt - Beginn der anderen Ausbildung
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1997 - 7 S 734/95
Rückzahlungspflicht für Ausbildungsförderungsmittel wegen Nichtteilnahme an …
- LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 193/11
- BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79
Fachrichtungswechsel - Ausbildungsabschnitt - Auszubildende
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 6/13
Kriterien für eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 436/12
Keine hauptberuflich selbständige Tätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 3616/95
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.1989 - 7 S 475/89
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Darlegungslast und Beweislast für …
- BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Immatrikulation als …
- BVerwG, 29.03.2000 - 5 B 157.99
- BVerwG, 14.01.1985 - 7 B 124.84
Landkreis - Entschädigung - Abgeordnete - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 17.11.1980 - 5 B 45.80
Einordnung eines von Ausländern im Ausland durchgeführten Studiums unter das …
- VG Karlsruhe, 15.11.2006 - 10 K 615/06
Zur Ausbildungsförderung für ein Studium ohne Inlandsbezug, hier: Madrid.
- BVerwG, 15.06.1994 - 3 B 34.94
- BVerwG, 21.05.1981 - 5 B 120.80
Begriff der "Unterbrechung der Ausbildung" - Teilnahme an Lehrveranstaltungen der …
- BVerwG, 22.08.1979 - 5 CB 2.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbrechung einer …