Rechtsprechung
BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Aufbaugesetz - Enteignung - Baulandgesetz - Entschädigungslose Enteignung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Aufbauenteignung; entschädigungslose Enteignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 07.04.1993 - 1 A 719/92
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 95, 284
- NJW 1994, 2105
- ZIP 1994, 826
- NVwZ 1994, 899 (Ls.)
- NJ 1994, 428
- DB 1994, 1359
- DÖV 1994, 734
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 22.93
Anspruch auf Herausgabe der während der staatlichen Treuhandverwaltung gezogenen …
Auszug aus BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93
Im Fall der vollständigen Entziehung eines Vermögenswertes geschieht dies grundsätzlich durch dessen Rückübertragung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 VermG), im Fall der Anordnung staatlicher Verwaltung (§ 1 Abs. 4 VermG) durch deren Aufhebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 22.93 - BVerwGE 95, 167 = DÖV 1994, 739). - BVerwG, 04.01.1994 - 7 B 99.93
Gleichsetzung der Fälle willkürlicher Enteignung mit rechtsgeschäftlichen …
Auszug aus BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93
Erweist sich eine tatsächlich entschädigungslos gebliebene Enteignung als Maßnahme, mit der eine staatliche Stelle machtmißbräuchlich oder nötigend spezifisch auf das Eigntum zugreifen wollte, wie dies etwa bei willkürlichen, unter Vorspiegelung eines gesetzlich zugelassenen Zwecks erfolgten Enteignungen der Fall ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 -, NJW 1994, 1487), führt auch dies zu einer Wiedergutmachung durch Rückübertragung des Eigentums.
- BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - und - BVerwG 7 C 11.93 -, BVerwGE 95, 284 und 289) ausgeführt, daß die auf § 14 des Aufbaugesetzes der DDR gestützte Enteignung des Grundstücks gegen Entschädigung weder den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG noch den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG erfüllt. - BVerwG, 21.11.1994 - 7 B 91.94
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Enteignung von …
Das sind Enteignungen, für die bereits nach den einschlägigen Vorschriften der DDR eine Entschädigung generell ausgeschlossen war (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - NJW 1994, 2105).Denn § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG geht von dem Geltungsanspruch aus, den die DDR ihren jeweiligen Enteignungsvorschriften beigemessen hat und will in diesem Rahmen nur für solche Enteignungen eine Wiedergutmachung gewähren, deren Unrechtsgehalt in der generell angeordneten, bestimmte Personengruppen oder Verhaltensweisen diskriminierenden Entschädigungslosigkeit liegt (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 1994 a.a.O.).
Erfaßt sind damit aber nur Unrechtsmaßnahmen, bei denen die in der DDR geltenden Enteignungsvorschriften im Einzelfall manipulativ angewendet wurden (vgl. Urteil vom 24. März 1994 a.a.O.).
Zutreffend hat dabei das Verwaltungsgericht für die Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs "im Interesse der Verteidigung der Republik" die seinerzeit in der DDR herrschende Rechtsanschauung zugrundegelegt; denn für das Verständnis der Schädigungstatbestände des Vermögensgesetzes kommt es maßgeblich auf die Rechtswirklichkeit der DDR an (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 a.a.O.;Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 24.93 - NJW 1994, 2713).
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 39.93
Übernahme in das Volkseigentum wegen Überschuldung
Diese Regelung war Teil eines im nicht veröffentlichten Ministerratsbeschluß vom 23. Dezember 1976 (…Schriftenreihe des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, a.a.O., S. 1 ff.) näher beschriebenen Maßnahmebündels, das dem Ziel diente, mit diskriminierenden Methoden Vermögen von Gebietsfremden in staatliche Hand zu bringen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 (292) [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 11/93] und - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284 (288) [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 16/93]).
- BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94
Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt
So können nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern z.B. auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfüllen (BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284 [288]; Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - ZIP 1994, 1482 = VIZ 1994, 601). - BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93
Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 7 C 16.93 (vorstehend abgedruckt unter Nr. 36) ausgeführt hat, will das Vermögensgesetz bestimmte rechtsstaatswidrige Maßnahmen der DDR zur Entziehung oder sonstigen Beeinträchtigung von Vermögenswerten mit Wirkung ex nunc rückgängig machen (siehe vorstehend Nr. 36 Abs. 2 bis 6 der Gründe). - BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93
Offene Vermögensfragen: Rückabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der …
Wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 24. März 1994 - BVerwGE 95, 284 - und BVerwGE 95, 289 - entschieden hat, werden Enteignungen nach dem Aufbaugesetz und dem Baulandgesetz der DDR nicht von den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG erfaßt.Dieses Gesetz will im Anschluß an die zum Bestandteil des Einigungsvertrages - EV - gewordene (vgl. Art. 41 EV) Gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 (Anlage III zum Einigungsvertrag) solche dem Staat DDR zuzurechnenden vermögensentziehenden oder vermögensbeeinträchtigenden Unrechtsmaßnahmen wiedergutmachen, die auf die Teilung Deutschlands oder auf bestimmte teilungsunabhängige Erscheinungen des Staats- und Gesellschaftssystems der DDR zurückgehen und die dem Gesetzgeber aus rechtsstaatlicher Sicht als nicht hinnehmbar erschienen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 a.a.O.; Urteil vom 29. April 1994 - BVerwGE 96, 8; vgl. ferner BVerfGE 84, 90 (126)).
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93
Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener
Die Tatbestände des § 1 I lit. a und b VermG erfassen Enteignungen nach dem Baulandgesetz der DDR grundsätzlich auch dann nicht, wenn dem Betroffenen im Einzelfall keine Entschädigung zugeflossen ist (im Anschluß an BVerwGE 95, 284 = NJW 1995, ... und BVerwGE 95, 289 = NJW 1995, ...); sie schließen deshalb zivilrechtliche Ansprüche, die der Betroffene auf die Unwirksamkeit der Enteignung stützt, nicht aus.Eine Enteignung nach dem Baulandgesetz, von der nach dem maßgeblichen Vortrag des Klägers (BGHZ 103, 255, 257) [BGH 23.02.1988 - VI ZR 212/87] auszugehen ist, wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG nicht erfaßt; das gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die in den Entschädigungsvorschriften der DDR vorgesehen gewesene Entschädigungspflicht im Einzelfall erfüllt wurde oder ob die Entschädigung nicht festgesetzt, nicht ausgezahlt, verrechnet oder sonst der Verfügungsmacht des Eigentümers vorenthalten blieb (Urteile v. 24. März 1994, ZIP 1994, 826 und 827;… ergänzend zu § 1 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. VermG: BVerwG, Urt. v. 24. November 1994, ZIP 1995, 166).
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
§ 1 Abs. 3 VermG erfaßt auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen (…BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1994, VIZ 1994, 601, 602; v. 24. März 1994, ZIP 1994, 826, 827; Senatsurt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1052). - BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 39.94
Bauland-Enteignung
Nach der - bei Erlaß des angefochtenen Urteils noch nicht ergangenen - Rechtsprechung des erkennenden Senats werden Enteignungen nach dem Aufbaugesetz und dem Baulandgesetz der DDR regelmäßig nicht vom Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG erfaßt (BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 und BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 284 und 95, 289).So können nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern z.B. auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfüllen (BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284 [288]; Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - ZIP 1994, 1482 = VIZ 1994, 601).
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 41.93
Voraussetzungen hinsichtlich der Beurteilung einer Enteignung nach dem …
Enteignungen nach dem Aufbaugesetz der DDR vom 6. September 1950 (GBl DDR I S. 965) werden jedoch grundsätzlich nicht vom Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG erfaßt, selbst wenn die Entschädigung dem Enteigneten nicht zugeflossen ist (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - VIZ 1994, 292 = ZOV 1994, 203).Diese Vorschrift erfaßt nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487; ferner BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - a.a.O.).
- BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95
Restitution von Bodenreformland als Eigentum
- BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 2.04
Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; Vermögensverschiebung im …
- BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 51.94
Offene Vermögensfragen: Aufklärungspflicht hinsichtlich diskriminierender …
- BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 10.95
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung vormaligen konsumgenossenschaftlichen …
- BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 19.04
Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich.
- BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 50.02
Mauergrundstücke; Grenzgrundstücke; Verwaltungsvermögen; kommunales …
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 10.01
Inanspruchnahme; Baulandgesetz 1984; unlautere Machenschaften; Verfahrensverstöße …
- VG Berlin, 19.09.1996 - 29 A 86.93
Anspruch auf die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; …
- BVerwG, 31.03.1994 - 7 B 171.93
Offene Vermögensfragen - Rückübertragung - DDR-Recht - Nichteinhaltung bei …
- BVerwG, 10.05.1996 - 7 B 74.96
Offene Vermögensfragen: Zuständigkeit der Vermögensämter bezüglich im Eigentum …
- VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07
Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98
Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Schädigungsmaßnahme; unlautere Machenschaft; …
- BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 3.96
Kein Restitutionsausschluß von mittelbar ausländischem Eigentum bei konkretem …
- BGH, 10.11.1995 - V ZR 179/94
Anspruchskonkurrenz zwischen Restitutions- und Grundbuchberichtigungsanspruch
- BGH, 14.09.2000 - III ZR 183/99
Entschädigung wegen Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz
- BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09
Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung …
- BVerwG, 30.08.2012 - 8 C 5.11
Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose …
- BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 8.97
Wassermühle; Enteignung Grundstück; Aufbaugesetz; Volkseigentum; Veräußerung an …
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 5.98
Recht der Offenen Vermögensfragen
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 24.93
Vermögensfragen - Veräußerungsgeschäft - Wirksamkeit
- BGH, 21.06.2000 - V ZB 32/99
Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes
- BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
- BGH, 16.10.1997 - III ZR 176/96
Rückübereignung eines zu Zeiten der DDR gegen Entschädigung enteigneten …
- BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 19.05
Volkseigentum; entschädigungslose Enteignung; Anwartschaftsrecht; …
- BVerwG, 08.01.2004 - 7 B 113.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.05.2000 - 8 B 109.00
Annahme einer entschädigungslosen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 1.07
Unlautere Machenschaften; Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz; Abriss; …
- BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 3.01
Entschädigungslose Enteignung; Enteignung, entschädigungslose; Enteignung, gegen …
- BVerwG, 30.05.2000 - 8 B 88.00
Vorliegen einer "entschädigungslosen Enteignung" eines Grundstücks - …
- BVerwG, 01.07.1999 - 7 B 2.99
Enteignung von ausländischem Vermögen in der ehemaligen DDR; tatsächliche …
- BVerwG, 12.11.1997 - 7 B 374.97
Entschädigungspflichtigkeit einer Enteignung auf Grundlage des Aufbaugesetzes - …
- BVerwG, 28.04.2003 - 7 B 60.02
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 5.99
Restitutionsantrag; Ausschlußfrist; Entschädigungsantrag; Übergang von einem …
