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   BVerwG, 30.10.1979 - 5 C 31.78   

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https://dejure.org/1979,383
BVerwG, 30.10.1979 - 5 C 31.78 (https://dejure.org/1979,383)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1979 - 5 C 31.78 (https://dejure.org/1979,383)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 1979 - 5 C 31.78 (https://dejure.org/1979,383)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für Hilfe in besonderen Lebenslagen zugunsten eines Behinderten - Anspruch eines Ausländers auf Sozialhilfe - Beschränkung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe auf die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 59, 73
  • DVBl 1980, 378
  • DVBl 1980, 855
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Es darf keine Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleiben, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten (vgl: BVerwGE 59, 73, 75; 114, 298, 300) .
  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen

    Ein Eilfall liegt deshalb nur dann vor, wenn keine Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibt, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten (vgl: BVerwGE 59, 73, 75; 114, 298, 300) bzw um die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe zu schaffen (Klarstellung zum Urteil des Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - RdNr 18) .
  • BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

    Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß

    Der Sozialhilfeanspruch eines Ausländers ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG dann ausgeschlossen, wenn der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, seinen Einreiseentschluß geprägt hat (Modifizierung von BVerwGE 59, 73).

    Soweit den Formulierungen in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (BVerwGE 59, 73 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.

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