Rechtsprechung
BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der Dienststelle - Unterschiedliche Behandlung von bereits im öffentlichen Dienst Beschäftigten und Bewerbern für den öffentlichen Dienst - Kriterien für eine fehlerfreie Ermessensentscheidung seitens ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 19.09.1978 - VS. VIII 5/78
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1979 - XIII 3550/78
- BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Papierfundstellen
- BVerwGE 61, 325
- DÖV 1981, 632
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 08.11.1957 - VII P 2.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Lediglich in dem der Entscheidung BVerwGE 5, 344 zugrundeliegenden Fall ging es um die Einstellung von außenstehenden Bewerbern; jedoch ist in diesem Zusammenhang lediglich ausgesprochen worden, daß die Bewerbungsunterlagen der von der Dienststelle zur Einstellung vorgesehenen Bewerber als zur Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderliche Unterlagen zu gelten haben (…a.a.O. S. 345 f.).In BVerwGE 5, 344 (347) [BVerwG 08.11.1957 - VII P 2/57] hat das Bundesverwaltungsgericht bereits ausgeführt, daß die Bewerbungsunterlagen keine Personalakten sind.
Diese Frage ist in BVerwGE 5, 344 offengelassen worden.
- BVerwG, 05.02.1971 - VII P 11.70
Mitbestimmung eines Personalrates bei der Versetzung eines Angestellten auf eine …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zwar schon wiederholt mit der Vorlage von Bewerbungsunterlagen befaßt und die Pflicht der Dienststelle, alle Bewerbungsunterlagen vorzulegen, in Fällen bejaht, in denen sich die Bewerber bereits im öffentlichen Dienst befanden und sich um einen höheren Dienstposten bewarben (BVerwGE 13, 291; BVerwG, ZBR 1967, 377; BVerwGE 37, 169, 171) [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70].Sie läßt sich, wie das schon in der Entscheidung BVerwGE 37, 169 (171, 172) [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70]zum Ausdruck gebracht worden ist, auf die einfache, aber zutreffende Formel bringen, daß der Personalrat zu prüfen hat, ob nicht andere Bewerber aus unsachlichen Gründen benachteiligt worden sind.
- BVerwG, 12.01.1962 - VII P 1.60
Zulässigkeit einer Beschränkung der Mitwirkung auf den eigentlichen …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zwar schon wiederholt mit der Vorlage von Bewerbungsunterlagen befaßt und die Pflicht der Dienststelle, alle Bewerbungsunterlagen vorzulegen, in Fällen bejaht, in denen sich die Bewerber bereits im öffentlichen Dienst befanden und sich um einen höheren Dienstposten bewarben (BVerwGE 13, 291; BVerwG, ZBR 1967, 377; BVerwGE 37, 169, 171) [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70].
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Auch das Bundesverfassungsgericht hat dies gerade unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 2 GG in bezug auf Einstellungsentscheidungen der Behörden betont (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353 f.]). - BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Daß die Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung", auf die es nach Art. 33 Abs. 2 GG ankommt, der Behörde einen Beurteilungsspielraum lassen, der nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht - wenn auch in anderem Zusammenhang, gleichwohl mit Allgemeingültigkeit - bereits ausgesprochen (BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 32, 237 [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66][238, 239];Beschluß vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 24.78 - [Buchholz 237.1 Art. 12 BayBG Nr. 2] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 63.66
Ist ein ehebrechender Offizier für die Bundeswehr tragbar?
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Daß die Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung", auf die es nach Art. 33 Abs. 2 GG ankommt, der Behörde einen Beurteilungsspielraum lassen, der nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht - wenn auch in anderem Zusammenhang, gleichwohl mit Allgemeingültigkeit - bereits ausgesprochen (BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 32, 237 [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66][238, 239];Beschluß vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 24.78 - [Buchholz 237.1 Art. 12 BayBG Nr. 2] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 12.12.1979 - 6 P 7.79
Revisibilität des Landespersonalvertretungsrechts - Vorlage aller …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Der Senat hat daher in demUrteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 7.79 - (Buchholz 238.390 § 64 SHPersVG Nr. 1) bei der Prüfung der die Vorlagepflicht regelnden Vorschrift des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsgesetzes ausdrücklich offengelassen, wie die mit § 68 Abs. 2 Satz 2 LPVG übereinstimmende Vorschrift des § 68 Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 15.März 1974 (BGBl. I S. 693). - BVerwG, 06.12.1978 - 6 P 2.78
Vorstellungsgespräche - Personalrat - Dienststellenleiter - Auswahlkommission - …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Sie festzustellen ist allein Sache der Einstellungsbehörde, weil sie sich dabei in dem ihr zustehenden Rahmen bewegt und sich außerdem im Stadium der Willensbildung befindet, an dem die Personalvertretung nicht beteiligt ist (s. Beschluß des Senatsvom 6. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 2.78 -[BVerwGE 57, 151 [BVerwG 06.12.1978 - 6 P 2/78] = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 6 = ZBR 1979, 240 = PersV 1979, 504]). - BVerwG, 03.10.1979 - 2 B 24.78
Nichtzulassung einer Revision - Übernahme eines Beamtenbewerbers in ein …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Daß die Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung", auf die es nach Art. 33 Abs. 2 GG ankommt, der Behörde einen Beurteilungsspielraum lassen, der nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht - wenn auch in anderem Zusammenhang, gleichwohl mit Allgemeingültigkeit - bereits ausgesprochen (BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 32, 237 [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66][238, 239];Beschluß vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 24.78 - [Buchholz 237.1 Art. 12 BayBG Nr. 2] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 28.04.1967 - VII P 8.66
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zwar schon wiederholt mit der Vorlage von Bewerbungsunterlagen befaßt und die Pflicht der Dienststelle, alle Bewerbungsunterlagen vorzulegen, in Fällen bejaht, in denen sich die Bewerber bereits im öffentlichen Dienst befanden und sich um einen höheren Dienstposten bewarben (BVerwGE 13, 291; BVerwG, ZBR 1967, 377; BVerwGE 37, 169, 171) [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70].
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Der Begriff des öffentlichen Amtes in Art. 33 Abs. 3 GG ist im selben Sinne zu verstehen, wie er auch in Art. 33 Abs. 2 GG verwendet wird; er erfasst mithin auch Angestellte des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerwGE 61, 325 ; BAGE 104, 295 ;… Jachmann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Bd. 2, Art. 33 Rn. 25;… Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 33 Rn. 37). - BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03
Konkurrentenklage
a) Bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein von der Verfassung gewährleisteter Beurteilungsspielraum zu, der nur beschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats - 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - PersV 2002, 470; Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; BVerwG 11. Februar 1981 - 6 P 44/79 - BVerwGE 61, 325). - BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21
Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
Dass eine zu besetzende Stelle die Qualität eines öffentlichen Amtes i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG hat (zum Begriff des öffentlichen Amtes vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1981 - 6 P 44.79 - BVerwGE 61, 325 und BAG…, Urteil vom 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - BAGE 155, 29 Rn. 16) und die Einstellungskörperschaft Hoheitsträgerin ist, ist für die Bestimmung des Rechtswegs unerheblich.
- BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92
Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …
Denn Art. 33 Abs. 2 GG sieht für die verschiedenen Beschäftigtengruppen keine Differenzierung vor, er läßt sie auch nicht gelten(Beschluß vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 44.79 - BVerwGE 61, 325, 330 f.) [BVerwG 11.02.1981 - 6 P 44/79]. - BVerwG, 29.08.1990 - 6 P 30.87
Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung …
Die Information nach Satz 1 muß ebenso wie die Vorlage von Unterlagen in untrennbarer Beziehung zu den Aufgaben der Personalvertretung und ihrer Wahrnehmung stehen, d.h. zur Erledigung einer bestimmten und konkreten Aufgabe erforderlich sein (vgl. Beschluß vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 44.79 - <BVerwGE 61, 325 [BVerwG 11.02.1981 - BVerwG 6 P 44/79] = PersV 1981, 320>). - BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00
Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.
