Rechtsprechung
BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ÄAppO § 18 Abs. 1, Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Prüfungsunfähigkeit - Unverzüglichkeit des Rücktritts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 10.02.1987 - 2 K 86.01665
- VGH Bayern, 08.07.1987 - 7 B 87.01165
- BVerwG, 18.12.1987 - 7 B 191.87
- BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 80, 282
- NJW 1989, 2340
- NVwZ 1989, 968 (Ls.)
- DVBl 1989, 102
Wird zitiert von ... (202) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 119.81
Arztprüfung - Rücktrittserklärung - Rücktrittsgründe - Unverzüglichkeit - …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
Aus § 18 Abs. 1 Satz 1 der Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO - (die Bestimmung ist hier anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung der ÄAppO vom 3. April 1979, BGBl. I S. 425; durch die späteren Änderungsverordnungen ist sie nicht geändert worden) ergibt sich, daß ein Prüfling, der nach seiner Zulassung von einer Prüfung oder einem Prüfungsabschnitt zurücktreten will, dem Landesprüfungsamt unverzüglich den Rücktritt erklären und die Rücktrittsgründe mitteilen muß, und zwar gerade auch dann, wenn er die Prüfung bereits abgelegt hat (vgl. BVerwGE 66, 213 [BVerwG 22.10.1982 - 7 C 119/81]).Die Obliegenheit des Prüflings, die Prüfungsunfähigkeit unverzüglich geltend zu machen, ist Teil der auf dem Prüfungsrechtsverhältnis beruhenden Pflicht des Prüflings, im Prüfungsverfahren mitzuwirken, die ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben hat (vgl. BVerwGE 66, 213 [BVerwG 22.10.1982 - 7 C 119/81];… ferner Beschluß vom 17. Januar 1984 - BVerwG 7 B 29.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 190 = DÖV 1984, 810).
Denn die materielle Beweislast für den Rücktrittsgrund trägt, wie der erkennende Senat schon wiederholt entschieden hat, nicht die Prüfungsbehörde, sondern der Prüfling (BVerwGE 66, 213 [BVerwG 22.10.1982 - 7 C 119/81]).
- BVerwG, 17.01.1984 - 7 B 29.83
Chancengleichheit im Prüfungsrecht - Ausschlussfrist - Prüfungsunfähigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
Der erkennende Senat hat schon wiederholt darauf hingewiesen, daß es Sache des Prüflings ist, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist, und bejahendenfalls daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, spätestens aber dann, wenn er sich ihrer bewußt geworden ist (vgl. Urteil vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 36.77 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 95 = DÖV 1979, 412;… Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 - Buchholz a.a.O. Nr. 120; Beschluß vom 17. Januar 1984 - BVerwG 7 B 29.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 190 = DÖV 1984, 810).Die Obliegenheit des Prüflings, die Prüfungsunfähigkeit unverzüglich geltend zu machen, ist Teil der auf dem Prüfungsrechtsverhältnis beruhenden Pflicht des Prüflings, im Prüfungsverfahren mitzuwirken, die ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben hat (vgl. BVerwGE 66, 213 [BVerwG 22.10.1982 - 7 C 119/81]; ferner Beschluß vom 17. Januar 1984 - BVerwG 7 B 29.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 190 = DÖV 1984, 810).
- BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82
Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
Die Verletzung muß also - im Sinne eines "Verschuldens gegen sich selbst" - vorwerfbar sein (vgl. BVerwGE 69, 46 [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 67/82]).Eine Rücktrittserklärung hat erheblich größeres Gewicht als beispielsweise ein bloßer Hinweis auf eine Beeinträchtigung des Prüfungsverfahrens etwa durch Lärmbelästigungen, wie er vom Prüfling auch während einer schriftlichen Prüfung verlangt werden kann (vgl. BVerwGE 69, 46 [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 67/82]), denn sie hat einschneidende rechtliche Konsequenzen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ÄAppO).
- BVerwG, 09.08.1978 - 7 C 36.77
Ärztliche Vorprüfung - Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit - Prüfungsfach - …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
Der erkennende Senat hat schon wiederholt darauf hingewiesen, daß es Sache des Prüflings ist, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist, und bejahendenfalls daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, spätestens aber dann, wenn er sich ihrer bewußt geworden ist (vgl. Urteil vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 36.77 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 95 = DÖV 1979, 412;… Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 - Buchholz a.a.O. Nr. 120;… Beschluß vom 17. Januar 1984 - BVerwG 7 B 29.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 190 = DÖV 1984, 810). - BVerwG, 08.08.1979 - 7 B 11.79
Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
Der erkennende Senat hat schon wiederholt darauf hingewiesen, daß es Sache des Prüflings ist, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist, und bejahendenfalls daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, spätestens aber dann, wenn er sich ihrer bewußt geworden ist (vgl. Urteil vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 36.77 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 95 = DÖV 1979, 412; Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 - Buchholz a.a.O. Nr. 120;… Beschluß vom 17. Januar 1984 - BVerwG 7 B 29.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 190 = DÖV 1984, 810). - BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81
Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung
Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
Insbesondere wird sie dem auf Art. 20 Abs. 3 GG beruhenden Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht (vgl. hierzu BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81]).
- VGH Bayern, 02.08.2023 - 7 B 22.991
Nachträgliche Geltendmachung von Prüfungsunfähigkeit
Die hier einschlägige Vorschrift des § 10 Abs. 5 Satz 2 JAPO unterscheide sich in ganz erheblicher Weise von § 18 Abs. 2 ÄApprO, daher sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der "Unverzüglichkeit" im Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 - (juris) vorliegend nicht anwendbar.Daher hat sich ein Prüfling darüber Kenntnis zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist; bejahendenfalls hat er daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, spätestens aber dann, wenn er sich ihrer bewusst geworden ist (…vgl. BVerwG, B.v. 27.9.2022 - 6 B 20.22 - juris Rn. 14;… U.v. 13.5.1998 - 6 C 12.98 - juris Rn. 23; BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris Rn. 11 f.).
Dabei ist dem Betroffenen eine den Umständen des Einzelfalls angepasste Prüfungs- und Überlegungszeit zuzubilligen (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris Rn. 15).
Eine nachträgliche Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit ist lediglich dann nicht mehr "unmittelbar im Anschluss an die Abgabe der schriftlichen Arbeit" i.S.v. § 10 Abs. 5 Satz 2 JAPO erfolgt, wenn sie nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt erklärt wird, in dem dies vom Prüfling in zumutbarer Weise hätte erwartet werden können (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris Rn. 10, 13;… U.v. 13.5.1998 - 6 C 12.98 - juris Rn. 20;… Jeremias in Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 283).
Sowohl das Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 - (juris) als auch das Urteil vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - (juris) sind zur Frage der unverzüglichen Geltendmachung einer Prüfungsunfähigkeit ergangen, in der Entscheidung vom 7. Oktober 1988 ging es dezidiert um die Genehmigung eines nachträglichen Rücktritts und damit um eine vergleichbare tatsächliche Ausgangslage.
Macht er Prüfungsunfähigkeit geltend, legt er sein Schicksal in die Hand der Prüfungsbehörde, da er nicht wissen kann, ob diese eine Nachfertigung von Prüfungsaufgaben gestatten wird oder nicht (…vgl. zum Rücktritt BVerwG, B.v. 27.9.2022 - 6 B 20.22 - juris Rn. 14; U.v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris Rn. 14 f.).
Ferner muss sich der Prüfling fragen können, ob und unter welchen Voraussetzungen ihm der Nachweis seines Zustands gegenüber dem LJPA gelingen wird (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris Rn. 16).
Je eindeutiger die Situation ist, desto weniger zeitaufwendig werden diese Überlegungen sein (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris Rn. 16).
Einem Prüfling, der während einer Prüfung gesundheitliche Beschwerden hatte, kann regelmäßig nicht angelastet werden, wenn er zunächst - sofort nach der Prüfung - ärztlichen Rat einholt und erst danach alsbald die Entscheidung trifft, ob er die Prüfung gegen sich gelten lässt oder nicht (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris Rn. 16).
- BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von …
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist eine solche Regelung unter dem Blickwinkel des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit durch zwei selbständig nebeneinanderstehende Gesichtspunkte gerechtfertigt: Zum einen soll verhindert werden, daß der betroffene Prüfling, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen würde (vgl. hierzu Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 259; aus jüngster Zeit Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323).Nach dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (st.Rspr. vgl. u. a. das bereits angeführte Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 -) obliegt es dem Prüfling u. a., sich rechtzeitig über die für das Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Vorschriften zu informieren.
Das sind typischerweise diejenigen Fälle, in denen als Folge eines Mangels im Prüfungsverfahren die Leistungsfähigkeit des Prüflings entweder als solche oder aber in ihren Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt wird, so daß sie schon deshalb nicht zutreffend materiell beurteilt werden kann (vgl. hierzu das bereits angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - a.a.O.).
Diese Erkenntnis ist indessen nicht neu oder weiter klärungsbedürftig, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über das Wesen und die Bedeutung von Mängeln im Prüfungsverfahren und ihre Auswirkungen auf die Richtigkeit des Prüfungsergebnisses (vgl. z. B. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - a.a.O.).
- BVerwG, 24.02.2021 - 6 C 1.20
Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung …
Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der Prüfling aufgrund einer vorübergehenden krankheitsbedingten Beeinträchtigung seines physischen oder psychischen Zustands nicht in der Lage gewesen ist, in der Prüfung seine individuelle Leistungsfähigkeit nachzuweisen, und er diese Beeinträchtigung in der Zeit der Prüfung nicht erkennen konnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1963 - 7 C 141.61 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 17 S. 48 und vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 ; Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - 6 B 34.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 352 S. 84, vom 13. Dezember 1985 - 7 B 210.85 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 223 S. 266 f. und vom 14. Juni 1983 - 7 B 107.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 176 S. 133 f.).
- VG Berlin, 03.07.2020 - 1 K 297.18 Die Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit folgt aus der Verpflichtung des Prüflings zur Mitwirkung im Prüfungsrechtsverhältnis (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -, juris, Rn. 13; Bay. VGH…, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 7 ZB 13.891 -, juris, Rn. 10).
Unverzüglich bedeutet auch in diesem Zusammenhang "ohne schuldhaftes Zögern" (vgl. § 121 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch; BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -, juris, Rn. 13;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Rn. 283).
Daher ist es Sache des Prüflings, sich rechtzeitig vor der Prüfung, aber auch insbesondere während der Prüfung Klarheit über seine Prüfungsfähigkeit zu verschaffen und eine Prüfungsunfähigkeit spätestens dann, wenn er sich ihrer bewusst geworden ist, geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -, juris, Rn. 12;… Urteil der Kammer vom 7. Juli 2014 - 12 K 882.13 -, juris, Rn. 24).
Eine Rücktrittserklärung ist nur dann unverzüglich, wenn sie zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt, zu dem sie von dem Prüfling zumutbarer Weise erwartet werden konnte (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -, juris, Rn. 13).
Nicht nur der nach Bekanntwerden der Ergebnisse erklärte Rücktritt, sondern auch ein während der Prüfung erklärter Rücktritt kann missbräuchlich sein, etwa dann, wenn ein Prüfling die Rücktrittsentscheidung hinauszögert, um sie davon abhängig zu machen, ob nach seiner eigenen Einschätzung der Schwierigkeit der Aufgabe und seiner Prüfungsleistungen mit einem Prüfungserfolg zu rechnen ist oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -, juris, Rn. 12;… Urteil der Kammer vom 7. Juli 2014 - 12 K 882.13 -, juris, Rn. 24).
Ein solcher nachträglicher oder während der Prüfung erklärter Rücktritt berührt den Grundsatz der Chancengleichheit in besonderem Maße und unterliegt daher strengen Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -, juris, Rn. 11;… Urteil der Kammer vom 7. Juli 2014 - 12 K 882.13 -, juris, Rn. 24).
Auch Art und Schwere der Symptome sprechen gegen das Erfordernis einer längeren Überlegungszeit für die Klägerin (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -, juris, Rn. 16).
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 16.93
kalter Prüfungsraum - ÄAppO, Rücktritt, Chancengleichheit
Eine solche Mitwirkung kann vom Prüfling allerdings nur im Rahmen des ihm Zumutbaren verlangt werden (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - Buchholz 421.0 Nr. 259 m.w.N.).Für sogenannte innere Prüfungsbeeinträchtigungen durch Krankheit hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß über den Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO hinaus nicht nur die Mitteilung der Rücktrittsgründe, sondern ebenfalls die Rücktrittserklärung selbst unverzüglich erfolgen muß (BVerwG…, Beschluß vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz aaO. Nr. 323 für den wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 2 a.F. ÄAppO; Beschluß vom 18. Mai 1989 - BVerwG 7 B 71.89 - Buchholz 421.0 Nr. 264; Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - Buchholz aaO. Nr. 259).
Wenn nämlich der Rücktritt in Ermangelung eines wichtigen Grundes nicht wirksam wird und insoweit folgenlos bleibt, folglich auch nicht die Möglichkeit des "Erschleichens" einer zusätzlichen Prüfungschance besteht, ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, die erbrachten positiven Prüfungsleistungen nicht zu werten (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - Buchholz aaO. Nr. 259).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2071/16
Rücktritt eines Prüflings von mehreren erbrachten Prüfungsleistungen; Bezeichnung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 7.10.1988 - 7 C 8.88 -, juris, Leitsatz 2 und Rn. 13. - BVerwG, 13.05.1998 - 6 C 12.98
Prüfungssäumnis und Mitteilungspflicht; Säumnis, Prüfungs- und …
Eine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings zur unverzüglichen Mitteilung liegt in diesen Fällen nur dann vor, wenn sie im Sinne eines "Verschuldens gegen sich selbst" - vorwerfbar ist (s. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282, 286 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 259; vgl.a. Urteile vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 119.81 - BVerwGE 66, 213, 215 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 167; vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - BVerwGE 69, 46, 50 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195; vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 16.93 - BVerwGE 99, 172, 176 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 355).Die nicht unverzügliche Geltendmachung der Rücktrittsgründe könnte in einem solchen Fall kausal dafür sein, daß Beweismittel verlorengegangen oder in ihrer Bedeutung unsicher geworden sind oder eine Prüfungsstörung nicht hat beseitigt oder kompensiert werden können und der Prüfling dadurch - bei Anerkennung der Rücktrittsgründe - eine ihm nicht zustehende Prüfungschance erhält (vgl. insb. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282, 284 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - 14 A 2071/16
ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt
vgl. BVerwG, Urteil vom 7.10.1988 - 7 C 8.88 -, juris, Leitsatz 2 und Rn. 13. - VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 2 K 16.00438
Härtefall und nachträglicher Rücktritt im Prüfungsrecht
Dabei muss der Prüfling nicht nur das Vorliegen einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit als solche darlegen, sondern den Rücktritt auch unverzüglich nach Erkennen der Prüfungsunfähigkeit gegenüber dem Prüfer erklären (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 6.9.1995 - 6 C 16/93 - juris Rn. 47; vgl. § 10 Abs. 3 Satz 3 ABMstPO/Phil).Für beide Tatsachen trägt der Kläger die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 7 CE 13.181 - juris Rn. 14).
Dem Prüfling ist seine Prüfungsunfähigkeit bereits dann bekannt, wenn ihm im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst wird, dass seine Leistungsfähigkeit durch sein gesundheitliches Befinden eingeschränkt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 15.12.1993 - 6 C 28/92 - juris Rn. 32; BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 12;… Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 288).
An die Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung sind dabei hohe Anforderungen zu stellen, um einem Missbrauch des Rücktrittsrechts mit dem Ziel der Verbesserung der Prüfungschancen entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 12).
Wartet der Prüfling, so wie der Kläger, die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ab, bevor er eine Erkrankung geltend macht, die seine Leistungsfä higkeit während der Prüfung eingeschränkt haben soll, liegt ein Missbrauch des Rücktrittsrechts nahe (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 12) beziehungsweise kann sogar der grundsätzliche Ausschluss des Rücktritts angenommen werden (…vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1995 - 6 C 16/93 - juris Rn. 48).
- BVerwG, 03.01.1994 - 6 B 57.93
Aufhebung einer Prüfungsentscheidung - Vorliegen einer krankheitsbedingten …
Die Rechtssache ist entgegen der Meinung des Klägers nicht grundsätzlich bedeutsam, weil sie höchstrichterlich bereits geklärt ist (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 259 = NJW 1989, 2340, 2341 sowie Beschluß vom 25. November 1992 - BVerwG 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306).Die Entscheidung, wann ein Rücktritt aus krankheitsbedingten Gründen in zumutbarer Weise zu erfolgen hat, hängt allein davon ab, wann der Prüfling ihn in zumutbarer Weise, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, hätte erklären können und müssen (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - a.a.O.).
Im Gegenteil wird es meist als ein besonders starkes Indiz für einen Mißbrauch des Rücktrittsrechts zu werten sein, wenn der Prüfling mit der Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit gewartet hat, bis ihm das Scheitern der Prüfung bekanntgegeben worden war, es sei denn, ein früherer Rücktritt war ihm nicht zuzumuten (Urteil vom 7. Oktober 1988, a.a.O.).
Die von dem Kläger behauptete Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1988 (a.a.O.) ist gleichfalls nicht dargetan.
- VG Ansbach, 20.04.2017 - AN 2 K 15.01511
Keine Prüfungswiederholung bei Prüfungsfehler
- VG München, 10.02.2015 - M 3 K 13.1377
Rücktritt nach Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2017 - 9 S 1965/16
Prüfungsanmeldung; Mitwirkungspflicht des Prüflings; Ergänzung des gerichtlichen …
- BVerwG, 24.02.2003 - 6 C 22.02
Habilitation; Lehrbefugnis; mündliche Prüfung; zahnärztliche Abschlussprüfung.
- BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 36.17
Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; …
- BVerwG, 12.11.1992 - 6 B 36.92
Prüfungsamt - Ausbildungsmängel - Prüfungsausschusses
- VG München, 21.09.2021 - M 3 K 18.4900
Nichtbestehen der Mittleren Reife
- BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …
- VG Augsburg, 21.06.2022 - Au 8 K 21.2517
Prüfungsrecht, Endgültig nicht bestandene Prüfung, Unverzüglicher …
- OVG Sachsen, 16.06.2011 - 2 A 822/10
Wiederholung der der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bei Vorliegen …
- VG München, 20.06.2023 - M 3 K 20.5764
Bescheinigung, deren Erteilung, Zulassungsvoraussetzung des Ersten, Abschnitts …
- VGH Bayern, 07.01.2009 - 7 ZB 08.1478
Rücktritt von der Prüfung; Unverzüglichkeit des Rücktritts; Unerkannte …
- VGH Bayern, 28.01.2011 - 7 ZB 10.2236
Zweite Juristische Staatsprüfung - unerkannte krankheitsbedingte …
- OVG Saarland, 09.08.1991 - 8 R 29/91
Zulassung; Prüfung; Wiederholungsprüfung; Approbationsordnung; Apotheker; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 14 A 2325/11
Nach Prüfungsabschluss ist an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer …
- BVerwG, 25.11.1992 - 6 B 27.92
Erweiterungsprüfung zum Abiturzeugnis im Fach Latein - Abschluss mit der Note …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 14 B 511/23
Vorläufige Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung des Fachs II …
- VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 6510/15
Prüfungsrecht; Modulfristverlängerung; rechtzeitig gestellter und begründeter …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1991 - 9 S 42/90
Rücktritt von Pharmazeutischer Prüfung; unverzügliche Mitteilung der …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 7 B 23.1263
Erster Abschnitt der Ärztlichen, Prüfung, wiederholte Rücktritte, Unterbrechungen …
- OVG Sachsen, 06.04.2022 - 5 A 697/20
Prüfung; Rücktritt; Prüfungsunfähigkeit; Migräne; Attest; Beweislast; …
- VG Hamburg, 14.12.2016 - 2 K 6704/15
Prüfungsordnung Betriebswirtschaft; Festlegung von Prüfungsdauer und …
- VG München, 04.07.2023 - M 3 K 21.5824
Endgültiges Nichtbestehen wegen Fristenüberschreitung
- VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 8 K 20.945
Nachträgliche Geltendmachung von Prüfungsunfähigkeit
- VG München, 19.12.2017 - M 3 K 16.3424
Fakultatives Widerspruchsrecht bei "personenbezogenen" Prüfungsentscheidungen
- VGH Bayern, 26.11.2009 - 7 ZB 09.1423
Endgültiges Nichtbestehen einer Hochschulprüfung; nachträglicher Rücktritt von …
- VG München, 28.03.2022 - M 3 K 18.577
Anforderungen an Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit nach Abschluss der …
- BVerwG, 27.09.2022 - 6 B 20.22
Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2016 - 2 ME 150/16
Amtsarzt; Attest; Erkrankung; Fürsorge; Fürsorgepflicht; Gesundheitsamt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 10 N 57.08
Zulassungsantrag der Beklagten; Darlegungsanforderungen; (keine) ernstlichen …
- VG Würzburg, 25.05.2022 - W 2 K 20.1805
Prüfungsunfähigkeit, Unterbrechung, Fristsetzung für die Vorlage eines ärztlichen …
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 4 K 20.02740
Staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, …
- VG Freiburg, 25.09.2020 - 1 K 4619/19
Zur Darlegungs- und Beweislast für ein Dauerleiden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 14 E 848/12
Auswirkungen des Ausländerstatus eines Studenten auf seine …
- VGH Bayern, 04.10.2007 - 7 ZB 07.2097
- VGH Bayern, 03.07.2013 - 7 ZB 13.891
Ein während der Prüfung erklärter Rücktritt unterliegt wegen der erhöhten …
- VGH Hessen, 07.02.1991 - 6 UE 268/89
Zahnärztliche Vorprüfung; nachträgliche Genehmigung des Rücktritts; …
- VG Cottbus, 10.04.2018 - 1 L 597/17
Neubewertung einer Wiederholungsprüfung im Fach "Mathematik II" im …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 7 B 22.2267
Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung, wiederholte Rücktritte und Säumnisse, …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 2 LA 1087/17
Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens zur ersten Juristischen Staatsprüfung …
- OVG Saarland, 26.01.2012 - 2 A 329/11
Anerkennung eines wichtigen Grundes für das Fernbleiben von einer Prüfung im …
- BVerwG, 02.10.1989 - 2 B 59.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 19 A 3028/15
- VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377
Erstes Juristisches Staatsexamen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 6 B 2767/06
Prüfung des Vorliegens eines "unverzüglichen Rücktritts" von der schriftlichen …
- VGH Hessen, 01.12.1994 - 6 UE 758/94
Prüfungsrecht: Rügepflicht des Prüflings bei Verletzung der Chancengleichheit
- BVerwG, 22.06.1993 - 6 B 9.93
Anerkennung eines wichtigen Grundes für die Versäumung des schriftlichen Teils …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2019 - 2 LB 369/19
Attest; Attest, privatärztliches; berufsbezogene Prüfung; Chancengleichheit; …
- VG Hamburg, 22.03.2017 - 2 K 1201/15
Wesentliche Gleichheit der Abiturprüfung - unangemessene Äußerung eines Prüfers
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2015 - 9 S 2284/14
Erneute Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung wegen stickiger Luft
- VG Köln, 08.08.2013 - 6 K 3073/11
Unwirksamkeit eines Rücktritts vom letzten Prüfungsversuch und damit verbundenes …
- VG München, 07.04.2008 - M 3 K 07.1316
Unverzüglichkeit des Prüfungsrücktritts
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 5 B 36/20
Prüfung, Wiederholungsmöglichkeit, Rücktritt; unerkannte Prüfungsunfähigkeit, …
- VG München, 08.11.2013 - M 3 K 12.1928
Prüfungsrücktritt
- VG Münster, 01.03.2002 - 10 K 1490/01
Anforderung an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung krankheitsbedingter …
- OVG Thüringen, 01.02.1996 - 1 EO 593/94
Prüfungsrecht einschl. der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung …
- BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 144.90
Soldat - Vermeintliche Prüfungsunfähigkeit - Meldepflicht - Sehvermögen
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1988 - 9 S 1414/88
Nachträglicher, krankheitsbedingter Prüfungsrücktritt - Unverzüglichkeit
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 2 ME 444/20
Ausbildung Gesundheits- und Krankenpflege; Ausbildungs- und Prüfungsverordnung …
- VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren
- VG Berlin, 30.11.2009 - 12 A 13.08
Rechtsschutz gegen eine Prüfungsentscheidung
- VGH Bayern, 03.07.2008 - 22 ZB 07.1674
Prüfung zum Industriemeister; Anspruch auf erneute Zulassung zur mündlichen …
- VGH Bayern, 31.08.2010 - 7 ZB 10.1763
Endgültiges Nichtbestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Zulassung zur …
- VG München, 30.03.2010 - M 16 K 09.2546
Fortbildungsprüfung "Fachwirt im Gastgewerbe"; Rücktritt
