Rechtsprechung
BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Wolters Kluwer
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot - Wanderarbeiter - Ausnahmefall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 94, 35
- NJW 1994, 2167 (Ls.)
- MDR 1994, 419
- NVwZ 1994, 381
- DVBl 1994, 52
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer
Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
bb) Bei der Bedeutung, die dem Sozialhilfebezug für ausländerrechtliche Entscheidungen zukommt (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 AuslG 1965 § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 46 Nr. 6 AuslG 1990; vgl. zur Rechtslage nach altem Recht BVerwGE 66, 29 (31 f.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43), ist es nicht zu beanstanden, daß die Ausländerbehörde hier die Versagung der Aufenthaltserlaubnis maßgeblich auf diesen Umstand gestützt hat.Zu Lasten des Klägers fällt ins Gewicht, daß sein Sozialhilfebezug bereits seit 1981 andauert, also nicht nur vorübergehender Natur ist (BVerwGE 66, 29 (31) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]) und eine Änderung dieses Umstandes nach Lage der Dinge nicht mehr zu erwarten ist.
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen den Eltern und ihren Kindern (Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 1 C 136.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 37 S. 71 m. w. N., insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 66, 29), nicht auf die in Deutschland lebenden Geschwister des Klägers.
Er reicht insoweit über den durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Personenkreis hinaus (Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 1 C 136.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 37 S. 72, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 66, 29).
Die im Ausländergesetz eröffnete Möglichkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Sozialhilfebezugs auf nicht absehbare Zeit erfüllt die Voraussetzungen für den Eingriff (vgl. Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 1 C 136.80 - a.a.O.).
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß gemäß Art. 2 Abs. 1 NV auch nach mehr als fünfjährigem ordnungsmäßigen Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis anders als für die Ausweisung (vgl. Art. 2 Abs. 3 NV) der einfache Verstoß gegen die öffentliche Ordnung genügt (BVerwGE 64, 13 (22) [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 23/81]) und dieser Verstoß in der dauernden Inanspruchnahme von Sozialhilfe liegen kann (BVerwGE 66, 29 (36 f.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
(3) Das Europäische Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997/1965 II S. 1099) - ENA - gewährt, wie sich insbesondere aus Art. 1 bis 3 ENA ergibt, keinen über den deutsch/griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag hinausreichenden aufenthaltsrechtlichen Schutz (BVerwGE 66, 29 (37) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, schränkt daher das Rückschaffungsverbot in Art. 6 Abs. a EFA die Gründe, aus welchen eine weitere Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf, weder unmittelbar noch mittelbar ein (BVerwGE 66, 29 (33 ff.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
- EGMR, 18.02.1991 - 12313/86
MOUSTAQUIM c. BELGIQUE
Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Zwar erfaßt dieser Anspruch das Familienleben zwischen nahen Verwandten (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, 2449 (2452) [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77], Nr. 45) und damit auch zwischen Geschwistern (EGMR, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 45).Andererseits verlangt diese Bestimmung aber "ein wirkliches Familienleben", was eine gewisse Intensität der Familienbande voraussetzt (EGMR, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149, Nr. 35; vgl. auch EKMR, Entscheidung vom 14. Juli 1977 - 7289/75 und 7349/76 - EuGRZ 1977, 497 (499)), die im vorliegenden Fall im Verhältnis des Klägers zu seinen Geschwistern zweifelhaft sein mag, im Verhältnis zu seinem leiblichen Sohn vom Berufungsgericht dagegen ungeachtet seiner Adoption durch den Ehemann seiner früheren Ehefrau unterstellt worden ist.
Jedenfalls darf gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK in den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens dann eingegriffen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u. a. für die öffentliche Ordnung oder für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist, d. h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (EGMR, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2/1987/125/176 - EuGRZ 1988, 591 (598) Nr. 67; Urteil vom 26. Oktober 1988 - 6/1987/129/180 - EuGRZ 1992, 477 (481) Nr. 41; Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 43).
Von dem dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Februar 1991 a.a.O. zugrundeliegenden Fall unterscheidet sich der vorliegende schon dadurch, daß der Kläger nicht bereits als Kleinkind nach Deutschland kam, die Sprache seines Heimatstaates beherrscht und vor allem in Deutschland nicht mit Familienangehörigen aus seinem Heimatstaat zusammenlebt.
