Rechtsprechung
BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als Asylberechtigten - Inhalt und Tragweite des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG - Politischer Charakter einer Verfolgung - Strafverfolgung als aliud gegenüber politischer Verfolgung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hjil.de , S. 25 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 67, 195
- MDR 1983, 1047
- NVwZ 1983, 678
Wird zitiert von ... (552) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Für eine Verfolgung aus politischen Gründen kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84]; 62, 123 [124]).Während der Tatbestand der Verfolgung sich aus der Art und der Intensität eines Eingriffs ergibt, leitet sich ihr politischer Charakter aus dem Grund für diesen Eingriff (BVerwGE 55, 82 [84]) oder der ihr zugrunde liegenden Tendenz (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [125]) her.
Ebenso ist die Formulierung, der totalitäre Charakter einer Staatsform sei "wichtiger Gradmesser für Verfolgungstendenzen" (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [125]) nur deshalb für die Verfolgungsmotivation entscheidend, weil es Staaten gibt, die aufgrund ihres Herrschaftsanspruchs den einzelnen total erfassen und bereits seine abweichende Überzeugung nicht hinnehmen.
Alle gesetzlichen Regelungen, administrativen Maßnahmen oder Sanktionen können einen politischen Charakter tragen, wenn sie eine entsprechende Tendenz aufweisen (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124, 125]).
Der Staat selbst, sein Gebietsbestand und seine Grundordnung sind Schutzgüter, die sich von den allein asylrelevanten persönlichen Merkmalen des Betroffenen unterscheiden lassen, so daß bei deren gezieltem Schutz eine politische Verfolgungsmotivation nicht zwingend vorliegt, wie der Senat schon in bezug auf den Wehrdienst (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124]) oder den Schutz der Staatsorgane vor Verunglimpfung (Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 - undvom 14. Dezember 1981 - BVerwG 9 B 365.81 -) entschieden hat.
Derartige objektive Kriterien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers, insbesondere die Eigenart des Staates, sein möglicherweise totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung des einzelnen und die Behandlung von Minderheiten (BVerwGE 39, 27 [28 f.]; 62, 123 [125]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 1019/82 - InfAuslR 1983, 154 [157]).
Von gleicher Bedeutung können auch die konkreten Umstände staatlichen Vorgehens und die praktische Handhabung der Sanktionsnormsein (BVerwGE 39, 27 [28]; 62, 123 [125]).
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68
Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Wenn es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - heißt, eine konkrete Bestrafung wegen Republikflucht diene "dem Zweck, die politische Herrschaft des Kommunismus zu sichern" (BVerwGE 39, 27 [29]), so ist damit nicht eine abschließende Aussage zur Verfolgungsmotivation getroffen, sondern der entscheidende Satz eingeleitet, daß die dem Kläger drohenden Strafen "seiner abweichenden politischen Überzeugung gelten" (BVerwGE 39, 27 [30]).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht für die Abgrenzung des kriminellen vom politischen Charakter einer Bestrafung stets der Zweck der Strafe im Vordergrund (BVerwGE 4, 238 [242]; 39, 27 [28]).
Derartige objektive Kriterien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers, insbesondere die Eigenart des Staates, sein möglicherweise totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung des einzelnen und die Behandlung von Minderheiten (BVerwGE 39, 27 [28 f.]; 62, 123 [125]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 1019/82 - InfAuslR 1983, 154 [157]).
Von gleicher Bedeutung können auch die konkreten Umstände staatlichen Vorgehens und die praktische Handhabung der Sanktionsnormsein (BVerwGE 39, 27 [28]; 62, 123 [125]).
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Asylrechtlichen Schutz genießt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat in seinem Urteil - BVerwG 9 C 36.83 - vom heutigen Tag bestätigt und näher erläutert hat, jeder, der aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner politischen Freiheit ausgesetzt ist (Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27; BVerfGE 54, 341 [357]).Deshalb kommt es auch nicht auf die politische Richtung an, die in dem Verfolgerstaat herrscht (BVerfGE 54, 341 [357];… Kimminich, a.a.O.; Schütz, ZAR 1983, 24).
Wie der Senat in seinem Urteil - BVerwG 9 C 36.83 - vom heutigen Tage im einzelnen dargelegt hat, werden Voraussetzungen und Umfang des politischen Asyls wesentlich von der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmt, die als oberstes Verfassungsprinzip nach der geschichtlichen Entwicklung des Asylrechts dessen Verankerung im Grundgesetz entscheidend beeinflußt hat (BVerfGE 54, 341 [357]).
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Denn die Verfolgung erfolgt dann nicht offen, sondern im Wege besonders schwer zu ermittelnder "versteckter Repressalien" (BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 - InfAuslR 1983, 148 [153]), hinsichtlich deren dem dafür verantwortlichen Staat regelmäßig daran gelegen sein wird, die wahren Motive seiner Verfolgung zu verbergen.Insoweit werden sowohl etwaige Manipulationen des Strafvorwurfs (BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 - InfAuslR 1983, 148 [152]) wie auch die formellen Kriterien zu würdigen sein, nach denen ein staatlicher Eingriff stattfindet, z.B. welches Verfahren angewendet wird und wie die Zuständigkeiten dabei verteilt sind.
- BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Für eine Verfolgung aus politischen Gründen kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84]; 62, 123 [124]).Während der Tatbestand der Verfolgung sich aus der Art und der Intensität eines Eingriffs ergibt, leitet sich ihr politischer Charakter aus dem Grund für diesen Eingriff (BVerwGE 55, 82 [84]) oder der ihr zugrunde liegenden Tendenz (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [125]) her.
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Asylrechtlichen Schutz genießt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat in seinem Urteil - BVerwG 9 C 36.83 - vom heutigen Tag bestätigt und näher erläutert hat, jeder, der aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner politischen Freiheit ausgesetzt ist (Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27; BVerfGE 54, 341 [357]).Wie der Senat in seinem Urteil - BVerwG 9 C 36.83 - vom heutigen Tage im einzelnen dargelegt hat, werden Voraussetzungen und Umfang des politischen Asyls wesentlich von der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmt, die als oberstes Verfassungsprinzip nach der geschichtlichen Entwicklung des Asylrechts dessen Verankerung im Grundgesetz entscheidend beeinflußt hat (BVerfGE 54, 341 [357]).
- BVerwG, 22.08.1980 - 9 B 1143.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Der Staat selbst, sein Gebietsbestand und seine Grundordnung sind Schutzgüter, die sich von den allein asylrelevanten persönlichen Merkmalen des Betroffenen unterscheiden lassen, so daß bei deren gezieltem Schutz eine politische Verfolgungsmotivation nicht zwingend vorliegt, wie der Senat schon in bezug auf den Wehrdienst (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124]) oder den Schutz der Staatsorgane vor Verunglimpfung (Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 - undvom 14. Dezember 1981 - BVerwG 9 B 365.81 -) entschieden hat. - BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Derartige objektive Kriterien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers, insbesondere die Eigenart des Staates, sein möglicherweise totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung des einzelnen und die Behandlung von Minderheiten (BVerwGE 39, 27 [28 f.]; 62, 123 [125]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 1019/82 - InfAuslR 1983, 154 [157]). - BVerwG, 14.12.1981 - 9 B 365.81
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Der Staat selbst, sein Gebietsbestand und seine Grundordnung sind Schutzgüter, die sich von den allein asylrelevanten persönlichen Merkmalen des Betroffenen unterscheiden lassen, so daß bei deren gezieltem Schutz eine politische Verfolgungsmotivation nicht zwingend vorliegt, wie der Senat schon in bezug auf den Wehrdienst (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124]) oder den Schutz der Staatsorgane vor Verunglimpfung (Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 - undvom 14. Dezember 1981 - BVerwG 9 B 365.81 -) entschieden hat. - BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81
Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter
Auszug aus BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Mit Rücksicht auf die sich daraus für den Asylbewerber ergebenden Beweisschwierigkeiten gebietet es die grundrechtliche Verbürgung des Asylrechtsschutzes, daß Behörden und Gerichte auf der Grundlage einer insoweit vornehmlich ihnen obliegenden umfassenden Sachverhaltsermittlung (vgl. dazuUrteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31) zugunsten des Asylbewerbers das als wahr annehmen, was erfahrungsgemäß den Regeln des Lebens entspricht. - BVerwG, 27.02.1962 - I C 183.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.11.1968 - II C 100.65
Anwendungsbereich der Regeln des prima-facie-Beweises - Anscheinsbeweis bei …
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80
Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
- BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75
Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16
Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
Die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung auferlegt, vermögen für sich allein eine politische Verfolgung nicht zu begründen (vgl. zum Ganzen Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 195 m. w. N.). - BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann politische Verfolgung auch dann gegeben sein, wenn die Durchführung von Normen, die für sich betrachtet asylrechtlich unerheblich sind, oder ein Fehlverhalten gegenüber solchen Normen allgemein oder im Einzelfall zum Anlaß genommen werden, auf asylrechtlich bedeutsame persönliche Merkmale oder Eigenschaften zuzugreifen (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 23 betreffend Wehrdienst in Afghanistan).Hierfür ist, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat, diese "hadd-Strafe", von der der Richter nicht abweichen darf, schon für sich allein ein Indiz (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - a.a.O. S. 200).
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
Nur in dem letztgenannten Fall liegt eine politische Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vor (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 und 195; vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 21; Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32).Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - (…a.a.O. S. 199) dargelegt, daß für die Beurteilung der Frage, ob Staatsschutzvorschriften eines Staates bereits als solche oder doch jedenfalls in ihrer praktischen Anwendung von einer politischen Verfolgungsmotivation getragen sind, die in dem Staat herrschenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse an Hand der in diesem Urteil beispielhaft aufgezeigten Kriterien zu würdigen sind.
Dabei hat der Senat zugleich darauf hingewiesen, daß das "Innehaben" einer politischen Überzeugung nicht im Sinne der Beschränkung auf den Bereich des forum internum verstanden werden darf, sondern ein Mindestmaß an Äußerungs- und Betätigungsmöglichkeiten umfassen muß (Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - a.a.O. S. 201).
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87
Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).Da er 1960 geboren ist und erst 1979 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 -- sowie 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --).
Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich relevante Repressalien zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist von dem Grundsatz auszugehen, daß ein Mehrvölkerstaat seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchsetzen darf, ohne daß die davon Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen sind; eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwGE, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5), wenn er also insbesondere mit verschiedenartigen Mitteln eine Zwangsassimilierung betreibt.
Denn ebenso wie ein Zugriff wegen des bloßen Innehabens einer politischen Überzeugung regelmäßig die politische Verfolgungsabsicht erweise, verstärke sich grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit einer auf den kriminellen und nicht den politischen Gehalt der Tat beschränkten Reaktion des Staates durch die strafrechtliche Verfolgung, je gravierender die Mittel seien, mit denen der Gesinnungstäter die Ordnung der von ihm abgelehnten Staatsmacht bekämpfe (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5).
- BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87
Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …
Diese Hinweise entsprechen der auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Pflicht der Tatsachengerichte zu umfassender Sachverhaltsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) im Asylanerkennungsstreit (vgl. BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]). - VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88
Zur Situation der Kurden in der Türkei
Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).Da er im Jahre 1955 geboren ist und 1978 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 01.02.1988 - 12 OE 419/82 -, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -).
Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwGE, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5), wenn er also insbesondere mit verschiedenartigen Mitteln eine Zwangsassimilierung betreibt.
Denn ebenso wie ein Zugriff wegen des bloßen Innehabens einer politischen Überzeugung regelmäßig die politische Verfolgungsabsicht erweise, verstärke sich grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit einer auf den kriminellen und nicht den politischen Gehalt der Tat beschränkten Reaktion des Staates durch die strafrechtliche Verfolgung, je gravierender die Mittel seien, mit denen der Gesinnungstäter die Ordnung der von ihm abgelehnten Staatsmacht bekämpfe (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5).
- VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - …
Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).Da er 1956 geboren ist und erst 1979 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 -- sowie 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --).
Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich relevante Repressalien zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist von dem Grundsatz auszugehen, daß ein Mehrvölkerstaat seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchsetzen darf, ohne daß die davon Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen sind; eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwGE, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5), wenn er also insbesondere mit verschiedenartigen Mitteln eine Zwangsassimilierung betreibt.
Denn ebenso wie ein Zugriff wegen des bloßen Innehabens einer politischen Überzeugung regelmäßig die politische Verfolgungsabsicht erweise, verstärke sich grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit einer auf den kriminellen und nicht den politischen Gehalt der Tat beschränkten Reaktion des Staates durch die strafrechtliche Verfolgung, je gravierender die Mittel seien, mit denen der Gesinnungstäter die Ordnung der von ihm abgelehnten Staatsmacht bekämpfe (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5).
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 106.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger - Sympathisant …
Allerdings werden grobe Verstöße gegen die Regeln über ein faires Gerichtsverfahren Anlaß sein, die Rechtsanwendung besonders sorgfältig auf Verfolgungstendenzen zu überprüfen (Senatsurteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]).Läge es so, dann spräche wenig dafür, daß der Kläger staatliche Sanktionen wegen seiner Gesinnung befürchten muß (BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]).
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 161.83
Anspruch auf Gewährung von Asyl - Voraussetzungen für die Gewährung …
Allerdings werden grobe Verletzungen des Prinzips der tatbestandlichen Bestimmtheit von Strafnormen Anlaß sein, die Rechtsanwendung besonders sorgfältig auf Verfolgungstendenzen zu überprüfen(Senatsurteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]).Allgemein wird für den Umfang der Sachsufklärungspflicht zur Feststellung einer politischen Verfolgung und insbesondere für die dabei zu berücksichtigenden objektiven Kriterien auf dasUrteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - (BVerwGE 67, 195) verwiesen.
- VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91
Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).Da er im Jahre 1961 geboren ist und 1986 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, und 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516).
Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und - 9 C 874.82 -, a.a.O.), wenn er also insbesondere eine Zwangsassimilierung betreibt.
- VGH Hessen, 02.09.1988 - 10 UE 2518/85
Zur Frage der Verfolgung bei militärischen Interventionen eines Drittstaates - …
- BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87
Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 19.85
Politische Verfolgungsmotivation - Asylbegehren - Politische Tätigkeit im …
- BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84
Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86
Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - …
- VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89
Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95
Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84
Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94
Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
- VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87
Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85
Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
- VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85
Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87
Zur Situation der Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86
Zur Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - inländische Fluchtalternative
- VGH Hessen, 09.03.1992 - 12 UE 3369/86
Kurden in der Türkei - exilpolitische Betätigung - Änderung der türkischen …
- BVerwG, 16.07.1986 - 9 C 249.86
Verschärfung der terroristischen Aktivitäten der tamilischen Befreiungsbewegung - …
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 1633/86
Rechtsschutzinteresse für Weiterverfolgung des Asylbegehrens trotz Ausstellung …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84
Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 115.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81
Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93
Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
- VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 161/87
Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82
Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86
Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
- BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85
Politische Verfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
- VGH Hessen, 07.08.1986 - 10 UE 343/85
Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei; Asylantragstellung und exilpolitische …
- BVerwG, 20.12.1985 - 9 B 380.85
Maßstäbe für die Bewertung der Angemessenheit der Tat und Schuld von Strafen im …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86
GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86
Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- BVerwG, 31.01.1986 - 9 B 393.85
Bewertung der Beachtung von Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87
Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung
- BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88
Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …
- VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige …
- VGH Hessen, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 2573/85
Asylanerkennung einer alleinstehenden jungen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88
Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei - …
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85
Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86
Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
- BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88
Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93
Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86
Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85
Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
- VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 2585/85
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88
Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
- BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2500/85
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei bis September …
- VG Hamburg, 15.03.2017 - 16 A 5081/16
Syrer; Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89
Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
- VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85
Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85
Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- BVerwG, 29.01.1986 - 9 C 169.85
Zurechenbarkeit drohender Pogrome an den Staat wegen Schutzversagung aus …
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96
"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85
Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86
Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85
Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86
Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- BVerwG, 30.04.1986 - 9 C 313.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 62/86
Syrisch-orthodoxer Christ - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - drohende …
- VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93
Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der …
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86
Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
- VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85
Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84
Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
- VGH Hessen, 24.02.1989 - 10 UE 2013/85
Asylrecht - Tamile - Sri Lanka - Verfolgung
- BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84
Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94
Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90
Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
- VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 61/86
Asylrecht Türkei - Syrisch-orthodoxe Christen
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85
Syrisch-orthodoxer Christ - zur Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; …
- BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91
Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat
- VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91
Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86
Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2581/85
Zur asylrechtsrelevanten Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen insbesondere …
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88
Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85
Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens - Gefahr der Entführung
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 162/87
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen; Wehrdienst
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86
Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 615/89
Asyl - syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Gruppenverfolgung
- VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3116/86
Zur Verfolgungssituation der Sikhs in Indien - Rechtsschutzinteresse bei Verstoß …
- VGH Hessen, 22.02.2006 - 6 UE 2268/04
Abschiebung eines syrisch-orthodoxen Christen in die Türkei.
- VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86
Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
- BVerwG, 05.11.1987 - 9 B 40.87
Vorliegen der Gefahr politischer Verfolgung wegen einer drohenden Bestrafung auf …
- VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
- BVerwG, 22.12.1995 - 9 B 589.95
Anwendung von Folter als Indiz für den politischen Charakter einer …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86
Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
- VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04
Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
- VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3134/86
- VG Wiesbaden, 13.05.1992 - VIII E 5909/88
Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter ; Asylantrag eines türkischen …
- BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 267.90
Frage der Asylunwürdigkeit auf Grund der Unterstützung einer gewaltbejahenden …
- BVerwG, 11.07.1986 - 9 C 27.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99
Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
- VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
- VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86
Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 1 A 10849/17
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98
Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 35.86
Asylerheblichkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen - Menschenrechtswidrige …
- BVerwG, 01.12.1983 - 9 B 13560.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.08.1983 - 9 B 431.83
Asylrechtliche Bedeutung einer Beeinträchtigung der Religionsfreiheit - …
- BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 10542.83
Gesamtschau aller möglichen politischen Verfolgungsgründe eines Asylbewerbers - …
- VGH Hessen, 22.02.1988 - 10 UE 3565/87
- VGH Hessen, 17.02.1988 - 10 UE 3602/87
- VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 1 A 10714/17
- VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95
"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89
Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen …
- VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
- BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Politische …
- BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 21.85
Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96
Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- BVerwG, 13.09.1990 - 9 B 97.90
Vorhandene Asylgründe und Tätigkeit für PKK
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 73.89
- BVerwG, 08.04.1986 - 9 C 121.85
- BVerwG, 28.06.1990 - 9 B 15.90
Umfang der eigenen Sachkunde des Tatsachengerichts
- BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86
Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98
Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86
Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 56.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87
Bestrafung auf Grund von Staatsschutzbestimmungen als politische Verfolgung - …
- BVerwG, 08.04.1986 - 9 C 246.85
Rechtmäßigkeit der Annerkennung eines politischen Flüchtlings als asylberechtigt …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 111.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …
- OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 3/99
Anerkennung von türkischen Kurden als Asylberechtigte; Abschiebungsschutz; …
- VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95
Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 70.95
Politische Verfolgung eines togoischen Staatsangehörigen bei Rückkehr nach Togo - …
- BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 508/86
Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
- BVerwG, 15.08.1988 - 9 C 3.88
Anerkennung als Asylberechtigter - Verfolgung von Mitgliedern der …
- BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 256.86
Asylrecht - Staatsschutzbestimmung - Bestrafung - Politische Verfolgung - …
- VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91
Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
- BVerwG, 28.04.1986 - 9 C 311.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 207.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 27.02.1986 - 9 C 259.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 30.07.1984 - 9 C 98.83
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 1 A 10215/17
- VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
- OVG Saarland, 29.09.1995 - 3 R 50/95
Asylantrag; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Anerkennung; Politische …
- OVG Saarland, 16.11.1992 - 3 R 536/88
- VGH Hessen, 28.09.1992 - 13 UE 2301/91
Keine Gefahr politischer Verfolgung für Mitglieder und Funktionäre der BNP bei …
- VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86
Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland - …
- BVerwG, 23.05.1986 - 9 C 34.85
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 348.85
Asylantrag eines srilankischer Staatsangehörigen ceylon-tamilischer …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 54.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 26.02.1985 - 9 C 88.84
Voraussetzungen einer asylrelevanten Gruppenverfolgung der ceylon-tamilischen …
- BVerwG, 22.02.1985 - 9 C 95.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Bedrohung mit politischer Verfolgung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 11 A 1586/06
Ruanda, Oppositionelle, Hutu, JDR, MDR, Mitglieder, Französische Streitkräfte, …
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670
Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- BVerfG, 17.04.1991 - 2 BvR 1686/90
Begriff der politischen Verfolgung - Erlittene oder drohende mit …
- VGH Hessen, 23.06.1989 - 10 UE 967/84
Ahmadi, Pakistan; vorübergehende Rückkehr in den Verfolgerstaat
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 112.85
Anerkennung als Asylberechtigter - Srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 37.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation staatlicher Maßnahmen bei Nachweis eines …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 163.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen für den …
- BVerwG, 08.04.1986 - 9 C 32.85
Möglichkeit einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen in einem …
- BVerwG, 15.03.1985 - 9 C 103.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 05.03.1985 - 9 C 91.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Betätigung als Mitglied der Manavar Pisavai …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
- VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90
Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
- OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 8 L 4327/91
- VGH Hessen, 28.04.1989 - 10 UE 1884/84
Asylrecht Pakistan: unmittelbare und mittelbare Verfolgung der Ahmadis
- VGH Hessen, 31.03.1989 - 10 UE 977/84
AHMADI; PAKISTAN; POGROM; RELIGIONSFREIHEIT
- VGH Hessen, 31.03.1989 - 10 UE 1102/84
Zur politischen Verfolgung von Ahmadis aus Pakistan
- BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 283.86
Ehrenamtlicher Richter - Fehlerhafte Wahl - Vorschriftsmäßige Besetzung des …
- BVerwG, 09.07.1986 - 9 C 338.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 30.04.1986 - 9 C 20.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 209.85
Rechtmäßigkeit der Annerkennung eines politischen Flüchtlings als asylberechtigt …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 53.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 251.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 83.84
Asylrelevante Gruppenverfolgung - Mittelbar staatliche Verfolgung
- BVerwG, 12.03.1985 - 9 C 94.84
Anerkennung als Asylberechtigte - Srilankische Staatsangehörige …
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- VGH Hessen, 18.01.2006 - 6 UE 489/04
Türkei, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, Überwachung im …
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2044/86
Sri Lanka - zur Gruppenverfolgung von Tamilen; Streitgegenstand bei Altverfahren …
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 289.85
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur staatlichen …
- BVerwG, 23.05.1986 - 9 C 36.85
Lage der tamilischen Minderheit in Sri Lanka - Unterscheidung zwischen dem …
- BVerwG, 20.05.1986 - 9 C 216.85
Politische Verfolgung tamilischer Volkszugehöriger in singhalesischen …
- BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 101.85
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an das …
- BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 332.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 247.85
Politische Verfolgung tamilischer Volkszugehöriger in singhalesischen …
- BVerwG, 26.09.1985 - 9 B 64.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.03.1985 - 9 C 93.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Mitglied der Tamil United Liberation Front …
- VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17
Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus
- VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 146/07
Türkei, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
- VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
- OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98
Abschiebung; Asyl; Abschiebungsschutz
- BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 95.96
Zentrale Bedeutung der Frage einer Gruppenverfolgung der albanischen …
- BVerwG, 04.04.1989 - 9 B 494.88
Politische Verfolgung - Anforderungen an die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 60.87
Besetzungsrüge - Ehrenamtlicher Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung des …
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 66.87
Politische Verfolgung - Staatsschutzbestimmungen
- BVerwG, 19.06.1986 - 9 C 62.86
Gruppenverfolgung junger Tamilen auf Sri Lanka
- BVerwG, 29.05.1986 - 9 C 312.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 191.85
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Staatliche Maßnahmen in einem …
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 205.85
Mittelbar staatliche politische Gruppenverfolgung auf Grund Unfähigkeit des …
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 199.85
Asylbegründende Motivation von staatlichen Maßnahmen in einem separatistischen …
- BVerwG, 28.04.1986 - 9 C 333.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 346.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.04.1986 - 9 C 347.85
Asylantrag eines srilankischer Staatsangehörigen ceylon-tamilischer …
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 268.85
Asylbegründende Motivation staatlicher Maßnahmen in separatistischem Bürgerkrieg …
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- VG Düsseldorf, 28.02.2017 - 2 K 7899/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 12 L 2110/99
Einreiserecht; Ausreiserecht; Paßrecht; Asylrelevante Strafbestimmung; …
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 340.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Beurteilung von Aussperrungsmaßnahmen …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
- BVerwG, 06.12.1994 - 9 B 699.94
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo als asylrechtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89
Iran; Verfolgung nach Bekanntwerden der Asylbeantragung; Beschränkung des …
- VGH Hessen, 27.04.1990 - 10 UE 619/84
Asylantrag eines Ahmadis aus Pakistan
- BVerwG, 21.02.1989 - 9 B 258.88
Eingriff in Religionsfreiheit - Politische Verfolgung - Körperstrafe - …
- VGH Hessen, 01.06.1987 - 10 TH 906/87
Politische Verfolgung durch Paßverweigerung gegenüber Asylbewerbern - Politische …
- BVerwG, 30.03.1987 - 9 B 70.87
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrevision in Asylsachen - …
- BVerwG, 16.07.1986 - 9 C 231.85
Gefahr politischer Verfolgung auf Grund Mitgliedschaft in einer Organisation der …
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 59.86
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 11.07.1986 - 9 C 56.86
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 10.07.1986 - 9 C 68.86
Gruppenverfolgung von Tamilen auf Sri Lanka
- BVerwG, 09.07.1986 - 9 C 91.86
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer asylrechtlich erheblichen …
- BVerwG, 09.07.1986 - 9 C 152.86
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer asylrechtlich erheblichen …
- BVerwG, 01.07.1986 - 9 C 86.85
- BVerwG, 24.06.1986 - 9 C 94.86
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer asylrechtlich erheblichen …
- BVerwG, 23.06.1986 - 9 C 110.86
Asylerhebliche Gruppenverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 23.06.1986 - 9 C 66.86
Gruppenverfolgung junger Tamilen auf Sri Lanka
- BVerwG, 20.06.1986 - 9 C 76.86
Asylerhebliche Gruppenverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 20.06.1986 - 9 C 67.86
Gruppenverfolgung junger Tamilen auf Sri Lanka
- BVerwG, 20.06.1986 - 9 C 70.86
Gruppenverfolgung junger Tamilen auf Sri Lanka
- BVerwG, 19.06.1986 - 9 C 63.86
Fehlen einer Individualverfolgung - Gruppenverfolgung junger Tamilen auf Sri …
- BVerwG, 19.06.1986 - 9 C 40.86
Möglichkeit der Anerkennung als politisch Verfolgter bei Mitgliedschaft in einer …
- BVerwG, 19.06.1986 - 9 C 47.86
Darlegungspflichten bei Geltendmachung einer Verkennung der Bedeutung und …
- BVerwG, 19.06.1986 - 9 C 54.86
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 19.06.1986 - 9 C 65.86
Fehlen einer Individualverfolgung - Gruppenverfolgung junger Tamilen auf Sri …
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 344.85
Lage der tamilischen Minderheit in Sri Lanka - Drohung von Übergriffen mit …
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 68.85
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 23.05.1986 - 9 C 210.85
Rechtmäßigkeit der Annerkennung eines politischen Flüchtlings als asylberechtigt …
- BVerwG, 20.05.1986 - 9 C 310.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 20.05.1986 - 9 C 166.85
- BVerwG, 30.04.1986 - 9 C 33.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- BVerwG, 30.04.1986 - 9 C 248.85
Politische Verfolgung tamilischer Volkszugehöriger in singhalesischen …
- BVerwG, 30.04.1986 - 9 C 61.85
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 30.04.1986 - 9 C 343.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 29.04.1986 - 9 C 30.86
Bereits erlittene politische Verfolgung als Voraussetzung der Gewährung von Asyl …
- BVerwG, 29.04.1986 - 9 C 172.85
Fehlen einer Individualverfolgung als möglicher Grund für die Versagung der …
- BVerwG, 29.04.1986 - 9 C 345.85
Asylantrag eines srilankischer Staatsangehörigen ceylon-tamilischer …
- BVerwG, 29.04.1986 - 9 C 215.85
Politische Verfolgung tamilischer Volkszugehöriger in singhalesischen …