Der vom Oberverwaltungsgericht zitierte Senatsbeschluss vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 44.79 - (BVerwGE 61, 325, 330) führt aus, dass die Mitbestimmung bei der Einstellung von Angestellten nicht bewirkt, dass der Personalrat unter Berufung auf die in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien - Eignung, Befähigung und fachliche Leistung - jede Einstellungsmaßnahme zu Fall bringen kann. - BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …
Vielmehr ist unter Gesetz im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG grundsätzlich jede geschriebene oder ungeschriebene Rechtsnorm zu verstehen, die bei der beabsichtigten Maßnahme beachtet werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P 44.79 - BVerwGE 61, 325 ). - BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87
Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
Ohne ausreichende Information bliebe ihr vom Gesetz gestellter Auftrag unerfüllbar (vgl. BVerwGE 61, 325, 327), obwohl er von ihr wirksam erfüllt werden können muß. - BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83
Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 61, 325 mit Nachweisen) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 334 ) ist anerkannt, daß den Einstellungsbehörden von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG) ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, der gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar ist und in den die Personalvertretung mit ihren Einwendungen aus § 77 Abs. 2 BPersVG nicht eindringen kann. - BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01
Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
Bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ebenso wie dem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ein von der Verfassung gewährter Beurteilungsspielraum zu, der nur beschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats - 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - PersV 2002, 470; Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; BVerwG 11. Februar 1981 - 6 P 44/79 - BVerwGE 61, 325). - BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der …
- BAG, 10.11.1992 - 1 ABR 21/92
Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 18.2581
Übermittlung von sozialen Auswahlinformationen unterlegener Mitbewerber unter …
- BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 5.98
Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; …
- BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
Auskunftspflicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2016 - 5 A 10374/16
Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung - Zur Mitbestimmung bei der …
- BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86
Personalvertretung - Dienststellenleiter - Mitbestimmungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 L 8484/91
Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats bei einer Höhergruppierung von …
- BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 4.98
Weiterbeschäftigung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bestenauslese, …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93
Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
- BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 15/90
Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG
- BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von …
- OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
Recht der Landesbeamten; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99
Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der …
- BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79
Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches …
- BVerwG, 25.10.1983 - 6 P 22.82
Initiativrecht - Gesetzliche Mitbestimmung - Personalvertretung - Belange der …
- BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91
Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91
Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01
Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des …
- OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 5/91
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung für die …
- BVerwG, 01.10.1993 - 6 P 7.91
Auseinandersetzung mit dem entscheidungserheblichen Vortrag eines …
- BVerwG, 09.06.1992 - 6 PB 2.92
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - PL 15 S 1714/94
Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung - vorübergehende Übertragung …
- BVerwG, 24.03.1995 - 6 PB 16.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1990 - 6 P 16.88
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters im Krankenpflegebereich
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78
Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - PL 15 S 261/96
Mitwirkung des Personalrats im Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen und …
- BVerwG, 12.10.2006 - 2 B 31.06
Nichtigkeit einer beamtenrechtlichen Personalmaßnahme im Falle einer mangelhaften …
- BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von …
- BVerwG, 03.03.1987 - 6 P 30.84
Angabe der Gründe zur Verweigerung einer Zustimmung - Besetzung eines freien …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 L 7/84
Personalmaßnahmen bei wissenschaftlichen Mitarbeitern; Recht auf Unterrichtung …
- BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82
Gegenstand der Personalvertretung - Initiativrecht der Personalvertretung - …
- VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1992 - 15 S 918/91
Mitbestimmung bei der Versetzung eines Beamten; Unterrichtung des Personalrats; …
- OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- LAG Hamm, 17.04.2008 - 13 TaBV 130/07
Versetzung; Umfang; Unterrichtung; Betriebsrat; Bewerbungsunterlagen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5333/98
Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom …
- BVerwG, 03.07.1986 - 6 P 27.83
Anforderungen an die Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Personalmaßnahmen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1996 - PL 15 S 1715/94
Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrates trotz …
- VG München, 06.11.2018 - M 20 P 17.1878
