Rechtsprechung
BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Asylsuchender - Verfolgungsbetroffenheit - Asylrechtliche Prognose - Tamilen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 26.08.1986 - AN 11 K 85 C.01349
- VGH Bayern, 20.12.1989 - 24 B 87.30279
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 87, 141
- NJW 1991, 1432 (Ls.)
- NVwZ 1991, 384
Wird zitiert von ... (405) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Ein wegen seiner politischen Überzeugung von zweitägiger Haft und dabei erlittenen Mißhandlungen betroffener junger Tamile ist politisch verfolgt (im Anschluß an BVerwGE 80, 315 [BVerwG 25.10.1988 - 9 C 2/88] = NVwZ 1990, 151 und BVerwGE 85, 139 = NVwZ 1990, 1175).Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 ; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 ).
Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet (BVerfGE 80, 345; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohten ihm dort andere unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfGE 80, 345 f.; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
An dem rechtlichen Ansatz, daß es für den politischen Charakter auf die Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale ankommt, hat sich damit nichts geändert (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Beschluß vom 12. Februar 1990 - BVerwG 9 B 2.90 -).
Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus (BVerfGE 80, 344; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 - DVBl. 1990, 201; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).
Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beigeladene werde in den ländlichen Gegenden "kaum" eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).
- BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (BVerwGE 85, 92 = NVwZ 1990, 878 [BVerwG 20.03.1990 - 9 C 91/89]) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt.Mangels entsprechender Verfahrensrüge bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht die von ihm festgestellten generellen Tatsachen (vgl. insoweit Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 ) und die darauf aufbauende Beweiswürdigung an keiner Stelle seines Urteils durch Angabe der maßgeblichen Beweismittel belegt hat.
Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O. und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).
Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 - DVBl. 1990, 201;… Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).Daß der Beigeladene im Jahre 1983 in C. wegen blutiger Rassenunruhen Gefahren ausgesetzt gewesen ist, besagt nichts über die im Jahre 1984 in C. herrschenden Verhältnisse, insbesondere nichts darüber, ob der Beigeladene zu dieser Zeit bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung (vgl. insoweit Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - a.a.O.) in C. eine Existenzgrundlage hätte finden können.
Abgesehen davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Annahme einer existentiellen Gefährdung am Ort einer inländischen Fluchtalternative maßgeblich, ob der Asylbewerber bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt (Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - a.a.O.).
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Nach dem Tatsachenvortrag des Beigeladenen, von dessen Wahrheit das Berufungsgericht sich ausweislich seiner Urteilsgründe überzeugt hat (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180), ist der Beigeladene in der Haft wiederholt geschlagen worden, weil er die Frage, ob er "Tamil Eelam" haben wolle, bejaht hat.Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beigeladene werde in den ländlichen Gegenden "kaum" eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 …und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 ).Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohnt dem Begriff der politischen Verfolgung ein finales Moment inne, weil nur dem auf bestimmte Merkmale einzelner Menschen oder Gruppen zielenden Zugriff asylbegründende Wirkung zukommt (…so bereits Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 ).
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Dem Asylgrundrecht liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 80, 333; Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 , und vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 ).Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohnt dem Begriff der politischen Verfolgung ein finales Moment inne, weil nur dem auf bestimmte Merkmale einzelner Menschen oder Gruppen zielenden Zugriff asylbegründende Wirkung zukommt (so bereits Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 ).
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Wird sie jedoch - wie im Fall des Beigeladenen - wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt, ist sie also nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die politische Komponente der dem Betroffenen zur Last gelegten Taten - hier: die politische Komponente eines Eintretens für "Tamil Eelam" - bezogen, knüpft sie objektiv an die von ihm betätigte politische Überzeugung an und ist demgemäß asylerheblich (vgl. BVerfGE 80, 352; auch BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - EuGRZ 1990, 114; Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - Dok.Ber. A 1990, 153 = InfAuslR 1990, 205).Der Beigeladene war mithin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder aktiver Terrorist noch Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne; ihm waren auch keine Unterstützungshandlungen "im Vorfeld" zugunsten terroristischer Aktivitäten anzulasten (vgl. insoweit BVerfGE 80, 339 und BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - a.a.O.).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Verfahren und Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Ein wegen seiner politischen Überzeugung von zweitägiger Haft und dabei erlittenen Mißhandlungen betroffener junger Tamile ist politisch verfolgt (im Anschluß an BVerwGE 80, 315 [BVerwG 25.10.1988 - 9 C 2/88] = NVwZ 1990, 151 und BVerwGE 85, 139 = NVwZ 1990, 1175).Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 ; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 ).
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Dem Asylgrundrecht liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 80, 333; Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 , und vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 ).Die für eine Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erforderliche Intensität haben nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell (Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33 S. 97).
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Ob ein Asylsuchender noch unter dem Druck der erlittenen Verfolgung aus seiner Heimat ausgereist ist, wenn er sie erst mehr als 1 Jahr und 9 Monate nach der Haft verläßt, hängt von besonderen Umständen ab, aus denen entnommen werden kann, daß die Verfolgungsbetroffenheit zum Zeitpunkt der Ausreise noch angedauert hat (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1991, 377).Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
- BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84
Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Begründung eines Bescheides - Bewilligung eines Armenrechts - Allgemeine …
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- BVerwG, 12.02.1990 - 9 B 2.90
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Asylrecht - Asylbewerber - Emigrantenorganisation - Einheitlicher Asylgrund - …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
- BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90
Tamilen
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88
Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
- BVerwG, 17.04.1958 - II C 163.57
Religiöse Verfolgung als Asylgrund
- BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
Zur asylrechtlichen Prognose bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Asylsuchenden in seinen Heimatstaat und der insoweit zu fordernden angemessenen und methodisch einwandfreien Erarbeitung der tatsächlichen Grundlagen sowie zur Offenlegung der maßgeblichen Umstände in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141 (149 f.). - BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …
Ein Ausländer ist demnach regelmäßig nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verlässt (vgl. z.B. BVerwGE 87, 141 ).Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale, insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 - InfAuslR 2000, 254 ; BVerwGE 87, 141 ).
Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O. S. 257 f.; BVerwGE 87, 141 ).
- BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91
Erforderliche Intensität für eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitzen nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell die für eine Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erforderliche Intensität, während Eingriffe in andere Freiheitsrechte oder Schutzgüter nur dann eine Verfolgung darstellen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (vgl. Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141 [BVerwG 20.11.1990 - 9 C 72/90] mit weiteren Nachweisen).Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt nämlich von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung/Flucht/Asyl voraus (BVerfGE 80, 344; Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - beide a.a.O.).
Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 sowie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - a.a.O.).
Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 81, 58 ; 80, 343 f.; Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - beide a.a.O.).
Gemessen an den im Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - (…a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen zur Nachvollziehbarkeit der einer asylrechtlichen Prognose zugrundeliegenden Beweiswürdigung stößt das Berufungsurteil insoweit zwar auf Bedenken.
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
Der asylrechtlich geforderte Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht fehlt, wenn ein Asylbewerber nach erlittener politischer Verfolgung noch längere Zeit im Heimatland verbleibt und in dieser Zeit dort unbehelligt und verfolgungsfrei leben kann (vgl. BVerfGE 74, 51 ; 80, 315 ; BVerwGE 87, 52 ; 87, 141 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 87, 141 (146 f). - VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14
Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
Die allgemeinen Begleitumstände, z. B. eine Willkürpraxis, die Repressionsmethoden gegen bestimmte oppositionelle oder verwundbare Gruppen, sind allgemeine Prognosetatsachen (vgl. zum kausalen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 72.90 - NVwZ 1991, 384).Auch wenn insoweit - wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt - eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein "voller Beweis" nicht erbracht werden kann, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner verfahrensfehlerfrei gewonnenen Prognose drohender Verfolgung die volle Überzeugung gewonnen haben muss (BVerwG, Urteile vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 - NVwZ 1991, 382, und - 9 C 72.90 - NVwZ 1991, 384).
- BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
Für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugungsgewissheit von der Richtigkeit der tatsächlichen Grundlagen sowie der darauf aufbauenden Prognose reicht das nicht aus (Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141 ). - BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 80, 315 ; vgl. auch BVerwGE 80, 321 ; 87, 141 ).Der asylrechtlich geforderte Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht fehlt nur dann, wenn ein Asylbewerber nach erlittener politischer Verfolgung noch längere Zeit im Heimatland verbleibt und in dieser Zeit dort unbehelligt und verfolgungsfrei leben kann (vgl. BVerfGE 74, 51 ; 80, 315 ; BVerwGE 87, 52 ; 87, 141 ).