- BVerwG, 28.04.1986 - 9 C 221.85
Politische Verfolgung tamilischer Volkszugehöriger in singhalesischen …
- BVerwG, 28.04.1986 - 9 C 351.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 43.86
Fehlen einer Individualverfolgung als möglicher Grund für die Versagung der …
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 14.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 22.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 349.85
Tatsächliche Verfolgungsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 48.86
Anerkennung als politisch Verfolgter bei Wiederholungsgefahr von Angriffen einer …
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 21.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 41.86
Grundrecht auf Asyl bei stattlicher Verfolgung und politisch motivierten …
- BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 56.85
Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Begründung des Asylrechts durch staatlichen …
- BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 60.85
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 55.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 11.04.1986 - 9 C 52.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 85.85
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 168.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen für den …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 173.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 245.85
Rechtmäßigkeit der Annerkennung eines politischen Flüchtlings als asylberechtigt …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 164.85
Wahrscheinlichkeit von Angriffen seitens Tamilen auf die singhalesische …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 103.85
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an das …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 167.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen für den …
- BVerwG, 08.04.1986 - 9 C 122.85
- BVerwG, 21.03.1986 - 9 C 280.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 19.03.1986 - 9 C 192.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 238.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 26.09.1985 - 9 B 317.85
Politischer Charakter einer drohenden Strafverfolgung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 162.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.09.1984 - 9 B 123.84
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 17.34450
Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - 1 A 10667/17
- VG Aachen, 25.08.2017 - 5 K 655/17
Syrien; Flüchtlingseigenschaft; Ausreise; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; …
- OVG Saarland, 12.12.2001 - 9 R 7/99
Anerkennung eines Asylberechtigten und Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; …
- BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96
Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- VGH Hessen, 06.12.1991 - 10 UE 2547/85
Kein politisches Asyl für einen 1984 aus dem Norden Sri Lankas ausgereisten …
- VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 2778/87
Asylrecht Türkei - Mitgliedschaft in TIP; Nachfluchtgründe
- VGH Hessen, 27.03.1990 - 13 UE 556/85
Drohende Sippenhaft für Ehegatten eines asylberechtigten afghanischen …
- VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 4007/88
Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden …
- VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84
Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
- BVerwG, 16.07.1986 - 9 C 299.85
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Staatliche Maßnahmen in einem …
- BVerwG, 14.07.1986 - 9 C 76.85
- BVerwG, 14.07.1986 - 9 C 226.85
Asylerhebliche Gruppenverfolgung - Gefahr einer asylrechtlich beachtlichen …
- BVerwG, 14.07.1986 - 9 C 193.85
Lage der tamilischen Minderheit in Sri Lanka - Anerkennung in singhalesischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1986 - 19 A 10005/85
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 254.85
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter auf Grund begründeter Furcht vor …
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 350.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 335.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 277.85
Asylbegründende Motivation von staatlichen Maßnahmen in einem separatistischen …
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 292.85
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Staatliche Maßnahmen in einem …
- BVerwG, 23.05.1986 - 9 C 35.85
Darlegungspflichten bei Geltendmachung einer Verkennung der Bedeutung und …
- BVerwG, 23.05.1986 - 9 C 125.85
- BVerwG, 23.05.1986 - 9 C 211.85
Rechtmäßigkeit der Annerkennung eines politischen Flüchtlings als asylberechtigt …
- BVerwG, 23.05.1986 - 9 C 41.85
Möglichkeit der Anerkennung als politisch Verfolgter bei Mitgliedschaft in einer …
- BVerwG, 23.05.1986 - 9 C 126.85
- BVerwG, 21.05.1986 - 9 C 124.85
- BVerwG, 20.05.1986 - 9 C 208.85
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 20.05.1986 - 9 C 160.85
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an das …
- BVerwG, 20.05.1986 - 9 C 127.85
- BVerwG, 30.04.1986 - 9 C 26.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- BVerwG, 30.04.1986 - 9 C 25.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- BVerwG, 29.04.1986 - 9 C 337.85
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- BVerwG, 29.04.1986 - 9 C 330.85
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- BVerwG, 28.04.1986 - 9 C 23.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 327.85
Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 340.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 336.85
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 29.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 334.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 32.86
Anerkennung der Tamilen im singhalesischen Siedlungsgebiet Sri Lankas als …
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 326.85
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 24.04.1986 - 9 C 339.85
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- BVerwG, 23.04.1986 - 9 C 329.85
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- BVerwG, 11.04.1986 - 9 C 213.85
Rechtmäßigkeit der Annerkennung eines politischen Flüchtlings als asylberechtigt …
- BVerwG, 11.04.1986 - 9 C 165.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 11.04.1986 - 9 C 170.85
Wahrscheinlichkeit von Angriffen von Tamilen auf die singhalesische Bevölkerung …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 161.85
Wahrscheinlichkeit von Angriffen seitens Tamilen auf die singhalesische …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 82.85
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 128.85
- BVerwG, 09.04.1986 - 9 C 175.85
Antrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Abstammung auf …
- BVerwG, 09.04.1986 - 9 C 306.85
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Beurteilung …
- BVerwG, 08.04.1986 - 9 C 244.85
Politische Verfolgung tamilischer Volkszugehöriger in singhalesischen …
- BVerwG, 02.04.1986 - 9 C 63.85
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 24.03.1986 - 9 C 288.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 24.03.1986 - 9 C 303.85
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Antrag auf …
- BVerwG, 21.03.1986 - 9 C 276.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 20.03.1986 - 9 C 274.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 304.85
Vorliegen einer asylbegründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen in einem …
- BVerwG, 06.03.1986 - 9 C 300.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 06.03.1986 - 9 C 45.85
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 27.02.1986 - 9 C 260.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 26.02.1986 - 9 C 284.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 24.02.1986 - 9 C 130.85
- BVerwG, 24.01.1986 - 9 B 405.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.03.1985 - 9 C 102.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 12.03.1985 - 9 C 97.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 06.03.1985 - 9 C 101.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Betätigung als Mitglied der Tamil United …
- BVerwG, 06.03.1985 - 9 C 92.84
Gruppenverfolgung der ceylon-tamilischen Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka - …
- BVerwG, 26.02.1985 - 9 C 87.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Mitgliedschaft in der Tamil United Liberation …
- VG Münster, 06.12.2005 - 5 K 498/03
Abschiebungsschutz nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wegen drohender …
- VGH Hessen, 02.03.2005 - 6 UE 972/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Westtürkei, …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 635.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfolgungsgefahr bei Rückkehr …
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2250/86
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Tamilen aus Sri Lanka - Überprüfbarkeit des …
- VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84
Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden …
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 759/87
Prüfung eines asylunabhängigen Bleiberechts im Rahmen der Begründung einer …
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86
ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …
- BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 64.86
- BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 69.86
Übergriffe auf Tamilen aus der singhalesischen Bevölkerung - Zurechnung politisch …
- BVerwG, 18.08.1986 - 9 C 160.86
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 132.85
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 60.86
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 14.07.1986 - 9 C 66.85
Fehlen einer Individualverfolgung - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - …
- BVerwG, 01.07.1986 - 9 C 55.86
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 01.07.1986 - 9 C 88.86
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer asylrechtlich erheblichen …
- BVerwG, 23.06.1986 - 9 C 89.86
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer asylrechtlich erheblichen …
- BVerwG, 23.06.1986 - 9 C 309.86
Maßstab für die Beurteilung der "Gefahr einer politischen Verfolgung" - …
- BVerwG, 23.06.1986 - 9 C 71.86
- BVerwG, 19.06.1986 - 9 C 58.86
- BVerwG, 23.05.1986 - 9 C 38.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 20.05.1986 - 9 C 315.85
Anerkennung als Asylberechtigter - Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung
- BVerwG, 20.05.1986 - 9 C 317.85
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- BVerwG, 20.05.1986 - 9 C 219.85
Politische Verfolgung tamilischer Volkszugehöriger in singhalesischen …
- BVerwG, 29.04.1986 - 9 C 102.85
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an das …
- BVerwG, 29.04.1986 - 9 C 218.85
Politische Verfolgung tamilischer Volkszugehöriger in singhalesischen …
- BVerwG, 28.04.1986 - 9 C 220.85
Anerkennung als Asylberechtigter - Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 58.85
Frage einer Asyl begründenden Motivation von staatlichen Maßnahmen bei Nachweis …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 59.85
Anspruch auf Asyl wegen polititscher Verfolgung - Anerkennung als …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 84.85
- BVerwG, 08.04.1986 - 9 C 51.85
Frage einer Asyl begründende Motivation von staatlichen Maßnahmen beim Nachweis …
- BVerwG, 20.03.1986 - 9 C 117.85
Anerkennung als Asylberechtigter - Srilankischer Staatsangehöriger tamilischer …
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 227.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 200.85
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …
- BVerwG, 06.03.1986 - 9 C 146.85
Anerkennung als Asylberechtigter - Srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 26.02.1986 - 9 C 72.85
Antrag eines srilankischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- BVerwG, 25.02.1986 - 9 C 50.85
Zurechenbarkeit von drohenden Pogromen an den Staat wegen Schutzversagung aus …
- BVerwG, 24.02.1986 - 9 C 100.85
Voraussetzungen für das Vorliegen einer politischen Verfolgung - Anforderungen an …
- BVerwG, 24.02.1986 - 9 C 57.85
Antrag eines srilankischen Staatsangehörigen ceylon-tamilischer …
- BVerwG, 31.10.1985 - 9 B 378.85
Gewährung asylrechtlichen Schutzes - Expektanz zukünftiger Verfolgung - …
- BVerwG, 21.08.1985 - 9 B 293.85
Auslegung ausländischen Rechts als tatsächliche Feststellungen - Voraussetzungen …
- BVerwG, 12.03.1985 - 9 C 86.84
Anerkennung als Asylberechtigte - Srilankische Staatsangehörige …
- BVerwG, 28.02.1985 - 9 C 82.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Betätigung für die Tamil United Liberation …
- BVerwG, 07.02.1984 - 9 C 7.83
Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 06.01.1984 - 9 B 619.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 307.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Auskünfte des Auswärtigen …
- VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 1309/06
Türkei, Kurden, Irak (A), Flüchtlingslager, Volksversammlung, Volksausschuss, …
- VG Aachen, 14.03.2005 - 7 K 1343/03
Äthiopien, Studentenunruhen, ETBN, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
- OVG Saarland, 16.12.2004 - 2 R 1/04
Türkei, Kurden, Aleviten, HADEP, Sympathisanten, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
- OVG Thüringen, 19.04.2001 - 3 ZKO 888/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; grundsätzliche …
- BVerwG, 12.11.1997 - 9 B 1034.97
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mangels …
- BVerwG, 21.08.1997 - 9 B 41.97
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 731.96
Annahme einer Verfolgung im Kosovo auf Grund der Einziehung von Personen zum …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 13 OE 105/83
Asylrecht Palästinenser; Soldat der PLO
- VGH Hessen, 27.03.1990 - 13 UE 2751/88
Asylantrag eines eritreischen Äthiopiers - Wehrdienstentziehung
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.1989 - 11 A 100/86
- VGH Hessen, 27.12.1988 - 10 TE 4790/88
Nichtzulassungsbeschwerde - Frage der selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestande …
- BVerwG, 13.09.1988 - 9 B 256.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.07.1986 - 9 B 115.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- VGH Hessen, 13.06.1986 - 10 TE 862/86
Divergenzberufung im Asylgerichtsverfahren
- BVerwG, 27.09.1985 - 9 B 82.85
Anspruch auf Asyl auf Grund Verletzung der Menschenwürde - Erfordernis der …
- BVerwG, 13.08.1985 - 9 CB 8.85
Besetzung eines Gerichts - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 15.03.1985 - 9 C 98.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 06.03.1985 - 9 C 96.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 05.03.1985 - 9 C 56.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung
- BVerwG, 28.02.1985 - 9 C 89.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Betätigung als Mitglied der Tamil United …
- BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 85.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Bedrohung mit politischer Verfolgung - Gefahr …
- BVerwG, 30.01.1985 - 9 B 10516.83
Drohende Bestrafung wegen eines politischen Delikts als politische Verfolgung - …
- BVerwG, 17.12.1984 - 9 B 42.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Strafrechtliche Verfolgung …
- BVerwG, 12.11.1984 - 9 ER 400.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.10.1984 - 9 B 197.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylerheblichkeit von …
- BVerwG, 30.11.1983 - 9 B 15133.82
Irrevisibilität von Tatsachenfragen - Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 14915.82
Umfang des asylrechtlich geschützten Bereichs der persönlichen Freiheit - …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1665.81
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VG Aachen, 25.07.2007 - 8 K 1913/05
Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, …
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235
Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …
- VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 1707/85
Asylrecht Iran: Wehrdienstentziehung; Sippenhaft
- VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 TH 192/89
Rücknahme eines Asylantrages; Form
- VGH Hessen, 25.11.1988 - 10 OE 28/82
Asylrecht Pakistan; Zeugnisverweigerung eines Berufsdiplomaten
- VGH Hessen, 25.11.1988 - 10 OE 519/81
Asylrecht Pakistan: PPP
- BVerwG, 29.07.1988 - 9 B 173.88
Nichtvorliegen eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 04.03.1988 - 9 B 38.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.07.1986 - 9 B 120.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter …
- VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1900/85
Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage - Rechtsstellung von nahen Angehörigen eines …
- BVerwG, 10.04.1986 - 9 C 214.85
Politische Verfolgung tamilischer Volkszugehöriger in singhalesischen …
- BVerwG, 09.04.1986 - 9 C 87.85
Anerkennung als Asylberechtigter - Srilankischer Staatsangehöriger tamilischer …
- BVerwG, 23.07.1985 - 9 B 62.85
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - In einem Revisionsverfahren …
- BVerwG, 17.07.1985 - 9 B 291.85
Prognose hinsichtlich des zu erwartenden Strafmaßes in einem totalitären Staat - …
- BVerwG, 04.02.1985 - 9 B 276.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.12.1984 - 9 B 10282.83
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Verwertbarkeit einer …
- BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 153.84
Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtserhebliche Bedeutung der Grundsätze von …
- BVerwG, 16.08.1984 - 9 CB 8.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.07.1984 - 9 B 112.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.06.1984 - 9 B 100.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.06.1984 - 9 B 10107.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtliche Bedeutung …
- BVerwG, 15.05.1984 - 9 B 89.84
Asylrechtliche Tragweiter der Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit - …
- BVerwG, 15.05.1984 - 9 B 10097.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrelevanz einer …
- BVerwG, 15.05.1984 - 9 B 10091.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrelevanz einer …
- BVerwG, 30.04.1984 - 9 B 1728.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verbot sämtlicher …
- BVerwG, 16.04.1984 - 9 B 85.84
Asylrechtliche Tragweite der Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit - …
- BVerwG, 28.03.1984 - 9 B 10068.84
Voraussetzung für die Begründung eines Asylanspruchs durch eine Beeinträchtigung …
- BVerwG, 22.02.1984 - 9 B 411.83
Asylrechtliche Tragweite der Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit - Anspruch …
- BVerwG, 22.02.1984 - 9 B 10006.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.02.1984 - 9 B 12.84
Voraussetzung der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in …
- BVerwG, 28.11.1983 - 9 B 10705.83
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 22.83
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Beweisnotstand des Asylbewerbers …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 603.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrelevanz von …
- BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 12340.82
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 11.10.1983 - 9 B 10134.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 19.08.1983 - 9 B 418.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 10070.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 03.08.1983 - 9 B 10579.83
Voraussetzung für eine Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 03.08.1983 - 9 B 10284.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Saarlouis, 19.06.2007 - 10 K 5/07
Syrien-Rückkehrer-Gefährdung als Sänger kurdischer Lieder
- VG Neustadt, 29.06.2006 - 4 K 2337/05
Zum Widerruf der Asylanerkennung der Familienmitglieder bei Widerrufsentscheidung …
- VG Köln, 09.06.2005 - 1 K 5609/03
Türkei, Kurden, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 7 K 2050/02
Eritrea, Äthiopien, Tigrina, Staatsangehörigkeit, Familienangehörige, Ehemann, …
- VG Gießen, 29.09.1999 - 2 E 30381/99
ASYL; LIBANON; FATAH; ARAFAT; SYRER
- VGH Hessen, 20.10.1987 - 12 TE 1385/86
Berufungszulassung wegen Divergenz zum BVerwG
- BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 10096.84
Abgrenzung von politischer Verfolgung zu sonstigen polizeilichen oder …
- BVerwG, 11.05.1984 - 9 B 10085.84
Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung von Kurden auf Grund des …
- BVerwG, 16.04.1984 - 9 B 10090.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrelevanz einer …
- VG Saarlouis, 07.03.2007 - 10 K 4/07
Asylrecht und Abschiebungsschutz betreffend Syrien
- VG Saarlouis, 07.03.2007 - 10 K 7/07
Asylrecht und Abschiebungschutz betreffend Syrien
- VG Aachen, 07.09.2004 - 3 K 1655/04
- OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 1653/99
Srilankisches Ein- und Auswanderungsgesetz;; Ein- und Auswanderungsgesetz; …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980
Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …
- VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1898/85
Rechtsschutzbedürfnis für Asylklagen - Verfolgungssituation naher Angehöriger von …
- BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 146.84
Rechtsmittel
- VG Aachen, 28.03.2007 - 6 K 180/06
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Inhaftierung, …
- OVG Saarland, 26.01.2006 - 2 R 3/05
Albanien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 13 UE 1568/84
- VG Köln, 24.01.2013 - 1 K 1440/11
- VG Köln, 24.01.2013 - 1 K 1441/11
- VG Aachen, 18.02.2009 - 3 K 673/08
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Ansbach, 26.01.1993 - AN 12 K 92.34048
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags und eine mit Abschiebungsandrohung …
- VG Berlin, 23.01.1984 - 19 A 258.83
Antrag als Asylberechtigter beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer …