Rechtsprechung
   BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,601
BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79 (https://dejure.org/1980,601)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1980 - 1 C 89.79 (https://dejure.org/1980,601)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1980 - 1 C 89.79 (https://dejure.org/1980,601)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,601) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 61, 40
  • NJW 1981, 2235
  • VBlBW 1981, 147
  • DVBl 1981, 190
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

    Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift -

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
    Es kann offenbleiben, ob es sich bei der auf Zusendung der gültigen ermessensbindenden Verwaltungsvorschriften und hilfsweise auf Auskunft gerichteten Klage um eine Verpflichtungsklage oder um eine allgemeine Leistungsklage handelt (vgl. BVerwGE 31, 301 [306 f.]).
  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
    Dabei sind u.a. Art, Nähe und Ausmaß möglicher Gefahren, Art und Hang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie schon vorhandene Regelungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 49, 89 [142]).
  • BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
    Dieses Ergebnis ist unabhängig von der umstrittenen, hier nicht zu entscheidenden Frage, ob die staatlichen Organe aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet sind, die von ihnen erlassenen ermessensbindenden Vorschriften im Interesse derjenigen, denen gegenüber das Ermessen ausgeübt wird, zu veröffentlichen (vgl. BVerwGE 19, 48 [58]).
  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
    Es genügt die negative Feststellung, daß diese Ansprüche keinesfalls weiter reichen, als es zur Ermöglichung der grundrechtlich geschützten Freiheit unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 [116]; BVerwGE 27, 360 [363]).
  • BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66

    Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
    Es genügt die negative Feststellung, daß diese Ansprüche keinesfalls weiter reichen, als es zur Ermöglichung der grundrechtlich geschützten Freiheit unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 [116]; BVerwGE 27, 360 [363]).
  • BVerwG, 24.06.1954 - V C 78.54

    Rechte eines Bedürftigen bei gesetzlichen Pflichten des Fürsorgeträgers gegenüber

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß sich aus Grundrechten unter besonderen Umständen auch Ansprüche auf staatliches Tätigwerden mit dem Ziel der Sicherung der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter ergeben können (vgl. BVerfGE 351 79 [116]; BVerwGE 1, 159 [161 f.]; 9., 78 [80 f.]; 27, 360 [362 ff.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1979 - I 3199/78
    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
    Durch Urteil vom 5. Februar 1979 (NJW 1979, 2117) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entsprechend dem Antrag des Beklagten die Berufung zurückgewiesen.
  • BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

    Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
    Da sich das Regierungspräsidium auf die Schreiben des Klägers zweimal mit der Sache befaßt und darüber entschieden hat, ist der Zweck des Vorverfahrens jedenfalls erfüllt (vgl. Urteil vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - DVBl. 1967, 773 [774]).
  • BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70

    Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
    Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, den die Rechtsprechung aus dem Prinzip von Treu und Glauben entnimmt (vgl. Urteil vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - Buchholz 237.5 § 81 HessBG Nr. 1 [S. 16 f.]), kann nämlich derjenige, der über das Bestehen oder den Umfang, des ihm zustehenden Rechts im Ungewissen und insoweit auf Unterrichtung durch den Verpflichteten angewiesen ist, von diesem die erforderlichen Auskünfte verlangen.
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

    Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer

    Das war schon vor 1933 anerkannt (siehe nur etwa RGZ 113, 19 und 126, 243 sowie PrOVGE 82, 305 , 87, 136 und 90, 253 ) und ist in der Zeit nach 1945 vielfach bekräftigt worden (z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1956 - BVerwG III C 230.55 - BVerwGE 3, 297 [BVerwG 17.05.1956 - III C 230/55], vom 27. Mai 1966 - BVerwG VII C 139.64 - BVerwGE 24, 154 [BVerwG 27.05.1966 - VII C 139/64], vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 [BVerwG 14.04.1978 - 4 C 6/76] und vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 89.79 - BVerwGE 61, 40 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 89/79]).
  • VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

    Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder

    In allen drei Fällen fehlt es im Zeitpunkt der (Widerspruchs-)Entscheidung der Widerspruchsbehörde an einem - rechtswirksamen - Widerspruch gegen den überprüften Verwaltungsakt (s. zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens bei Fehlen eines Widerspruchs a. BVerwG, Urteil vom 16. September 1980 - 1 C 89.79 -, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02

    Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch,

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind solche unmittelbar aus der Verfassung abzuleitenden Ansprüche bereits für denkbar gehalten, gleichwohl aber als im konkreten Einzelfall nicht begründet beurteilt worden (vgl. Urteile vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 52.75 - BVerwGE 61, 15 sowie - BVerwG 1 C 98.79 - BVerwGE 61, 40, vom 5. Juni 1984 - BVerwG 5 C 73.82 - BVerwGE 69, 278 und vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375); jedenfalls dann, wenn eine begehrte und einer Behörde mögliche Auskunfts- bzw. Informationsleistung zum Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes des jeweiligen Grundrechtsträgers unerlässlich ist (Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 52.75 - a.a.O. S. 19), kann an dessen berechtigtem Interesse an einer solchen behördlichen Leistung kein beachtlicher Zweifel bestehen.
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

    Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle

    Da es sich um eine das Ermessen bindende, innerdienstliche Verwaltungsvorschrift handelt, ist nach Treu und Glauben lediglich erforderlich, dass die Beklagte die Beigeladenen - wie hier im Berufungsverfahren geschehen - davon unterrichtet, dass sie den Anspruch aus § 34 ZDG in Anwendung der Richtlinie nur beschränkt geltend macht (vgl. hierzu Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 89.79 - BVerwGE 61, 40 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

    Einlassung im Klageverfahren heilt fehlendes Vorverfahren nicht

    Allerdings sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durchaus Entscheidungen ersichtlich, nach denen die Durchführung des förmlichen Vorverfahrens entbehrlich sein soll, wenn sich die ablehnende Haltung der Widerspruchsbehörde bereits aus einer anderweitigen Sachbefassung ergibt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.09.1980 - 1 C 89/79 -, BVerwGE 61, 40; Urteil vom 27.09.1988 - 1 C 3/85 -, DVBl. 1989, 252; Urteil vom 04.08.1993 - 11 C 15/92 -, NVwZ 1995, 76).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

    Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 3 C 20.12 -, AUR 2014, 73, sowie Urteile vom 5. Juni 1984 - 5 C 73.82 -, a. a. O., und vom 16. September 1980 - 1 C 89.79 -, BVerwGE 61, 40.
  • BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92

    Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten

    Ansprüche auf staatliche Leistungen oder auch Teilhaberechte können daraus nur dann erwachsen, wenn und soweit dies zur autonomen Ausübung der Freiheit unerläßlich ist (BVerfGE 35, 79, 116; 39, 238, 241; BVerwGE 61, 15, 19; BVerwGE 61, 40, 41).
  • BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95

    Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen

    Nur unter ganz besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit bei wesentlichen Eingriffen in Grundrechtsgüter in der Weise verengen, daß allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan wird (vgl. zu alledem BVerfGE 49, 89 (142); 77, 170 (214, 215); 79, 174 (202); 85, 191 (212); BVerwGE 61, 40 (42)).

    Den Klägern ist es zuzumuten, diese Flüge - selbst wenn sie seltener angeboten werden - sowie andere Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen und ihre Planungen darauf einzurichten, wenn sie vor jeglichem Passivrauchen geschützt sein wollen; denn grundrechtliche Schutz- und Leistungsansprüche reichen nicht weiter, als es zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Freiheit unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 (116); BVerwGE 61, 40 (42); 66, 307 (311); Beschluß vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 118.89 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 57 = Buchholz 415.1 Allg.

  • VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95

    Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der

    Durch die enge Fassung des § 25 VwVfG bzw. § 25 HVwVfG werden nämlich weitergehende, auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen beruhende Pflichten der Behörden nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 16. September 1980 - 1 C 52.75 -, BVerwGE 61, 15 (20); Urteil vom 16. September 1980 - 1 C 89.79 -, BVerwGE 61, 40 (42 f.) = DVBl. 1981, 109 = BayVBl. 1981, 59 = ZAR 1982, 51).
  • BVerwG, 18.10.1984 - 7 C 10.81

    Umfang der Verpflichtung der Deutschen Bundespost zur Veröffentlichung oder zur

    Diese Frage ist im Anschluß an die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]; 61, 40 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 5 C 73.82 -) zu verneinen.

    Denn mit einer im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Veröffentlichungspflicht ließe sich ein entsprechendes subjektives Recht für jedermann nicht begründen (vgl. BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75] [21]; 61, 40 [44]).

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 155.79

    Bevollmächtigung - Informationsanspruch - Benachrichtigungspflicht - Rechtsanwalt

  • BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85

    Treffen von Maßnahmen gegen einen Ausländer ohne Absprache mit der zuständigen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

    Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2022 - 4 E 908/22

    NRWE; Rechtsprechungsdatenbank; Datenbank; Einstellung; Veröffentlichungspflicht;

  • VG Freiburg, 09.12.2021 - 4 K 4099/19

    Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

  • VG Karlsruhe, 15.10.2008 - 7 K 2783/07

    Befreiung von Studiengebühren wegen Kinderbetreuung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 7 SB 60/03

    Bereitstellung von ungekürzten Fassungen von Niederschriften des ärztlichen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.1999 - 4 K 21/96

    Formeller Fehler; Sachverhaltsangabe; Rüge; Landschaftsschutzgebiet

  • LSG Hessen, 14.02.1989 - L 12 An 1210/88

    Rechtliches Gehör; Kenntnis; Verwaltungsvorschrift; Ermessen; Entscheidung

  • VG Köln, 04.12.2008 - 13 K 996/08

    Einordnung des Begehrens der Bestätigung von in einem Schriftsatz formulierten

  • VGH Bayern, 25.02.1998 - 4 B 96.1193

    Rechtsanspruch eines Zuhörers auf Sitzungen des Bezirksausschusses in völlig

  • BVerwG, 10.12.1980 - 4 B 231.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Erteilung von

  • VG Freiburg, 31.03.2003 - 1 K 490/02

    Anspruch auf Neubescheidung einer Befristungsentscheidung nach Ausweisung infolge

  • VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 1 K 09.02448

    Nebentätigkeitsvergütung für die Abhaltung von EDV-Anwenderschulungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht