Rechtsprechung
   BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bayern.de PDF
  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123; BGB § 162
    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.

  • Judicialis

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

  • Jurion

    Beförderung eines Mitbewerbers entgegen einer einstweiligen Anordnung; Möglichkeit der Weiterverfolgung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch den im vorläufigen Rechtsschutz obsiegenden Beamten im Hauptsacheverfahren; Möglichkeit der Aufhebung einer bereits erfolgten Beamten-Ernennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Weiterverfolgung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Helmut Schnellenbach, original erschienen in: ZBR 2004, 101 - 105.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Scheinbare Ausnahmen von der Ämterstabilität. Zur neueren Konkurrentenrechtsprechung des BVerwG" von Dr. Hellmuth Günther, original erschienen in: ZBR 2007, 195 - 202.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 370
  • NJW 2004, 870
  • NVwZ 2004, 1380 (Ls.)
  • DVBl 2004, 311
  • DVBl 2004, 317
  • DÖV 2004, 391



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Wird zitiert von ... (667)  

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09  

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    An der gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest (vgl. Urteile vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 36 S. 7 f. und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27 S. 7 f.).

    Beantragt ein Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen (Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27 S. 10 f.).

    Aus den dargelegten Gründen führt der Senat die Rechtsprechung nicht weiter, dass in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung zwar die Ernennung rechtsbeständig sei, jedoch der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers mit verändertem Inhalt fortbestehe (Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - a.a.O.).

    Die Auffassung, die Aufhebung der Ernennung scheitere in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, schließt eine Entwicklung ab, die der Senat durch die Urteile vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - (BVerwGE 115, 89 = Buchholz 237.3 § 41a BrLBG Nr. 1) und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - (BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27) eingeleitet hat.

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01  

    Anwaltsnotariat I

    Eine Fortsetzung des Verfahrens vor den Fachgerichten kommt schon nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (vgl. BGH, DNotZ 1996, S. 905; DNotZ 1999, S. 252; BGHR, BNotO, § 111 n.F. Konkurrentenklage 1); dies gilt jedenfalls, wenn es der unterlegene Bewerber versäumt, seine Position im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern (vgl. BVerwG, DVBl 2004, S. 317).

    a) Im öffentlichen Dienst sind bei der Beurteilung der Eignung vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen (vgl. BVerwG, DVBl 2004, S. 317 m.w.N.), die bei der Übernahme weiterer oder neuer Ämter auch auf diese zugeschnitten sind.

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07  

    Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen

    Der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich grundsätzlich mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle (vgl. BVerwGE 118, 370 ).
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