Rechtsprechung
BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
- Wolters Kluwer
Allgemeines Bauplanungsrecht - Bundesbahnrechtliche Fachplanung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 06.12.1984 - 11 K 3179/83
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1986 - 8 S 768/85
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 111
- NVwZ 1989, 655
- DVBl 1989, 458
- DÖV 1989, 637
- ZfBR 1989, 123
Wird zitiert von ... (280) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Ein konzeptioneller Widerspruch zum Flächennutzungsplan liegt darin nicht (vgl. hierzu auch BVerwGE 48, 70, 74 f.). - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Zu dem nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Rahmen gehört alles tatsächlich Vorhandene (vgl. BVerwGE 55, 369, 380 f.). - BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81
Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Im Innenbereich hat dagegen ein Planungsbedürfnis nur indizielle Bedeutung dafür, daß ein Vorhaben sich nicht einfügt; hingegen kann es Vorhaben - auch solche größeren Ausmaßes - nicht eigenständig ausschließen (vgl. BVerwGE 67, 23, 30 f.; 75, 34, 43).
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Im Innenbereich hat dagegen ein Planungsbedürfnis nur indizielle Bedeutung dafür, daß ein Vorhaben sich nicht einfügt; hingegen kann es Vorhaben - auch solche größeren Ausmaßes - nicht eigenständig ausschließen (vgl. BVerwGE 67, 23, 30 f.; 75, 34, 43). - BVerwG, 28.09.1988 - 4 B 175.88
Zu überbauende Grundstücksfläche; Grenzen des Baugrundstücks; Einfügen des …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Im Hinblick auf § 23 BauNVO hat dies zur Folge, daß auch tatsächliche Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen, wenn sie in der näheren Umgebung des Vorhabens prägend in Erscheinung treten, für die Zulässigkeit einer baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich sein und zur Unbebaubarkeit eines einzelnen Grundstücks führen können (vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 28. September 1988 - BVerwG 4 B 175.88 - ZfBR 1989, 39). - BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84
Zulässigkeit eines Wochenendhauses innerhalb einer Wohnwagen-"Siedlung" im …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Danach ist die Planungsbedürftigkeit ein eigenständiger Prüfungsmaßstab nur bei sonstigen Vorhaben im Außenbereich im Hinblick auf deren erforderliche Binnenkoordination (vgl. zuletzt Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 118 = UPR 1987, 383). - BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70
Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Hierdurch haben auch die in einem früheren Stadium des Planungsverfahrens abgegebenen Erklärungen, soweit aus diesen die Absicht der Verhinderung des klägerischen Vorhabens als alleiniger Grund der Festsetzung abzulesen sein sollte, ihre Bedeutung verloren, zumal die Festsetzung ausweislich der dem Senat vorliegenden Bebauungsplanakten aus sich heraus - insbesondere in ihrer zeichnerischen Darstellung - zu begründeten Bedenken keinen Anlaß gibt (vgl. hierzu auch BVerwGE 40, 258, 262 f.). - BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87
Örtliche fachplanerische Entscheidung
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Über sie wird - auch soweit es sich um bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB handelt - nicht am Maßstab der §§ 29 ff. BauGB in einem bauaufsichtlichen Verfahren, sondern einheitlich in einer Planfeststellung allein nach den von dem jeweiligen Fachgesetz dafür aufgestellten Voraussetzungen entschieden; auch für eine Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB ist insoweit kein Raum (vgl. Urteile vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 11.79 - Buchholz 406.11 § 38 BBauG Nr. 1 = DVBl. 1981, 930 und vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318 = DVBl. 1988, 960). - BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Raumplanungshoheit
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Nur auf der Grundlage von in dieser Weise überschaubaren Verhältnissen ist ihr eine Bauleitplanung möglich, die den Anforderungen des Baugesetzbuches entspricht (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 -). - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Abgesehen von dem - nach dem festgestellten Sachverhalt indes hier nicht in Betracht zu ziehenden - Fall, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage funktionslos geworden sein kann (vgl. hierzu für Festsetzungen eines Bebauungsplans BVerwGE 54, 5), hat die Bauleitplanung, nur weil die beplante Fläche tatsächlich nicht mehr zu Bahnzwecken benutzt werden soll und vom bisherigen Planungsträger auch nicht mehr in Anspruch genommen wird, nicht etwa schon aus sich heraus die rechtliche Wirkung, den durch Planfeststellung oder in anderer Weise begründeten speziellen Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage aufzuheben (vgl. § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauGB; vgl. dazu Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = DVBl. 1988, 499 und vom 28. November 1988 - BVerwG 4 B 212.88 -). - BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 66.78
Einrichtung eines Ladehofs - Umschlagplatz für den Güterfernverkehr - Öffentliche …
- BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86
Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …
- BVerwG, 28.11.1988 - 4 B 212.88
Bebauungsplan - Verstoß gegen bindendes Recht - Nicht genehmigungsfähig - …
- BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 11.79
Erweiterung eines Baggersees im Außenbereich; Verhältnis von …
- BVerwG, 07.06.1977 - 1 C 21.75
- LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Über die Zulässigkeit solcher Vorhaben entscheidet die zuständige Baugenehmigungsbehörde (vgl. BVerwGE 81, 111; VGH München, BauR 2015, 85). - BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 47 = NVwZ 1991, 875; Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 = UPR 1999, 352). - OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20
Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …
Ferner ist eine unzulässige "Verhinderungsplanung" auch dann gegeben, wenn die planerischen Festsetzungen nicht dem wirklichen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, juris [Rn. 47];… Beschluss vom 27.01.1999 - 4 B 129.98 -, juris [Rn. 9];… s. dazu insgesamt OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10 - , juris [Rn. 27[).
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
Davon ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (Urteile vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschlüsse vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47 und vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338). - BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
Die §§ 29 bis 37 BauGB sind gemäß § 38 Satz 1 BauGB nicht anzuwenden; Nutzungen, die mit der Zweckbestimmung des Geländes als Militärflugplatz nicht in Einklang zu bringen sind, dürfen nicht zugelassen werden (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 ).§ 38 Satz 1 BauGB gilt auch zugunsten alter Flugplätze, die im Zeitpunkt ihrer Anlegung einer Genehmigung oder Planfeststellung nicht bedurften (Urteil vom 16. Dezember 1988 a.a.O.).
Erforderlich hierfür ist ein hoheitlicher Akt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schafft, ob und inwieweit das Flugplatzgelände künftig wieder für andere Nutzungen offen stehen soll (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1988 a.a.O. S. 118).
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Davon ist auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47). - BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90
Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
Zweifelhaft ist, ob die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde durchdringen kann, soweit sie eine Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichts nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung von den Urteilen des Senats vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - (BVerwGE 40, 258), vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - (BVerwGE 42, 5), vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - (NVwZ 1986, 556 = ZfBR 1986, 189) und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 = NVwZ 1989, 655 = DVBl. 1989, 458) geltend macht.Ebenso hat der Senat die Festsetzung einer (privaten) Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB als angemessenes Gestaltungsmittel für eine Art "Auffangplanung" in einer Übergangssituation gebilligt, in der eine Einbettung von neu in die gemeindliche Planungshoheit hineinwachsenden ehemaligen Bahnhofsflächen in das Plangefüge für das gesamte Gemeindegebiet noch mit Unsicherheiten belastet ist (Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 -, DVBl. 1989, 458 ).
Sie darf nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, a.a.O., DVBl. 1989, 458 [BVerwG 16.12.1988 - BVerwG 4 C 48.86] ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1997 - 7 A 6271/95
Vorrang der Fachplanung; Erteilung eines Vorbescheids; Errichtung einer …
- zur Zulässigkeit eines solchen (aufschiebend) bedingten Vorbescheids vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3, DVBl 1989, 458 ff -.Ob es zur Aufhebung des rechtlichen Charakters einer Bahnanlage grundsätzlich sachgerecht oder gar zwingend geboten ist, ein bahnrechtliches Planfeststellungsverfahren - nunmehr nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) - durchzuführen, - offengelassen in: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3; ein "eindeutiger Hoheitsakt" ist jedenfalls erforderlich nach BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 7 A 19.94 - NVwZ 1996, 394 und Beschluß vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 - UPR 1996, 246 -.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3; Urteil vom 31. August 1995 - 7 A 19.94 - NVwZ 1996, 394; Beschluß vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 - UPR 1996, 246.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, a.a.O..
BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, a.a.O.; S. 17, 21. f Urteilsabdruck.
- vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - DVBl. 1989, 458 (462); insoweit in BRS 49 Nr. 3 nicht abgedruckt -.
BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - S. 28 Urteilsabdruck.
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
Denn die Beklagte ging im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 ) davon aus, daß widmungsrechtlich relevante Hoheitsakte öffentlicher Bekanntmachung gegenüber jedermann bedurft hätten.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Betriebsanlage der Eisenbahn ihre planungsrechtliche Zweckbestimmung nur durch einen eindeutigen Hoheitsakt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schafft, ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offen stehen (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ; 102, 269 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12 S. 42).
Möglich ist allerdings auch, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage infolge der tatsächlichen Entwicklung funktionslos und damit rechtlich obsolet wird (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ;… Beschluß vom 26. Februar 1996 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94 vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.
Ob es zur Aufhebung des rechtlichen Charakters einer Bahnanlage grundsätzlich sachgerecht oder gar zwingend geboten ist, ein bahnrechtliches Planfeststellungsverfahren - nunmehr nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378); AEG - durchzuführen, - offen gelassen in: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3; ein "eindeutiger Hoheitsakt" ist jedenfalls erforderlich nach BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 7 A 19.94 - NVwZ 1996, 394 und Beschluß vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 - UPR 1996, 246 - kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3; Urteil vom 31. August 1995 - 7 A 19.94 - NVwZ 1996, 394; Beschluß vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 - UPR 1996, 246.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.
So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988- 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1997 - 7 A 5844/95
- OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16
Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden
- BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn
- VG Koblenz, 09.11.2009 - 4 K 443/09
Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken; private Anschlussbahn
- OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
- BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
- OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16
Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines …
- VGH Bayern, 15.04.2019 - 2 ZB 17.613
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
- VG Karlsruhe, 27.05.2003 - 11 K 2353/02
Fachplanungsvorbehalt - Werbeanlage auf planfestgestelltem Bahngelände
- BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18
Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen …
- OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 142/15
Freistellung von Bahnbetriebszwecken
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00
Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
- BVerwG, 27.04.1998 - 4 B 33.98
Bauvorbescheid; Bahngelände; Planungshoheit; Gemeinde; bahnfremde Nutzung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 2 K 37/14
Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung als Voraussetzung für den Erlass …
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
- BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
- VG München, 24.10.2016 - M 8 K 15.3329
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …
- BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19
Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
- BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94
Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01
Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
- VGH Hessen, 29.04.1997 - 4 UE 1349/92
Bauvoranfrage betreffend die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04
Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …
- VG Würzburg, 05.03.2015 - W 5 K 13.629
Spielhalle; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Bestimmtheit; Widmung Bahn; …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.896
Baugenehmigung; Einvernehmen; Bahnwärterhaus; Büronutzung; Fachplanung; …
- BVerwG, 17.01.1991 - 4 B 186.90
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Privilegierung einer Nutzungsänderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2019 - 7 A 2206/17
Klage gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelgroßhandels …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13
Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2003 - 7 A 4101/01
Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Einhaltung von …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
- VG Würzburg, 05.07.2012 - W 5 K 11.79
Nutzungsänderung; Werkhalle für Garten- und Landschaftsbau; bahnfremde Nutzung …
- BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06
Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre; …
- VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 5 K 08.605
Mega-Light-Wechselwerbeanlage; Ausübung des Wahlrechts nach Art. 83 Abs. 1 BayBO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3814/96
Bahngelände; Entwidmung; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bekanntgabe der …
- BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre
- BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 22.01
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; …
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 259/20
- VG Würzburg, 05.07.2012 - W 5 K 11.658
Blechüberdachungen im Außenbereich; bahnfremde Nutzung auf (ehemaligem) …
- VG Würzburg, 05.07.2012 - W 5 K 11.657
Eselstall / Häcksel- und Abstellraum im Außenbereich; bahnfremde Nutzung auf …
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 C 30.87
Luftverkehrsgesetz - Fachplanungsgesetz - Bebauungsrechtliche Zulässigkeit - …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09
Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1994 - 11 B 1447/94
Gewerberecht: Untersagung der Durchführung von Flohmärkten auf Bundesbahngelände
- VGH Bayern, 06.03.2009 - 22 A 07.40036
Eisenbahnrechtliche Planänderungsgenehmigung für Stellwerksgebäude; …
- VG Stuttgart, 09.08.2016 - 13 K 2947/12
Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden …
- BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00
Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
- BVerwG, 21.04.2010 - 7 B 39.09
Eisenbahn; Betriebsanlage; Freistellung von Bahnbetriebszwecken; privates …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08
Uferweg am Griebnitzsee
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02
Kanalanschlussbeitragspflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 10a D 214/98
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit
- VGH Bayern, 17.11.2008 - 14 B 06.3096
Baugenehmigung; Werbeanlage; Bahnanlage; Fachplanungsvorbehalt; Bundesstraße; …
- VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 766/07
Gemeindeinterne Zuständigkeit für die Ausübung eines baurechtlichen …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- BVerwG, 14.11.2012 - 4 BN 5.12
Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis …
- OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14
Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- OVG Berlin, 08.04.1994 - 2 S 29.93
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Sandlagerplatzes im unbeplanten Innenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2018 - 1 KN 157/16
Lärmemissionskontingente; Richtungssektoren
- VG Würzburg, 05.07.2012 - W 5 K 11.255
Zulässigkeit der Anfechtungsklage bei "aufgedrängter Genehmigung"; Anwendbarkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10
Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden
- VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465
Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09
Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01
Negativplanung
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99
Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96
Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 1 L 123/11
(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer …
- OVG Niedersachsen, 31.05.1996 - 6 L 3564/93
Gewerbetrieb in Bahnhofsgebäude; Bauantrag nach den §§ 1 ff. der …
- BVerwG, 21.03.2014 - 6 B 55.13
Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur …
- VG Bayreuth, 04.08.1998 - B 1 S 98.615
Sicherstellungsanordnung nach Naturschutzrecht hinsichtlich Flächen stillgelegter …
- VG Augsburg, 31.08.2009 - Au 5 K 08.1341
Mega-Light-Wechselwerbeanlage; Bahnverträglichkeit der Werbeanlage; Außenbereich
- OLG Köln, 19.12.2008 - 6 U 125/08
Unterlassungsansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn wegen …
- VG Bremen, 23.08.2012 - 5 V 987/12
Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage - Abfallbeseitigungsanlage; …
- BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 12.02
Begehren von Schallschutz bei dem Bau eines Schienenweges - Begriff der …
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 20.88
Bauplanungsrecht: Fehlende "Anlagenhoheit" des Vorhabensträgers i.S. von § 37 …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 1 KN 150/14
Besondere Umstände; Veränderungssperre; Verlängerung
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
- VGH Bayern, 09.12.2010 - 2 B 09.1500
Betriebsfremdheit einer Wechselwerbeanlage bezüglich einer Eisenbahnanlage steht …
- BVerwG, 25.01.2002 - 4 B 37.01
Schutzbereich; Anordnung; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Prüfungspflicht; …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19
Städtebauliche Ergänzungssatzung nur für ein einzelnes Grundstück?
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
- BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 1.90
Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage - Vorübergehende Überlassung an …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03
Abwägung beim Erlass einer Sanierungssatzung im Bereich einer Bundeswasserstraße
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2012 - 1 C 11236/11
Bebauungsplan; Abwägung; großflächige Festsetzung privater Grünflächen zu Gunsten …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13
Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bestimmtheit; Flächenbedarf; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1991 - 5 S 1375/91
Planfeststellungsvorbehalt der Deutschen Bundesbahn - Zuständigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22
Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 11 S 137.20
Verletzung kommunaler Planungshoheit durch wasserrechtliche Genehmigung - …
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 20.10.1998 - 20 A 98.40022
Recht des Schienenverkehrs: Errichtung von Ladenlokalen in einem Hauptbahnhof, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1993 - 11a B 2255/93
Bauleitplanung: Fehlende hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 15 A 1823/18
Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des …
- VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12
Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 …
- BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 104.09
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; sachliche …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04
Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2004 - 2 R 31/04
Keine Veränderungssperre für nicht (mehr) beabsichtigte Planung
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 54.87
Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung nach Änderung der rechtlichen oder …
- BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 15.19
Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen …
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 22 B 13.475
Nutzungsrecht bezüglich stillgelegter Bahnanlagen
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99
Aufstellung eines Grünordnungsplans zur Vorbereitung oder Ergänzung der …
- BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 42.01
Sondervermögen Deutsche Reichsbahn; Restitutionsanspruch des Alteigentümers; …
- BVerwG, 17.04.2000 - 11 B 19.00
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11
Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- BVerwG, 17.11.1989 - 4 B 207.89
Festsetzung eines Bauverbots durch Bebauungsplan im Bereich einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 9/15
Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand
- OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11
Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VGH Bayern, 11.03.2009 - 15 BV 08.1306
Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 7a D 77/99
Wirksamkeit und Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Änderung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.1997 - 14 K 261/95
Streitigkeit im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG); …
- OVG Saarland, 12.12.2012 - 2 C 320/11
Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten …
- VG Stuttgart, 15.01.2002 - 6 K 2179/00
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01
Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90
Amtshaftungsanspruch - Versagung einer Spielhallenerlaubnis - Enteignungsgleicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VGH Bayern, 20.07.1998 - 20 As 98.40023
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 62/10
Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6; wasserrechtliche Erlaubnispflicht …
- BVerwG, 28.08.1997 - 4 BN 12.97
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
- VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …
- BVerwG, 17.12.2021 - 4 B 13.21
Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: …
- VG Koblenz, 26.06.2020 - 1 K 1154/19
Verwaltungsgericht Koblenz hebt Rodungsgenehmigung für Autohof Heiligenroth auf
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 10801/10
Bauplanungsrecht; Ausschluss landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich
- BVerwG, 24.08.1994 - 7 B 149.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 23.08.1990 - 4 TH 1910/90
Zur Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Nutzungsänderung, wenn eine Fläche als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 D 29/21
Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 ZB 13.2084
Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Fachplanungsvorbehalt; Verwendungszweck; …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
- VGH Bayern, 24.05.2000 - 26 N 99.969
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Bekanntmachung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14
Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
- VGH Bayern, 29.08.2012 - 2 ZB 10.1677
Fachplanungsvorbehalt
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93
Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500
Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518
Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1566/94
Verkehrsanlage; Geltungsbereich der Bauordnung; Verkehrsanlagenrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03
Normenkontrollantragsbefugnis eines Hofpächters gegen einen Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13
Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren
- OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 278/03
Planerische Neuordnung einer städtebaulichen Gemengelage mit einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 9.05
Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig
- VGH Bayern, 23.02.2005 - 20 N 03.1243
Nachfolgenutzung des Militärflugplatzes Memmingerberg- Normenkontrollanträge von …
- BVerwG, 25.10.2001 - 11 A 30.00
Beiladung einer Energieversorgungs GmbH & Co KG
- FG Brandenburg, 13.12.2000 - 2 K 2501/98
Bewertung eines ehemaligen Militärflughafens als unbebautes Grundstück
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
Verwaltungsrechtsweg für einen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und einer …
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 2 B 08.2906
Verfahrenswahlrecht; Prüfprogramm; Schutz des Ortsbilds; Beeinträchtigung; …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05
Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees
- OVG Niedersachsen, 26.08.2004 - 1 KN 282/03
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags; Erforderlichkeit …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- OVG Niedersachsen, 15.05.2003 - 1 KN 3008/01
Abgangsverkehr; Abwägung; Abwägungsentscheidung; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - 11 A 2213/20
- OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 7 LC 16/13
Klagebefugnis eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für die Anfechtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00
Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 3637/12
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- OVG Saarland, 19.03.2013 - 1 C 346/12
Erstinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 23 AEG
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05
Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …
- VG Köln, 30.11.2004 - 14 K 9757/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung gegenüber einem …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94
Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 2 K 165/11
Normenkontrolle gegen Veränderungssperre - zur Antragsbefugnis - Voraussetzung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 11407/10
Normenkontrollverfahren - zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
- LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht
- OVG Niedersachsen, 01.02.2006 - 9 MN 40/05
Festsetzungen von Waldflächen und von Bebauung freizuhaltenden Flächen in einem …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 2440/00
Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; …
- VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22
Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424
Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
- OVG Niedersachsen, 30.09.1992 - 6 L 3200/91