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 9 S 1516/07
Nachträglicher Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 9 S 3359/19
Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht
- VG München, 19.01.2017 - M 3 K 15.5662
Entgültiges Nichtbestehen einer Modulprüfung - Keine Prüfungsunfähigkeit bei …
- VG München, 10.07.2012 - M 16 K 12.377
Facharztbezeichnung Neurologie; Prüfungsunfähigkeit; (kein) unverzüglicher …
- VG Düsseldorf, 12.08.2011 - 15 K 2950/10
Erforderlichkeit der unverzüglichen Anzeige der für einen Prüfungsrücktritt …
- BVerwG, 17.09.2002 - 6 B 57.02
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Mitwirkungspflicht eines …
- VG München, 21.01.2020 - M 3 K 18.2324
Endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung, Überschreiten der durch die PStO …
- VG Berlin, 26.09.2013 - 3 K 269.12
Bildung von Klassen und die Zuweisung einzelner Schüler; ausgestalteter Anspruch …
- VGH Bayern, 04.03.2013 - 7 CE 13.181
Masterstudiengang "Elektro- und Informationstechnik"; zweite …
- VG Bremen, 02.04.2020 - 1 K 1966/17
Endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung - Wirtschaftsmathematik - …
- VG Mainz, 05.12.2017 - 3 K 27/17
Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings
- VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 10.774
Exmatrikulation; krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit; Rücktritt; Säumnis einer …
- VG München, 06.08.2008 - M 3 E 08.3405
Zulassung zur Wiederholungsprüfung; Prüfungsrücktritt
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 9 S 75/16
Nachträglicher Rücktritt von der Prüfung
- VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
Hochschulrecht: Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuches im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 6 B 2767/06
Anspruch auf Genehmigung des krankheitsbedingten Rücktritts von einer …
- BVerwG, 27.01.1994 - 6 B 12.93
Apotheker - Prüfung - Krankheitsbedingter Rücktritt - Unverzügliche Mitteilung …
- VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 352/10
Frage der entschuldigten Säumnis bei ärztlicher Prüfung wegen Krankheit
- VG Stuttgart, 07.04.2022 - 10 K 6237/20
Kein Anspruch auf Prüfung durch zwei Prüfer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 14 E 135/13
Anfechtung des Prüfungsbescheids mit dem Ziel einer Wiederholungsprüfung trotz …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 2 ME 121/21
Diagnose ärztliche; Hinweispflicht; Panikattacke; Parallelwertung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - 14 E 1040/12
Angst ist grundsätzlich ohne prüfungsrechtliche Relevanz
- VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 1908/09
Säumnis beim schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung
- VG Düsseldorf, 02.05.2007 - 15 K 676/06
Zumutbarkeit von Prüfungsumständen; Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens; …
- OVG Sachsen, 09.02.2006 - 4 BS 293/05
Krankheit berechtigt nicht immer zum Rücktritt von Schulprüfung
- BVerwG, 29.10.1996 - 6 B 45.96
Wiederholung der zahnärztlichen Vorprüfung - Beantwortung von …
- VG Köln, 21.06.2022 - 6 K 3313/19
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - NC 9 S 1346/20
Studienzulassung; Zugangsbeschränkung; Erreichen einer Mindestnote; …
- VGH Bayern, 29.04.2013 - 7 ZB 12.1973
Grundlagen- und Orientierungsprüfung; Biologie; endgültiges Nichtbestehen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 3 KA 427/03
Widerruf der Genehmigung zur Ausführung, Abrechnung mammographischer Leistungen; …
- VG Bayreuth, 05.05.2022 - B 5 E 22.342
(Wieder-)Begründung eines Dienstverhältnisses zur Fortsetzung der …
- VG Hannover, 14.03.2018 - 6 A 2357/16
Manische Depression; Prüfung; Rücktritt; Prüfungsunfähigkeit; Attest; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2017 - 3 M 83/17
Unverzügliche Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2015 - 14 A 2362/14
Geltendmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit nach Abschluss und …
- BVerwG, 18.05.1989 - 7 B 71.89
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1989 - 9 S 961/88
Abiturprüfung an einem staatlich anerkannten privaten Gymnasium
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 6 A 154/15
Hinreichende Eindeutigkeit und Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung von einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 14 E 1417/08
Versagung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender …
- VG Düsseldorf, 25.10.2006 - 15 K 2118/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1996 - 2 A 11716/95
Schriftform der Klage; Unterschrift; Urheberschaft ; Verkehrswille des Klägers; …
- OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 184/22
Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung der …
- VG Köln, 17.05.2023 - 8 K 6379/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 19.16
Rücktritt von der zahnärztlichen Prüfung Anforderungen an die Geltendmachung …
- VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 1927/09
Säumnis des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung
- OVG Sachsen, 02.09.2008 - 4 B 104/07
Rücktritt; Gesundheitszustand; Gesundheitsamt; Unverzüglichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 14 A 3072/07
Wirksamkeit eines Prüfungsrücktritts; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der …
- BVerwG, 21.12.1993 - 6 B 61.92
Nichtbestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung - Geltendmachung von …
- BVerwG, 31.05.1988 - 7 B 190.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Exmatrikulation nach …
- OVG Sachsen, 30.07.2020 - 5 A 704/18
Diplomarbeit; Betreuung; Zwischenverteidigung; Gesetzesvorbehalt; Fürsorge; Rüge; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2014 - 5 N 1.12
Exmatrikulation; Beuth Hochschule für Technik Berlin; Diplomstudiengang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 14 A 2365/11
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis für den …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 9 S 385/98
Rücktritt von einem Prüfungsteil - Auswirkung für die gesamte Prüfung
- VGH Hessen, 10.01.1991 - 6 UE 1426/90
Ärztliche Vorprüfung: unverzügliche Mitteilung des Rücktrittsgrundes
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 2 B 307/22
Abiturprüfung; mündliche Zusatzprüfung; nachträgliche Erklärung des Rücktritts …
- VGH Bayern, 09.05.2022 - 7 ZB 21.1805
Kein nachträglicher krankheitsbedingter Prüfungsrücktritt bei Dauerleiden (hier: …
- VG Regensburg, 30.03.2022 - RO 3 K 20.577
Nichtbestehen, Endgültiges Nichtbestehen, Bachelor, Hinweispflicht, …
- VG Hannover, 05.10.2021 - 6 A 162/21
Anwesenheitspflicht; Bestimmung der Fachprüfer; Beteiligungs- und Fragerecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 19 E 776/20
Anzeigen eines Rücktritts eines Prüflings von der Prüfung unverzüglich …
- VG Köln, 23.06.2016 - 6 K 4208/14
Rechtsmittel gegen das endgültige Nichtbestehen der Ärztlichen Basisprüfung im …
- VG Berlin, 07.07.2014 - 12 K 882.13
Prüfungsrecht: Anforderungen an einen genehmigungsfähigen Rücktritt von der …
- VG Düsseldorf, 15.03.2013 - 15 K 4869/12
Antrag eines Studenten auf erneute Zulassung zur ärztlichen Vorprüfung auf der …
- VG Arnsberg, 19.02.2010 - 9 K 1024/09
Nachprüfung einer endgültig nicht bestandenen Zweiten Staatsprüfung für das …
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1989 - 9 S 1868/89
Prüfungsrecht; Lärmstörung - Ausgleich durch Verlängerung der Bearbeitungsfrist
- VG Düsseldorf, 06.11.2020 - 15 K 9276/18
Prüfungsrecht; Prüfer; Bewertung; selbständig; eigenverantwortlich
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - 5 N 28.16
Verfassungsmäßigkeit der §§ § 13 Abs 1 S 1 und 4, 14 Abs 2 S 2 RettAssPrV (juris: …
- VG Berlin, 26.09.2013 - 3 K 271.12
Kein Anspruch von Schülern nichtdeutscher Herkunft auf bestimmte …
- VG München, 26.02.2013 - M 3 K 11.452
Nachträglicher Prüfungsrücktritt; keine unerkannte Prüfungsunfähigkeit; bewusste …
- SG Würzburg, 19.11.2010 - S 6 R 683/09
Ablehnung einer Umschulung zum IT-Elektroniker - Prozesskostenhilfe - …
- VGH Bayern, 26.10.2010 - 22 ZB 10.1573
Fortbildungsprüfung zur Fachwirtin im Gastgewerbe; Grundsatz der …
- BVerwG, 24.04.1998 - 6 B 80.97
Anerkennung des Rücktritts eines Prüflings von der Zwischenprüfung für Volkswirte …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.1997 - 12 M 127
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 9 S 1524/90
Verzögerung der Rücktrittserklärung von einer Pharmazeutischen Prüfung - …
- BVerwG, 10.09.1990 - 7 B 117.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 30.03.1989 - 7 B 45.89
- VG Bayreuth, 23.05.2016 - B 3 K 15.748
Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung wegen Überschreitung der …
- VG Köln, 11.09.2008 - 6 K 3599/08
Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten einer …
- VG Köln, 14.08.2008 - 6 K 1219/07
Bewertung unterrichtspraktischer Prüfungen der Zweiten Staatsprüfung einer …
- VGH Bayern, 23.01.2007 - 7 ZB 06.509
Rücktritt von der Prüfung ; unerkannte Prüfungsunfähigkeit ; Eindeutigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1991 - 9 S 1529/91
Zulassung zum Abitur - Gelegenheit zur Nachholung einer versäumten Klausur
- VGH Hessen, 25.04.1989 - 2 UE 2799/86
Prüfungsrecht: nachträglicher Rücktritt bei Prüfungsunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2023 - 6 B 454/23
Laufbahnprüfung
- VG Bayreuth, 05.05.2022 - B 5 E 22.341
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis …
- VG Köln, 27.04.2021 - 6 K 5579/18
- VG Würzburg, 24.01.2018 - W 2 E 17.1376
Nachtermin wegen krankheitsbedingter Prüfungsverhinderung
- VG Minden, 09.01.2015 - 4 K 1112/14
Verpflichtungsbegehren gegenüber dem Land auf Zulassung zur Wiederholung einer …
- VG Ansbach, 28.05.2013 - AN 2 K 12.01594
Verspäteter Rücktritt wegen eines Trauerfalls (Tod des Vaters) am Vortag vor der …
- VG München, 07.01.2013 - M 3 E 12.5205
Prüfungsunfähigkeit; während der Prüfung eintretende Prüfungsunfähigkeit; …
- VG Köln, 29.11.2012 - 6 K 1121/12
Keine Triftigkeit von gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines Prüflings bei …
- VGH Bayern, 22.03.2012 - 7 ZB 11.2859
Nichtteilnahme an einer Prüfung; unverzügliche Anzeige und Glaubhaftmachung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2010 - 2 O 115/09
Prüfungsrecht: Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen unerkannter …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.10.1993 - 3 M 43/93
Prüfling; Klausurtermin; Versäumnis; Wiederholungsmöglichkeit
- VGH Bayern, 01.04.1992 - 7 B 91.3037
- OVG Schleswig-Holstein, 06.06.1991 - 3 L 16/91
Anspruch auf eine erneute Zulassung zur Wiederholungsprüfung; Anfechtung der …
- VGH Hessen, 10.07.1989 - 6 TP 1542/89
Prüfungsrecht - Rücktritt nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
- VG Hannover, 05.10.2021 - 6 A 4126/20
Anwesenheitspflicht; Befangenheit; fachliche Eignung; fachliche Qualifikation; …
- VG Würzburg, 05.05.2021 - W 2 K 21.541
Prüfungsunfähigkeit, unmittelbare Geltendmachung, Obliegenheit des Prüflings …
- VG Köln, 12.04.2018 - 6 K 6135/16
Erfolgsaussichten einer Klage gegen einen Bescheid auf Nichtzulassung zu einer …
- VG Münster, 23.04.2015 - 5 K 1213/14
Fachkunde im Strahlenschutz
- VG Köln, 19.08.2014 - 10 L 1476/14
Anspruch auf eine Verschiebung des Prüfungstermins für die unterrichtspraktische …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 7 CE 09.2550
Vorrücken in die Jahrgangsstufe 13 der Fachoberschule
- VG Braunschweig, 08.09.2004 - 6 A 303/03
Beurteilungsspielraum; Chancengleichheit; Erkrankung; erste Staatsprüfung; …
- BVerwG, 12.01.1990 - 7 B 195.89
Rücktritt von der mündlichen Prüfung nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses - …
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 6 A 1128/21
Wiederholung des praktischen Prüfungsteils der staatlichen Prüfung für …
- VG München, 11.02.2014 - M 3 K 12.2465
Rücktritt nach Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens; keine unerkannte …
- VG Ansbach, 15.03.2013 - AN 2 K 12.01594
Prozesskostenhilfe
- VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 2 K 12.01567
Endgültiges Nichtbestehen einer Modulprüfung; verspäteter krankheitsbedingter …
- VGH Bayern, 10.02.2006 - 7 CE 06.381
Beschwerde unzulässig (fehlender Antrag) ; (un)erkannte Prüfungsunfähigkeit
- OVG Niedersachsen, 23.04.1999 - 10 M 1330/99
Tierärztliche Prüfung; Versäumnis der Prüfung; Bescheinigung, ärztliche; Grund, …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.1993 - 3 M 54/93
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2017 - 4 K 4663/15
Rücktritt, Modulprüfung, Unverzüglichkeit, Fürsorgepflicht
- VG Köln, 28.04.2016 - 6 K 723/15
Anerkennung eines Härtefalls nach dem endgültigen Nichtbestehen einer …
- VG Minden, 15.04.2014 - 4 L 296/14
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Durchführung einer weiteren …
- VG Berlin, 09.05.2012 - 3 K 287.11
Vorverfahren im Falle des Rechtsschutzes gegen schulische Bewertungen
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 7 C 11.2703
Prozesskostenhilfe; erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Rücktritt während …
- VG München, 14.07.2008 - M 3 K 07.2106
Universität der Bundeswehr; Befehl zum campusinternen Umzug als Mangel des …
- VG München, 14.07.2008 - M 3 K 07.2105
Universität der Bundeswehr; Befehl zum campusinternen Umzug als Mangel des …
- OVG Sachsen, 04.08.1994 - 2 S 231/94
Der vorläufige Rechtsschutz im Prüfungsrecht
- VG Bayreuth, 28.06.2021 - B 8 K 20.402
Aufstiegsfortbildungsförderung, Aufhebung der Bewilligung, Rückforderung der …
- VG Berlin, 09.09.2013 - 3 K 264.12
Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Prüfung
- VG Magdeburg, 24.05.2013 - 7 B 463/12
Auswahlverfahren der Hochschulen; Rechtmäßigkeit eines Studierfähigkeitstests
- VG Potsdam, 19.08.2008 - 12 L 343/08
Zur Frage der Eignung eines Schülers für den Besuch des Gymnasium
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.2043
Nachträglicher Prüfungsrücktritt; Prüfungsunfähigkeit
- VG Koblenz, 12.10.2006 - 7 K 569/05
Anspruch eines juristischen Prüflings auf Neubewertung und Neubescheidung von …
- VG Düsseldorf, 15.08.2003 - 15 K 3590/01
Rechtmäßigkeit der Entlassung aus einem Beamtenverhältnisses wegen des …
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2019 - 4 K 2383/17
- VG München, 25.10.2011 - M 3 K 10.6281
Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; unverzüglicher Prüfungsrücktritt
- VG München, 14.05.2010 - M 16 E 10.1118
Zulassung zur Wiederholungsprüfung; Prüfungsrücktritt
- VG Saarlouis, 04.11.2009 - 1 K 173/08