Rechtsprechung
BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92 |
Berliner Rettungsdienstgesetz
Art. 12 GG, Verstaatlichung einer Tätigkeit durch Schaffung eines Verwaltungsmonopols, Art. 3 Abs. 1 GG, Bevorzugung von gemeinnützigen Einrichtungen;
§§ 113, 144 VwGO, Gesetzesänderung während des Gerichtsverfahrens, Bestimmung der für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rettungswesen: Regelung im Land Berlin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notfallrettung - Ungleichbehandlung Privater Rettungsdienste mit Gemeinnützigen - Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 97, 79
- NJW 1995, 3067
- NVwZ 1996, 66 (Ls.)
- DÖV 1995, 689
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 28.01.1988 - 3 C 48.85
Lebensmittel - Kennzeichnungsvorschriften - Neuordnung
Auszug aus BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. die Senatsurteile vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 Nr. 2 und vom 29. November 1979 - BVerwG 3 C 103.79 - BVerwGE 59, 148, 160 = Buchholz 451.81 § 6 a Nr. 3) ist für die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend. - BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87
Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …
Auszug aus BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Sind wie im vorliegenden Fall die zur abschließenden Beurteilung des geltend gemachten Klageanspruchs erforderlichen tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil bereits getroffen, so steht es nach § 144 Abs. 3 VwGO angesichts des § 565 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 173 VwGO im Ermessen des Senats, selbst abschließend zu entscheiden oder die Sache zurückzuverweisen und dem Berufungsgericht die Auslegung des Landesrechts zu überlassen (Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 49.87 - Buchholz 310 § 113 Nr. 224). - BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54
§ 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …
Auszug aus BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Das gilt auch für das Revisionsgericht, denn das Bundesverwaltungsgericht hat nicht nur die Aufgabe, die angefochtene Entscheidung auf eine Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO ) hin zu prüfen, sondern es hat auch die Kompetenz, in der Sache selbst zu entscheiden (§ 144 Abs. 3 VwGO ) und damit selbst Recht unmittelbar anzuwenden (vgl. zur Berücksichtigung während des Revisionsverfahrens eingetretener Rechtsänderungen bereits Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG V C 97.54 - BVerwGE 1, 291 = Buchholz 332 § 72 Nr. 2 zum damaligen BVerwGG).
- BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
Auszug aus BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. die Senatsurteile vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 Nr. 2 und vom 29. November 1979 - BVerwG 3 C 103.79 - BVerwGE 59, 148, 160 = Buchholz 451.81 § 6 a Nr. 3) ist für die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend. - BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
Auszug aus BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Sollten dann erfahrungsgemäß jeweils mehr Bewerber vorhanden sein, als letztlich mit der Aufgabe des Notfallrettungsdienstes betraut werden können, müßte auch ein Auswahlverfahren geschaffen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juni 1986 - 1 BvR 787/80 - BVerfGE 73, 280 ). - BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67
Erlass eines Aufenthaltsverbots gegen einen Ausländer - Voraussetzungen für ein …
Auszug aus BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt im Ermessen der Behörde steht (vgl. Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG 1 C 33.67 - Buchholz 402.24 § 10 Nr. 12), kann hier dahinstehen, weil die Voraussetzung für die etwaige Ausnahme nicht erfüllt ist.
- VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Aus dem Vorbringen in Abschnitt 2.a jenes Schriftsatzes ergibt sich nicht, dass die angefochtene Entscheidung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von dem am 3. November 1994 erlassenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 97, 79) abweicht.Die Klägerin macht geltend, dieser rechtliche Ausgangspunkt stehe in Widerspruch zu dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O.) aufgestellten Rechtssatz, wonach "für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen" sei.
a) Da das Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit der Fundstelle "NJW 1995, 3067 [3068])" zitiert wird, liegt es zumindest nahe, dass sich der Rechtssatz, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sei, nach Auffassung der Klägerin auf der Seite 3068 dieser Veröffentlichung der genannten Entscheidung findet.
Vorstellbar erscheint allenfalls, dass die Klägerin eine dahingehende Aussage aus dem folgenden, in NJW 1995, 3067/3068 abgedruckten Passus der Entscheidungsgründe des Urteils vom 3. November 1994 herleitet: "Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage handelt.".
Zu der Frage, aus welchen Vorschriften sich Aussagen über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage ergeben (ob hierzu z.B. auch Bestimmungen gehören, die bei Erlass der gerichtlichen Entscheidung bereits außer Kraft getreten sind), verhält sich der vorstehend zitierte Passus aus dem Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) demgegenüber gerade nicht.
In Abschnitt 3 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 3. November 1994 (NJW 1995, 3067/3070) hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung "für die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend" ist.
Soweit der vorliegende Rechtsstreit den Widerruf der der Klägerin erteilten Gaststättenerlaubnis zum Gegenstand hat, hat sich das Verwaltungsgericht zu diesem rechtlichen Obersatz schon deshalb nicht in Widerspruch gesetzt, weil der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis keinen "Dauerverwaltungsakt" bzw. keinen "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" im Sinne des Begriffsverständnisses darstellt, das dem Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) zugrunde liegt.
Es entspricht deshalb seit langem gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen ist (…BVerwG vom 13.3.1973, a.a.O.; vom 28.7.1978 BVerwGE 56, 205/208; vom 16.12.1987 GewArch 1988, 233; vom 25.1.1994 GewArch 1995, 121; vom 19.5.1994 NVwZ-RR 1994, 580), ohne dass insoweit ein Widerspruch zu der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) enthaltenen, sich nur auf Dauerverwaltungsakte beziehenden Aussage besteht.
Dauerverwaltungsakte im Sinn des Urteils vom 3. November 1994 (a.a.O.) hat die Beklagte allerdings insoweit erlassen, als sie der Klägerin in der Nummer II des streitgegenständlichen Bescheids die Ausübung des erlaubnisfreien Gaststättengewerbes untersagt und sie diesen Ausspruch in der Nummer III des Bescheidstenors auf selbständige Tätigkeiten jedweder Art im stehenden Gewerbe erstreckt hat.
Denn die im zweiten Absatz des Abschnitts II.1.b des vorliegenden Beschlusses im Wortlaut zitierte Aussage aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) gibt nur eine Durchbrechungen zugängliche Regel wieder.
Eine derartige Durchbrechung des im Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) referierten Grundsatzes hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 2. Februar 1982 (BVerwGE 65, 1/2 f.) - bezogen auf die Untersagung erlaubnisfreier gewerblicher Betätigungen - darin gesehen, dass § 35 Abs. 6 GewO einem ehedem unzuverlässigen Gewerbetreibenden, der später die Zuverlässigkeit wiedererlangt, einen antragsabhängigen Rechtsanspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung zuerkennt.
Ergibt sich bei Gewerbeuntersagungen aus dem einschlägigen materiellen Recht aber ein Beurteilungszeitpunkt, der von dem bei Dauerverwaltungsakten im Allgemeinen geltenden Grundsatz in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise abweicht, so setzte sich das Verwaltungsgericht nicht zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O.) in Widerspruch, wenn es auch die Rechtmäßigkeit der Nummern II und III des streitgegenständlichen Bescheids nach Maßgabe der bei Bescheidserlass bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Situation beurteilt hat.
Denn im Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf die Möglichkeit von Ausnahmen nur den bei Dauerverwaltungsakten im Allgemeinen geltenden Grundsatz referiert.
Das Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) aber erging nicht zu § 35 GewO, sondern zum Berliner Rettungsdienstgesetz.
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Entscheidungen vom 3. November 1994 (3 C 17.92, NJW 1995, S. 3067), 26. Oktober 1995 (…3 C 10.94, NJW 1996, S. 1608), 17. Juni 1999 (…3 C 20.98, NVwZ-RR 2000, S. 213) und 8. November 2004 (3 B 36.04, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 12) und sieht in den Verfassungsbeschwerden keinen Anlass, davon abzugehen. - VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung sind - mit anderen Worten - diejenigen Vorschriften des materiellen Rechts, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen (BVerwG, U.v. 3.11.1994 - 3 C 17/92 - BVerwGE 97, 79/81f.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 Rn. 46 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 1 S 261/05
Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots trotz Staatsziel Tierschutz
Ob letzteres hier deswegen zu gelten hat, weil der zu beurteilende Verwaltungsakt im Ermessen der Behörde steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1994 - 3 C 17.92 -, BVerwGE 97, 79 ), oder ob der Klägerin für einen auf einen früheren Zeitpunkt bezogenen Aufhebungsantrag angesichts der noch anhängigen Bußgeldverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis zukäme (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 ), bedarf hier keiner Entscheidung. - VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 - 1 S 397/19
Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters; …
Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungs-, Leistungs-, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage handelt (BVerwG, Urt. v. 03.11.1994 - 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 113 Rn. 34). - BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Es kann dahinstehen, ob es angesichts dieser im wesentlichen nur die Frage der Vergütung in den Blick nehmenden Sicht des Verhältnisses des (Bundes-)Sozialversicherungsrechts zum (landesrechtlich geregelten) Rettungsdienstwesen von vornherein mit der grundgesetzlichen Kompetenzlage und den einfachgesetzlichen Regelungen unvereinbar gewesen wäre, die Frage der Haftung für ärztliche Behandlungsfehler im Rahmen eines rettungsdienstlichen Einsatzes nicht nach den allgemeinen vertrags- bzw. kassenärztlichen Haftungsregeln zu beantworten, sondern danach, wie der jeweilige Landesgesetzgeber die Notfallrettung im Rahmen seiner Gesetzgebungsbefugnisse ausgestaltet hat (vgl. auch BVerwGE 97, 79, wo es allgemein als unbedenklich angesehen wird, wenn der Landesgesetzgeber die Notfallrettung zur Ordnungsaufgabe erklärt). - BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Dementsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. November 1994 (BVerwGE 97, 79 ff) für unbedenklich gehalten, daß das Land Berlin die Notfallrettung als Ordnungsaufgabe ausgestaltete. - BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens geltenden Rechtsvorschriften unabhängig von der Klageart (Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 ). - BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
1.1 Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage handelt; dabei kann das insoweit maßgebende Recht seinerseits auf früheres - d.h. außer Kraft getretenes - Recht verweisen und dieses für anwendbar erklären (vgl. Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 ). - BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
Allerdings können Fragen des Landesrechts vom Revisionsgericht geprüft werden, wenn sich die Vorinstanz mit ihnen nicht befasst hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 17, 79 und vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77). - OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21
Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
- VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 85.10
Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in Berlin
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
- VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 83.10
Beteiligung Privater in der Notfallrettung Berlins
- VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05
Rettungsleitstelle
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R
Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …
- BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14
Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
- BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …
- VG Darmstadt, 12.11.2002 - 3 G 2244/02
Auswahlverfahren zur Übertragung von Aufgaben der rettungsdienstlichen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen
- BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97
Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
- BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; …
- BVerwG, 14.04.2016 - 7 C 12.14
Informationszugang; Weiterverwendung; Zugangsrecht; Anspruch auf Zugang; Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118/03
Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen …
- BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
- BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08
Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen …
- BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 2.14
Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
- BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14
Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
- BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96
Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
- BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98
Rechtsänderung im Revisionsverfahren.
- VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608
BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist …
- BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07
Übersendungsanspruch von Niederschriften über die Sitzungen einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00
Wärmeversorgung von Grundstücken mit Bürogebäuden und Pflicht zum Anschluss an …
- VG Stuttgart, 17.06.2021 - 9 K 1664/19
Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen …
- BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
- BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06
Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich
- BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …
- OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04
Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …
- BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 4.21
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 14 B 18.1472
Austausch der Befugnisnorm bei Ermessensentscheidungen
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 5.21
Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 1 B 67.11
Rettungsdienst; Notfallrettung; Ordnungsaufgabe; Aufgabenübertragung; private …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04
Zulässigkeit der Fortführung des Namens eines verstorbenen früheren …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 6.21
S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 199/21
Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz
- BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 25.04
Verfassungsmäßigkeit des in Landesrecht übergeleiteten Denkmalpflegegesetzes der …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 12.21
Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18
Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
- VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14
Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der …
- OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 19 Verg 3/21
Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags im Rahmen einer europaweit …
- BVerwG, 22.09.2011 - 6 B 19.11
Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen
- VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07
Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03
Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 13 A 1957/03
Verpflichtung zur Anbringung von Fahrer-Ausweisen im Taxi; Wirksamkeit der …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 18.21
Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein …
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 49.16
Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 10.02
Kostenerstattung bei Umzug; Erstattungspflicht bei Umzug.
- BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
- VG Köln, 25.03.2022 - 25 K 2138/19
- OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 10 L 517/00
Immatrikulation; Immatrikulationsbescheinigung; Rückmeldung; …
- VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 63/94
Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der …
- BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 10.94
Berufsrecht: Berufsfreiheit und Zulassung zum qualifizierten Krankentransport
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
K. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 L 136/00
Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids; In einer Zweitwohnung zum …
- BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 1.21
Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …
- VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612
Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 19.21
RA G. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 11.21
D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07
Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2002 - 7 LA 359/01
Altlast; Grundwasser; Holland-Liste; Sanierung; Sanierungsanordnung; …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 22.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 16.21
Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 18.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06
Voraussetzungen des Revisionsgrundes der Divergenz im verwaltungsgerichtlichen …
- VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 1 K 3332/96
Rechtmäßigkeit der Verplichtung einer Diplom-Soziologin die Berufsbezeichnung …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 7.21
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 17.21
S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 37.04
Restitution nach verwaltungsrechtlicher Rehabilitation; Erstattungspflicht wegen …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- BVerwG, 14.02.1996 - 11 C 6.95
Recht der Landwirtschaft: Zuweisung von Neuanpflanzungs- oder …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 9.21
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 13.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 20.21
R. GmbH & Co.KG ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für …
- VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 10.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 21.21
Heranziehung eines Mitberechtigten eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu …
- VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 14 K 20.00072
Deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Vaterschaftsanfechtung, Erfordernis einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 220/02
Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung - Bestandsschutz
- VG Berlin, 12.09.2023 - 21 K 227.20
Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 15.21
Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 14.21
J. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 3.21
Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 8.21
Verband Deutscher Mühlen e. V. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 2.21
D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- VG Berlin, 20.09.2005 - 2 A 84.04
"Strafzahlung"im Spendenskandal der Wuppertaler SPD zu Recht festgesetzt
- VG Schleswig, 10.09.2015 - 6 A 190/13
Windenergieanlagen; vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung; § …
- BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13
Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
- VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08
Abschuss; Artenschutz; Ausnahmezulassung; Befreiung; Belastung; Erlaubnis; …
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08
Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2005 - 2 LB 71/04
Behinderter, Eingliederungshilfe, Ferienmaßnahme, Betreuungskosten, Ermessen, …
- OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 12.02
Bestehen eines Anspruchs auf Zugrundelegung gesonderter Durchschnittssätze für …
- OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03
Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99
Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09
Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten behördlichen Entscheidung für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
- VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 1576/20
Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
- VG Berlin, 20.04.2021 - 21 K 227.20
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung …
- VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15
Finanzhilfe für Ersatzschulen; Sachkostenzuschuss; Festsetzung der …
- OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 21.02
Bemessung der Höhe von Zuschüssen für den Betrieb einer Privatschule; Verlagerung …
- BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03
Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Dienstleistungskonzession
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 4 S 995/02
Nebenbestimmung zur Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 15 A 2052/99
Anspruch der Gemeinde auf Gewährung von Landesleistungen; Beschränkung auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 208/98
Kostenausgleichsanspruch für Kinderbetreuung gegen amtsangehörige Gemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
Rechtskraft eines Bescheidungsurteils
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99
Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 4 L 159/21
Gewährung von Finanzhilfen für Ersatzschulen für das Schuljahr 2017/2018 (hier: …
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - 5 K 3858/18
Übertragung eines EEG-Umlagebegrenzungsbescheids stellt auf Rechtslage bei Ablauf …
- BVerwG, 31.03.2003 - 6 B 64.02
Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 10 LA 416/18
Friedhofsrecht; Grabstätte; Verlängerung des Nutzungsrechts
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 258/09
Unbillige Härte bei Erhebung von Landzeitstudiengebühren
- OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 276/09
Kindeswohl; Bindungswirkung eines Urteils
- OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04
Anspruchsentstehung, Gesetzesänderung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, …
- BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2021 - 1 AGH 9/21
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2005 - 2 MB 170/04
Vorläufige Gewährung von Leistungen der sog. Grundsicherung; Bedarfsorientierte …
- VG Düsseldorf, 23.06.2004 - 7 K 431/02
Streit um die Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung von Krankentransport; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2002 - 2 M 96/02
Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, der einen erhöhten Kirchensteuersatz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 4 L 258/21
Finanzhilfe für Ersatzschulen
- VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 317/20
Festsetzung einer Finanzhilfe für Sekundarschulen in freier Trägerschaft
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 253/98
Zahlung eines angemessenen Kostenausgleichs; Betreuung von Kindern; Richtiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 4 L 228/21
Schulrecht: Finanzhilfe für Ersatzschulen; Schulform Grundschule; Schuljahr …
- VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 159/15
Richtiger Schuldner von Entwässerungsbeiträgen bei Eigentumswechsel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 12 A 2233/06
Verbrauch von Einkommen oder Vermögen zur Begründung asylbewerberrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
- VGH Bayern, 31.07.2007 - 21 B 06.1384
Bayerisches Rettungsdienstgesetz: Bestandsschutz im Bereich des Notarzteinsatzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 3 B 1933/05
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 191/98
Anspruch auf Zahlung eines Kostenausgleichs für Kindertageseinrichtungen gemäß § …
- OLG Frankfurt, 18.08.1999 - 7 U 212/98
Erstattung von Heilbehandlungskosten; Medizinische Notwendigkeit einer …
- VG München, 18.11.1998 - M 6 E 98.4906
Anspruch eines privaten Krankentransportunternehmens auf weiteren Einsatz nach …
- VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360
Erfordernis der Vorhaltung zusätzlicher Rettungskapazitäten zulässig?
- VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 14 K 07.00609
Heranziehung junger Volljähriger zu einem Kostenbeitrag aus ihrem Vermögen
- VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 313/20
Festsetzung der Finanzhilfe für Grundschulen in freier Trägerschaft (Schuljahr …
- VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 311/20
Festsetzung der Finanzhilfe für Sekundarschulen in freier Trägerschaft (Schuljahr …
- VG Magdeburg, 27.06.2018 - 7 A 637/14
Festsetzung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule - Freie Waldorfschule
- VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 1 K 11.02166
Einstellung in den staatlichen Schuldienst; geburtsbedingte Verzögerung der …
- VG München, 29.11.2011 - M 5 K 10.965
Polizeifachliche Unterweisung; Polizeivollzugsdienst; Fachlaufbahn; fachlicher …
- VG Osnabrück, 24.11.2011 - 6 B 61/11
Lebensmittelrecht - Entzug einer Schlachtzulassung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 80/02
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 20 BV 10.2833
Keulung eines Geflügelbestandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Anordnung
- VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08
Zuschuss für Privatschule
- VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 4244/07
Alter; Niederlassungserlaubnis; Staatsangehörigkeit; Verlust
- VG Köln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09
Zulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Tierärztliche Praxis für Kleintiere und …
- VG Karlsruhe, 14.03.2001 - 7 K 2179/99
Keine Zulassung privater Unternehmen zur Notfallrettung
- VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606
Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
- VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443
Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
- VG Oldenburg, 08.12.2003 - 7 A 4333/02
Zwangsstilllegung eines bereits veräußerten Kraftfahrzeugs
- VG Ansbach, 06.08.2003 - AN 16 E 03.00989
- VG Göttingen, 25.10.2001 - 1 A 1080/01
Ehegatte; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Rücknahme; unbefristete …
- OVG Sachsen, 29.06.2000 - 3 BS 120/00
- VG Magdeburg, 25.01.2023 - 7 A 275/20
Festsetzung der Finanzhilfe für berufsbildende Schulen im Schuljahr 2017/2018
- VG Berlin, 06.09.2012 - 10 K 401.09
Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
- VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08
Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
- VG München, 31.07.2008 - M 17 K 06.3644
Kulturgut; Verbringung vor dem EU-Beitritt Tschechiens; Verjährung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2001 - 2 M 83/01
- VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 556/19
Verwaltungsgerichtliche Amtsermittlung bezüglich der Höhe der Finanzhilfe für …
- VG Ansbach, 23.07.2013 - AN 1 K 12.01994
Einstellung in den staatlichen Schuldienst
- VG Bayreuth, 08.06.2011 - B 5 M 07.94
Inhaltliche Anwendung des bei Klageerhebung anwendbaren Kostenrechts - offen …
- VG Ansbach, 23.02.2006 - AN 14 K 04.02505
Kostenerstattungspflicht einer Gemeinde für ein Dauerpflegeverhältnis; …
- VG Magdeburg, 19.06.2003 - 3 A 160/01
- VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 9/21
Festsetzung der Finanzhilfe für Waldorfschulen (Schuljahr 2019/2020)
- VG Magdeburg, 26.08.2005 - 4 A 356/03
- VG Bremen, 11.03.2004 - 8 K 450/03
Qualifizierter Krankentransport, Zulassung, § 34 Abs. 3 BremHilfeG