Rechtsprechung
BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Ausweisungsanfechtung I
- Wolters Kluwer
Ausweisungen von Ausländern mit einem deutschen staatsangehörigen Ehepartner und straffällig gewordenen Jugendlichen mit im Bundesgebiet lebenden Eltern - Maßgeblichkeit der Sachlage bei Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung für eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 06.11.1975 - III 216/75
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1976 - I 3/76
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Papierfundstellen
- BVerwGE 60, 133
- NJW 1980, 2659
- DVBl 1980, 752
- DÖV 1980, 725
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer nach § 10 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 365) - AuslG - ergangenen Ausweisungsverfügung die bei Erlaß der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung gegebene Sachlage zugrunde zu legen (BVerwGE 48, 299 [305] mit weiteren Nachweisen).Es bietet zwar dem mit seinen ebenfalls ausländischen Angehörigen im Bundesgebiet lebenden Ausländer in der Regel nur einen geringeren Schutz vor einer Ausweisung als dem mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländer (BVerwGE 48, 299 [303]).
- BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78
Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Danach kann die Behörde dem Ausländer verpflichtet sein, die Wirkungen der Ausweisung zu befristen und den Weg für eine erforderliche Aufenthaltserlaubnis frei zu machen (Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 5.78 - [Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 2 = DÖV 1979, 829]). - BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Diese hat ebenfalls zur Folge, daß Änderungen der Sachlage nicht im Anfechtungsprozeß gegen die Entziehungsverfügung, sondern nur im Wiedererteilungsverfahren geltend gemacht werden können (Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG 7 C 33.69 - [Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 32]; BVerwGE 51, 359 [361 f.]).
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Das Bundesverfassungsgericht hat es gebilligt, daß die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse nach Erlaß des Widerspruchsbescheides zunächst der Beurteilung durch die Ausländerbehörde vorbehalten bleibt, und zwar auch für Ausweisungen von Ausländern mit deutschem Ehegatten (BVerfGE 51, 386 [400], Beschluß vom 24. September 1979 - 1 BvR 868/79 -). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Nur bei Ausländern mit deutschem Ehegatten hat der Senat im Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 33.72 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 30) die Berücksichtigung der bis zum Vollzug der Ausweisung eingetretenen Umstände für erforderlich erachtet. - BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Ausweisung eines indischen …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Der Senat hat diese Ausnahme damit begründet, daß die Ausweisung des mit einem Deutschen verheirateten Ausländers einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG enthalte, der nicht nur ihn, sondern zugleich den deutschen Ehepartner treffe (Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - [Buchholz, a.a.O. § 10 AuslG Nr. 35]). - BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67
Erlass eines Aufenthaltsverbots gegen einen Ausländer - Voraussetzungen für ein …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Der Senat hat bereits im Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG 1 C 33.67 - (…Buchholz, a.a.O. § 10 AuslG Nr. 12) dargelegt, daß die Ausweisung im Ermessen der Ausländerbehörde liegt und daß die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nicht von der späteren Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse abhängen kann. - BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75
Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die Ausübung …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Auch eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Anerkennungsverfahrens läßt die Ausweisung in ihrem Bestand unberührt (Urteil vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 20.75 -). - BVerwG, 18.09.1970 - VII C 33.69
Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Diese hat ebenfalls zur Folge, daß Änderungen der Sachlage nicht im Anfechtungsprozeß gegen die Entziehungsverfügung, sondern nur im Wiedererteilungsverfahren geltend gemacht werden können (Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG 7 C 33.69 - [Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 32]; BVerwGE 51, 359 [361 f.]).
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Dies schließt es grundsätzlich aus, Ermessensentscheidungen anhand von tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnissen nachzuprüfen, die die Behörde nicht in ihre Erwägungen einbeziehen konnte, weil sie zum Zeitpunkt der Ermessensausübung noch nicht vorlagen (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1980 - 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 und vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ; BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 66/90 - BFHE 164, 7 ). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Dem § 35 GewO liegt nach der Neufassung seines Absatzes 6 eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133 [136 ff.]). - BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81
Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheids Anfang 1979 (BVerwGE 60, 133 [135 ff.]).
- OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 A 174/18
Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher …
Dies schließe es grundsätzlich aus, Ermessensentscheidungen anhand von tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnissen nachzuprüfen, die die Behörde nicht in ihre Erwägungen habe einbeziehen können, weil sie zum Zeitpunkt der Ermessensausübung noch nicht vorgelegen hätten(BVerwG, Urteile vom 20.5.1980 - 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 und vom 6.4.1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ; BFH, Urteil vom 26.3.1991 - VII R 66/90 - BFHE 164, 7 )). - BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
Nach der Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung (§ 114 VwGO) bei Verpflichtungsbegehren regelmäßig nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, also hier der bei Erlaß des Widerspruchsbescheides des Senators für Inneres (vgl. dazu Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 S. 31; BVerwGE 60, 133 ). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79
Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit …
Nach Einführung des Antragserfordernisses in § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO liegt dem § 35 GewO eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133 [136 ff.]). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78
Gewerberecht - Untersagung - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Dem § 35 GewO liegt nach der Neufassung seines Absatzes 6 eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133, 136 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06
Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ohne Entscheidung von Amts wegen …
Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren, das auf eine erneute Gestattung des Aufenthaltsrechts gerichtet ist (so schon BVerwG zum früheren Ausländergesetz, s. Urteil vom 20.05.1980 - 1 C 82.76 -, DÖV 1980, 725, 727).Eine der Garantie effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG widersprechende Erschwerung der Rechtsverfolgung oder gar eine Verkürzung des Rechtsweges bedeutet die Trennung der beiden Verfahren nicht (s. BVerwG, Urteil vom 20.05.1980, a.a.O.).
- BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80
Gewerberecht - Untersagung
Dem § 35 GewO liegt nach der Neufassung seines Abs. 6 eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133 [136 ff.]). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
Für das Asylrecht kann in diesem Zusammenhang nichts anderes gelten, als was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des allgemeinen Ausländerrechts für das Verhältnis zwischen unanfechtbar gewordener Ausweisungsverfügung und nachträglich im Anfechtungsprozeß gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung entstandener Ausweisungshindernisse gilt: Sie sind zunächst bei der Ausländerbehörde geltend zu machen und erforderlichenfalls durch Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage bzw. durch Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verwirklichen (vgl. z.B. Urteile vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76] und vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 19.79 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 7 ). - BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 94.78
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Unzuverlässigkeit eines …
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86
Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
- BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90
Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind …
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 20.07.1990 - 1 B 48.90
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79
Abschiebung - Zuständige Ausländerbehörde - Ausweisungsverfügung - Anfechtung der …
- OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …
- BFH, 06.03.1996 - II R 102/93
Grunderwerbsteuergesetz des Landes Baden-Württemberg nicht mehr revisibel; …
- VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
- BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89
Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78
Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86
Ausländer - Ausbildung - Kostenerstattung - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - …
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 74.78
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Verschaffung unlauterer …
- BVerwG, 05.04.1984 - 1 C 57.81
Ausländer - Ausweisung - Befristung - Sperrwirkung - Ermessen
- BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 224.94
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung nach Beurteilung der Sachlage und …
- VGH Hessen, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92
Ausweisung und Abschiebung von EG-Staatsangehörigen (Griechen) nach Vollzug einer …
- BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1992 - 1 S 3135/91
EWGAssRBes 1/80 steht der Ausweisung eines Türken aus generalpräventiven Gründen …
- BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …
- BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
- BVerwG, 15.09.1989 - 1 B 127.89
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- BVerwG, 28.07.1986 - 1 B 125.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97
Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87
Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …
- BVerwG, 15.03.1985 - 1 B 25.85
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 104.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 21 A 4049/03
Immissionsschutz bei Bäckereibetrieb
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1989 - 6 A 124/88
Widerruf der Approbation nach Verlust des Besitzes der Kassenarztzulassung wegen …
- BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83
Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
- BVerwG, 27.02.1997 - 1 B 36.97
Ausländerrecht - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, Maßgeblicher …
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92
Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
- VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08
Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06
Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - 13 S 195/05
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsantrag eines abgeschobenen …
- BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 21 A 1022/97
Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 17.89
Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG - Erschleichen …
- BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80
Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
- OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
- BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 860/94
Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko; keine Auswirkungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90
Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 788/89
Ausweisung - EG-Ausländer - Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine …
- BVerwG, 27.01.1989 - 1 B 9.89
Bestimmung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 TH 2253/94
Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
- VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89
Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während …
- VGH Hessen, 11.03.1992 - 12 TH 2805/91
Zum Ausnahmefall für Abgehen von der Regel-Ausweisung
- BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 186.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 15.80
Verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Anfechtung der Untersagung der Ausübung …
- VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 78/93
Ausweisung eines Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz besitzt - …
- VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2865/86
Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags; Abweichen der Ausländerbehörde …
- BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger ohne …
- BVerwG, 28.07.1993 - 1 B 110.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 29.12.1992 - 1 B 123.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 02.10.1990 - 1 B 121.90
Ausländische Verurteilungen eines Ausländers vor der Einreise und Beantragung …
- VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 3026/86
Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1985 - 13 S 467/85
Nachträgliche Befristung der Ausweisung nach asylrechtlicher Anerkennung
- BVerwG, 03.07.1980 - 1 B 770.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 3825/17
- VGH Hessen, 26.02.1996 - 12 UE 1846/95
Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - …
- VGH Hessen, 29.05.1995 - 13 TH 310/95
Zum Schutz eines Häftlings vor der Ausweisung aufgrund MRK Art 8 Abs 1 - Schutz …
- BVerwG, 13.01.1992 - 1 B 125.91
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 34.90
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Grundsatzrüge wie …
- BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 174.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung von …
- BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 167.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflicht zur …
- BVerwG, 15.08.1983 - 1 CB 29.83
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ausweisung von Ausländern mit …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1995 - 1 S 1463/94
Beurteilungszeitpunkt für die Minderjährigeneigenschaft oder …
- BVerwG, 08.03.1993 - 1 B 29.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 214.92
Grundsatz der Bestimmtheit als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips - Vorbehalt …
- BVerwG, 18.09.1987 - 1 B 96.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 02.06.1987 - 1 B 47.87
Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung der vorzeitigen Entlassung aus der …
- BVerwG, 14.11.1984 - 1 B 142.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.07.1984 - 1 B 86.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 11.10.1983 - 1 C 17.80
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung - Fehlen …
- BVerwG, 26.01.1982 - 1 B 178.81
Auswirkung des aufenthaltsrechtlichen Schutzes ausländischer Ehegatten deutscher …
- BVerwG, 07.10.1981 - 1 B 130.81
Gesetzliche Voraussetzung der Ausweisung eines Ausländers - Sinn und Zweck der …
- BVerwG, 30.07.1981 - 1 B 98.81
Vornahme einer Güterabwägung und Interessenabwägung gegen die Ausweisung eines …
- BVerwG, 26.06.1981 - 1 B 71.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 23.10.1980 - 1 B 822.80
Ausweisung eines Ausländers - Wiederholungsgefahr für die Begehung von Straftaten
- BVerwG, 05.10.1988 - 1 B 132.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.08.1986 - 1 B 134.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.07.1986 - 1 B 103.86
Befugnis der Ausländerbehörde zur Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
- BVerwG, 25.04.1986 - 1 B 68.86
Zulässigkeit der Ausweisung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 15.04.1986 - 1 B 52.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Hinreichende Bezeichnung des …
- BVerwG, 20.07.1984 - 1 B 79.84
Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Bedürfnis der Betreuung …
- BVerwG, 17.05.1984 - 1 B 63.84
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 04.10.1983 - 1 B 127.83
Annahme einer die Ausweisung rechtfertigenden Wiederholungsgefahr bei …
- BVerwG, 21.03.1983 - 1 B 38.83
Begrenzung des Ausweisungsermessen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz (AuslG) …
- BVerwG, 22.12.1982 - 1 B 136.82
Darlegung der Abweichungsrüge - Ausweisung eines Ausländers nach Verurteilungen …
- BVerwG, 22.01.1982 - 1 B 177.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.08.1981 - 1 B 109.81
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung auch ohne Antrag
- BVerwG, 27.07.1981 - 1 CB 34.81
Ausweisung bei Vorliegen nicht schwerwiegender Ausweisungsgründe - Ausweisung …
- BVerwG, 07.10.1980 - 1 B 810.80
Ausweisung eines Ausländers - Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zur Begehung …
- BVerwG, 29.07.1980 - 1 B 789.80
- BVerwG, 29.07.1980 - 1 B 792.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Maßgeblicher Zeitpunkt bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1992 - 11 S 1059/92
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers - Auswirkungen des Beschlusses Nr 1/80 …
- BVerwG, 05.08.1991 - 1 B 38.91
Ausweisung eines ausländischen Staatsbürgers kurz vor dem Erreichen des …
- BVerwG, 12.03.1982 - 1 B 21.82
Anwendung des Entlastungsgesetzes - Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt der …
- BVerwG, 07.10.1981 - 1 B 129.81
Ausweisung einer Ausländerin - Verstoß gegen den Grundsatz der …
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 76.76
Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage - Rechnen mit Anschlägen arabischer …
- BVerwG, 11.02.1981 - 1 B 858.80
Stellung einer Prognose hinsichtlich der Wiederholungsgefahr - Eine die …
- BVerwG, 28.01.1981 - 1 B 11.81
Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 02.09.1980 - 1 B 779.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Befugnis der Ausländerbehörde zur …
- BVerwG, 21.07.1980 - 1 B 700.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1993 - 11 S 3031/92
Rückforderung von Ausbildungsgeld von einem niedergelassenen Arzt nach seiner …
- BVerwG, 07.07.1981 - 1 B 36.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 29.05.1981 - 1 B 70.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.04.1981 - 1 B 37.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 02.09.1980 - 1 C 93.78
Abschiebung eines Ausländers auf Grund einer Straftat - Verletzung des …
- BVerwG, 09.03.1995 - 1 C 27.94
Entscheidung über die Kosten des Einstellens des verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Hamburg, 04.12.1989 - Bs IV 536/89
Ausweisung eines Ausländers nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine …