Rechtsprechung
BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche Beanstandung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 17.04.1978 - 7 N 1.79
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1979 - IX 910/78
- BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
- BVerwG, 02.12.1982 - 7 N 1.79
Papierfundstellen
- BVerwGE 64, 77
- NVwZ 1982, 104
- DVBl 1981, 1151
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1979 - IX 910/78
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Beschluß vom 16. März 1979 (auszugsweise abgedruckt DVBl. 1979, 916 und DÖV 1979, 528) das Normenkontrollverfahren dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über folgende Fragen vorgelegt:.Der beschließende Senat stimmt dem vorlegenden Gericht (vgl. DÖV 1979, 528 [532] = DVBl. 1979, 916 [923]) darin zu, daß beim Unterlassen einer Regelung in einer Rechtsverordnung die Normenkontrolle und auch die Vorlage an des Bundesverwaltungsgericht mit dem Ziel allein der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens zulässig sind.
Das vorlegende Gericht meint (vgl. DVBl. 1979, 916 [921]), am augenfälligsten sei das Normierungsdefizit bei der Aufteilung des Curricularrichtwerts Medizin auf den vorklinischen und den klinischen Studienabschnitt.
Der Verwaltungsgerichtshof, stellt als bedenklich heraus (vgl. DVBl. 1979, 916 [921 f.]), daß die Aufteilung der Richtwerte bezüglich der Höhe der hierbei zu verwendenden curricularen Eingabewerte voll im inhaltsbestimmenden Gestaltungsspielraum der für die Normierung der Höchstzahl zuständigen Stellen verbleibe.
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Im Rahmen des Rechnungsmodells der Kapazitätsverordnung II hat es der beschließende Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - (BVerwGE 60, 25) gebilligt, daß der Berechnung sowohl hinsichtlich des Curricularfaktors (Kleinlehrveranstaltungen) als auch für den damals vorgesehenen Vorlesungsabzug der quantitative Studienplan des Westdeutschen Medizinischen Fakultätentages, das sog. WMFT-Modell, zugrunde gelegt wurde (…vgl. a.a.O. S. 42 ff. unter b und S. 52 unter dd).In dem Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - hat der beschließende Senat festgestellt (vgl. BVerwGE 60, 25 E [52]), es sei mit dem Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung vereinbar, daß der Verwaltungsgerichtshof bei Studentenzahlen von etwa 300 im Semester bei den Vorlesungen von einem semesterlichen Turnus ausgeht, die Vorlesungen also Jedes Semester angeboten werden.
Das hat der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - (BVerwGE 60, 25 [44 f.]) festgestellt.
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Die Festlegung einheitlicher Maßstäbe für die Kapazitätsermittlung sei bereits im ersten Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Bedingung für die Gewährleistung einer gleichmäßigen Belastung aller Universitäten bezeichnet worden (vgl. BVerfGE 33, 303 [340 f.]).Die Festlegung von Regeln für die Kapazitätsermittlung stößt auch heute noch auf solche Schwierigkeiten, daß der Gesetzgeber zu einer abschließenden normativen Regelung, die Aussicht auf Bestand hat, noch nicht in der Lage ist (vgl. hierzu BVerfGE 33, 303 [341]).
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76
Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame …
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Bereits in dem Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - (BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [40 f.]) war der beschließende Senat der Auffassung, daß Bundesverfassungsrecht keine gesetzliche Regelung und auch keine speziellere Ermächtigung, als sie der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Oktober 1972 und das baden-württembergische Gesetz zu diesem Staatsvertrag vom 10. April 1973 (GBl. Ba.-Wü. S. 85) enthielten, verlangt.Lieses System hat der beschließende Senat im Grundsatz in seinem Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - (BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [42]) gebilligt.
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 79 [123]) gehören das Aufstellen von Lehrprogrammen und die Planung des Lehrangebots, die Abstimmung der Lehrangebote aufeinander, die Harmonisierung der Lehraufgaben mit den Forschungsaufgaben, die organisatorische Betreuung und Sicherung der Durchführung von Lehrveranstaltungen und die Festlegung und Durchführung von Studien- und Prüfungsordnungen zu den verfassungsrechtlich geschützten wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten. - BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in dem eben erwähnten Beschluß vom 30. März 1979 - OVG Bs. III 531/78 - (insoweit nicht in KMK-HSchR 1980, 82 abgedruckt) unter Bezug auf BVerfGE 30, 1 (27) zu Recht darauf hingewiesen, daß die aufzeigbare Möglichkeit des Mißbrauchs eine Regelung noch nicht verfassungswidrig macht. - BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 772/78
Einstweilige Anordnung wegen Zuweisung von Studienplätzen
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Außerdem hat die ZVS eine Stellungnahme der Länder vom 11. Januar 1979 beigefügt, die in Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster über Zulassungen zum Studium der Human- und Zahnmedizin im Wintersemester 1977/78 und Sommersemester 1978 (1 BvR 772/78 u.a.) abgegeben worden ist.
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
Auch für die Aufteilung Vorklinik/Klinik hält die Kapazitätsverordnung keine inhaltlichen Regeln bereit (BVerwG, Beschluss vom 18.09.1981 - 7 N 1.79 -, NVwZ 1982, 104 = KMK-HSchR 1981, 900; Beschluss vom 18.03.1987 - 7 C 62.84 -, NVwZ 1987, 690).Dieses Verwaltungshandeln unterliegt jedoch im Einzelfall anderen - strengeren - Maßstäben bei der verwaltungsgerichtlichen (Inzident-)Kontrolle als die verordnungsrechtliche Festsetzung des CNW, da sich die Eigenanteilsbestimmung unmittelbar - im Nenner des Bruchs der Formel (5) in Anlage 1 zu § 6 KapVO VII stehend - auf die Zulassungszahl auswirkt (BVerwG, Beschluss vom 18.09.1981 - 7 N 1.79 -, NVwZ 1982, 104, 107 mit Verweis auf OVG Hamburg, Beschluss vom 30.03.1979 - OVG Bs. III 531/78 -, KMK-HSchR 1980, 82, 86; vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.1982 - NC 9 S 1821/81 u.a. -).
Denn die Kammer erachtet die Beklagte zwar für befugt, die erforderliche Stundenzahl für die einzelnen Lehrveranstaltungen in gewissen - hier nicht offenkundig überschrittenen - Grenzen ("unzulässige Niveaupflege", Überschreitung des Gesamt-CNW, "Manipulation") abweichend von den Empfehlungen der ZVS festzusetzen und sich dabei - wie hier geschehen - eines eigenen Herleitungsmodells zu bedienen, um ihre Vorstellungen über die Ausfüllung des CNW zum Ausdruck zu bringen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.09.1981 - 7 N 1.79 -, NVwZ 1982, 104, 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.1981 - NC 9 S 952/81 u.a. -, NVwZ 1983, 621, 623); jedoch verletzt die Beklagte bei einer derartigen - in Ausübung der Wissenschafts- und Lehrfreiheit vorgenommenen - Studienplangestaltung und einer darauf aufbauenden Eigenanteilsbildung das Gebot willkürfreier Systemgerechtigkeit, wenn sie einerseits ihre eigenen Vorstellungen fachdidaktischer Schwerpunktsetzung bei der Festlegung der erforderlichen Stundenzahl zum Ausdruck bringt, andererseits aber weitere relevante Berechnungsparameter - hier: die Vorlesungsbetreuungsrelation - aus einem sich davon gänzlich unterscheidenden Beziehungsgefüge herausgreift und in ihr Berechnungssystem einsetzt, obwohl diese Werte jeweils quantifizierten Modellstudienplänen entstammen und dort in einem abgestimmten Beziehungsverhältnis zu anderen - von der Beklagten nicht übernommenen - Werten stehen (vgl. dazu cc)).
Damit entsprechen die Studienverhältnisse bei der Beklagten - nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in normativer Hinsicht - nicht mehr den Verhältnissen und Grundannahmen, die zur "Aggregierung" des ("Mittel"-)Wertes von g = 180 geführt haben und die das Bundesverwaltungsgericht veranlasst haben, diesen Wert im ZVS-Beispielstudienplan damaliger Fassung unbeanstandet zu lassen (BVerwG, Beschluss vom 18.09.1981 - 7 N 1.79 -, KMK-HSchR 1981, 900, 908 f.).
Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge (Beschluss vom 18.09.1981 - 7 N 1.79 -, KMK-HSchR 1981, 900, 905 ff.) sehen die Kapazitätsverordnungen seit Inkrafttreten der KapVO III einen Vorlesungsabzug nicht mehr vor, sodass es an der dafür erforderlichen Rechtsgrundlage fehle.
Es mag zwar unzulässig sein, den Vorlesungsanteil aus dem CNW herauszurechnen, in den auch ein Betreuungsaufwand für Vorlesungen eingeflossen ist (BVerwG, Beschluss vom 18.09.1981 - 7 N 1.79 -, KMK-HSchR 1981, 900, 907).
- OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 154/86 Demgemäß ist festzustellen, daß die Länder im Hinblick auf die wissenschaftlichen Mitarbeiter kein Instrumentarium entwickelt haben, welches sicherstellt, daß das Gebot der gleichmäßigen Belastung der Hochschulen, welches sich aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 GG (BVerwGE 64 S. 77, 87) sowie aus § 29 Abs. 1 Satz 1 HRG ergibt, beachtet wird.
Dieses Verfahren ist im Dienstleistungsbereich auch nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zulässig und sinnvoll (BVerwGE 64 S. 77, 104 f.).
Die Begründung der Aufteilung durch einen derartigen Studienplan ist sachgerecht, sofern der Studienplan seinerseits nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwGE 64 S. 77, 95).
Es widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 64 S. 77 ff.) nicht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.1982 - OVG Bs III 26/82 - Med. WS 81/82 - S. 61 ff.).
Eine derartige Normierung, die bundesrechtlich nicht geboten ist (BVerwGE 64 S. 77, 98 ff.), hat der Verordnungsgeber aber gerade nicht vornehmen wollen.
Einmal läßt sich gegen das Normwertverfahren bekanntlich einwenden, daß es die großen Lehreinheiten in unangemessener Weise begünstigt, weil bei diesen der auf die Vorlesungen entfallende Curricularanteil wegen der höheren Betreuungsrelationen niedriger ist als bei den kleineren Lehreinheiten und den größeren Lehreinheiten deshalb eine intensivere Ausbildung in Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl ermöglicht (vgl. dazu BVerwGE 64 S. 77, 84 ff.).
- OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 168/85 Demgemäß ist festzustellen, daß die Länder im Hinblick auf die wissenschaftlichen Mitarbeiter kein Instrumentarium entwickelt haben, welches sicherstellt, daß das Gebot der gleichmäßigen Belastung der Hochschulen, welches sich aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 GG (BVerwGE 64 S. 77, 87) sowie aus § 29 Abs. 1 Satz 1 HRG ergibt, beachtet wird.
Dieses Verfahren ist im Dienstleistungsbereich auch nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zulässig und sinnvoll (BVerwGE 64 S. 77, 104 f.).
Die Begründung der Aufteilung durch einen derartigen Studienplan ist sachgerecht, sofern der Studienplan seinerseits nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwGE 64 S. 77, 95).
Es widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 64 S. 77 ff.) nicht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.1982 - OVG Bs III 26/82 - Med. WS 81/82 - S. 61 ff.).
Eine derartige Normierung, die bundesrechtlich nicht geboten ist, (BVerwGE 64 S. 77, 98 ff.), hat der Verordnungsgeber aber gerade nicht vornehmen wollen.
Einmal läßt sich gegen das Normwertverfahren bekanntlich einwenden, daß es die großen Lehreinheiten in unangemessener Weise begünstigt, weil bei diesen der auf die Vorlesungen entfallende Curricularanteil wegen der höheren Betreuungsrelationen niedriger ist als bei den kleineren Lehreinheiten und den größeren Lehreinheiten deshalb eine intensivere Ausbildung in Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl ermöglicht (vgl. dazu BVerwGE 64 S. 77, 84 ff.).
- OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 122/85 Demgemäß ist festzustellen, daß die Länder im Hinblick auf die wissenschaftlichen Mitarbeiter kein Instrumentarium entwickelt haben, welches sicherstellt, daß das Gebot der gleichmäßigen Belastung der Hochschulen, welches sich aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 GG (BVerwGE 64 S. 77, 87) sowie aus § 29 Abs. 1 Satz 1 HRG ergibt, beachtet wird.
Dieses Verfahren ist im Dienstleistungsbereich auch nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zulässig und sinnvoll (BVerwGE 64 S. 77, 104 f.).
Die Begründung der Aufteilung durch einen derartigen Studienplan ist sachgerecht, sofern der Studienplan seinerseits nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwGE 64 S. 77, 95).