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gefolgt (vgl. Urteil vom 20. November 1990 BVerwG 9 C 72.90 BVerwGE 87, 141 und Urteil vom 10. Januar 1995 BVerwG 9 C 276.94 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175). - BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (BVerwGE 85, 92 = NVwZ 1990, 878 [BVerwG 20.03.1990 - 9 C 91/89]) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt (wie BVerwG, NVwZ 1991, 384). - BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
- BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der …
- BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038
Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …
- BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13
Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in …
- OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
- OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90
Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
- VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
- BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
- BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …
- BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96
Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92
Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
- BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 177.91
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 23.91
Verfolgung im Sinne des Asylsrechts bei nach ihrer Intensität und Schwere die …
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185
Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
- BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 183.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verantwortlichkeit des …
- BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 67.91
Zukunftsprognose gegenwärtiger und zukünftiger Verfolgungsbetroffenheit - …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90
Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
- VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93
Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 790/96
Ablehnung des Asylantrages; Abschiebungsschutz; Abschiebung eines Ausländers; …
- BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93
Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00
Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 34.90
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94
Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
- BVerwG, 17.11.1994 - 9 B 372.94
Beschwerde des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - Festnahme und …
- BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 57.19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Entscheidung des …
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 40.91
Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Inländische …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 B 412.97
Willkürliche Abweisung mehrerer Beweisanträge - Zweck von Art. 103 Abs. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91
Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
- BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 176.91
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09
Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache - Asyl; Blutrache; …
- OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94
Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 PKH 69.97
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 23.07.1999 - 1 K 7776/98
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter seitens eines aus der serbischen …
- BVerwG, 24.01.1992 - 9 B 200.91
Verfahrensmangel nicht hinreichender Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 304.91
Verantwortlichkeit eines Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter …
- BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 314.91
Sicherheit vor Verfolgung in Form längerer Haft - Erforderliche …
- BVerwG, 24.09.1991 - 9 B 232.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 27.01.1992 - 9 B 163.91
Rüge der nicht hinreichenden Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 22.01.1992 - 9 B 190.91
Verfahrensmangel nicht hinreichender Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 215.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
- VG Bremen, 25.11.2016 - 3 K 1079/14
- VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 328.94
Asylgesuch wegen Aktivität bei der Unterorganisation der Tamil United Liberation …
- BVerwG, 11.06.1993 - 9 B 258.93
Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 17.10.1991 - 9 B 275.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung durch Maßnahmen der …
- BVerwG, 17.10.1991 - 9 B 277.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung durch srilankischen …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 207.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Anwendung "brutaler …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 179.91
Frage der Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 203.91
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 206.91
Asylrechtliche Relevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Politische …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 219.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 247.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 250.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 248.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 181.91
Hinreichende Erfolgsaussichten als Voraussetzung für Prozesskostenhilfe - Merkmal …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 182.91
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Abweichungsrevision - Merkmal des …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 208.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 205.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtuzlassung einer Revision - …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 180.91
Frage der Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 202.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtuzlassung einer Revision - …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 221.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 220.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 218.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 193.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 201.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 204.91
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 229.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 231.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 24.09.1991 - 9 B 214.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - "Screening operations" als …
- VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06
Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.1997 - A 12 S 2007/97
Asylverfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs - Anordnung des Erscheinens des …
- VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - A 12 S 434/92
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Erkenntnislisten
- OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
- VG Minden, 19.10.2004 - 10 K 4869/03
Togo, UFC, Mitglieder, Familienangehörige, Sicherheitskräfte, Regimegegner, …
- VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01
Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
- VG Leipzig, 09.08.1994 - A 6 K 1308/93
Asylanerkennung für einen Kurden aus der Südost-Türkei; Regionale ethnische …
- BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94
Armee eines Staates - Verfolgungsmaßnahmen - Verfolgung
- VG Göttingen, 30.01.2020 - 1 A 34/18
Abschiebungsverbot; Asyl; Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und …
- VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98
Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
- VG Düsseldorf, 03.08.2000 - 11 K 1762/98
- VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86
Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
- VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30776
Kein Flüchtlingsschutz auch bei unterstellter Verfolgung mangels Kausalität
- OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
- VG Düsseldorf, 24.10.2000 - 25 K 1428/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausreiseaufforderung gegenüber georgischen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 51.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- BVerwG, 17.12.2007 - 10 B 92.07
Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht, Lageberichte, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00
BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
- OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89
Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84
Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
- OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
- OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 107.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 576.99
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer politischen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
- BVerfG, 12.11.1991 - 2 BvR 1216/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Eilverfahren gegen …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- VGH Bayern, 24.06.2005 - 9 B 04.30824
Anerkennung einer Zeugin Jehovas aus Eritrea und ihrer Kinder als politische …
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97
Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
- BVerwG, 23.02.1998 - 9 B 809.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Klärung reiner Tatsachenfragen - …
- VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95
Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - A 12 S 1416/90
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90
Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 13a ZB 16.30630
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren
- OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96
Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 17.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 2.91
Allgemeine Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge - Zumutbarkeit einer Verleugnung …
- VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre - Abschiebungsschutz; …
- BVerwG, 18.06.2004 - 1 B 268.03
Aserbaidschan, Armenier, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91
Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …
- OVG Hamburg, 19.06.1992 - Bf IV 19/88
Ahmadiyya; Pakistan; Asyl; Glaubensgemeinschaft; Politische Verfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90
Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 303.90
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht - Verleugnung der …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 147.90
Bestehen und Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative - Rechtsfolge …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 145.90
Annahme einer asylerheblichen Sippenverfolgungsgefahr im Hinblick auf eine im …
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
- BVerwG, 24.06.1997 - 9 B 59.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde …
- VG Leipzig, 24.01.1995 - A 6 K 30534/94
Asyl- und Ausländerrecht; sicherer Drittstaat; Verfolgungssicherheit; Grundrecht …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 58.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 20.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 12.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 50.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verleugnung seiner religiösen …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 13.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 306.90
Darlegung einer Aufklärungsrüge - Vorliegen einer dem Staat zurechenbaren …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 15.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 146.90
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08
Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 56/02
Verfahrensrecht, Vertagung, Verlegung, mündliche Verhandlung, Ermessen, …
- BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 533.99
- BVerwG, 05.08.1998 - 9 B 496.98
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen tatrichterlicher Beweiswürdigung
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 02.12.1994 - 9 C 66.94
Voraussetzungen für eine Asylberechtigung auf Grund religiöser Verfolgung - …
- BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 504.93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
- BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 362.93
Antrag eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 22.92
Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung eines Ausländers - …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 130.90
Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90
Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90
Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Bremen, 14.06.2007 - 2 K 2168/04
Asyl,Türkei
- VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04
Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
- OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- VGH Hessen, 15.02.1995 - 12 UZ 191/95
Berufungszulassung wegen Divergenz in Asylrechtsstreitigkeiten
- BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 496.93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 39.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
- BVerwG, 26.04.1993 - 9 C 43.92
Vietnamesische Gastarbeiter - DDR - Abschiebungsschutz - Reintegrationsabkommen - …
- BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 60.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 26.06.1991 - 9 B 83.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1786/90
Zur Frage der Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
- VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08
Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
- VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06
Öffentliche Religionsausübung
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
- BVerwG, 14.11.2001 - 1 B 261.01
Rüge der Abweichung von einer überholten Rechtsprechung - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 04.08.1998 - 9 B 107.98
Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative - Politische Verfolgung wegen der …
- BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 15.96
Ausweisung von Tamilen aus Sri Lanka - Vorliegen einer hinreichenden …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94
Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
- BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 420.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Grundsatzrüge …
- BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 497.93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
- BVerfG, 25.11.1993 - 2 BvR 83/93
Asylerheblichkeit religiöser Verfolgung
- BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 272.93
Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach …
- BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 287.93
Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach …
- BVerwG, 26.04.1993 - 9 C 47.92
Asylantrag von Gastarbeitern der ehemaligen DDR in der Bundesrepublik - …
- VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 58/86
Asylrecht: Bestrafung von Ahmadi aus Pakistan nach den pakistanischen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 114.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 148.90
Bestehen und Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative - Rechtsfolge …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1991 - A 12 S 1559/90
Zur Einschätzung der Situation für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1789/90
Zur Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei
- VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06
Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00
Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
- BVerwG, 03.05.2001 - 1 B 208.00
- BVerwG, 30.03.2000 - 9 B 126.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der Zumutbarkeit …
- BVerwG, 28.11.1994 - 9 B 427.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 178.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
- BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Heimatland - Religiöse Verfolgung …
- BVerwG, 05.07.1991 - 9 B 103.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Augsburg, 15.06.2022 - Au 6 K 21.30265
Erfolglose Asylklage (Myanmar)
- VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843
Aserbaidschan; Teilnahme an Demonstrationen und Mitgliedschaft in der …
- VG Augsburg, 09.09.2013 - Au 6 K 13.30065
Afghanischer Staatsangehöriger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2835/98
Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 B 219.00
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 30.04.1999 - 9 B 157.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an eine …
- OVG Thüringen, 21.04.1999 - 3 KO 181/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylrecht
- BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 157.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernisse bei …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 553.97
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.06.1997 - 9 B 409.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.08.1995 - 9 B 442.95
Vorliegen eines absoluten Revisiongrundes - Anforderungen an die Darlegung der …
- BVerwG, 25.08.1995 - 9 B 401.95
Vorliegen eines absoluten Revisiongrundes - Anforderungen an die Darlegung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94
Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der …
- BVerwG, 10.08.1993 - 9 C 390.93
- BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 320.93
Antrag eines vietnamesischen Staatsbürgers auf Anerkennung als Asylberechtigter - …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 24.92
Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung - Politischer …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 23.92
Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung - Politischer …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 146.91
Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit § 130 a …
- VG Hamburg, 09.03.2021 - 8 A 7634/17
Irak: Vortragen unglaubhaft; keine drohende Verfolgung
- VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900
Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …
- VGH Bayern, 09.09.2008 - 11 ZB 08.30289
Keine Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- VG Bremen, 18.04.2008 - 2 K 3401/06
Pakistan, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte …
- BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 426.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- VG Freiburg, 04.09.2002 - A 1 K 10344/98
Asylrecht im Folgeverfahren für traumatisierten jugendlichen Flüchtling aus der …
- BVerwG, 15.06.1998 - 9 B 1090.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.06.1998 - 9 B 1091.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.12.1996 - 9 B 694.96
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung des …
- BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 597.94
Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen im Großraum Colombo - …
- BVerwG, 30.11.1994 - 9 B 421.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 30.11.1994 - 9 C 65.94
Beurteilung der religiösen Verfolgung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
- BVerwG, 10.11.1994 - 9 B 653.94
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 488.94
Gruppenverfolgung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka - Landesweite …
- BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 423.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 489.94
Gruppenverfolgung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka - Landesweite …
- BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 491.94
Anforderungen an die Annahme einer inländischen Fluchtalternative - …
- BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 403.94
Qualifizierung der Verfolgungsmaßnahmen der srilankischen Armee als staatliche …
- BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 402.94
Qualifizierung der Verfolgungsmaßnahmen der srilankischen Armee als staatliche …
- BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 400.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
- BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 377.94
Anerkennung der Asylberechtigung für tamilische Zivilbevölkerung wegen Verfolgung …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 395.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 177.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 396.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 394.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 185.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 392.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 206.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 212.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anpruch auf Asyl wegen …
- BVerwG, 14.09.1993 - 9 B 519.93
Verneinung einer erlittenen oder der Klägerin und ihrer Familie drohenden …
- BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 67.93
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung vietnamesischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 113.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
- BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 194.91
Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - …
- VG Bremen, 14.09.2021 - 6 K 1363/17
Asylrecht/Russische Föderation, Urteil vom 14.09.2021 - Asyl Russische …
- VG Augsburg, 01.08.2018 - Au 6 K 17.33826
Asyl, Türkei: Keine Anerkennung als Asylberechtigte für kurdische Aleviten
- VG Oldenburg, 13.10.2011 - 5 A 3050.09
- VG Hamburg, 10.09.2008 - 5 A 466/06
Politische Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Afghanistan für afghanische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2004 - 11 A 2755/03
D (A), Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Ablehnung, …
- VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 2321/03
Vorliegen von Gründen, die ein Abschiebungsschutz eines Asylsuchenden …
- BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 419.00
Feststellung der Identität von Herkunftsort und Ort der inländischen …
- BVerwG, 13.02.1998 - 9 B 981.97
Inhaftierung zum Zwecke der Erpressung von Lösegeld als politische Verfolgung - …
- BVerwG, 16.12.1997 - 9 B 879.97
Tauglichkeit eines Ortes als mögliche innerstaatliche Fluchtalternative - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- BVerwG, 20.10.1994 - 9 B 450.94
Anforderungen an die Beurteilung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 174.94
Ausländerrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorgehens der …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 176.94
Ausländerrechtliche und asylrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des …
- BVerwG, 22.04.1994 - 9 B 66.94
Abstellen auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes als Hauptargument des …
- BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 150.93
Abschiebungsschutz für einen vietnamesischen Staatsangehörigen - Gefahr der …
- BVerwG, 28.01.1992 - 9 B 237.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer kurztägigen …
- BVerwG, 02.08.1991 - 9 B 124.91
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Abweichungsrüge
- BVerwG, 02.08.1991 - 9 B 131.91
Darlegungsanforderung an die sog. "Divergenzrüge"
- BVerwG, 01.03.1991 - 9 B 251.90
Staatliche Bekämpfung separatistischer Aktivitäten im Rahmen von Spannungslagen …
- BVerwG, 30.01.1991 - 9 B 312.90
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der Erfolgsaussichten …
- VG Augsburg, 22.06.2022 - Au 6 K 20.31313
Verpflichtung zur Anerkennung als politisch Verfolgter (Myanmar)
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18
Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
- VG Trier, 26.05.2008 - 5 K 1003/07
Abschiebung einer HIV positiven und schwangeren Frau nach Nigeria
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 8 A 1657/00
- BVerwG, 23.01.2001 - 1 B 156.00
Voraussetzungen des Vorliegens einer Divergenz im Rahmen der Beschwerde des …
- BVerwG, 23.01.2001 - 1 B 112.00
Anforderungen an eine Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Entscheidung …
- BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 545.00
Annahme eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz gemäß § 53 Ausländergesetz (AuslG) …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - A 13 S 1351/95
Zaire: keine politische Verfolgung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die …
- BVerwG, 06.05.1994 - 9 B 73.94
Unzulässige Divergenzrüge - Mangelnde grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BVerwG, 29.04.1994 - 9 B 75.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewinnung einer gesicherten …
- BVerwG, 29.04.1994 - 9 B 79.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewinnung einer gesicherten …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 73.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
- VG Hamburg, 15.08.2023 - 11 A 1757/19
Zur Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure ("Sandinistische Jugend") in …
- VG Augsburg, 22.06.2022 - Au 6 K 20.31370
Myanmarische Staatsangehörige vom Volk der Bamar und buddhistischer …
- VG Bremen, 14.09.2021 - 6 K 3215/17
Asylrecht - Asyl Russische Föderation; Cousin
- OVG Sachsen, 21.06.2021 - 6 A 681/19
Russische Föderation; Inguschetien; Anforderungen an die Darlegung der …
- VG Bremen, 30.01.2020 - 5 K 693/17
Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative - Afghanistan; …
- VG Bremen, 28.11.2019 - 5 K 810/17
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; …
- VG Aachen, 10.09.2012 - 2 K 1485/10
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem Ausländer
- VG Düsseldorf, 12.03.2007 - 19 K 635/06
Ruanda, Hutu, Inhaftierung, Strafverfolgung, Politmalus, Gacaca-Gericht, interne …
- VG Minden, 26.07.2005 - 10 K 1123/01
'Togo, CAR, Comité d''Action pour le Renouveau, Inhaftierung, Oppositionelle, …
- VG Trier, 18.04.2005 - 5 K 1403/04
Abschiebungshindernisse bei Abschiebung eines politisch Verfolgten nach Nigeria.
- VG Aachen, 08.10.2004 - 4 K 1010/02
Algerien, Kabylen, Militärangehörige, Kritik, Wehrdienstentziehung, Desertion, …
- VG Düsseldorf, 26.08.2004 - 11 K 2930/03
Algerien, FIS, Mitglieder, Diskriminierung, Verhöre, Glaubwürdigkeit, …
- VG Düsseldorf, 25.08.2004 - 13 K 4061/01
'Côte d''Ivoire, RDR, Mitglieder, Demonstrationen, Haft, Glaubwürdigkeit, …
- VG Düsseldorf, 31.03.2004 - 11 K 8827/02
Liberia, Mandingo, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei Rückkehr, …
- VG Düsseldorf, 31.03.2004 - 11 K 5024/02
Liberia, Harper, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
- VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94
Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
- VG Gera, 23.01.2003 - 4 K 20262/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Sierra Leone; …
- VG Gera, 03.06.2002 - 4 K 20123/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht und Abschiebungsandrohung; Sierra Leone; …
- VG Gera, 03.06.2002 - 4 K 20269/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Nigeria; Asylantragstellung; inländische …
- VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96
Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden
- BVerwG, 05.01.1998 - 9 B 920.97
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz - Anforderungen an die Aufklärungsrüge - …
- VG Braunschweig, 27.07.1995 - 4 A 4328/93
Anerkennung eines algerischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten und …
- BVerwG, 01.11.1994 - 9 B 500.94
Objektiver Nachfluchttatbestand bei Übergang zu Gegenterror und politischer …
- BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 71.93
Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
- BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 56.92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VG Bremen, 01.07.2022 - 7 K 427/20
Nordmazedonien: Subsidiärer Schutz wegen drohenden menschenrechtswidrigen …
- VG Potsdam, 07.09.2018 - 13 K 4142/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Augsburg, 03.04.2018 - Au 6 K 17.34316
Erfolgloser Asylantrag
- VG Kassel, 18.04.2017 - 1 K 567/17
- VG Minden, 14.11.2006 - 10 K 283/06
- VGH Bayern, 21.07.2006 - 25 B 05.31119
Sierra Leone, politische Entwicklung, Oppositionelle, Kämpfer (ehemalige), …
- VG Trier, 25.01.2006 - 5 K 666/05
Abschiebungsverbot; Pfingschrist aus Nigeria; Übernahme des Priesteramtes; …
- VG Bremen, 20.09.2005 - 6 K 1084/02
Russland, Nigerianer, Rassismus, Übergriffe, RNE, Russkoje Nationalnoje Edinstwo, …
- VG Kassel, 29.07.2005 - 1 E 2538/02
Ehemaliger Artist des Äthiopischen Staatszirkus Circus Ethiopia darf nicht nach …
- VG Aachen, 08.10.2004 - 4 K 724/02
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines algerischen über Tunesien eingereisten …
- VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 11 K 7228/01
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Feststellung von …
- VG Bremen, 04.07.2003 - 2 K 151/01
- VG Gera, 13.03.2003 - 4 K 20178/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Sierra Leone; Rückkehrgefährdung; …
- VG Gera, 16.09.2002 - 4 K 20307/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Togo; Exilpolitik
- VG Gera, 16.05.2002 - 4 K 20297/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Sudan; Exilpolitik
- VG Gera, 08.04.2002 - 4 K 20042/00
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Politsch Verfolgter; …
- VG Düsseldorf, 08.11.2001 - 24 K 2275/01
Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagebefugnis des Bundesbeauftragten …
- VG Gera, 05.11.2001 - 3 K 20129/01
Sudan, Familienangehörige, Ermordung, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
- VG Düsseldorf, 03.11.2001 - 21 K 780/98
Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
- VG Düsseldorf, 19.04.2001 - 11 K 1594/99
Anspruch eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien mit moslemischen …
- VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 21 K 337/96
Anerkennung kurdischer Volkszugehöriger mit türkischer Staatsangehörigkeit als …
- VG Gera, 02.03.1999 - 4 K 20523/96
Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- VG Gera, 11.11.1997 - 4 K 20617/96
Asylantrag eines zairischen Staatsangehörigen; Glaubhafte Angaben eines Asylanten …
- BVerwG, 18.10.1993 - 9 C 64.93
Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
- VG Ansbach, 19.02.1992 - AN 17 K 91.44245
Anspruch auf politisches Asyl eines rumänischen Staatsangehörgen ; Vorliegen …
- VG Potsdam, 04.01.2023 - 12 K 3213/16
Syrien: Keine staatliche Verfolgung bei Freikauf von Wehrdienst
- VG Bremen, 20.06.2022 - 4 K 822/19
Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022 - Ninive; …
- VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 334/20
Asyl/Irak, Urteil vom 23.05.2022 - Asyl Irak; Jeside; Yezide; Yeziden im Irak
- VG Bremen, 28.02.2022 - 4 K 2710/18
Asylrecht/Irak, Urteil vom 28.02.2022, 4 K 2710/18 - Asyl Irak; Gruppenverfolgung …
- VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16
Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
- VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 5504/12
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VG Trier, 27.05.2013 - 2 K 1256/12
- VG Trier, 19.01.2012 - 2 K 892/11
- VG Trier, 07.11.2011 - 5 K 654/11
Asylverfahren - Anordnung einer 30-tägigen Ausreisefrist
- VG Bremen, 27.04.2009 - 5 K 214/09
Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Gera, 03.11.2005 - 4 K 20488/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylantrag; Kamerun; Glaubwürdigkeit; …
- VG Augsburg, 19.07.2005 - Au 4 K 03.30838
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Neue Beweismittel, Posttraumatische …
- VG Bremen, 28.02.2005 - 1 K 1289/03
Syrien, Kurden, Glaubwürdigkeit, Desertion, Wehrdienst, Wehrdienstentziehung, …
- VG Gera, 23.07.2003 - 4 K 20236/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Sierra Leone; Asyl; Militärputsch 1997; …
- VG Bremen, 13.02.2003 - 2 K 349/01
- VG Gera, 23.01.2003 - 4 K 20208/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Uganda; politische …
- VG Gera, 28.08.2002 - 4 K 20092/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gabun; Asylantragstellung; …
- VG Gera, 08.05.2002 - 4 E 20236/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Sierra Leone; Asyl; Militärputsch 97; …
- VG Gera, 04.12.2001 - 3 K 20409/00
Anspruch eines ivorischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VG Gera, 12.11.2001 - 3 K 20323/98
Asylrecht und Abschiebungsandrohung; Anspruch auf Anerkennung als …
- VG Braunschweig, 03.12.1999 - 4 A 4258/97
Exilpolitische Aktivitäten und Sippenhaftgefahr für bedeutsame YEKITI-Mitglieder; …
- VG Gera, 01.12.1998 - 4 K 20459/97
Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Unterstützung der "Social Democratic …
- VG Bremen, 06.03.1996 - 5 AS 39/94
Asylrecht: Fehlende politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.1995 - A 4 S 432/94
Gerichtsverfahrensrecht, Beiziehung und Verwertung von Beweismitteln
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 175.94
Ausländerrechtliche und asylrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des …
- VG Greifswald, 23.03.2023 - 2 A 1195/19
Honduras: Subsidiärer Schutz wegen drohender Haftstrafe unter …
- VG Augsburg, 22.06.2022 - Au 6 K 20.31360
Erfolglose Asylklage (Myanmar)
- VG Bremen, 22.04.2022 - 7 K 832/20
Sierra Leone: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unterstellter …
- VG Bremen, 14.09.2021 - 6 K 3214/17
Asylrecht, Asyl Russische Föderation; Heirat Video-Chat; Video-Chat
- VG Bremen, 19.02.2021 - 6 K 566/18
Russische Föderation: keine Anerkennung tschetschenischer Familie aufgrund …
- VG Kassel, 15.08.2018 - 1 K 6747/17
- VG Osnabrück, 03.03.2015 - 5 A 135/13
- VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.30161
Syrischer Staatsangehöriger; Desertion aus der syrischen Armee; Politische …
- VG Trier, 28.06.2012 - 2 K 365/12
- VG Berlin, 14.02.2012 - 36 K 47.09
- VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268/06
Russland, Rassisten, Skinheads, Übergriffe, Rassismus, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Mainz, 13.08.2008 - 7 K 779/07
China, Tibet, Tibeter, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Luftweg, Schweiz, …
- VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289
Türkei, Kurden, HADEP, DEHAP, Unterstützung, PKK, KADEK, Verdacht der …
- VG Bremen, 05.02.2004 - 2 K 2557/02
Liberia, Regierungsmilizen, Mitglieder, Politische Entwicklung, Waffenstillstand, …
- VG Bremen, 04.09.2003 - 6 K 1742/99
Weißrussland, Oppositionelle, Regimegegner, Menschenrechtslage, Belaruski Narodni …
- VG Bremen, 14.08.2003 - 2 K 1641/01
Togo, Bassar, Straftäter, Strafhaft, Haftbedingungen, Menschenrechtswidrige …
- VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 24 K 430/02
- VG Köln, 12.02.2003 - 2 K 8721/98
Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
- VG Gera, 05.11.2001 - 3 K 20624/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylrecht; Sierra Leone; …
- VG Freiburg, 07.05.2001 - A 1 K 10311/01
- VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98
Beweisantrag; Denunziation; Gruppenverfolgung; Kurden; staatliche Verfolgung; …
- VG Berlin, 20.03.2000 - 34 X 402.95
Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers als Asylberechtigten; Anspruch auf …
- VG Trier, 05.02.1992 - 6 K 465/89
Asylanerkennung einer ghanaischen Fetisch-Priesterin; Prognose bei der …
- VG Ansbach, 22.01.1992 - AN 17 K 91.42844
- VG Bremen, 28.09.2021 - 6 K 2277/17
Asylrecht / Russische Förderation, Urteil vom 28.09.2021 - Asyl Russische …
- VG Bremen, 18.06.2021 - 6 K 3731/16
Asylrecht, Urteil vom 18.06.2021 - Asyl; Auswärtiges Amt; Epilepsie; …
- VG Kassel, 26.06.2014 - 5 K 744/14
- VG Braunschweig, 02.05.2012 - 7 A 171/10
- VG Bremen, 27.04.2009 - 5 K 3049/08
Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, …
- VG Gera, 24.07.2003 - 4 K 20431/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Sierra Leone; …
- VG Bremen, 29.09.2023 - 6 K 2533/19
Russische Föderation: Widerruf des subsidiären Schutzes aufgrund dauerhafter …
- VG Karlsruhe, 17.05.2010 - A 11 K 682/08
Flüchtlingsanerkennung, Russische Föderation, Tschetschenien, Vorverfolgung, …