- BVerwG, 24.02.1998 - 7 B 42.98
Faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignung; Verantwortlichkeit der …
- BVerwG, 29.01.1997 - 7 B 7.97
Anforderungen an die Bezeichnung eines Aufklärungsmangels bei einer …
- VG Cottbus, 20.06.2007 - 1 K 1599/04
In Zusammenhang mit dem Bau der Talsperre Spremberg enteignete Grundstücke
- BVerwG, 04.01.2005 - 7 B 111.04
Anspruch eines Miterben auf Rückgabe eines 1983 auf der Grundlage des …
- BVerwG, 26.04.1999 - 8 B 67.99
Republikflucht; Entzug des dinglichen Nutzungsrechts; generelle …
- BVerwG, 10.10.2008 - 8 B 89.08
Entschädigungspflicht für Enteignungen in der ehemaligen DDR als Zulassungsgrund …
- BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 110.00
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Enteignungen …
- BVerwG, 14.02.2007 - 5 B 189.06
Mangel eines tatsachengerichtlichen Verfahrens im Rahmen einer Anteilsenteignung; …
- BVerwG, 20.03.2001 - 8 B 19.01
Prozessordnungsgemäße Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Annahme …
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 6.99
Entschädigungslose Enteignung eines landwirtschaftlichen Unternehmens - Entzug …
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 43.98
Restitutionsantrag; entschädigungslose Enteignung nach § 1 Abs. 1 Buchst. a …
- BVerwG, 30.05.2001 - 8 B 87.01
Darlegungspflicht des Klägers in der Beschwerdebegründung
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 12.99
Restitutionsantrag; entschädigungslose Enteignung nach § 1 Abs. 1 Buchst. a …
- VG Greifswald, 11.01.2007 - 6 A 119/05
Rückübertragung von Flurstücken nach Enteignung - Fortbestehen einer Stiftung
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 201/94
Enteignung nach AufbauG
- BVerwG, 11.04.1995 - 7 B 240.94
Frage eines Verstoßes von § 1 Abs. 8 Buchst. b Vermögensgesetz (VermG) verstößt …
- VG Berlin, 27.11.2014 - 29 K 109.11
Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz
- BVerwG, 13.01.2003 - 7 B 81.02
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks auf Grund vorangegangener …
- VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94
Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer; …
- BVerwG, 06.12.1994 - 7 B 132.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.12.2000 - 7 B 159.00
Enteignung von Grundstücken bei fehlender Beteiligung von Eigentümern am …
- BVerwG, 08.08.2002 - 7 B 82.02
- BVerwG, 30.08.2001 - 8 B 153.01
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei entschädigungsloser Enteignung
- BVerwG, 30.08.2001 - 8 B 152.01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bezüglich des Vorliegens einer …
- BVerwG, 21.12.2000 - 7 B 160.00
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage in einer …
- BVerwG, 21.12.2000 - 7 B 161.00
Anspruch auf eine vermögensrechtliche Rückübertragung von Grundstücken - …
- VG Cottbus, 29.07.2010 - 1 K 665/06
Rückübertragung von Bodenreformgrundstücken; Fehlen eines rechtsstaatswidrigen …
- BVerwG, 04.06.2002 - 7 B 58.02
Vermögensrechtliche Ansprüche in Bezug auf ein Grundstück auf Grund …
- BVerwG, 05.09.1997 - 7 B 203.97
Grundsätzliche Bedeutung der Klärung einer "mehrfachen Enteignung" eines …
- VG Berlin, 08.03.2007 - 29 A 105.05
Entschädigung; festgesetzt; Verrechnung mit Aufbaugrundschulden und …
- VG Berlin, 12.05.2004 - 25 A 262.01
Anspruch auf Restitution der Entschädigungsforderung; Anmeldefrist bezüglich des …
- VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer …
- BVerwG, 08.05.1998 - 8 B 80.98
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 01.12.1997 - 7 B 407.97
Enteignung auf der Grundlage des Aufbaugesetzes - Diskriminierender Zugriff auf …
- BVerwG, 02.11.1995 - 7 B 303.95
Deckung von Enteignungen durch das Aufbaugesetz der DDR - Möglichkeit die …
- VG Berlin, 12.07.1994 - 9 A 29.93
Funktionen des Verfügungsverbotes des Vermögensgesetzes; Begriff der unlauteren …
- VG Leipzig, 13.02.2001 - 7 K 1381/98
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- VG Leipzig, 29.02.2000 - 7 K 651/97
Restitutionsanspruch an in Volkseigentum überführtem Grundstück; Zulässigkeit der …
- FG Berlin, 15.12.2003 - 8 K 8537/99
Zur Aufhebung von Verwaltungsakten der DDR
- BVerwG, 14.06.1999 - 8 B 143.99
Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 12.03.1997 - 7 B 77.97
Voraussetzungen der Rüge im Revisionsverfahren - Zulassung der Revision für …
- BVerwG, 06.03.1997 - 3 B 65.96
Einordnung der angeblich unrichtigen Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht …
- OLG Dresden, 25.10.1995 - 8 U 1807/94
Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs bezüglich eines Hausgrundstücker gem. …
- VG Chemnitz, 01.03.1995 - 4 K 482/93
- VG Dresden, 24.05.2000 - 12 K 3034/98
- BVerwG, 22.04.1999 - 8 B 85.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Hinreichende Bezeichnung des …
- VG Dresden, 11.11.1998 - 5 K 1584/95
Anspruch wegen der Entziehung des Eigentums ; Verpflichtung zur Vorlage einer …
- VG Berlin, 29.01.1998 - 29 A 192.96
Rückübertragung des Eigentums an einem streitbefangenen Grundstück; Vorliegen …
- BVerwG, 24.05.1995 - 7 B 241.94
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rückgabe von …
- VG Berlin, 23.03.2000 - 29 A 241.95
Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Geltendmachung …
- VG Potsdam, 27.01.2000 - 1 K 2386/98
Ablehnung der Rückübertragung von Vermögenswerten; Begriff der schädigenden …
- VG Leipzig, 26.10.1999 - 7 K 1247/97
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Anforderungen an eine …
- OLG Koblenz, 07.09.1999 - 7 K 463/97
- BVerwG, 05.01.1998 - 7 B 355.97
Hinreichende Bezeichnung einer revisionsbedeutsamen Divergenz - Generelle …
- VG Berlin, 07.11.1997 - 31 A 144.95
Klage auf Rückübertragung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung; Vornahme …
- BVerwG, 26.04.1996 - 7 B 129.96
Sinn und Zweck des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Gesetzes …
- BVerwG, 15.04.1996 - 7 B 113.96
Sinn und Zweck des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Gesetzes …
- BVerwG, 03.05.1995 - 7 B 189.95
Rückübertragung eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks nach …
- VG Berlin, 06.06.1994 - 31 A 22.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Anforderungen …
- VG Berlin, 25.05.1994 - 31 A 13.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Restitution …
- VG Berlin, 19.05.1994 - 31 A 40.94
Aufschiebende Wirkung von Investititonsvorrangbescheiden; Verfolgung eines …
- VG Berlin, 15.03.2007 - 29 A 60.06
Entschädigung; festgesetzt; zu geringe Entschädigung nach materiellem DDR-Recht; …
- VG Halle, 18.11.2004 - 1 A 44/02
- VG Lüneburg, 20.02.2001 - 3 A 247/98
Rückübertragung von Grundstücken des Beitrittsgebietes; Anspruchsgrundlagen für …
- BVerwG, 15.09.1995 - 7 B 335.95
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen …
- VG Berlin, 21.09.1994 - 31 A 277.94
Streit um vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Investitionsvorrangbescheid; …
- VG Berlin, 30.05.1994 - 31 A 578.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- BVerwG, 25.04.1994 - 7 B 54.94
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- VG Berlin, 13.04.2000 - 29 A 273.95
Rückübertragung eines enteigneten Grundstücks; Voraussetzungen einer …
- VG Berlin, 10.09.1996 - 9 A 123.94
Anspruch von Erben auf Rückübertragung eines Grundstücks; Gesetzliche …
- VG Berlin, 18.07.1994 - 31 A 163.94
Anfechtung eines Investitionsvorrangbescheides für ein Grundstück; Besonderer …