Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 3; MERO-G Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5, Art. 2 Abs. 1 Satz 1
    Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen Republik mit Rohöl); Verlegung einer Transitpipeline auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Enteignung durch Belastung mit einem Leitungsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Prinzip der guten Nachbarschaft mit anderen Staaten als Gemeinwohlbelang; Gemeinwohlbindung durch völkerrechtlichen Vertrag.

  • Judicialis

    Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen Republik mit Rohöl); Verlegung einer Transitpipeline auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Enteignung durch Belastung mit einem Leitungsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Prinzip der guten Nachbarschaft mit anderen Staaten als Gemeinwohlbelang; Gemeinwohlbindung durch völkerrechtlichen Vertrag.

  • Jurion

    Zwangsweise Belastung eines Grundstücks mit einem Leitungsrecht - Enteignung durch Belastung von Grundeigentum mit einem Leitungsrecht - Energieversorgung eines Nachbarstaates - Versorgung der Tschechischen Republik mit Rohöl - Verlegung einer Transitpipeline auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland - Prinzip der guten Nachbarschaft mit anderen Staaten als Gemeinwohlbelang - Gemeinwohlbindung durch völkerrechtlichen Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht; Energiewirtschaftsrecht - Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen Republik mit Rohöl); Verlegung einer Transitpipeline auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Enteignung durch Belastung mit einem Leitungsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Prinzip der guten Nachbarschaft mit anderen Staaten als Gemeinwohlbelang; Gemeinwohlbindung durch völkerrechtlichen Vertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Enteignung für Pipeline

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Enteignung für die deutsch-tschechische Freundschaft // Transitpipeline dient dem Allgemeinwohl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 138
  • NJW 2003, 1336
  • DVBl 2003, 531



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Wird zitiert von ... (20)  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10  

    Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung

    Dass darüber hinaus bereits das Vorhaben auch vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein müsste, verlangt Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nicht (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002 - 4 C 7.01 - BVerwGE 117, 138); dies lässt sich auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen.

    Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist - auch auf der Ebene des Enteignungsgesetzes - nur durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers bzw. Pächters an der Erhaltung seiner Eigentums- bzw. Pachtsubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, a.a.O.; Urt. v. 12.12.2000 - 4 CN 7.01 - BVerwGE 117, 248 zum Erlass einer Entwicklungssatzung; Brünneck, NVwZ 1986, 425 ).

    Die politischen Einschätzungen und Prognosen des Gesetzgebers sind im Rahmen sachgerechter Befundaufnahme und verantwortungsbezogener Vertretbarkeit hinzunehmen (BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, a.a.O.; Beschl. v. 17.07.1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 ; Beschl. v. 04.07.2002 - 1 BvR 390/01 - a.a.O. zur städtebaulichen Entwicklungsplanung; BVerwG, Urt. v. 17.01.1986 - 4 C 6.84, 4 C 7.84 - BVerwGE 72, 365 ; Urt. v. 11.07.2002 - 4 C 9.00 - BVerwGE 116, 365; Urt. v. 24.10.2002 - 4 C 7.01 - a.a.O.).

    Alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen zählen zu den "Destinatären des Gemeinwohls" gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2002 - 4 C 7.01 - a.a.O. S. 140 zu dem bayerischen Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Vohburg an der Donau und Waidhaus).

  • VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03  

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse

    Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse).

    Dass darüber hinaus bereits das Vorhaben auch vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein müsste, verlangt Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG nicht (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138); dies lässt sich auch der (neueren) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (offengelassen noch von BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; a. Sondervotum Böhmer, BVerfGE 56, 266 ).

    78 Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist - auch auf der Ebene des Enteignungsgesetzes - nur durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers bzw. Pächters an der Erhaltung seiner Eigentums- bzw. Pachtsubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, a.a.O.; auch Urt. v. 12.12.2000, NVwZ 2003, 746 zum Erlass einer Entwicklungssatzung; Brünneck, NVwZ 1986, 425 ; Berkemann, a.a.O., Rn. 603 f., 618, der von einem "Bilanzbegriff" spricht; Hönig, Fachplanung und Enteignung, 2001, S. 99 m.w.N.; ähnlich Papier, a.a.O., Rn. 585 m.w.N.: "bilanzierende und abwägende Gesamtschau der berührten öffentlichen Interessen").

    Bei der Beurteilung dieses Sachverhalts stand dem Landesgesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu; so sind dessen politische Einschätzungen und Prognosen im Rahmen sachgerechter Befundaufnahme und verantwortungsbezogener Vertretbarkeit hinzunehmen (vgl. Berkemann, in: GG-MA-Komm. Bd. I, Art. 14 Rn. 607; BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, a.a.O.; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1; Beschl. v. 04.07.2002, NVwZ 2003, 71 zur städtebaulichen Entwicklungsplanung; BVerwG, Urt. v. 17.01.1986, BVerwGE 72, 365 ; Urt. v. 11.07.2002, a.a.O.; Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.). .

    Entsprechende Sicherungen dürften entgegen der Auffassung der Beigeladenen allerdings nicht schon deshalb entbehrlich sein, weil diese als Vorhabenträgerin ihrerseits mehrheitlich von Körperschaften des öffentlichen Rechts getragen und beherrscht wird (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138 für den Fall, dass hinter dem begünstigten Privatunternehmen ein fremder Staat steht).

  • VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03  

    Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse

    Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse).

    Dass darüber hinaus bereits das Vorhaben auch vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein müsste, verlangt Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG nicht (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138); dies lässt sich auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (offengelassen noch von BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; a. Sondervotum Böhmer, BVerfGE 56, 266 ).

    85 Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist - auch auf der Ebene des Enteignungsgesetzes - letztlich nur durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers bzw. Pächters an der Erhaltung seiner Eigentums- bzw. Pachtsubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, a.a.O.; auch Urt. v. 12.12.2000, NVwZ 2003, 746 zum Erlass einer Entwicklungssatzung; Brünneck, NVwZ 1986, 425 ; Berkemann, a.a.O., Rn. 603 f., 618, der von einem "Bilanzbegriff" spricht; Hönig, Fachplanung und Enteignung, 2001, S. 99 m.w.N.; ähnlich Papier, a.a.O., Rn. 585 m.w.N.: "bilanzierende und abwägende Gesamtschau der berührten öffentliche n Interessen").

    Bei der Beurteilung dieses Sachverhalts stand dem Landesgesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu; dessen politische Einschätzungen und Prognosen sind im Rahmen sachgerechter Befundaufnahme und verantwortungsbezogener Vertretbarkeit hinzunehmen (vgl. Berkemann, in: GG-MA-Komm. Bd. I <, Art. 14 Rn. 607; BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, a.a.O.; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1; Beschl. v. 04.07.2002, NVwZ 2003, 71 zur städtebaulichen Entwicklungsplanung; BVerwG, Urt. v. 17.01.1986, BVerwGE 72, 365 ; Urt. v. 11.07.2002, a.a.O.; Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.). .

    Entsprechende Sicherungen dürften entgegen der Auffassung der Beigeladenen allerdings nicht schon deshalb entbehrlich sein, weil diese als Vorhabenträgerin ihrerseits mehrheitlich von Körperschaften des öffentlichen Rechts getragen und beherrscht wird (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138 für den Fall, dass hinter dem begünstigten Privatunternehmen ein fremder Staat steht).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02  

    Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

    Der Gesetzgeber darf zur planerischen Bewältigung komplexer raumgreifender und konfliktträchtiger Infrastrukturvorhaben "Systeme vorausliegender Planungsstufen und mehrstufiger Entscheidungsverfahren" einführen und die Beteiligungs- sowie Klagerechte betroffener Dritter (insbesondere der Grundeigentümer) auf die letzte zur außenverbindlichen Entscheidung führende Verfahrensstufe begrenzen, soweit von den vorausliegenden Ebenen keine irreversiblen nachteiligen Rechtswirkungen ausgehen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 11.7.2002 - 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365, und vom 24.10.2002 - 4 C 7.01 -, BVerwGE 117, 138).

    So BVerwG, Urteile vom 11.7.2002 - 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365 ff. und vom 24.10.2002 - 4 C 7.01 -, BVerwGE 117, 138 ff.; vgl. auch Papier, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Stand Februar 2005, Rdnr. 54 zu Art. 14, sowie Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Stand Februar 2003, Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 167.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11  

    Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u. a. -, BVerfGE 104, 1 (9 f.); BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, BVerwGE 117, 138 (139).
  • BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08  

    Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung;

    Ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - a.a.O. ; Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 4 C 7.01 - BVerwGE 117, 138 = Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 342).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02  

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

    BVerwG, Urteil vom 24.10.2002 - 4 C 7.01 - , BVerwGE 117, 138 (140); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 5.7.2007 - 2 S 25.07 -, juris, Rn. 41 des Langtextes; OVG Bbg., Beschluss vom 28.9.2000 - 4 B 130/00 -, ZfB 2000, 297 (305 f.), m. w. N. .
  • OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13  

    Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen

    Das Wohl der Allgemeinheit ist also durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Eigentums zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7/01 -, BVerwGE 117, 138, juris 145 Rn. 7).

    Seine Wertungen und Erwägungen hat auch das Baulandgericht zu respektieren, es sei denn, sie sind eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam oder widersprechen der Wertordnung des Grundgesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 4 C 7/01 -, BVerwGE 117, 138, juris Rn. 7).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18  

    Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

    Die mit dem Planfeststellungsbeschluss bzw. der Genehmigung des Vorhabens im vorstehenden Sinne verfolgte Sicherstellung der Energieversorgung eines Staates bzw. von Europa stellt - was offensichtlich ist - eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung dar, weil die Energieversorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge eine Leistung ist, derer der Einzelne zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2002 - 4 C 7.01 -, BVerwGE 117, 138 - zitiert nach juris, Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 11 A 1752/04  

    Anspruch privater Grundbesitzer auf Teilaufhebung eines bergrechtlichen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2002 - 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365, 373 ff. (zum Energierecht) und vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, BVerwGE 117, 138 ff. (Transitpipeline MERO).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16  

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 3 S 2468/04  

    Wohl der Allgemeinheit, Erhöhter Wohnstättenbedarf, Enteignung,

  • VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025  

    Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07  

    Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen

  • VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07  

    Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss

  • VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07  

    Umweltschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07  

    Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen

  • VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07  

    Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden

  • VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07  

    Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline"

  • VG München, 31.05.2011 - M 16 K 11.161  

    ...- Rohrleitung; Enteignungsbeschluss; beschränkte persönliche Dienstbarkeit

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