- EuGH, 26.05.1993 - C-171/91
Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart
Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 26. Mai 1993 - Rs. C-171/91 - (NVwZ 1993, 765) - die genannten Vorschriften dahin ausgelegt, daß sie einem griechischen Staatsangehörigen nicht ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat einräumen, wenn er zur Zeit des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft in diesem anderen Mitgliedstaat arbeitslos war, nachdem er zuvor dort mehrere Jahre lang eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausgeübt hatte, seine Arbeitslosigkeit nach dem Beitritt andauert und es ihm objektiv unmöglich ist, Arbeit zu erhalten.Auch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge vom 28. Mai 1979 (BGBl. 1980 II S. 229, 235/1981 II S. 15) sieht keine Gleichstellung der Beschäftigung vor, die ein Staatsangehöriger Griechenlands vor dessen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in dem Aufnahmestaat ausgeübt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Mai 1993 - Rs. C-171/91 - NVwZ 1993, 765, Rn. 11 f.).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften begrenzt diesen Zeitraum auf sechs Monate, sofern der Betroffene nicht noch nach Ablauf dieses Zeitraums nachweist, daß er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (Urteil vom 26. Mai 1993 - Rs. C-171/91 - a.a.O., Rn. 13; vgl. bereits Urteil vom 26. Februar 1991 - Rs. C-292/89 - InfAuslR 1991, 151 f.).
- BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89
Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
bb) Bei der Bedeutung, die dem Sozialhilfebezug für ausländerrechtliche Entscheidungen zukommt (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 AuslG 1965 § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 46 Nr. 6 AuslG 1990; vgl. zur Rechtslage nach altem Recht BVerwGE 66, 29 (31 f.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43), ist es nicht zu beanstanden, daß die Ausländerbehörde hier die Versagung der Aufenthaltserlaubnis maßgeblich auf diesen Umstand gestützt hat.Aufenthaltsrechtlich ist in Deutschland zur dauernden Zulassung eines Wanderarbeiters der Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erforderlich (vgl. Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - a.a.O.).
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87
Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Demgegenüber ist für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.88 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1; zur maßgeblichen Sachlage nach dem AuslG 1965: Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 mit weiteren Nachweisen).Das Bundesverwaltungsgericht hat auch das erst während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Recht zu berücksichtigen, soweit das Berufungsgericht es hätte berücksichtigen müssen, wenn es im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 (3) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]; 89, 14 (16) [BVerwG 23.08.1991 - 8 C 61/90]; 89, 296 (298) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]).
- EGMR, 24.03.1988 - 10465/83
OLSSON v. SWEDEN (No. 1)
Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Jedenfalls darf gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK in den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens dann eingegriffen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u. a. für die öffentliche Ordnung oder für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist, d. h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (EGMR, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2/1987/125/176 - EuGRZ 1988, 591 (598) Nr. 67; Urteil vom 26. Oktober 1988 - 6/1987/129/180 - EuGRZ 1992, 477 (481) Nr. 41; Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 43). - BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß gemäß Art. 2 Abs. 1 NV auch nach mehr als fünfjährigem ordnungsmäßigen Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis anders als für die Ausweisung (vgl. Art. 2 Abs. 3 NV) der einfache Verstoß gegen die öffentliche Ordnung genügt (BVerwGE 64, 13 (22) [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 23/81]) und dieser Verstoß in der dauernden Inanspruchnahme von Sozialhilfe liegen kann (BVerwGE 66, 29 (36 f.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]). - BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Vielmehr hat die Widerspruchsbehörde, was nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats rechtlichen Bedenken nicht begegnet (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34), auch eine Ermessensentscheidung zu Lasten des Klägers in dem Sinne getroffen, der Bezug von Sozialhilfe falle stärker ins Gewicht als die Härte, nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wieder nach Griechenland zurückkehren zu müssen. - EGMR, 13.06.1979 - 6833/74
MARCKX v. BELGIUM
Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Zwar erfaßt dieser Anspruch das Familienleben zwischen nahen Verwandten (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, 2449 (2452) [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77], Nr. 45) und damit auch zwischen Geschwistern (EGMR, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 45). - EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
NORRIS c. IRLANDE
Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Jedenfalls darf gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK in den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens dann eingegriffen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u. a. für die öffentliche Ordnung oder für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist, d. h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (EGMR, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2/1987/125/176 - EuGRZ 1988, 591 (598) Nr. 67; Urteil vom 26. Oktober 1988 - 6/1987/129/180 - EuGRZ 1992, 477 (481) Nr. 41; Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 43). - EGMR, 28.08.1992 - 13161/87
