Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere Voraussetzungen

• hjil.de , S. 23 (Kurzinformation)
• hjil.de , S. 29 (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; GK Art. 1, Art. 32 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 68, 171
• NVwZ 1984, 182
• DVBl 1984, 566

Wird zitiert von ... (161)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Der in BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] = NJW 1976, 490, entwickelte Begriff des "politisch Verfolgten" (Art. 16 II 2 GG) ist Einschränkungen nicht zugänglich.
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

  Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Der in BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] = NJW 1976, 490, entwickelte Begriff des "politisch Verfolgten" (Art. 16 II 2 GG) ist Einschränkungen nicht zugänglich.

• BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …

  Art. 1 Abschnitt F GFK, der die Täter der dort aufgeführten schweren Verbrechen von der Anwendung des Flüchtlingsschutzes ausschließt, sei nicht Ausdruck eines Rechtsgrundsatzes mit Verfassungsrang und könne daher als niederrangiges Recht den Geltungsbereich des uneingeschränkt gewährleisteten Grundrechts nicht begrenzen (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 und vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 ).
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

  Dementsprechend hat der Senat bereits im Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - (BVerwGE 68, 171) im Hinblick auf kritische Äußerungen im Schrifttum ausdrücklich klargestellt, daß es sich bei der maßgeblich vom Inhalt des Art. 1 A Nr. 2 GK bestimmten Auslegung des Begriffs des politisch Verfolgten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich um eine "Anlehnung" an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention handelt, der wegen der gebotenen weiten Auslegung des Asylgrundrechts und dem ihm gebührenden Vorrang vor dem einfachen Recht nur bei einem "sachgerechten Verständnis" eine Erfassung aller denkbaren Fälle politischer Verfolgung ermöglicht.
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stellungnahme des 9. Senats mitgeteilt, der auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts zu den sog. Nachfluchttatbeständen verweist (BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]).

  Dieser Auslegungsbefund ergibt, daß das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her - entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 341.85 - vgl. auch BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]; vgl. aber andererseits BVerwGE 69, 323 [326]) - grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt.

 
• BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 34.84

  Asylantragstellung - Asyl - Hinzutreten gewichtiger Umstände

  Allein aufgrund der Asylantragstellung kann Asyl nur ausnahmsweise bei Hinzutreten gewichtiger Umstände gewährt werden (Bestätigung von BVerwGE 68, 171).

  Weiterhin ist das Berufungsgericht den Maßstäben nicht gerecht geworden, an die der erkennende Senat in den Urteilen vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 (BVerwGE 68, 171) und BVerwG 9 C 97.83 - die Gewährung von Asyl allein aufgrund der Asylantragstellung geknüpft hat.

  Sie verkennt zugleich die in BVerwGE 68, 171 dargelegten und oben wörtlich wiedergegebenen Gründe, aus denen die Gewährung von Asyl allein aufgrund der Asylantragstellung als solcher regelmäßig ausgehenden Gefährdung.

  Wiederum zu Unrecht meint das Berufungsgericht, seine Entscheidung auch auf das bereits wiederholt erwähnte Urteil BVerwGE 68, 171 stützen zu können.

  Diese Ausführungen geben zunächst die Gründe unrichtig wieder, die in dem Urteil BVerwGE 68, 171 zur Anerkennung der Klägerin geführt haben.

• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche …

  (Bestätigung und Fortführung von BVerwGE 68, 171).

  Wie der Senat im Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - (BVerwGE 68, 171) im einzelnen ausgeführt hat, ist ein Anspruch auf Asyl, der allen politisch Verfolgten zusteht, auch dann gegeben, wenn der Heimatstaat einen in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrag als Ausdruck politischer Gegnerschaft versteht und ihn deshalb zum Anlaß politischer Verfolgung nimmt.

  Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention dahin bestimmt worden, daß mit ihm jede Person gemeint ist, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 mit weiteren Nachweisen).

  Knüpft der Heimatstaat - wie hier nach den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - an einen solchen Antrag ohne weiteres politische Verfolgung, so gehört der Betroffene zu dem durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Personenkreis, ohne daß ihm vorgehalten werden könnte, er habe den Asylantrag "ohne Not" gestellt (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171) oder sich in eine von ihm selbst zu vertretende Zwangslage gebracht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 ).

• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83

  Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung

  Anhaltspunkte für die mißbräuchliche Schaffung eines Nachfluchtgrundes (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 [174]) liegen nicht vor.

  Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, daß die Asylvoraussetzungen auchdann gegeben sein können, wenn die Eigenschaft des Konventionsflüchtlings nicht (mehr) zu bejahen ist (vgl. BVerfGE 54, 341 [356]; Urteil des Senats vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 [173]).

• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines …

  Wie der Senat im Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - (BVerwGE 68, 171) im einzelnen ausgeführt hat, ist ein Anspruch auf Asyl, der allen politisch Verfolgten zusteht, auch dann gegeben, wenn der Heimatstaat einen in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrag als Ausdruck politischer Gegnerschaft versteht und ihn deshalb zum Anlaß politischer Verfolgung nimmt.

  Dieser ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention dahin bestimmt worden, daß mit ihm jede Person gemeint ist, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 [BVerwG 08.11.1983 - 9 C 93/83] mit weiteren Nachweisen).

  Knüpft der Heimatstaat - wie hier nach den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - an einen solchen Antrag ohne weiteres politische Verfolgung, so gehört der Betroffene zu dem durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Personenkreis, ohne daß ihm vorgehalten werden könnte, er habe den Asylantrag "ohne Not" gestellt (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171) oder sich in eine von ihm selbst zu vertretende Zwangslage gebracht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 [BVerwG 26.10.1971 - I C 30/68]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1983 - 9 C 93.83 -, BVerwGE 68, 171 (173).
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 88.83

  Ausschluss des Asylrechts - Verfolgungsschutz - Fluchtland - Verfolgungsgefahr - …

  Er widersetzte sich damit aus politischer Gegnerschaft und in weithin Aufsehen erregender Weise dem Willen der Staatsführung und hat deswegen asylerhebliche Vergeltungsmaßnahmen von ihr zu erwarten (BVerwGE 68, 171 [176]).

  Kraft Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist "allen politisch Verfolgten ... ein Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland garantiert" (BVerfGE 56, 216 [235]; vgl. auch BVerwGE 68, 171 [174]).

  Das bedeutet, daß jeden Ausländer, der die Voraussetzungen des politisch Verfolgten erfüllt (dazu BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; 68, 171) [BVerwG 28.10.1983 - 8 C 113/82]und der das Bundesgebiet erreicht hat (dazu das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 196.83 -) oder sich (bei sog. Nachfluchtgründen) bereits hier aufhält, der besondere Schutz des Asylrechts zu gewähren ist, es sei denn, daß er dieses Schutzes nicht bedarf, weil er ihn auch im eigenen Land finden kann oder aber bereits in einem anderen Staat gefunden hat (sog. inländische oder ausländische Fluchtalternative, dazu BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81]).

• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …

  Asylberechtigt ist jede Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204/205]; 68, 171 [173]).
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 106.84

  Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger - Sympathisant …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
• BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 30.07.1984 - 9 C 98.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 90.83
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 89.83

  Vorliegen einer ausländischen Fluchtalternative (Pakistan)
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

  Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
• BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84

  Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91

  Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95

  Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 92.83
• VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2002 - A 6 S 150/01

  China: keine Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86

  Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
• VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85

  Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
• VGH Hessen, 05.10.1987 - 12 TE 1326/87

  Berufungszulassung für Asylklage eines rumänischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 15.08.1984 - 9 B 464.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
• BVerwG, 15.08.1984 - 9 B 466.83

  Zeitraum, der zwischen Verfolgung und Ausreise eines Asylbewerbers liegt, als …
• VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

  Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88

  Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber - …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
• VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85

  Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige …
• VGH Hessen, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
• VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 2573/85

  Asylanerkennung einer alleinstehenden jungen Christin aus der Türkei
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85

  Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 2585/85
• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 97.83

  Gefahr einer politischen Verfolgung für einen irakischen Staatsangehörigen …
• VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85

  Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
• VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2500/85

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei bis September …
• VG Regensburg, 24.01.2018 - RO 2 K 16.32411

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
• VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85

  Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85

  Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85

  Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86

  Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 111.84

  Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
• VGH Bayern, 14.08.1989 - 12 B 87.1278
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 114.84

  Nachweiserleichterungen für Vorverfolgte - Asylsuchender - Politische Verfolgung
• VG Regensburg, 08.03.2018 - RO 2 K 16.30643

  Exilpolitische Betätigung, Äthiopien
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
• VG Regensburg, 28.07.2017 - RO 2 K 16.32418

  Anforderungen an den Nachweis von Nachfluchtgründen aufgrund exilpolitischer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.11.1987 - 21 A 240/87

  Schutz vor politischer Verfolgung in einem Drittland; Folgeantrag auf Anerkennung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1985 - A 13 S 177/84

  Folgen der gezielten Herausforderung politisch motivierter Verfolgungsmaßnahmen …
• VG Regensburg, 20.02.2019 - RO 2 K 18.33013

  Fehlende Glubwürdigkeit wegen Identitätstäuschung - Widerlegung der …
• BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Voraussetzungen …
• BVerwG, 26.09.1985 - 9 B 317.85

  Politischer Charakter einer drohenden Strafverfolgung - Darlegung der Divergenz …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

  Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89

  Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran
• VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84

  Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
• BVerwG, 13.03.1986 - 9 B 30.85

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 27.07.1984 - 9 CB 446.82

  Gewährung politischen Asyls - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
• VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• VG Regensburg, 20.03.2019 - RO 2 K 17.31431
• VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
• VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97

  'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische …
• BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 249.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 18.03.1986 - 9 B 28.85

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 21.08.1985 - 9 B 293.85

  Auslegung ausländischen Rechts als tatsächliche Feststellungen - Voraussetzungen …
• BVerwG, 20.08.1985 - 9 B 355.85

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Nichtableistung des …
• VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.48388

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 25.01.2022 - M 22 K 18.30588

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 29.12.2021 - M 22 K 18.34136

  Verfolgungswahrscheinlichkeit nach illegaler Ausreise aus Syrien
• VG Stuttgart, 30.01.2007 - A 17 K 888/06

  (Keine) Abschiebung eines Wehrpflichtigen nach Eritrea.
• BVerwG, 08.06.1989 - 9 B 198.89

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gefahr politischer Verfolgung …
• BVerwG, 10.02.1988 - 9 B 444.87

  Voraussetzungen des Revisionsvefahrens - Aufenthaltsgewährung unter Nachreichung …
• BVerwG, 03.04.1987 - 9 B 80.87

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung einer bestehenden …
• BVerwG, 12.09.1986 - 9 B 189.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 07.08.1986 - 10 UE 343/85

  Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei; Asylantragstellung und exilpolitische …
• BVerwG, 15.04.1985 - 9 B 10656.83

  Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - Politisch …
• BVerwG, 21.02.1985 - 9 B 453.83

  Drohende politische Verfolgung für einen Asylbewerber wegen Nichtleistung des …
• BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 10043.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 43.84

  Voraussetzungen politischer Verfolgung - Unterschied zwischen der Begründung …
• BVerwG, 07.12.1984 - 9 B 141.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 26.11.1984 - 9 B 15192.82

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Asylanträge syrischer …
• BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11403.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11400.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 13.01.1984 - 9 B 10616.83

  Begründung einer politischen Verfolgung allein wegen der Stellung eines …
• VG München, 12.09.2022 - M 22 K 20.32548

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 19.34475

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32909

  Erfolglose Aufstockungsklage einer im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland …
• VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.32751

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 30.12.2021 - M 22 K 21.30156

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• BVerwG, 10.07.1986 - 9 B 135.86

  Schlüssige Darlegung eines Aufklärungsmangels - Publizität der Tätigkeit eines …
• VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1900/85

  Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage - Rechtsstellung von nahen Angehörigen eines …
• BVerwG, 30.01.1985 - 9 B 10126.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung ohne mündliche …
• BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 10367.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 260.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.04.1984 - 9 B 10043.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Drohende Bestrafung wegen …
• BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 56.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.03.1984 - 9 B 15389.82

  Unterlassen einer Beweisaufnahme auf Grund einer Wahrunterstellung - Möglichkeit …
• BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 10744.83

  Asylerheblichkeit der Asylantragstellung als Nachfluchtgrund
• BVerwG, 16.02.1984 - 9 B 10743.83

  Asylerheblichkeit der Asylantragstellung als Nachfluchtgrund
• BVerwG, 20.12.1983 - 9 CB 192.83

  Rechtsmittel
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31104

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit im öffentlichen …
• VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
• VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
• VG München, 26.01.2022 - M 22 K 17.49365

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG Regensburg, 24.01.2018 - RO 2 K 16.31797

  Keine Flüchtlingsanerkennung für rein exilpolitisch tätige Äthiopier ohne …
• VG Saarlouis, 19.06.2007 - 10 K 5/07

  Syrien-Rückkehrer-Gefährdung als Sänger kurdischer Lieder
• VG Köln, 19.10.2005 - 3 K 9194/03

  Anspruch eines tunesischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
• VG Stuttgart, 12.10.2004 - A 17 K 13205/03

  Widerruf der Asylberechtigung für Albaner aus Serbien und Montenegro
• VG Stuttgart, 19.01.2004 - A 17 K 11834/03

  Abschiebung eines 7jährigen kongolesischen Staatsangehörigen nach Kinshasa
• VG Frankfurt/Main, 26.07.2000 - 9 E 30988/99
• VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TE 2368/87

  Berufungszulassung bei Geltendmachung von subjektiven Nachfluchttatbeständen
• BVerwG, 02.04.1987 - 9 B 62.87

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Grundlagen für die Annahme einer …
• VGH Hessen, 16.05.1986 - 10 TH 489/86
• BVerwG, 03.04.1984 - 9 B 10026.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
• BVerwG, 21.02.1984 - 9 B 1066.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 20.02.1984 - 9 B 10025.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.02.1984 - 9 B 10023.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Stuttgart, 20.06.2005 - A 17 K 10393/05

  Keine politische Verfolgung von syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei.
• VG Frankfurt/Main, 11.09.2000 - 9 E 30078/99
• VG Ansbach, 16.12.1992 - AN 13 K 90.42751

  Anspruch eines somalischen Staatsbürgers auf politisches Asyl; Begriff der …
• VG Ansbach, 19.02.1992 - AN 17 K 91.44245

  Anspruch auf politisches Asyl eines rumänischen Staatsangehörgen ; Vorliegen …
• VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1898/85

  Rechtsschutzbedürfnis für Asylklagen - Verfolgungssituation naher Angehöriger von …
• VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 6 K 17.30100

  Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt und Abschiebungsverbot - Afghanistan
• VG Karlsruhe, 05.02.2013 - A 6 K 962/12
• VG Köln, 21.03.2007 - 3 K 7963/04

  Unterstützung der sogenannten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei; …
• VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …
• VG Stuttgart, 06.11.2002 - 17 K 10893/01

  Kein Schutz vor Abschiebung nach Äthiopien für eritreische Staatsbürgerin
• BVerwG, 24.08.1984 - 9 B 427.83

  Pauschale Abweisung eines Asylantrags - Anspruch des Asylbewerbers auf …
• VG Würzburg, 12.09.1995 - W 5 K 95.30466

  Anerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
• VG Würzburg, 12.09.1995 - W 5 K 95.31270

  Antrag eines nigerianischen Staatangehörigen auf Anerkennung als …
• VG Würzburg, 29.10.1992 - W 1 K 92.30559

  Voraussetzung für die Anerkennung eines poliltisch Verfolgten; Anforderungen für …
• VG Ansbach, 22.01.1992 - AN 17 K 91.42844
• VGH Bayern, 06.11.1991 - 19 B 91.30243
• VG Ansbach, 21.01.1991 - AN 13 K 90.40643
• VG Regensburg, 29.03.2021 - RO 1 K 19.30393

  Dschibuti: keine Glaubhaftmachung staatlicher Verfolgung oder Krankheit, Covid-19