Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99   

Grundstückserwerb durch Naturschutzverband

§ 42 Abs. 2 VwGO (Anm.: vgl. auch § 47 Abs. 2 VwGO), keine Klagebefugnis bei rechtsmißbräuchlicher Begründung der Eigentümerstellung ("Sperrgrundstück")

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1, 3; VwGO § 42 Abs. 2
    Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung

  • Judicialis

    Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung.

  • Jurion

    Klagebefugnis - Sperrgrundstück - Unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1, 3; VwGO § 42 Abs. 2
    Verwaltungsprozessrecht - Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Teilerfolg von Klagen gegen den Neubau der A 71

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Naturschutzverband durch Erwerb eines Sperrgrundstückes eigene Klagebefugnis begründen? (IBR 2001, 231)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 135
  • NJW 2001, 2489 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 427
  • NZV 2001, 181
  • DVBl 2001, 385
  • DÖV 2001, 338
  • BauR 2001, 742
  • ZfBR 2001, 416



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08  

    Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und

    Eine andere rechtliche Beurteilung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings dann gerechtfertigt, wenn das Eigentum nur deshalb erworben worden ist, um die Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung einem Eigentümer vorbehalten ist (vgl. BVerwGE 72, 15 ; 112, 135 ; 131, 274 ; zuletzt Urteil vom 25. Januar 2012 - BVerwG 9 A 6.10 -, NVwZ 2012, S. 567).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Hiernach ist es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Beweggründen ein Kläger das Eigentum an einem Grundstück erworben hat (vgl. dieUrteile vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 , vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 , vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 30 S. 143 undvom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 10.99 - BVerwGE 112, 135 ).

    Ein weiteres Anzeichen können die zeitlichen Abläufe sein (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2000 a.a.O. BVerwGE 112, 135 ).

    In dem notariellen Kaufvertrag vom 21. Januar 1999 wurde (anders als etwa bei einer bloßen unentgeltlichen Nießbrauchsverschaffung wie im Fall BVerwGE 112, 135 ) ein vollständiger Besitz- und Nutzungsübergang vereinbart (Ziff. IV.).

  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08  

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    Hieraus folgt, dass die einer Überprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich zugängliche Frage, ob die Forderungsabtretung auf eine rechtsmissbräuchliche und daher nicht schutzwürdige Begründung einer Rechtsposition gerichtet gewesen ist (dazu allgemein: Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 10.99 - BVerwGE 112, 135 = Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 10 S. 21 f.), verneint werden muss.
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03  

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Allerdings ist anerkannt, dass beispielsweise eine rechtsmissbräuchliche Begründung von Eigentum dazu führen kann, dass eine hierauf gegründete Klagebefugnis abgesprochen werden darf (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 10.99 - BVerwGE 112, 135 = Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 10 S. 21 f.); weiterhin ist anerkannt, dass eine Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein kann, wenn etwa die Inanspruchnahme eines Gerichts für die subjektive Rechtsstellung des Klägers von vornherein nutzlos ist (vgl. etwa Beschluss vom 7. Februar 1997 - BVerwG 4 B 224.96 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 239 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17  

    Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start-

    Sogar Grundstücke mit Sperrwirkung können erworben und prozessual eingesetzt werden (m.w.N. BVerwG, Urteil vom 10.4.1997, 4 C 5/96, BVerwGE 104, 236 ff., juris Rn. 19), z.B. nach Erwerb sinnvoll landwirtschaftlich oder zu Zwecken des Landschafts- oder Naturschutzes nutzbarer Flächen (BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42 f.; vgl. auch Masing, NVwZ 2002, 810, 813), welche eine hinreichende Größe aufweisen und damit selbst substanziell geeignet sind, der Erhaltung der Landwirtschaft oder der Natur auf dem Areal zu dienen und diese Nutzung gegen konkurrierende Nutzungsansprüche zu verteidigen.

    Dabei kann sich aus den vom Erwerber benannten Gründen für den Grunderwerb, dem Zeitpunkt des Erwerbs und den Erwerbskonditionen, der Größe und Lage des Grundstücks sowie dessen bisheriger und seiner beabsichtigten Nutzung ergeben, dass ein Grundstück allein aus prozessualen Gründen zur Vermittlung einer Klagebefugnis beschafft wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42; m.w.N. Nieds.

    Eine weitere objektive Bestätigung findet der Erwerb als bloßes Sperrgrundstück durch die zum Zeitpunkt des Erwerbs gegebenen Umstände in Bezug auf den Werksflugplatz der Beigeladenen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 23, und Nieds. OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 61).

    Das Funktionsgrundstück weist eine Fläche von lediglich 100 m² auf, während in der Rechtsprechung sogar deutlich größere Grundstücke noch als Sperrgrundstück angesehen wurden (1.260 m² BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 2; 2577 m² BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 3; knapp 8000 und knapp 10.000 m² Nieds.

    Auf fehlende wirtschaftliche Interessen am Grundstückserwerb, dafür aber auf eine ideelle Erwerbsabsicht deutet auch der Umstand hin, dass die Erwerbergemeinschaft das ohnehin nur mit einem Grundstückswert von 756 DM eingeschätzte Funktionsgrundstück unentgeltlich übertragen bekommen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 2).

    Allein der Umstand, dass das Funktionsgrundstück der Eigentümergemeinschaft vollen Umfangs übertragen wurde und nicht lediglich als bloß "formale Hülle" (dazu BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42; Nieds. OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 53), ist nicht geeignet, die Motivation des Erwerbs als Sperrgrundstück zu widerlegen.

    Dies ist insbesondere bei einem Rückübertragungsrecht für den Fall, dass keine Enteignung erfolgt, anzunehmen (BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 2).

    Auch wenn die Rechtsprechung ein Sperrgrundstück bisher im Wesentlichen anhand der Umstände im Zeitpunkt des Grunderwerbs bestimmt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom.

  • BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99  

    FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche

    Dies folgt aus den Gründen, die der Senat im Urteil gleichen Datums in der Parallelsache BVerwG 4 A 10.99 zwischen denselben Beteiligten - außer dem Kläger zu 2 - dargelegt hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06  

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

    Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2000 - 4 A 10.99 - sei von einer unzulässigen Rechtsausübung nicht auszugehen.

    - 4 A 10.99 -, BVerwGE 112, 135 (137 f.);.

    Der Kläger macht geltend, dass er, anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Verfahren - 4 A 10.99 - entschiedenen Fall, das Grundstück erworben habe, um eine Streuobstwiese anzulegen und die Streuobstwiese selbst zu nutzen und nicht etwa die Nutzung einem nießbrauchberechtigten Voreigentümer zu überlassen.

  • BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag;

    Eine andere rechtliche Beurteilung ist aber dann gerechtfertigt, wenn das Eigentum nur deshalb erworben worden ist, um die Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die nach dem Rechtsschutzsystem der VwGO einem Eigentümer vorbehalten ist (vgl. Urteile vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 , vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 10.99 - BVerwGE 112, 135 und vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 ).

    Davon ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände ohne Weiteres erkennen lassen, dass an der erworbenen Rechtsstellung, welche die Klagebefugnis vermitteln soll, kein über das Führen eines erwarteten Rechtsstreits hinausgehendes Interesse gegeben ist (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2000 a.a.O. S. 138).

    Seine Eigentümerstellung stellt sich daher nicht als bloß "formale Hülle" ohne substanziellen Inhalt dar (zu einer derartigen Fallgestaltung s. Urteil vom 27. Oktober 2000 a.a.O. S. 138 f.).

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11  

    Klage gegen wasserrechtliche Planfeststellung; Erwerb eines Sperrgrundstück als

    Eine andere rechtliche Beurteilung ist aber dann gerechtfertigt, wenn das Eigentum nicht zur Nutzung der mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeit, sondern nur deshalb erworben worden ist, um die (formalen) Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die nach dem Rechtsschutzsystem der VwGO einem Eigentümer vorbehalten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, NVwZ 2012, 567, juris Rdnr. 13; v. 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274, 286 Rdnr. 42; v. 27. Oktober 2000 - 4 A 10.99 -, BVerwGE 112, 135, 137).

    Denn in diesen Fällen wird die dingliche Rechtsstellung nur vorgeschoben, um der Sache nach im Wege der Prozessstandschaft fremde Abwehrrechte zu verteidigen, so dass sich ihr materieller Gehalt in einer bloßen Scheinposition erschöpft (vgl. Urt. v. 27. Oktober 2000, a.a.O., S. 138).

    Für eine so starke vertragliche Einschränkung der Eigentümerbefugnisse, wie sie in dem durch Urteil des BVerwG vom 27. Oktober 2000 (a.a.O.) entschiedenen Sachverhalt vorlag, dürften hier eindeutige Anhaltspunkte fehlen.

    Ähnliche Klauseln (allerdings in der Gesamtschau mit anderen die dingliche Eigentumsposition "entwertenden" Verpflichtungen und Beschränkungen) wurden durch das BVerwG in den älteren "Sperrgrundstücksfällen" als Beleg für eine formale Hülle "Eigentum" und daher als ausschließliche Verhinderungsregelungen gedeutet (vgl. Urt. v. 27. Oktober 2000, a.a.O., S. 138 f.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits dem Umstand, dass nach Erwerb keine Nutzungsänderung an dem erworbenen Grundeigentum eingetreten ist, starke Indizwirkung für ein fehlendes Interesse an der Ausübung der Eigentümerbefugnisse beigemessen (vgl. Urt. v. 27. Oktober 2000, a.a.O., S. 138, und v. 9. Juli 2008, a.a.O., Rdnr. 42).

  • VGH Bayern, 28.05.2018 - 22 CE 17.2260  

    Keine Duldungspflicht nach § 906 BGB für auf ein Grundstück gelangende feste

    Letzteres könnte im vorliegenden Fall nur bejaht werden, wenn die Rechtsstellung als Grundstückseigentümerin nur vorgeschoben würde, um der Sache nach im Wege der Prozessstandschaft fremde Abwehrrechte zu verteidigen, so dass sich der materielle Gehalt des Eigentums in einer bloßen Scheinposition erschöpft (BVerwG, U.v. 27.10.2000 - 4 A 10.99 - BVerwGE 112, 135/137 f.).

    Davon wäre dann auszugehen, wenn die konkreten Umstände ohne weiteres erkennen ließen, dass an der Rechtsstellung, die die Klagebefugnis vermitteln soll, kein über das Führen eines Rechtsstreits hinausgehendes Interesse gegeben ist (BVerwG, U.v. 27.10.2000 a.a.O. S. 138).

  • VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06  

    Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02  

    Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk - Umfang des Klagerechts von anerkannten

  • OVG Hamburg, 09.08.2004 - 2 Bs 300/04  

    Enteignung für Airbus Start- und Landebahnverlängerung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10  

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

  • VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15  
  • BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 14.08  

    Rechtsbehelfsbelehrung, Adressat, Dritter, Unternehmen, verbundene Unternehmen,

  • VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05  

    Verwaltungsgericht weist Klage gegen Enteignung einer Obstwiese zugunsten des

  • LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 5/04  

    Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung für Mietkosten einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02  

    Klagen gegen Tagebau Garzweiler II abgewiesen // Revision beim

  • VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00  

    Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99  

    Bebauungsplan, Flughafen, Normenkontrolle

  • VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12  

    Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 7 MS 91/05  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betr. den 2.

  • BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 29.08  

    Adressat; Begriff; Beiladung; Frist; Konzernklausel; Postanschrift;

  • OVG Hamburg, 21.11.2005 - 2 Bs 19/05  

    Rechtsschutz anerkannter Naturschutzverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 L 3421/00  

    Salzgewinnung im Salzstock Gorleben

  • VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034  

    Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei

  • VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06  

    Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung

  • OVG Sachsen, 14.02.2005 - 4 BS 273/04  

    Naturschutzverein, Verbandsklage, Antragsbefugnis, Abfalldeponie,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96  

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von

  • VG Augsburg, 08.01.2009 - Au 6 K 07.1758  

    Ortsumfahrung Burtenbach

  • VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06  

    Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen

  • VG Stuttgart, 15.09.2009 - 3 K 364/09  

    Nachbarklage gegen Änderung einer Flugplatzgenehmigung

  • LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03  

    Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene;

  • VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04  
  • OLG München, 24.04.2008 - 23 U 5389/07  

    Unterlassung: Anspruch gegen einen Grundstückseigentümer, Arbeiten auf seinem

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