ARTNER v. AUSTRIA
- EKMR, 14.07.1977 - 7289/75
X et Y c. SUISSE
- BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 86.78
Vereinbarkeit einer Abschiebung mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) - …
- OVG Bremen, 04.06.1991 - 1 BA 6/91
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Rückkehrhilfe ; Sozialhilfe; …
- VG Karlsruhe, 13.03.1978 - V 135/77
Antrag auf Teilzeitbeschäftigung eines Lehrers im Schuldienst; Anforderungen an …
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1989 - 11 S 3126/87
EG-Arbeitnehmereigenschaft; Verbleibeberechtigung; Begriff des Arbeitnehmers
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 …
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 45.77
Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck - Ausweisung einer Französin …
- BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …
- BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 18.89
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Sozialhilfebezug des …
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88
Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88
Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
- VG Stuttgart, 03.11.1986 - 2 K 2720/86
- BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …
- BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 30.90
Beamtenanwärter - Anwärtersonderzuschläge
- BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 36.82
Aufenthaltsrecht - Ehegatte - Arbeitnehmer - Freizügigkeit - EG-Mitgliedstaat - …
- EuGH, 04.02.1981 - 45/80
Kommission / Italien
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14
Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, …
Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (st. Rspr.; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, Urt. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O., Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.;… Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15.06.2016.Unter anderem aus diesen - hier allein in Rede stehenden - Gründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 270/04 -, NordÖR 2006, 503;… König, in Hentschel/König/Dauer, StVO 43. A. 2015, § 45 Rn. 37, Bouska, NZV 2001, 27) können die Straßenverkehrsbehörden innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf (im Einvernehmen mit der Gemeinde) auch Tempo-30-Zonen anordnen (vgl. § 45 Abs. 1c Satz 1 StVO).
Ein "Zonenbewusstsein" (vgl. hierzu noch BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O. zu § 45 Abs. 1b StVO i.d.F. v. 09.11.1989, BGBl I S. 1976) ist darüber hinaus nicht mehr erforderlich; denn das geschlossene und einheitliche Erscheinungsbild der betreffenden Straße wird nunmehr durch die generellen und flächenhaft wirkenden Festlegungen in § 45 Abs. 1c Sätze 2- 4 StVO sichergestellt (…vgl. BASt, a.a.O., S. 18 f.; BR-Drucks. 599/00, S. 13;… Nieders. OVG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2004, a.a.O.;… König, a.a.O., § 45 Rn. 37;… a. Bouska, a.a.O., S. 29).
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Etwas anderes lässt sich nicht unter Berufung auf die Ausgestaltung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG als Regelerteilungsvoraussetzungen herleiten, weil Regelfälle solche sind, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden (BVerwG, Urteil vom 29.07.1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35;… Zeitler, a.a.O. zu Abs. 1 - Regel und Ausnahme, Stand: 06.02.2017 Rn. 4). - OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Zur Auslegung des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG und damit auch des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kann im Übrigen nicht auf die zum früheren § 7 Abs. 2 AuslG ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.7.1993, 1 C 25.93, BVerwGE 94, 35, juris Rn. 36) zurückgegriffen werden.
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Die Rechtsprechung des Senats zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990, wonach im Falle einer Ausnahme vom Regelfall Ermessen eröffnet war (vgl. Urteil vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 ), lässt sich auf § 5 Abs. 1 AufenthG nicht übertragen. - BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Aus der Annahme eines Ausnahmefalles folgt mithin nicht, dass zwingend von der Ausweisung abzusehen wäre; sofern der Ausweisung nicht höherrangiges Recht entgegensteht und damit das Ermessen ohnehin auf Null reduziert ist, erlangt die Ausländerbehörde durch den Übergang in die Ermessensentscheidung lediglich mehr Flexibilität, um den besonderen Umständen des konkreten Falles ausreichend Rechnung tragen zu können (vgl. Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 und 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990). - BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10
Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …
Denn der Anspruch nach Absatz 1 der Vorschrift bezieht sich auf den Aufenthalt nur in dem Jahr unmittelbar nach Ablauf der Gültigkeit der ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis (Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 und vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 zu § 19 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 10;… vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 19 zu § 31 AufenthG = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. - BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwGE 94, 35 [45]).Liegt nach diesen Grundsätzen ein Ausnahmefall vor, so steht die Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung im Ermessen der Behörde (BVerwGE 94, 35 [44]).