Zurückstellung; Baugesuch; Rücknahme; Versagungsbescheid; Ablehnung; Faktische …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten …
- VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 47/07
Zulässigkeit einer Waldfestsetzung i.R.d. "maßvollen Nachverdichtung" ungeordnet …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05
Zulässigkeit von Spielhallen in einem Sondergebiet "Autobahn-Rastanlage"
- OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 7 L 1941/00
Eisenbahnstrecke; Entwidmung; Klagebefugnis; Landkreis; Planungsträger; …
- VG München, 18.09.2008 - M 11 K 07.2194
Besonderes Vorkaufsrecht; Bahnhofsgelände
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - 1 KN 11/06
- BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02
Pflicht zur Auslegung eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 10 S 1782/96
Rückenteignung wegen nachträglichem Wegfall des Enteignungszwecks - Vererbbarkeit …
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90
Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 - 1 L 27/21
Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung, …
- VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00221
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
- VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00079
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 15 ZB 12.1581
Entgegenstehende Rechtskraft; Außenbereichsinsel; gesicherte Erschließung
- OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11
Planerische Möglichkeiten einer Gemeinde zur Steuerung der Erweiterung sowie der …
- VG Stuttgart, 15.10.2009 - 6 K 2490/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 104/18
Baugenehmigung für eine Werbeanlage an einer Bahnbrücke
- VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00080
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05
Sondergebiet, Zweckbestimmung, Autobahn, Rastanlage, Versorgungseinrichtung, …
- OVG Sachsen, 20.04.2005 - 5 B 585/03
Satzungskompetenz, In-Kraft-Treten, Abwasserzweckverband
- OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 473/99
Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bebauungsplan; Einzelhandel; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
- LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 400/07
Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht
- VG Augsburg, 02.04.2008 - Au 4 K 07.1477
Freizeit- und Eventcenter in einer ehemaligen Bahnhofsgaststätte stellt eine …
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13
Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
- AG Berlin-Schöneberg, 09.09.2011 - 15 C 142/10
Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung bei vom Mieter erbrachten …
- VG München, 12.05.2009 - M 1 K 08.3841
Bahnfremde Nutzung auf gewidmetem Bahngelände
- VG München, 07.04.2008 - M 8 K 07.1776
Mega-Light-Wechselwerbeanlage; Beeinträchtigung des bauplanungsrechtlichen …
- VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 2 R 488/03
Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1994 - 11a B 184/94
Veränderungssperre; Sicherung planerischer Ziele; Sperrwirkung; Unterbindung von …
- VG Lüneburg, 06.02.2013 - 5 A 77/11
- VG Lüneburg, 27.10.1999 - 5 A 60/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 20 A 5304/94
- BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 25.92
Definition der Erforderlichkeit für die städtebaulichne Entwicklung und Ordnung …
- BVerwG, 10.05.1990 - 4 B 22.90
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Anlage eines Lagerplatzes auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 16/20
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
- VG Würzburg, 04.08.2015 - W 4 K 14.1087
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2010 - 1 KN 8/10
Befugnis zum Betreiben von "Städtebaupolitik"; Festsetzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 126/01
Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1995 - 20 B 2644/94
- VGH Bayern, 19.04.1989 - 20 N 88.1690
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 17/20
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
- VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00086
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 20 ZB 13.2090
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Ansbach, 28.05.2013 - AN 9 K 12.01688
Werbeanlagen an ortsbildprägenden Brücken
- VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.1096
Nachbarklage gegen Photovoltaikanlage auf Lärmschutzwall einer Autobahn
- VG München, 26.04.2010 - M 8 K 09.3029
Abgrenzung Außenbereich / Innenbereich; Werbeanlage Mega-Light; störende Häufung; …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.464
Fortsetzungsfeststellungsklage; Maschinenhalle im Außenbereich; zureichender …
- LG Köln, 25.07.2007 - 14 O 257/07
Sachenrechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Grundstückseigentümers zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 82/01
Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel i.R. eines …
- VG Ansbach, 12.11.2021 - AN 10 K 20.00108
Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken - Ringbahn Nürnberg
- VG Berlin, 05.04.2011 - 13 L 189.10
Städteplanerisches Konzept als Voraussetzung für die Zurückstellung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2010 - 1 KN 3/10
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung; Auswirkungen einer Beeinflussung von …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.773
Verpflichtungsklage; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; Veränderungssperre
- VG Koblenz, 04.03.2008 - 1 K 1276/07
Kein Anspruch auf Nutzungsuntersagungen
- VG München, 04.03.2013 - M 8 K 12.2438
Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde für bauaufsichtliche Maßnahmen auf …
- VG München, 28.01.2008 - M 8 K 07.129
Mega-Light-Werbeanlage am ...bahnhof
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1996 - 7 B 13012/95
- VGH Bayern, 16.07.1993 - 20 B 92.1841
- VG Arnsberg, 09.03.1999 - 4 K 1541/98
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86