Es widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 64 S. 77 ff.) nicht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.1982 - OVG Bs III 26/82 - Med. WS 81/82 - S. 61 ff.).
Eine derartige Normierung, die bundesrechtlich nicht geboten ist (BVerwGE 64 S. 77, 98 ff.), hat der Verordnungsgeber aber gerade nicht vornehmen wollen.
Einmal läßt sich gegen das Normwertverfahren bekanntlich einwenden, daß es die großen Lehreinheiten in unangemessener Weise begünstigt, weil bei diesen der auf die Vorlesungen entfallende Curricularanteil wegen der höheren Betreuungsrelationen niedriger ist als bei den kleineren Lehreinheiten und den größeren Lehreinheiten deshalb eine intensivere Ausbildung in Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl ermöglicht (vgl. dazu BVerwGE 64 S. 77, 84 ff.).
- BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14
Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
Es ist im Übrigen in der Rechtsprechung geklärt, dass Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht verlangt, die Einzelheiten für die Aufteilung des Curricularnormwertes und im Zusammenhang damit die Betreuungsrelation für die jeweiligen Veranstaltungsarten normativ durch Gesetz oder Rechtsverordnung zu regeln (BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 - BVerwGE 64, 77 ).Die Rechtsprechung hat diese Betreuungsrelation für Vorlesungen als eine Art Mittelwert gebilligt (BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 - BVerwGE 64, 77 ).
- VerfGH Bayern, 17.05.2021 - 14-VI-19
Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Nichtzulassung zum …
Innerhalb der Grenzen des normierten Werts hat die Universität eine Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwG vom 18.9.1981 BVerwGE 64, 77/94 ff.), die sich insbesondere darauf erstreckt, inwieweit die Hochschule den Unterricht in bestimmten Fächern von anderen Lehreinheiten (Curricularfremdanteil) erbringen lässt (vgl. BVerwGE 64, 77/98); sie darf dabei allerdings nicht missbräuchlich oder willkürlich handeln (vgl. BVerwGE 64, 77/96), wofür hier nichts ersichtlich ist.Den Belangen der Studienbewerber ist bei der Kapazitätsberechnung in solchen Fällen bereits durch den zwingend vorgegebenen Curricularnormwert, der im Ergebnis bei der Kapazitätsberechnung nicht überschritten werden darf, Rechnung getragen (vgl. BVerwGE 64, 77/94 ff.).
Die Rechtsprechung billigt der Hochschule auch bei der Rückführung auf den Curricularnormwert einen durch ihre Lehrfreiheit geschützten Gestaltungsspielraum zu, dessen Grenze wiederum nur Missbrauch oder Willkür ist (vgl. BVerwGE 64, 77/96); hierauf hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19. April 2018 (dort S. 17 unten) auch hingewiesen.
Auch seine Auffassung, die Hochschule habe insbesondere bei der Frage, welche Lehreinheiten in welchem Umfang sie an der Ausbildung beteiligt, eine (allerdings nicht schrankenfreie) Gestaltungsfreiheit und man könne ihr daher eine bestimmte Berechnung nicht vorschreiben, ist nicht unvertretbar, sondern wird auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. BVerwGE 64, 77/94 ff.).
- OVG Bremen, 16.03.2010 - 2 B 428/09
Bestimmungen der Gruppengröße für Vorlesungen durch Bezugnahme auf die normativ …
Durch die Bestimmung einer Gruppengröße als rechnerischer Durchschnittswert werden Vorlesungen nicht zwingend zu Lehrveranstaltungen mit einer beschränkten Teilnehmerzahl (unter Bezugnahme auf: BVerwG, Beschl. vom 18.09.1981, BVerwGE 64, 77 -105).Bei der kapazitätswirksam festgelegten Gruppengröße für Vorlesungen handelt es sich um einen Mittelwert bzw. rechnerischen Ansatz oder eine aggregierte Größe (vgl. BVerwG, Beschl. vom 18.09.1981 - 7 N 1/79 - BVerwGE 64, 77 -105 = [...] Rz. 61).
Gemittelt wird zwischen den in der Betreuungsrelation begrenzten Kleingruppenlehrveranstaltungen und den in der Betreuungsrelation offenen Vorlesungen (vgl. OVG Münster, Beschl. vom 27.02.2008 - 13 C 5/08 - [...]; BVerwG, Beschl. vom 18.09.1981, a.a.O.).
Durch die Bestimmung einer Gruppengröße als Durchschnittswert werden Vorlesungen nicht zwingend zu Lehrveranstaltungen mit einer beschränkten Teilnehmerzahl (BVerwG, Beschl. vom 18.09.1981, a.a.O. zum ZVS-Beispielstudienplan).
- VerfGH Bayern, 08.07.2021 - 47-VI-19
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Nach allem bleibt es dabei, dass innerhalb der Grenzen des normierten Werts die Universität eine Gestaltungsfreiheit hat (vgl. BVerwG vom 18.9.1981 BVerwGE 64, 77/94 ff.), die sich insbesondere darauf erstreckt, inwieweit die Hochschule den Unterricht in bestimmten Fächern von anderen Lehreinheiten (Curricularfremdanteil) erbringen lässt (vgl. BVerwGE 64, 77/98); sie darf dabei allerdings nicht missbräuchlich oder willkürlich handeln (vgl. BVerwGE 64, 77/96), wofür hier nichts ersichtlich ist.Den Belangen der Studienbewerber ist bei der Kapazitätsberechnung in solchen Fällen bereits durch den zwingend vorgegebenen Curricularnormwert, der im Ergebnis bei der Kapazitätsberechnung nicht überschritten werden darf, Rechnung getragen (vgl. BVerwGE 64, 77/94 ff.).
Die Rechtsprechung billigt der Hochschule auch bei der Rückführung auf den Curricularnormwert einen durch ihre Lehrfreiheit geschützten Gestaltungsspielraum zu, dessen Grenze wiederum nur Missbrauch oder Willkür ist (vgl. BVerwGE 64, 77/96); hierauf hat der Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Beschluss vom 4. April 2019 (…Rn. 27) auch hingewiesen.
Auch seine Auffassung, die Hochschule habe insbesondere bei der Frage, welche Lehreinheiten in welchem Umfang sie an der Ausbildung beteiligt, eine (allerdings nicht schrankenfreie) Gestaltungsfreiheit und man könne ihr daher eine bestimmte Berechnung nicht vorschreiben, ist nicht unvertretbar, sondern wird auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. BVerwGE 64, 77/94 ff.).
- BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88
Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
Dafür genügt aber nach Sinn und Zweck des Normenkontrollverfahrens jede bestehende oder in absehbarer Zeit zu erwartende Beeinträchtigung in rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers (vgl. BVerwGE 56, 172 ; 64, 77 ). - BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 39.14
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; …
Es ist im Übrigen in der Rechtsprechung geklärt, dass Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht verlangt, die Einzelheiten für die Aufteilung des Curricularnormwertes und im Zusammenhang damit die Betreuungsrelation für die jeweiligen Veranstaltungsarten normativ durch Gesetz oder Rechtsverordnung zu regeln (BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 - BVerwGE 64, 77 ).Die Rechtsprechung hat diese Betreuungsrelation für Vorlesungen als eine Art Mittelwert gebilligt (BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 - BVerwGE 64, 77 ).
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …
- BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 18.19
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz …
- BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01
Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
- VG München, 21.03.2024 - M 3 E Z 23.10023
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Zahnmedizin, LMU, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2005 - NC 9 S 140/05
Lehrdeputatsermäßigung für Prodekan im Studium der Humanmedizin; Berechnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20
Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
- BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 19.19
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen …
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen …
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13
Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08
Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 11187/10
Ausbaubeitragsrecht; Gemeindeanteil; Verschonungsregelung
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80
Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Medizin - ZVS-Beispielstudienplan
- OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95
Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 13 C 5/08
Entnahme eines bestimmten Modells zur rechnerischen Erfassung des studentischen …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 25.81
Anwendung der gegen das verfassungskräftige Gebot einheitlicher …
- VG Göttingen, 04.11.2010 - 8 C 565/10
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin aus Gründen der …
- VG Göttingen, 07.11.2008 - 8 C 601/08
Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Wintersemester 2008/2009
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 74.87
Ermittlung der Aufnahmekapazitäten der Hochschulen
- VG München, 17.03.2022 - M 3 E Z 21.10094
Bestimmung der Aufnahmekapazität im Studiengang Zahnmedizin
- VG München, 10.08.2022 - M 3 E Z 22.10001
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Zahnmedizin, LMU, …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03
Antrag auf vorläufige unbeschränkte Zulassung zum Studium der Humanmedizin; …
- BVerwG, 26.09.1986 - 7 C 64.84
Universitätsrecht - Studienplan - Curricularnnormwert
- VG Göttingen, 07.05.2009 - 8 C 1599/08
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 5 NC 89.08
Zulassung zum medizinischen Hochschulstudium: Berechnung der …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 81.81
Anspruch auf Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studium außerhalb der …
- VG München, 05.10.2023 - M 3 E Z 23.10004
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Zahnmedizin, LMU, …
- VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 708/11
Einstweiliger Rechtsschutz im Hochschulzulassungsverfahren
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 7 CE 11.10004
Humanmedizin Regensburg (Wintersemester 2010/2011); Schwundberechnung anhand der …
- OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 13 C 52/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
- VG Göttingen, 15.06.2006 - 8 C 1/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 13 C 107/13
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Klinischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 5 NC 25.09
FU/Tiermedizin; WS 2008/09; Studienanfänger; Beschwerdebegründung; …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 77.81
Zusätzliche Zulassungen zu einem Studiengang bei kapazitätsdeckenden Plätzen - …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 NB 439/10
Vorläufige Zulassung auf einen Vollstudienplatz zum Studium der Humanmedizin; …
- VG Göttingen, 09.05.2008 - 8 C 6/08
VG entscheidet in NC-Zulassungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 11.04.2014 - 2 NB 20/14
Zugehörigkeit einer Weiterbildung (hier: Studiengang Lingual Orthodontics als …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 107.80
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 20.10009
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1991 - NC 9 S 81/90
Zulassungsbegrenzung; standardisierter Curricularnormwert; Deputatsermäßigung; …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 20.10014
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 2 NB 103/13
Kürzung des für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen Curriculareigenanteils im …
- VG Oldenburg, 27.12.2010 - 5 C 2361/10
Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzen Aufnahmekapazität; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 9.81
Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl - …
- OVG Saarland, 16.07.2012 - 2 B 56/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des …
- OVG Sachsen, 09.09.2009 - NC 2 B 129/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 2 NB 487/07
Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2007 - Beschwerde im …
- VG Sigmaringen, 09.11.2007 - NC 6 K 1426/07
Kapazitätsberechnung in der Humanmedizin
- BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 62.84
Zur Aufteilung des vorklinischen Normwerts in Eigen- und Fremdenteil
- BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81
Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …
- OVG Sachsen, 25.03.2013 - NC 2 B 3/12
Dienstleistungsexport Zahmedizin, Wahlfach, Schwundberechnung, Überbuchung, …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2011 - 2 NB 135/11
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Teilstudienplatz zum Studium der …
- OVG Sachsen, 31.08.2009 - NC 2 B 407/08
Tiermedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Stellenplan; …
- VGH Bayern, 18.09.1991 - 7 CE 90.10198
Zulassung zum Medizinstudium
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 4.81
Grenzen des Beurteilungsspielraums bei der Aufteilung von Curricularanteilen - …
- OVG Sachsen, 17.08.2009 - NC 2 B 421/08
Krankenversorgungsabzug; Schwundberechnung
- VGH Bayern, 13.10.1992 - 7 CE 91.10451
Zulassung zum Pharmaziestudium
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1982 - NC 9 S 1821/81
Medizinstudium; Zulassung; Normwertaufteilung als Verwaltungsinternum; Verbot …
- VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 15 K 6604/11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an einer Universität …
- VG Düsseldorf, 02.05.2012 - 15 L 675/12
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- OVG Sachsen, 17.12.2009 - NC 2 B 32/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Drittmittelstellen
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95
Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VerfGH Saarland, 10.03.2021 - Lv 14/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 7 CE 13.10296
Humanmedizin Erlangen-Nürnberg (Sommersemester 2013); Einsatz klinischen …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 2 NB 135/11
Vorläufige Zulassung zu einem Teilstudienplatz zum Studium der Humanmedizin im 4. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 13 C 125/07
- VGH Bayern, 21.05.2014 - 7 CE 14.10034
Humanmedizin Erlangen-Nürnberg, erstes Fachsemester (WS 2013/2014); Lehrdeputat …
- VG Düsseldorf, 07.12.2009 - 15 Nc 27/09
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 13 C 10/06
- VG Düsseldorf, 18.12.2018 - 15 Nc 73/18
Humanmedizin Zulassung außerkapazitär
- VG Düsseldorf, 09.12.2013 - 15 Nc 31/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2012 - 2 NB 37/12
Ordnungsgemäße Kapazitätsberechnung der Studienplätze für den Studiengang …
- OVG Sachsen, 17.12.2009 - 2 B 32/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Drittmittelstellen
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 B 10087/16
Kapazitätsberechnung bei zulassungsbeschränktem Studienfach
- VG Düsseldorf, 18.01.2016 - 15 Nc 43/15
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 C 115/13
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 4 S 3419/95
Zur Rechtmäßigkeit der Regelung einer Altersermäßigung für Lehrer in einer …
- VG Düsseldorf, 03.12.2020 - 15 Nc 40/20
Zulassung Studium Humanmedizin außerkapazitär
- VG Düsseldorf, 01.12.2016 - 15 Nc 25/16
Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ausbildungskapazität
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2013 - 18 Nc 150/12
Stellenprinzip; Dienstleistung; Curricularnormwert; Überschreitung des CNW im …
- VG Düsseldorf, 13.02.2013 - 15 Nc 9/12
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 17/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege eines Eilrechtsschutzgesuchs; …
- VG Sigmaringen, 03.11.2006 - NC 6 K 216/06
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz im Verfahren auf Zulassung zum …
- BVerwG, 06.06.1989 - 7 NB 4.88
Prozessvertretung - Übertragung - Normenkontrollantrag
- VG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 Nc 109/19
- VG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 Nc 5/19
- VG Düsseldorf, 18.12.2018 - 15 Nc 158/18
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 außerhalb …
- VG Düsseldorf, 07.12.2017 - 15 Nc 49/17
Humanmedizin; Vorklinik; Zulassungszahlen; Ausbildungskapazität
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2017 - 6 B 10095/17
Zulässigkeit des Abschlusses befristeter Beschäftigungsverhältnisse für …
- VG Düsseldorf, 01.06.2016 - 15 Nc 5/16
Nachweis einer nicht ausgeschöpften Ausbildungskapazität beim Anspruch auf …
- VG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 Nc 10/14
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- VG Düsseldorf, 12.12.2011 - 15 Nc 24/11
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- VG Düsseldorf, 26.11.2008 - 15 Nc 18/08
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin; …
- OVG Berlin, 22.04.1983 - 2 A 6.81
Unvereinbarkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender Festsetzung über die …
- VG Bremen, 15.01.2021 - 7 V 1917/20
Numerus-clausus-Verfahren, Psycho BA - Anteilquote; CNW; horizontale …
- VG Düsseldorf, 18.01.2016 - 15 L 3223/15
Außerkapazitär; Zulassung ; Kapazitätsberechnung; Humanmedizin ; …
- VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 706/11
Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium; Ermittlung der Ausbildungskapazität
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 43/10
Sich aus einem Stellenplan ergebende Stellenzuordnung als eine den rechtlichen …
- VG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 Nc 6/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2010 bei Erschöpfung …
- OVG Sachsen, 14.09.2009 - NC 2 B 334/09
Auffüllgrenze; Medizin; Zulassung
- OVG Sachsen, 05.08.2009 - NC 2 B 427/08
Hochschulrecht; Hochschulzulassung; Auffüllgrenze
- VG Göttingen, 09.05.2008 - 8 C 24/08
Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin; Ausschöpfung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 13 C 51/06
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 71.87
Erfordernis der Erhöhung des Lehrdeputats von wissenschaftlichen Mitarbeitern …
- VG Berlin, 03.02.2010 - 3 L 387.09
Ermittlung der Ausbildungkapazität
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 1050/03
Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des …
- BVerwG, 23.07.2004 - 5 BN 1.03
- VG Köln, 09.01.2004 - 6 Nc 544/03
Berücksichtigung von Drittmittelbediensteten als Lehrpersonen gemäß § 8 Abs. 1 …
- BVerwG, 05.08.1991 - 1 NB 1.91
Entscheidung über die Gültigkeit unter dem Rang des Landesgesetzes stehender …
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 52.87
Zur Frage der Zuweisung eines Studienplatzes bei der Universität Hamburg im …
- VG Schleswig, 30.11.2020 - 9 C 58/20
Hochschulzulassung Psychologie - Stattgabe
- VG Göttingen, 04.11.2010 - 8 C 605/10
Anspruch auf Zulassung zu einem Studium der Zahnmedizin wegen nicht vollständig …
- VG Göttingen, 07.11.2008 - 8 C 656/08
Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zum Studium der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2005 - 13 C 244/05
Berücksichtigung der Weiterbildung auf einer halben Zeitangestelltenstelle bei …
- BVerwG, 07.06.1984 - 7 B 113.83
Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 7 CE 13.10279
Humanmedizin Erlangen-Nürnberg (Sommersemester 2013); Einsatz klinischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 13 C 56/13
Einstweiliger Rechtschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
- OVG Sachsen, 02.08.2010 - NC 2 B 350/09
Zahnmedizin Leipzig, Auffüllgrenze, Exmatrikulation nach Vorlesungsbeginn
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 7 CE 10.10076
Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Aufteilung des Curricularnormwerts …
- VG Göttingen, 18.05.2006 - 8 C 31/06
Aufnahmekapazität; Auswahlverfahren; außerkapazitäre Hochschulzulassung; …
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2022 - 4 Nc 44/21
Zulassung zum Studium - NC - hier: Humanmedizin, Vorklinik erstes Fachsemester …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2020 - 4 Nc 111/19
- OVG Sachsen, 03.08.2010 - NC 2 B 441/08
Zahnmedizin Leipzig, Auffüllgrenze
- OVG Sachsen, 30.07.2009 - NC 2 B 2/09
Hochschulrecht; Hochschulzulassung; Auffüllgrenze
- VG Göttingen, 23.12.2005 - 8 C 793/05
Antrag; Aufnahme; Frist; Haushalt; Hochschulausbildung; Hochschule; …
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2021 - 4 Nc 68/20
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 7 CE 13.10306
Humanmedizin Erlangen-Nürnberg (Sommersemester 2013); Einsatz klinischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 - 5 NC 47.10
Humanmedizin; Vorklinik; Wintersemester 2009/10; Curricularanteil der Vorklinik; …
- VG Berlin, 19.12.2008 - 3 A 393.08
FHTW; Studiengang Wirtschaftskommunikation/Bachelor; Wintersemester 2008/2009; …
- OVG Brandenburg, 13.11.1997 - 4 D 35/96
Rechtmäßigkeit der Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 13 C 53/13
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- OVG Sachsen, 15.12.1998 - 3 S 428/94
Sperrbezirksverordnung; Antragsbefugnis
- BVerwG, 07.06.1984 - 7 B 42.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.06.1984 - 7 B 112.83
Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision
- VG Berlin, 15.06.2011 - 12 L 62.11
Berechnung der Ausbildungskapazität
- VG Berlin, 10.06.2009 - 3 L 39.09
Kapazitätsermittlung im Zusammenhang mit der Studienplatzvergabe
- VG Berlin, 20.02.2009 - 3 A 295.08
Ermittlung der Ausbildungskapazität
- VG Göttingen, 07.05.2008 - 8 C 39/08
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Volle Ausschöpfung von …
- VG Göttingen, 11.12.2006 - 8 C 709/06
Befristetes Arbeitsverhältnis; Kapazitätsberechnung; Stellenkürzung; Zahnmedizin …
- VGH Hessen, 26.10.1995 - 5 N 237/94
Abfallgebühr - zur Kombination von Personenmaßstab und Behältermaßstab
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 7 CE 10.10089
Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Aufteilung des Curricularnormwerts …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1982 - NC 9 S 2243/81
Zulassungsbegrenzungen, Medizin Freiburg, Ws 81/82
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2000 - 3 K 12/97
Rechtmäßigkeit einer Satzung ; Zulässigkeit von Vorhaben für bebaute Bereiche in …
- VG München, 15.10.1987 - M 10 E K 87.20769
Anspruch auf Zulassung zu einem klinischen Semester im Studiengang Humanmedizin; …
- VG Berlin, 02.06.2004 - 12 A 64.04
- VGH Bayern, 03.12.1997 - 4 N 96.1903
Berücksichtigung des Stimmenverhältnisses der Parteien bei der Besetzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 1 S 983/87
- BVerwG, 08.03.1983 - 7 B 163.80
Zulassung zum Studium der Humanmedizin unter Beschränkung auf den vorklinischen …