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   BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94   

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BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94 (https://dejure.org/1995,280)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1995 - 2 C 32.94 (https://dejure.org/1995,280)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 2 C 32.94 (https://dejure.org/1995,280)
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Nebentätigkeitsgenehmigung

§ 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die Feststellungsklage nach § 42 Abs. 2 VwGO analog

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wichtiger dienstlicher Grund - Beamtenrechtliche Nebentätigkeit - Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung - Feststellungsklage - Klagebefugnis

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nebentätigkeitsgenehmigung für Betreuung, Beamtenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 64
  • NJW 1996, 139
  • NVwZ 1996, 184 (Ls.)
  • DVBl 1995, 1250
  • DÖV 1996, 35
 
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Wird zitiert von ... (123)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

    Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94
    Vielmehr ist - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt - (vgl. u. a. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 (4) [BVerwG 06.02.1986 - 5 C 40/84] = Buchholz 424.01 § 41 Nr. 5 S. 15; Beschluß vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 71.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 109 mit weiteren Nachweisen) auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozeß fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis entsprechend anzuwenden.
  • BVerwG, 26.01.1990 - 2 B 169.89

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatz- und …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94
    Mithin hätte die zuständige Dienstbehörde zu prüfen, ob der Versagungsgrund des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NBG - der mit § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BRRG wortgleich ist - eingreift (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 26. Januar 1990 - BVerwG 2 B 169.89 - DokBer B 1990, 100).
  • BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 10.89

    Nebentätigkeit: Keine Versagung der Genehmigung einer - aus …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94
    Auf der anderen Seite wird ebenso das Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit daran geschützt, daß der Beamte sein Amt pflichtgemäß unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter Loyalität gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrnimmt und schon den Anschein möglicher Interessen- oder Loyalitätskonflikte vermeidet (vgl. Urteil vom 25. Januar 1990 - BVerwGE 84, 299 (301 f.) [BVerwG 25.01.1990 - 2 C 10/89]).
     
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 37.78

    Versagung einer Genehmigung - Nebentätigkeit eines Steuerbeamten - …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94
    Es geht also um die Pflicht des Beamten, sich ganz für den Dienstherrn einzusetzen und diesem, grundsätzlich auf Lebenszeit, seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen - allerdings im allgemeinen nur nach Maßgabe der Arbeitszeitvorschriften (vgl. BVerwGE 60, 254 (256) [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 37/78]); dieser Pflicht steht als Korrelat die Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber (vgl. BVerfGE 55, 207 (236 f. m. w. N.)).
  • BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 71.90

    Klagebefugnis bei der Feststellungsklage - Unterbleiben der notwendigen Beiladung …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94
    Vielmehr ist - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt - (vgl. u. a. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 (4) [BVerwG 06.02.1986 - 5 C 40/84] = Buchholz 424.01 § 41 Nr. 5 S. 15; Beschluß vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 71.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 109 mit weiteren Nachweisen) auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozeß fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis entsprechend anzuwenden.
  • BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

    Öffentlicher Dienst

    Auszug aus BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94
    Es geht also um die Pflicht des Beamten, sich ganz für den Dienstherrn einzusetzen und diesem, grundsätzlich auf Lebenszeit, seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen - allerdings im allgemeinen nur nach Maßgabe der Arbeitszeitvorschriften (vgl. BVerwGE 60, 254 (256) [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 37/78]); dieser Pflicht steht als Korrelat die Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber (vgl. BVerfGE 55, 207 (236 f. m. w. N.)).
  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

    Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

    Dazu allgemein nur BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, juris; und vom 29. Juni 1995 - 2 C 32.94 -, juris.
  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
    Dazu allgemein nur BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, juris; und vom 29. Juni 1995 - 2 C 32.94 -, juris.
  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

    Eine solche Klage ist deswegen nur zulässig, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht, sei es dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers abhängen (BVerwGE 99, 64 m.w.N.).
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