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   BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82   

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BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82 (https://dejure.org/1984,550)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1984 - 7 C 71.82 (https://dejure.org/1984,550)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1984 - 7 C 71.82 (https://dejure.org/1984,550)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anlage - Wesentliche Änderung - Chemische Fabrik - Integrierter Bestandteil - Produktionsanlage - Betriebseinheit - Nebeneinrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher Änderung einer Fabrik oder Fabrikationsanlage [Rückkühlwerk]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 351
  • NVwZ 1985, 46
  • DVBl 1984, 1176
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 27.03.1958 - I C 145.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82
    Dies führt jedoch, wie sich aus § 15 Abs. 2 BImSchG ergibt, nur dazu, daß die zuständige Behörde von der Auslegung des Antrags und der Unterlagen sowie von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens absehen darf (vgl. dazu schon BVerwGE 6, 294 [295] zu § 25 GewO).
  • BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

    Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82
    Entscheidend ist vielmehr, ob eine Änderung Anlaß zu einer erneuten Prüfung der Genehmigungsfrage gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 9.75 - GewArch 1977, 168 [170]); dies aber geschieht unabhängig davon, ob durch sie im Einzelfall das Sicherheitsniveau verbessert oder verschlechtert wird.
  • Drs-Bund, 14.02.1973 - BT-Drs 7/179
    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82
    Nach § 3 Abs. 5 BImSchG können Anlagen im Sinne des Gesetzes neben Grundstücken, Maschinen und Geräten auch Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen sein, "die im üblichen Sprachgebrauch als Fabriken, Werke, Anstalten oder auch als Anlagen bezeichnet werden" und zu denen "auch die in örtlichem und betriebstechnischem Zusammenhang stehenden Nebenrichtungen" (so die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 7/179 S 29/30) gehören.
  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

    Spaltanlagen im eigentlichen Sinn sind nur die Reaktoren; sie bilden den Anlagekern (vgl. dazu BVerwGE 69, 351 ) und werden in der Gesetzesbegründung zu den §§ 7 und 8 AtG (BT-Drucks. III/759 S. 22 ff.) allein als solche Anlagen aufgeführt.
  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 262/12

    Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Weiter Anlagenbegriff nach

    (1) Ohne Erfolg verweist die Revision auf die im Immissionsschutzrecht anerkannte Praxis, gemeinsame Nebeneinrichtungen jeweils als Teile verschiedener Anlagen zu behandeln (BVerwGE 69, 351, 356).
  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Die von der Vorschrift erfaßten Änderungen sind wesentlich, wenn sie - bezogen auf die Schutzgüter der §§ 5 f. BImSchG - nach ihrer Art oder ihrem Umfang zu einer erneuten Prüfung Anlaß geben, d. h. wenn sie sozusagen die Genehmigungsfrage erneut aufwerfen; dies trifft zu, sobald jene Belange in rechtserheblicher Weise berührt sein können (BVerwG, BayVBl. 1977, S. 473 [474 f.]; DVBl. 1984, S. 1176 [1178]; BayVGH, BayVBl. 1984, S. 465; OVG Rheinland-Pfalz UPR 1986, S. 198).
  • BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung

    Nicht das Ergebnis der Prüfung, sondern ihr Anlaß ist also entscheidend (so bereits BVerwGE 69, 351 [BVerwG 06.07.1984 - 7 C 71/82]).

    § 15 Abs. 2 BImSchG trifft für die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung eine annähernd inhaltsgleiche Regelung, ohne daß aus der Zulässigkeit des Verzichts auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung dort Rückschlüsse auf eine Einschränkung des behördlichen Prüfprogramms gezogen worden wären (vgl. BVerwGE 69, 351 [BVerwG 06.07.1984 - 7 C 71/82]).

  • BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage;

    Zu den sonstigen wesentlichen Bestandteilen gehören die übrigen Betriebseinheiten, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind, insbesondere Hilfseinrichtungen wie Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen sowie Sicherheitsvorkehrungen wie Sicherheitsventile und Abschaltvorkehrungen (Feldhaus, a.a.O. § 4 Rn. 22, 23; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - BVerwGE 69, 351 = Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 2 = juris Rn. 10).

    Maßgeblich ist, ob die Anlage im Einzelfall für den Betrieb der Kernanlage bedeutsam ist (Ludwig, in: Feldhaus, a.a.O. § 1 4. BImSchV Rn. 34; Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O.).

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage;

    Zu den sonstigen wesentlichen Bestandteilen gehören die übrigen Betriebseinheiten, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind, insbesondere Hilfseinrichtungen wie Meß-, Steuer- und Regeleinrichtungen sowie Sicherheitsvorkehrungen wie Sicherheitsventile und Abschaltvorkehrungen (Feldhaus, a.a.O. § 4 Rn. 22, 23; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - BVerwGE 69, 351 = Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 2 = juris Rn. 10).

    Maßgeblich ist, ob die Anlage im Einzelfall für den Betrieb der Kernanlage bedeutsam ist (Ludwig, in: Feldhaus a.a.O. § 1 4. BImSchV Rn. 34; Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O.).

  • BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 17.88

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer "unselbständigen" Lagerhalle

    Dies sind alle diejenigen Betriebseinheiten, die erforderlich sind, um den eigentlichen Betriebszweck zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - BVerwGE 69, 351 ).

    Vielmehr genügt es, daß sie in rechtserheblicher Weise berührt sein können, daß also die Änderung Anlaß zu einer erneuten Prüfung der Genehmigungsfrage gibt (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 9.75 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 2 = NJW 1978, 64 ; Urteil vom 6. Juli 1984, a.a.O. S. 358).

  • BVerwG, 09.04.2008 - 7 B 2.08

    Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung;

    Ein neues Vorhaben stellt hiernach eine Änderung der genehmigten Anlage dar, wenn es als Nebeneinrichtung der genehmigten Anlage zuzuordnen ist oder mit ihr betriebstechnisch und organisatorisch in einer Weise verbunden ist, die es nach der Verkehrsanschauung rechtfertigt, eine einheitliche, nach einem übergreifenden Konzept betriebene Anlage anzunehmen (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - BVerwGE 69, 351 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - 2 M 43/16

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der

    Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf die Hauptanlage bezogenen und von dieser bestimmten Funktionszusammenhang (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - BVerwG 7 C 71.82 -, juris RdNr. 10; Beschl. v. 29.12.2010 - BVerwG 7 B 6.10 -, juris RdNr. 21; NdsOVG, Urt. v. 20.03.1996 - 7 L 2552/95 -, a.a.O. RdNr. 25; Jarass, a.a.O., § 4 RdNr. 68).

    Übernimmt eine Einrichtung hingegen eine selbständige Funktion, wie sie auch von einem Fremdunternehmer ausgeübt werden könnte, so hat sie keine untergeordnete Aufgabe im Rahmen des Betriebs einer anderen Anlage, sondern muss als selbständige Anlage betrachtet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - BVerwG 7 C 71.82 -, a.a.O. RdNr. 12; BayVGH, Urt. v. 23.11.2006 - 22 BV 06.2223 -, juris RdNr. 26).

  • BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

    Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile -

    Auch die vom Verwaltungsgerichtshof angeführte Entscheidung des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - (BVerwGE 69, 351) gibt für eine enge, nuklearspezifisch gefährliche Teile ausklammernde Auslegung des Anlagenbegriffs in § 7 Abs. 1 AtG nichts her.

    Abgesehen davon, daß diese Entscheidung nicht das Atomrecht, sondern das Immissionsschutzrecht betraf, ging es auch dort um die Frage, ob der - immissionsschutzrechtliche - Anlagenbegriff auf solche (Neben-)Einrichtungen auszudehnen ist, die als solche keine unmittelbare Bedeutung für den immissionsschutzrechtlichen Schutzzweck haben, aber "mit dem eigentlichen Anlagekern in einem betrieblichen und darüber hinaus auch in einem räumlichen Zusammenhang stehen und für das Emissionsverhalten oder die Sicherheit der Anlage Bedeutung haben können" (BVerwGE 69, 351 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14

    Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung;

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

    Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03

    Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß

  • VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
  • OVG Niedersachsen, 16.01.2018 - 12 ME 230/17

    Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage zur

  • VGH Hessen, 21.01.2015 - 9 A 224/13

    Mehrere Flüssiggasbehälter als einheitliche Anlage.

  • VG Halle, 29.08.2020 - 8 A 386/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - 21 A 2222/03

    Erlaubnispflicht für Montage, Installation und Betrieb von Lageranlagen mit einem

  • BVerwG, 09.04.2008 - 7 B 3.08

    Möglichkeit des gerichtlichen Vorgehens gegen eine immissionsschutzrechtliche

  • OVG Niedersachsen, 20.03.1996 - 7 L 2552/95

    Immissionsschutz; Genehmigung; Wesentliche Änderung einer vorhandenen Anlage;

  • VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

    Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

    Radaranlage als Anlage im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB

  • VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

    Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2003 - 2 M 273/02

    Geruchsimmissionen aus Rübenerde-Kassetten auf Hopfenpflanzen nicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2002 - 21 A 417/99
  • OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95

    Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von

  • VG Halle, 24.08.2010 - 2 A 278/08

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zerlegebetrieb - Nebeneinrichtung einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02

    Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs

  • OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Chemiewerk; TA Luft; Immissionsschutz;

  • BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93

    Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers

  • BVerwG, 11.04.1986 - 7 B 58.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Potsdam, 18.12.2003 - 1 L 1145/03
  • VG Gelsenkirchen, 13.11.2002 - 8 K 6633/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Auflagen zu einem Genehmigungsbescheid nach

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 2 C 12690/96

    Verwaltungsrechtliches Normenkontrollverfahren; Leistungsverordnung; Minister

  • VGH Bayern, 14.11.1994 - 10 CS 94.3306

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Einreise ohne das erforderliche Visum;

  • VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2074/10

    Wesentliche Änderung der Genehmigung i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 2 BImSchG

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1995 - 8 B 12379/94
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