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
Diese Auslegung des Art. 8 EMRK wird von dem erkennenden Senat geteilt (vgl. z.B. Urteil vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1). - BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
aa) Die in ständiger Rechtsprechung des BVerfG (z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 246, 259 f., BStBl II 1999, 174) entwickelten Grundsätze zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen gelten schon deshalb nicht für die Unterhaltsleistungen an die Schwester und deren Kinder, weil in den Schutzbereich des Art. 6 GG nur Eltern und Kinder einbezogen sind (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 48, 327, 339, NJW 1978, 2289, und in BVerfGE 80, 81, 90 f., NJW 1989, 2195), nicht dagegen Verwandte in der Seitenlinie (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 29. Juli 1993 1 C 25/93, BVerwGE 94, 35, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1994, 381, 385;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 6. Aufl., Art. 6 Rn. 4;… a.A. Robbers in v. Mangoldt/Klein/ Starck, Das Bonner Grundgesetz, Kommentar, 3. Aufl., Art. 6 Rdnr. 88, m.w.N.). - BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94
Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94
Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94
Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
- BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00
Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
- BVerwG, 15.12.1995 - 1 C 31.93
Erledigung des Verpflichtungsbegehrens - Rechtsschutzinteresse - Maßgebender …
- VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10
Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94
Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 18 B 1220/11
Zulässigkeit einer Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 …
- OLG Dresden, 12.10.2011 - 21 UF 581/11
Umgang; Adoption; Geschwister
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 13 S 2194/01
Ehebestandszeit - Altfall; Härtefallregelung
- VGH Bayern, 02.11.2010 - 19 B 10.1941
Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96
Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Aufenthaltsrecht der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 1 S 1450/93
Aufenthaltsgenehmigung: Versagung bei Sozialhilfebezug; Ermessen der …
- BVerwG, 01.09.1994 - 1 B 90.94
Hinreichende Bestimmtheit - Bedeutung einer Rechtssache - Jugoslawien - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1993 - 11 S 2132/93
Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19
Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …
- VG Sigmaringen, 06.07.2016 - 2 K 5227/15
Ablehnung der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05
Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 13 S 2125/03
Keine deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption durch einen vertriebenen …
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 13 S 1191/97
Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtigen, abgelehnten …
- BVerwG, 13.11.1995 - 1 B 237.94
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG Hamburg, 08.09.2006 - 17 E 2495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 11 S 1202/94
Ausnahmefall von der Regelausweisung; Androhung und Durchführung der Abschiebung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 4.09
Nachzugsrecht eines Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15
Ausnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene …
- VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichterfüllung der Passpflicht
- VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274
Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
- BVerwG, 07.10.2004 - 1 B 139.04
Zurückweisen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde; Erhebung …
- VG Sigmaringen, 15.01.2004 - 2 K 1126/02
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - familiäre Lebensgemeinschaft in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2012 - 1 K 5386/10
Sonderurlaub, Prüfer, Prüfungsausschuss, Steuerfachwirte, Ehrenamtlichkeit, …
- OVG Berlin, 31.01.2003 - 3 B 4.02
D (A), Mazedonier, Minderjährige, Sonstige Familienangehörige, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94
Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 13 S 3269/94
Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach …
- OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03
Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
- VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 3336/94
Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen; Prüfung …
- VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.4539
Ist-Ausweisung; Irak; spezial- und generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 A 1279/02
Zulassung der Berufung Zulassungsgrund Darlegung Gesetzesänderung …
- VG Lüneburg, 13.05.1998 - 1 A 166/97
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Ausländergesetz (AuslG) bei Vorliegen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1998 - 13 S 3121/96
Aufenthaltsgenehmigung: ausnahmsweises Absehen vom Versagungsgrund des …
