Rechtsprechung
   BVerwG, 07.05.2001 - 6 C 18.00   

Gerätehütte im Landschaftsschutzgebiet

§ 29 BauGB, vom Landesrecht abgekoppeltes Bundesbaurecht nach Deregulierung des Bauordnungsrechts, zur bodenrechtlichen Relevanz

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung vom Genehmigungsverfahren; Außenbereich.

  • Jurion

    Bedeutung des § 29 des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Anwendbarkeit anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften nach Zielsetzung und Regelungsgegenstand - Konzentrationswirkung der die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit regelnden Vorschriften - Auslegung des Begriffs des "Baulichen Vorhabens" in § 29 Abs. 1 BauGB - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Bundesbodenrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung vom Genehmigungsverfahren; Außenbereich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begriff des baulichen Vorhabens i.S. des BauGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 206
  • NJW 2001, 3206 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1046
  • BauR 2001, 1558
  • ZfBR 2001, 481



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Wird zitiert von ... (27)  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16  

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung

    Die zeitliche Begrenzung der Nutzungsänderung auf "weniger als 6 Monate im Jahr" ändert daran nichts, zumal sich die bodenrechtliche Relevanz nicht allein im Blick auf das einzelne Vorhaben, sondern danach beurteilt, ob das Vorhaben auch und gerade in seiner unterstellten Häufung Belange erfasst oder berührt, welche im Hinblick auf § 1 Abs. 3 und 6 BauGB städtebauliche Betrachtung und Ordnung erfordern (BVerwG, Urteil vom 07.05.2001 - 6 C 18.00 - BVerwGE 114, 206, juris Rn. 18 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11  

    Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre;

    Eine Anlage hat bodenrechtliche Relevanz, wenn sie auch und gerade in ihrer unterstellten Häufung Belange erfasst oder berührt, welche städtebauliche Betrachtung und Ordnung erfordern (Urteil vom 7. Mai 2001 - BVerwG 6 C 18.00 - BVerwGE 114, 206 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14  

    Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines

    Die Änderung des Non-Food-Lagers in zusätzlichen Verkaufsraum ist ein Vorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB mit der von dieser Vorschrift vorausgesetzten (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.2001 - 6 C 18.00 - BVerwGE 114, 206, juris Rn. 18 m.w.N.) bodenrechtlichen Relevanz (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05  

    Nachbarstreit um UMTS-Antenne im Wohngebiet

    Die haben nur solche Vorhaben, welche die in § 1 Abs. 4 und 5 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren können, die geeignet sind, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.1973 - IV C 33.71 -, BVerwGE 44, 59 = DVBl. 1974, 336; Urt. v. 3.12.1992 - 4 C 27.91 -, UPR 1993, 216 = BRS 54 Nr. 126; vgl. auch Urt. v. 7.5.2001 - 6 C 18.00 -, BVerwGE 114, 206 = BRS 264 Nr. 69).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 3 S 241/12  

    Zur Frage der Zulässigkeit baulicher Nebenanlagen zu einem im Außenbereich

    Das erfordert neben einer - hier unproblematisch gegebenen - hinreichend dauerhaften künstlichen Verbindung mit dem Erdboden nur, dass die Anlage bodenrechtliche Relevanz hat (BVerwG, Urt. v. 7.5.2001 - 6 C 18.00 - BVerwGE 114, 206 u.v. 31.8.1973 - IV C 33.71 - BVerwGE 44, 59).

    Zu den genannten Belangen zählen nach § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB u.a. der Schutz des Landschaftsbildes und nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB u.a. die Belange der Landschaftspflege (BVerwG, Urt. v. 7.5.2001, a.a.O.; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 24a).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2012 - 8 A 10594/12  

    Geräteschuppen im Gonsbachtal muss beseitigt werden

    Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch kleineren Hütten im Außenbereich bodenrechtliche Relevanz zukommt und sie daher die Vorhabeneigenschaft im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB erfüllen, wenn sie - wie hier - auch und gerade in ihrer unterstellten Häufung städtebauliche Belange, zum Beispiel nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB (Gestaltung des Landschaftsbilds), berühren und deshalb geeignet sind, ein Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2001 - 6 C 18.00 -, BVerwGE 114, 206 und juris, Rn. 18, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 06.12.2004 - 1 ME 256/04  

    UMTS-Basisstation im reinen Wohngebiet

    Die haben nur solche Vorhaben, welche die in § 1 Abs. 4 und 5 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren können, die geeignet sind, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.1973 - IV C 33.71 -, BVerwGE 44, 59 = DVBl. 1974, 336; Urt. v. 3.12.1992 - 4 C 27.91 -, UPR 1993, 216 = BRS 54 Nr. 126; vgl. auch Urt. v. 7.5.2001 - 6 C 18.00 -, BVerwGE 114, 206 = BRS 264 Nr. 69).
  • VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292  

    Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer

    Bodenrechtliche Relevanz ist gegeben, wenn das Vorhaben - auch und gerade bei mehrfacher Ausführung - die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berührt oder berühren kann, die eine seine Zulässigkeit regelnde verbindliche Bauleitplanung grundsätzlich im Sinn von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich erscheinen lässt (BVerwG vom 07.05.2001 BVerwGE 114, 206 = NVwZ 2001, 1046).
  • VGH Bayern, 21.04.2008 - 22 B 05.2246  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

    Allein der Hinweis auf deren mögliche bodenrechtliche Relevanz genügt hierfür nicht, weil der Begriff des Vorhabens nach § 29 Abs. 1 BauGB neben diesem Element zusätzlich und zwingend durch das weite Merkmal des Bauens gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG vom 7.5.2001, NVwZ 2001, 1046).
  • VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02  

    Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung

    Das Problem ist aber auch dadurch entschärft, dass der Bundesgesetzgeber mit der Novelle des Baugesetzbuches - BauGB - vom 18.08.1997 (BGBl. I S. 2081) den Vorhabenbegriff in § 29 BauGB vom Erfordernis einer bauaufsichtlichen Zustimmung oder Genehmigung gelöst hat und bei der Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB nur noch auf den bundesrechtlichen Vorhabenbegriff selbst abhebt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.05.2001 - 6 C 18/00 -, NVwZ 2001, 3206).

    Bodenrechtliche Relevanz ist gegeben, wenn in das einzelne Objekt verallgemeinernder Betrachtungsweise die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange in einer Weise berührt werden, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.1973 - 4 C 33.71 -, BVerwGE 44, 59; Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 = BauR 1993, 315; Urteil vom 16.12.1993 - 4 C 22.92 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52; Urteil vom 07.05.2001 - 6 C 18.00 -, NVwZ 2001, 1046).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 4924/05  

    Doppelgleisige Zulässigkeitsprüfung bei Werbeanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99  
  • VG Freiburg, 08.12.2011 - 4 K 2157/11  

    Kleine Gerätehütte im Außenbereich; Abrissverfügung; Anordnung der sofortigen

  • BVerwG, 11.02.2014 - 4 B 52.13  

    Erfüllen des Vorhabenbegriffs von baulichen Anlagen (hier: Einhausung eines

  • VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02  

    Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2001 - 1 A 10987/01  
  • VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02  

    Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 10 A 462/01  

    Bauordnungsrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung einer auf einer fahrbaren

  • VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 798/07  

    Positiver Bauvorbescheid für Behälter in Sefferweich

  • VG Münster, 16.10.2008 - 10 K 987/07  

    Baugenehmigung für die Änderung einer landwirtschaftlichen Fläche in ein

  • VG Arnsberg, 08.04.2008 - 4 K 3873/06  
  • VG Koblenz, 09.09.2010 - 7 K 67/10  

    Errichtung eines Gerätehauses in einem Weinberg

  • VG Augsburg, 23.06.2010 - Au 4 K 09.613  

    Beseitigungsanordnung; aufgeständerte Photovoltaikanlage; ungültiger

  • VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02  

    Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung

  • VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99  

    Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung

  • VG München, 24.03.2015 - M 2 K 14.3278  

    Baugenehmigung, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Gemeinde, Innenbereich,

  • VG München, 22.01.2015 - M 11 K 12.5429  

    Nutzungsuntersagung; Steinmetz; Bildhauer; Baugenehmigungsverfahren;

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