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Personalrats, hier: Namensnennung
- VG Berlin, 05.12.2013 - 26 K 343.12
Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden
- BVerwG, 12.08.1983 - 6 P 9.81
Mitbestimmungspflichtigkeit der Entscheidung über ein Urlaubsgesuch - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2019 - 2 Sa 97/18
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst - Auswahlvermerk der Einstellungsbehörde …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 10 Sa 196/13
Personalratsbeteiligung bei Befristungen
- VG Bayreuth, 11.04.2003 - B 5 S 03.307
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Prüfungsbefugnis für eine universitäre …
- VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 2029/86
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen: Auswahlrichtlinien
- VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06
Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
- OVG Berlin, 04.09.1991 - PV Bln 3.89
Umsetzung eines Beamten ; Außendienst; Zustimmungsverweigerung; Personalrat
- VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 1046/88
Personalrat - Einsichtsrecht in Personalakten und dienstliche Beurteilungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 5 A 10100/20
Personalvertretungsrecht -Dienstpostenbewertungen für Beförderungen oder …
- OVG Sachsen, 13.04.1994 - 2 S 13/94
Amtsträgerübernahme; DDR; Justizdienst; Richterwahlausschuss; Anfechtbarkeit; …
- BVerwG, 06.04.1987 - 2 B 137.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1986 - 4 S 2947/85
Kein Anspruch eines Professors an einer Pädagogischen Hochschule auf die …
- BVerwG, 26.10.1983 - 6 P 6.83
Initiativrecht - Beförderung
- VG Berlin, 21.08.2012 - 72 K 10.12
Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei (dauerhafter) Übertragung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2004 - 8 L 110/04
Erörterungen zu den Mitbestimmungsrechten bei beamtenrechtlichen …
- OVG Saarland, 08.03.1993 - 5 W 2/92
Personalmaßnahme; Initiativrecht des Personalrats; Umfang; Beförderung; …
- BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 12.83
Eingruppierung von Meistern auf Grund der Änderung eines Tarifvertrages - …
- ArbG Düsseldorf, 28.10.2008 - 10 Ca 4927/08
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst Beförderungsentscheidung anhand von …
- BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 16.93
Informationsanspruch des Personalrats und Persönlichkeitsschutz - …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1991 - 11 L 7/91
Zustimmung zur Einstellung von Verwaltungsinspektorenanwärtern unter 25 Jahren; …
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 16 E 21.01486
Umsetzungsbewerbung eines Tarifbeschäftigten auf gleichwertige Beamtenstelle
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2002 - PL 15 S 671/02
Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei Einstellung von …
- OVG Sachsen, 11.05.1994 - 2 S 37/94
- OVG Sachsen, 02.03.1994 - 2 S 337/93
Staatsanwälte der früheren DDR, Militärstaatsanwälte der früheren DDR; …
- OVG Berlin, 04.09.1991 - PV Bln 5.89
Umsetzung von Beamten; Zustimmungsverweigerung; Personalrat; Mehrbelastung
- VG Berlin, 26.01.2018 - 28 K 604.17
Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Auswahlentscheidung
- OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 18 LP 2/15
Auflösungsantrag; Bestenauslese; Jugend- und Auszubildendenvertreter; …
- BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 26.92
Verpflichtung eines Dienststellenleiters, dem Personalrat die Namen der …
- OVG Berlin, 18.10.1990 - PV Bund 2.88
Vorlage der Standardberechnung im Rahmen der Anhörung zur Personalplanung; …
- BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 15.86
Unwirksamkeit eines Beschlusses - Mitbestimmungsrecht des Personalrates
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1986 - 4 S 667/85
Zum Auswahlverfahren bei Einstellung in den Schuldienst
- BVerwG, 23.11.1983 - 6 P 12.81
Ausgestaltung der Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts …
- VG Hannover, 22.05.2015 - 17 B 1940/15
Beschlussverfahren; Beteiligte; Einstellung; Gesamtpersonalrat; Mitbestimmung; …
- VGH Bayern, 23.10.2014 - 18 P 13.2490
Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für …
- OVG Berlin, 26.06.1991 - PV Bln 1.89
Mitbestimmung des Personalrats; Anforderungsprofil; Einstellung; Lehrkraft
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 20/87
Verpflichtung des Dienstherrn, der Personalvertretung beurteilende Aktenvermerke …
- BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 34.83
Umfang und Tragweite des Initiativrechts der Personalvertretungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.1994 - 2 S 337/93
- VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91
Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1992 - 4 S 2998/91
Nichtaufnahme eines Volljuristen in dem Amtsanwaltsdienst; Bevorzugung von …
- OVG Niedersachsen, 28.09.1992 - 17 L 2522/92
Auskunftsrecht; Leistungszulage; Postleistungszulagenverordnung; Gütezulage; …
- OVG Berlin, 29.06.1989 - PV Bln 7.89
Übernahme angestellter Lehrer in das Beamtenverhältnis auf Probe als Einstellung; …
- BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 26.83
Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Dienststelle und …
- VG Berlin, 15.02.2012 - 5 L 3.12
Feststellung der Eignung für den Polizeivollzugsdienst
- VG Düsseldorf, 29.03.2007 - 13 L 2447/06
- OVG Berlin, 26.06.1991 - PV Bln 19.88
Mitbestimmung bei der Einstellung eines Lehrers; Bevorzugung von Lehrern mit zwei …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 18/87
Mitbestimmung des Personalrates bei der befristeten Einstellung von Angestellten; …
- BVerwG, 02.02.1988 - 6 PB 29.87
Auslegung des § 67 Abs. 2 S. 2 Personalvertretungsgesetz Niedersachsen(PersVG NS) …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1984 - 5 A 8/83
Anspruch auf Gewährung von Freistellungen für Personalratstätigkeit; …
- VG Berlin, 14.11.1988 - FK (Bln.) - A - 8.88
Umsetzung; Zustimmung; Beamter; Polizeibeamter; Dienstzeit; Fürsorgepflicht; …
- VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191
- VG Hamburg, 16.08.1991 - 1 VG FL 18/91