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97
Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04
Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92
Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19
Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …
- VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VG Berlin, 01.06.2006 - 2 V 5.06
D (A), Kindernachzug, Familienzusammenführung, Aufenthaltserlaubnis, Visum, …
- VG Osnabrück, 19.09.2005 - 5 A 736/04
Syrien, Irak, Türkei, Kurden, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404
Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
- BVerwG, 21.08.1995 - 1 B 119.95
Zulassung einer Grundsatzrevision - Ausweisung und Versagung der Verlängerung …
- VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 11 S 541/01
Anwendung der Neuregelung zur Mindestehebestandszeit auf Altfälle
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 11 S 1523/94
Schädliche Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bei verspäteter …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 860/94
Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko; keine Auswirkungen …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08
Zur Erlaubnisfiktion des § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 für ein im Bundesgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - 18 E 881/07
Eigenständige Aufenthaltserlaubnis Ehegatte Verlängerung Ausweisungsgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00
Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2000 - 13 S 2740/99
Bindungswirkung asylverfahrensrechtlicher Entscheidungen; Aufenthaltsbefugnis …
- VGH Hessen, 14.03.1996 - 12 TG 360/96
Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis von einem …
- LAG Hessen, 21.11.2007 - 18 Sa 367/07
Verhaltensbedingte Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Offenbarungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 1 AL 2/02
Arbeitslosenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 17 A 4978/96
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
- BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 190.93
Änderung des Aufenthaltzwecks durch Aufnahme einer Ausbildung nach Abbruch eines …
- OVG Sachsen, 05.12.2012 - 3 B 258/12
Qualifizierung eines Sachverhaltes als erstmalige Erteilung eines …
- KG, 05.10.2010 - 1 W 45/09
Erbrecht der UDSSR: Qualifizierung als privates Erbrecht; gesetzliches Erbrecht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2008 - 2 L 109/07
Zur Zulässigkeit einer Zweitausweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2006 - 18 B 1472/06
Ausbildung Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltszweck Anschlussaufenthalt gesetzlicher …
- VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03
Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
- OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02
Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 13 S 1726/99
Aufenthaltsbefugnis für rechtskräftig ausgewiesenen, aber auf unabsehbare Zeit …
- BVerwG, 27.06.1996 - 1 B 59.96
Ausländerrecht: Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Ausübung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96
Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen …
- VGH Hessen, 29.04.1996 - 12 TG 3274/95
Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigeneigenschaft oder …
- BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01
Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
- BVerwG, 21.08.1997 - 1 B 163.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Elternteils …
- VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1997 - 1 S 103/96
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei längerfristiger Obdachlosigkeit bzw …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - 11 S 49.12
Türke; Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis; keine Verlängerung; kein …
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02
Abschiebungshindernis; Asyl; Existenzgefährdung; Kurde; Syrien; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1998 - 13 S 68/97
Auslegung eines Antrags auf "Aufenthaltserlaubnis" in einem umfassenden Sinn nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1998 - 17 A 517/96
Aufenthaltserlaubnis; Elternteil im Ausland; Familiennachzug; Kindernachzug; …
- BVerwG, 11.03.1996 - 1 B 171.95
Umfang des Vertrauensschutzes auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines …
- VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2565/03
Arbeitsgenehmigung; atypischer Sonderfall; Aufenthaltsbefugnis; …
- VG München, 02.03.2000 - M 17 K 98.3623
Heilung des Mangels der unterbliebenen Anhörung durch Nachholung in Eilverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 13 S 1005/95
Unanwendbarkeit des AuslG 1990 § 97 im Rahmen der Beurteilung nach EuNiederlAbk …
- OVG Thüringen, 06.11.2017 - 3 EO 563/17
Aufenthaltserlaubnis bei Verwirklichung mehrerer Straftaten unter Anwendung von …
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03
Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2004 - 18 B 446/04
Voraussetzungen des Anspruch auf Verlängerung einer erteilten und gültigen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96
Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 13 S 1411/94
Zur Regelausweisung eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten, in Deutschland …
- VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271
Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
- VG Berlin, 27.05.2010 - 5 K 260.09
Visum Vietnam; Ehegattennachzug; deutscher Ehegatte; gebürtiger Vietnamese; kein …
- VGH Bayern, 12.04.2006 - 24 ZB 05.3056
Ausländerrecht: Zur Regelausweisung herabgestufte zwingende Ausweisung, …
- OVG Sachsen, 08.09.2005 - 3 E 99/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Antrag, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Hannover, 21.07.2003 - 6 A 3718/00
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei Staatenlosigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 18 A 5097/00
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach den auf § 32 Ausländergesetz (AuslG) …
- VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98
Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 17 A 5599/96
Entscheidung der Auslandsvertretung; Ermessen; Kein Besuchsvisum; …
- BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 262.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1996 - 11 B 11155/96
Italienischer Staatsangehöriger; Verbleiberecht in BRD; Erkrankung; Rückkehr in …
- BVerwG, 26.04.1996 - 1 B 179.95
Beschränkung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
- BVerwG, 26.04.1996 - 1 PKH 25.95
Beschränkung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
- OVG Hamburg, 13.02.1996 - Bf VI (VII) 32/94
Zuständigkeit der ausweisenden Ausländerbehörde für die Entscheidung über einen …
- VG Münster, 14.10.2009 - 5 K 1445/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
- VG Neustadt, 10.02.2006 - 2 L 2237/05
Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter
- VG Braunschweig, 21.02.2005 - 6 B 56/05
Keine Duldung für ausländischen Vater eines deutschen Kindes bei fehlender …
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2004 - 1 E 4640/03
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Sandzak, Moslems, Aufenthaltsbefugnis, …
- OVG Berlin, 15.10.1999 - 8 S 14.99
Sofortige Vollziehung einer Ausweisung; Voraussetzungen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 11 S 2312/98
Besonderer Ausweisungsschutz für Heranwachsende, die im Bundesgebiet aufgewachsen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1996 - 10 B 12981/96
Ausweisung; Illegaler Rauschgifthandel; Betäubungsmittelgesetz; Jugendstrafe; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.1995 - 10 A 10318/95
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1994 - 13 S 1678/94
Zur aufschiebenden Wirkung der Klagen von EG-Staatsangehörigen - Freizügigkeit
- OVG Bremen, 31.05.1994 - 1 B 50/94
Befugnisse der Ausländerbehörde; Fallgestaltungen; Reaktionsmöglichkeiten
- VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 14 K 18.32712
Kein Abschiebungsverbote in den Zielstaat Sierra Leone
- VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444
Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
- VG Darmstadt, 15.02.2011 - 5 L 1771/10
Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund
- VG Düsseldorf, 17.11.2004 - 24 L 2438/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1999 - 11 L 711/99
Ausnahme von der Regelversagung; Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; …
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
- VG München, 05.10.2009 - M 25 K 08.5244
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; nicht erwerbstätiger Unionsbürger
- VG München, 12.03.2009 - M 24 K 08.5331
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung; schwerwiegende Gründe der …
- VG Göttingen, 05.03.2007 - 2 B 411/06
Zweite Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dem Tod des deutschen …
- VG Osnabrück, 31.05.2006 - 5 A 28/06
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eigenständige Aufenthaltserlaubnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 17 B 636/00
- OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 223/99
Ausweisung von Ausländern wegen rechtskräftiger Verurteilung ohne Bewährung; …
- VG Berlin, 21.08.2018 - 4 K 88.17
- VG Düsseldorf, 01.06.2012 - 7 L 463/12
Ausnahme Regel Kindererziehung Lebensunterhalt Verlängerung
- VG Berlin, 24.07.2007 - 27 A 180.06
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
- VG Karlsruhe, 04.01.2006 - 4 K 2142/05
Erwerbstätigkeit, Duldung, Zustimmung, Bundesagentur für Arbeit, …
- VG Berlin, 04.01.2006 - 5 V 12.05
Visum, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Anwendungszeitpunkt, …
- VG Freiburg, 26.02.2004 - 4 K 1277/02
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach wiederholter Duldungsverfügung
- VG Braunschweig, 08.02.2007 - 4 A 33/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Syrien, Staatenlose, …
- VGH Bayern, 19.10.1994 - 10 CS 94.2944
- VG Berlin, 13.07.2007 - 27 A 290.06
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …