Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GO NRW § 50 Abs. 3
  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche Abbildung der Zusammensetzung des Plenums in den Ausschüssen; Anwendung des d'Hondtschen ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2
  Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; Zulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft; ...

• Wolters Kluwer

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wahlen der Ausschussmitglieder des beklagten Rates der Stadt ; Zulässigkeit von Listenverbindungen mehrerer Fraktionen bei Wahlen zur Besetzung der Ratsausschüsse; Listenverbindungen bei der Vergabe des Ausschussvorsitzes; ...

 
• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 2; ; GG Art. 28 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2; ; GO NRW § 50 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Repräsentationserfordernis bei der Zusammensetzung von Gemeinderatsausschüssen - Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats - verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche Abbildung der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Wahlen der Ausschussmitglieder im Stadtrat von Tönisvorst ungültig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Wahlen der Ausschussmitglieder im Stadtrat von Tönisvorst ungültig

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Spiegelbildlichkeitsgrundsatz: Gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen zur Ausschussbesetzung unzulässig

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Zusammensetzung der Ratsausschüsse

• anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen sowie bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Besetzung von Ausschüssen des Gemeinderats

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 7978/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2002 - 15 A 662/02
• BVerwG, 25.06.2003 - 8 B 37.03
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

Papierfundstellen

• BVerwGE 119, 305
• NVwZ 2004, 621
• DVBl 2004, 433
• DVBl 2004, 439

Wird zitiert von ... (131)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Rolle der Fraktionen

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (wie Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 ).

  Daraus folgt, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 ).

  Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87).

  Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O.).

  Der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen, denen der Rat Angelegenheiten zur abschließenden Erledigung übertragen hat, erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O. …und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - a.a.O.).

• BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92

  Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87).

  Aus diesem Grund haben die einzelnen Fraktionen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - a.a.O.).

  Der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen, denen der Rat Angelegenheiten zur abschließenden Erledigung übertragen hat, erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen (…vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O. und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - a.a.O.).

• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Die gleichen Überlegungen liegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Listenverbindungen unterschiedlicher Parteien bei Bundestagswahlen zugrunde (BVerfGE 82, 322).

  Danach führt jede derartige Listenverbindung zu einem Verstoß gegen die Chancengleichheit - und damit zu einem Verstoß gegen das Grundgesetz -, weil sie den Erfolg von Wählerstimmen ungleich gewichtet, ohne dass dafür ein zwingender sachlicher Grund angeführt werden kann (BVerfGE 82, 322 ).

  Dabei versteht das Bundesverfassungsgericht unter einer Listenverbindung eine bloße Zählgemeinschaft, die zur Gewinnung eines rechnerischen Vorteils gebildet wurde - bei der Bundestagswahl zur Überwindung der Sperrklausel -, ohne dass eine verfestigte Form des Zusammenwirkens vorliegt (BVerfGE 82, 322 ).

 
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Da sie der ganzen Volksvertretung, d.h. der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).

  Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 84, 304 ).

• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Da sie der ganzen Volksvertretung, d.h. der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 188 ) muss grundsätzlich jeder Ausschuss des Bundestags ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln.

• BVerwG, 29.11.1991 - 7 C 13.91

  Reststimmenverteilung bei Listenverbindung

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Gleiches hat das Bundesverwaltungsgericht für die Verteilung von Gemeinderatssitzen auf einzelne Wahlvorschläge entschieden (vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35).

  Dies ist zulässig (vgl. für das d'Hondtsche Verfahren bei Wahlen zum Gemeinderat, Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

  Ausländerwahlrecht I

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 83, 37 ).
• BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 23.93

  Kein bundesverfassungsrechtliches Verbot des Doppelauftretens von Parteien bei …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 23.93 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 38 S. 21 ).
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 83, 37 ).
• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 84, 304 ).

• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1313/06

  Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren

  Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (BVerfG, Beschl. vom 15.02.1978 - 2 BvR 134, 286/76 -, BVerfGE 47, 253 …und Urt. vom 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 -, BVerfGE 83, 37; BVerwG, Urt. vom 10.12.2003 - 8 C 18/03 -, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. vom 27.03.1992 - BVerwG 7 C 20.91 -, BVerwGE 90, 104 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 20/91] und Urt. vom 10.12.2003, - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = NVwZ 2004, 621.) folgt daraus, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern ein Organ der Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert.

  Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (BVerwG…, Urt. vom 27.03.1992, a.a.O., S. 109 m.w.N. und Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.).

  Die Ausschüsse dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben (BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.; zur Spiegelbildlichkeit des Stärkeverhältnisses der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss siehe BVerfG…, Urt. vom 8.12.2004 - 2 BvE 3/02 -, BVerfGE 80, 188).

  Hat eine Fraktion demnach einen Anspruch auf mehrere Sitze in einem Ausschuss, kann sie diese auch beanspruchen (BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.).

  Dieser aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen, denen der Rat Angelegenheiten zur abschließenden Erledigung übertragen hat, erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen (vgl. BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O. …und Urt. vom 27.03.1992, a.a.O.).

  (BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.).

  Diese mit einer Wahl naturgemäß einhergehenden Unwägbarkeiten entbinden aber nicht davon, bei der Gestaltung des Wahlverfahrens die Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auch auf der Ebene der Gemeinde zu respektieren (vgl. BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.).

  Anders ist die Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge nur dann zu beurteilen, wenn sie sich nicht als bloße "Zählgemeinschaften" darstellen, sondern ihre Grundlage in einer verfestigten Form der Zusammenarbeit - etwa eines Koalitionsvertrages - haben (vgl. BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.; OVG Niedersachsen…, Beschl. vom 04.02.2005, a.a.O.; VG Oldenburg, Beschl. vom 31.08.2004 - 2 B 2179/04 -, [...]).

  Zwischen solchen unvermeidbaren Ungleichgewichtigkeiten zu wählen, obliegt jedoch dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit (BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O. …und Urt. vom 29.11.1991 - 7 C 13/91 -, NVwZ 1992, 488 [BVerwG 29.11.1991 - 7 C 13/91] ).

  Es kommt vielmehr ausschließlich darauf an, ob es sich um eine bloße Zählgemeinschaft handelt, die allein zur Erlangung eines rechnerischen Vorteils bei der Sitzverteilung gebildet worden ist, oder ob eine verfestigte Form des Zusammenwirkens gegeben ist, die sich nicht allein in der Gewinnung zusätzlicher Sitze erschöpft, sondern der dauerhaften Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele dient (vgl. BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.;… Urt. vom 29.11.1991, a.a.O.;… OVG Rheinland-T., Urt. vom 28.11.1995, a.a.O.).

  Dieser Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht ist durch § 22 Abs. 4 KWG nicht zwingend vorgegeben, da diese Vorschrift bundes- und landesverfassungskonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie auf gemeinsame Wahlvorschläge in Form von bloßen Zählgemeinschaften keine Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O., Urt. vom 29.11.1991, a.a.O.).

• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R

  Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …

  Maßgeblich ist insofern, ob im Verhältnis der Beteiligten zueinander besondere Rechte und Pflichten bestehen (vgl BVerwGE 137, 21: Klage von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung gegen dieses Gremium in Bezug auf die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173: Klage eines Stadtverordneten und Fraktionsmitglieds gegen die Stadtverordnetenversammlung auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zu verschiedenen Ausschüssen; BVerwGE 119, 305: Klage einer Stadtratsfraktion gegen den Rat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Wahlen zu Ausschüssen; Hessischer VGH, NVwZ-RR 2009, 531: Klage eines Gemeindevertreters gegen die Gemeindevertretung gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit).

  Zwar könnte eine angemessene Berücksichtigung der Minderheitsfraktionen auch von diesen selbst im Rechtsweg beansprucht werden (vgl BVerwGE 119, 305, wo ebenfalls ohne weitere Ausführungen von der Klagebefugnis der klagenden Fraktion ausgegangen wird) .

  Eine statische Berücksichtigung der Minderheitsfraktionen mit je nur einem Mitglied in den Ausschüssen wird dem nicht gerecht (vgl BVerwGE 119, 305, 308) .

  Sie müssten vielmehr die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten organisatorischen Gestalt verkleinernd abbilden (vgl BVerwGE 137, 21, RdNr 20; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173 S 36; BVerwGE 119, 305, 307 f) .

  Eine exakte Spiegelbildlichkeit kann ohnehin durch kein Wahlsystem gewährleistet werden, nicht zuletzt, weil nur ganze Sitze verteilt werden können (vgl BVerfGE 96, 264, 283; BVerwGE 119, 305, 311) .

  Für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung hat das BVerwG entschieden, dass durch die Anwendung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse des Rates eine Einschränkung des freien Mandats in zulässiger Weise durch die geltenden bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben erfolge (BVerwGE 119, 305, 311) .

  Insoweit sei es ausreichend, dass jede Fraktion aufgrund der einzelnen Wahlvorschläge die gleiche Chance hat, entsprechend ihrer Stärke im Plenum in die Ausschüsse gewählt zu werden (BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173 S 38 RdNr 27; BVerwGE 119, 305, 310) .

  Da das Stärkeverhältnis der berufspolitischen Kräfte abgebildet werden soll, ist grundsätzlich jede Fraktion für sich genommen in den Ausschüssen "angemessen zu berücksichtigen" (vgl BVerwG, Bucholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173 RdNr 17 ff; BVerwGE 119, 305, 308 f) .

• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04

  Ausschuss; Ausschussbesetzung; Besetzung; Fraktion; Gemeinderat; Gruppe; …

  Grund eines solchen Zusammenschlusses sei allein die Gewinnung von zusätzlichen Ausschusssitzen (BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, NdsVBl. 2004, 229, 230 = DVBl. 2004, 439, 440/441).

  Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (BVerfG, Beschl. vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134, 286/76 -, BVerfGE 47, 253, 272;… Urt. vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 2, 6/89 -, BVerfGE 83, 37, 53; BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18/03 -, NdsVBl. 2004, 229 = DVBl. 2004, 439, 440).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 -, BVerwGE 90, 104, 105; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO), die der Senat teilt, folgt daraus, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern ein Organ der Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert.

  Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (BVerwG…, Urt. vom 27. März 1992, aaO, S. 109 m. w. N.; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO).

  Aus diesem Grunde haben die einzelnen Fraktionen und Gruppen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (BVerwG, Beschl. vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO).

  Zutreffend hat die Antragstellerin aber unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt, dass der Anspruch einer Fraktion und einer Gruppe auf Berücksichtigung bei der Besetzung von Ratsausschüssen dann nicht gegeben sein kann, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Zusammenschluss um eine bloße "Zählgemeinschaft" handelt, die allein der Gewinnung von zusätzlichen Ausschusssitzen und nicht der dauerhaften Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele dient (vgl. BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, NdsVBl. 2004, 229, 230 = DVBl. 2004, 439, 440/441).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439; Beschl. vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43; Beschl. vom 16. Juli 1996 - BVerwG 8 PKH 10.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 40; Beschl. vom 26. März 1996 - BVerwG 8 B 42.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 39; Beschl. vom 14. Oktober 1993 - BVerwG 7 B 19.93 -, DVBl. 1994, 216;… Urt. vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35; Beschl. vom 12. Januar 1989 - BVerwG 202.88 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 32; Beschl. vom 25. September 1985 - BVerwG 7 B 183.85 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 28; Beschl. vom 13. Juli 1981 - BVerwG 7 B 23.81 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 24; Beschl. vom 12. September 1977 - VII B 112.77 -, DÖV 1978, 415) ist das in Niedersachsen vom Gesetzgeber nach § 51 Abs. 2 NGO vorgesehene sog. Höchstzahlverfahren nach d"Hondt ein geeignetes und bundesrechtlich unbedenkliches Verfahren zur Sitzverteilung entsprechend einem vorgegebenen Stimmen- oder Stärkeverhältnis.

  Unter diesen Umständen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 -, BVerfGE 79, 169, 171 zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Wahlrecht; s.a. Beschl. vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264, 282f), der der Senat folgt, dem Gesetzgeber überlassen, für welches System er sich entscheiden will (ebenso BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439, 441; Beschl. vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43;… Urt. vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35; Beschl. vom 12. Januar 1989 - BVerwG 202.88 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 32; Beschl. vom 13. Juli 1981 - BVerwG 7 B 23.81 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 24).

  Es ist dem Gesetzgeber überlassen, entweder den Gemeinderat mit der Entscheidung über das Besetzungsverfahren zu betrauen, oder selbst das anzuwendende Berechnungsverfahren gesetzlich zu bestimmen und von darüber hinausgehenden Regelungen abzusehen (BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439, 441).

  Diese Konsequenz darf der Gesetzgeber aber im Rahmen der ihm zukommenden Befugnis, aus mehreren zur Verfügung stehenden und grundsätzlich rechtlich nicht bedenklichen Berechnungsverfahren auszuwählen, hinnehmen (BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439, 441).

 
• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …

  Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Fraktionen zugrunde liegt (Bestätigung und Weiterführung des Urteils vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305).

  Diese Auslegung ist mit Bundesrecht nicht vereinbar (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149).

  Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (…vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O. und vom 10. Dezember 2003 a.a.O. ).

  Dass solche Wahlvorschläge unzulässig sind, wenn sie von einer bloßen Zählgemeinschaft getragen werden, hat der Senat im Urteil vom 10. Dezember 2003 (a.a.O.) bereits entschieden und wird auch im angegriffenen Urteil anerkannt.

  Der Senat hat dies bereits als mit einer Wahl naturgemäß einhergehende Unwägbarkeiten angesehen, die nicht davon entbinden, bei der Gestaltung des Wahlverfahrens die Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auch auf der Ebene der Gemeinden zu respektieren (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O. ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 - 10 A 10231/21

  Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels …

  Bei der Wahl der Ausschussmitglieder dient § 45 Abs. 1 GemO (i.V.m. § 41 KWG) dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach die Ausschüsse als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln müssen (vgl. VerfGH RP…, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 13).

  Mit dieser Entscheidung für eine Wahl sind bereits im Ausgangspunkt naturgemäß Unwägbarkeiten für die Beachtung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit verbunden, da es grundsätzlich denkbar ist, dass Mitglieder einer politischen Gruppe einen Kandidaten einer anderen politischen Gruppe wählen, mit der Folge, dass sich die Kräfteverhältnisse im Plenum gerade nicht in den Ausschüssen widerspiegeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 27; SächsOVG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris, Rn. 20).

  a) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit folgt für die Gemeinderäte aus dem in Art. 74 Abs. 1 und 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -, Art. 20 Abs. 1 und 2 Grundgesetz - GG - verankerten Prinzip der demokratischen Repräsentation, das Art. 50 Abs. 1 Satz 1 LV und Art. 76 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Ebene der Gemeinden übertragen ( VerfGH RP…, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 12 ff. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 12 f.; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 28 f.).

  Nach diesem Grundsatz müssen Ratsausschüsse als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln (vgl. VerfGH RP…, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 19 f.).

  In der Ausgestaltung des Wahlverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 19; SächsOVG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris, Rn. 20) des § 45 Abs. 1 GemO findet das Prinzip der demokratischen Repräsentation demnach Beachtung.

  Mit dieser Entscheidung für eine Wahl sind ohnehin bereits naturgemäß Unwägbarkeiten für die Beachtung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit verbunden, da es grundsätzlich denkbar ist, dass Mitglieder einer politischen Gruppe einen Kandidaten einer anderen politischen Gruppe wählen, mit der Folge, dass sich die Kräfteverhältnisse im Plenum nicht in den Ausschüssen widerspiegeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 27; SächsOVG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris, Rn. 20; siehe auch HessVGH…, Urteil vom 7. Juli 2003 - 8 UE 3075/02 -, juris, Rn. 28).

  Soweit ihnen Gegenstände zur abschließenden Entscheidung übertragen werden, gewinnt der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zwar wiederum erhöhte Relevanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 14; BVerwG…, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49/92 -, juris, Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05

  Voraussetzungen für die notwendige Neubesetzung eines kommunalen Fachausschusses; …

  Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (BVerfG, Beschl. vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134, 286/76 -, BVerfGE 47, 253, 272;… Urt. vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 2, 6/89 -, BVerfGE 83, 37, 53; BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18/03 -, NdsVBl. 2004, 229 = DVBl. 2004, 439, 440).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 -, BVerwGE 90, 104, 105; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO), die der Senat teilt, folgt daraus, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern ein Organ der Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert.

  Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (BVerwG…, Urt. vom 27. März 1992, aaO, S. 109 m. w. N.; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO).

  Diese dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben (BVerwG…, Urt. vom 27. März 1992, aaO, S. 109 m. w. N.; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO; s.a. BayVGH…, Urt. vom 17. März 2004 - 4 Bv 03.1159 -, BayVBl. 2004, 429, 431).

  Deshalb haben die einzelnen Fraktionen und Gruppen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (BVerwG, Beschl. vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO;… zum Ganzen: Nds. OVG, Urt. v. 14. Dezember 2004 - 10 LC 100/03 -, NdsVBl. 2005, 182, 184f. und Beschl. vom 4. Februar 2005 - 10 ME 104/04 -, NdsVBl. 2005, 236, 237).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439; Beschl. vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43; Beschl. vom 16. Juli 1996 - BVerwG 8 PKH 10.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 40; Beschl. vom 26. März 1996 - BVerwG 8 B 42.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 39) ist das vom Gesetzgeber nach § 51 Abs. 2 NGO in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 638), vorgesehene sog. Höchstzahlverfahren nach d'Hondt ein geeignetes und bundesrechtlich unbedenkliches Verfahren zur Sitzverteilung entsprechend einem vorgegebenen Stimmen- oder Stärkeverhältnis.

  Unter diesen Umständen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 -, BVerfGE 79, 169, 171 zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Wahlrecht; s.a. Beschl. vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264, 282f), der der Senat folgt, dem Gesetzgeber überlassen, für welches System er sich entscheiden will (ebenso BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439, 441; Beschl. vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43;… Urt. vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35; Beschl. vom 12. Januar 1989 - BVerwG 202.88 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 32; Beschl. vom 13. Juli 1981 - BVerwG 7 B 23.81 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 24).

• BVerwG, 14.06.2017 - 10 C 2.16

  Klinikpförtner kann Kreisrat sein

  Das Revisionsgericht muss jedoch nachprüfen, ob die Auslegung willkürlich erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1994 - 6 C 42.92 - BVerwGE 96, 350 ) oder ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 - Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 149).
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1118/06

  Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren

  Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (BVerfG, Beschl. vom 15.02.1978 - 2 BvR 134, 286/76 -, BVerfGE 47, 253 …und Urt. vom 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 -, BVerfGE 83, 37; BVerwG, Urt. vom 10.12.2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = NVwZ 2004, 621).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 27.03.1992 - BVerwG 7 C 20.91 -, BVerwGE 90, 104 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 20/91] , Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.) folgt daraus, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern ein Organ der Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert.

  Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (BVerwG, Urt. vom 27.03.1992, a.a.O., S. 109 m.w.N., Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.).

  Die Ausschüsse dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben (BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.; zur Spiegelbildlichkeit des Stärkeverhältnisses der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss siehe BVerfG…, Urt. vom 8.12.2004 - 2 BvE 3/02 - , BverfGE 80, 188).

  Hat eine Fraktion demnach einen Anspruch auf mehrere Sitze in einem Ausschuss, kann sie diese auch beanspruchen (BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.).

  (BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.).

  Dieser aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen, denen der Rat Angelegenheiten zur abschließenden Erledigung übertragen hat, erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen (vgl. BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O., Urt. vom 27.03.1992, a.a.O.).

  Diese mit einer Wahl naturgemäß einhergehenden Unwägbarkeiten entbinden aber nicht davon, bei der Gestaltung des Wahlverfahrens die Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auch auf der Ebene der Gemeinde zu respektieren (vgl. BVerwG, Urt. vom 10.12.2003, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 195/07

  Ausschluss; Ausschuss; Besetzung; Funktionsfähigkeit; Mehrheitsprinzip; Plenum; …

  Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die in Art. 20 Abs. 1, 2 GG getroffene Grundentscheidung für Demokratie und Volkssouveränität auf die Ebene der Gemeinden überträgt, folgt, dass die Ratsausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen (BVerwG, Urteil v. 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (307); Urteil vom 27. März 1992, 7 C 20/91, NVwZ 1993, 375 (376 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, 10 ME 104/04, NdsVBl 2005, 236).

  Der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen, denen Angelegenheiten zur abschließenden Entscheidung übertragen sind, erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder ersetzen (BVerwG, Urteil v. 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (308); Urteil vom 27. März 1992, 7 C 20/91, NVwZ 1993, 375 (376 f.)).

  Gemeinderäte sind zwar keine Parlamente, aber dennoch Repräsentationsorgane der Gemeindebürger; ihre durch Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG verfassungsrechtlich verbürgte Existenz ist Ausprägung der Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 1, 2 GG für die Demokratie (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (307); Urteil vom 27. März 1992, 7 C 20/91, NVwZ 1993, 375).

  Zwar ergibt sich aus Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG, dass die Besetzung der Ratsausschüsse nicht seitens der Mehrheit zu Lasten der Minderheit durch Zusammenschluss zu einer bloßen Zählgemeinschaft beeinflusst werden darf, die als solche weder vom Volk gewählt wurde noch über die Ausschusswahlen hinausgehende gemeinsame politische Ziele verfolgt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (308 f.)).

  Gruppen, die "als solche weder vom Volk gewählt [wurden], noch [...] über die Ausschusswahlen hinausgehende gemeinsame politische Ziele [verfolgen]" sind unzulässige Zählgemeinschaften (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (308 f.); Hervorhebungen nicht im Original).

  Daran wird man nur dann zweifeln können, wenn der Zusammenschluss entweder erklärtermaßen allein wegen der Ausschussbesetzung erfolgte (so in dem Fall, der dem Urteil des BVerwG vom 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 ff. zugrunde lag) oder wenn die Gruppenmitglieder politischen Parteien angehören, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung so weit auseinanderliegen, dass eine "in wesentlicher Hinsicht übereinstimmende politische Überzeugung" nahezu ausgeschlossen erscheint (etwa ein Zusammenschluss der Kreistagsmitglieder von NPD und PDS, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2005, 2 BvR 315/05, NVwZ 2005, 494 f.).

• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …

  Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 149 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris).

  Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O., vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149 …und vom 9. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 19).

• BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 1.08

  Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03

  Begehren der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses; Verteilungsverfahren in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1286/16

  Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 10 LC 87/22

  Ausschüsse; Besetzungsverfahren; d Hondt; Hare/Niemeyer; Höchstzahlverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15

  Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats im …
• VGH Bayern, 07.08.2020 - 4 CE 20.1442

  Sitzverteilung in Gemeinderatsausschüssen
• VG Ansbach, 05.06.2020 - AN 4 E 20.00973

  Stadtrat Nürnberg: Eilantrag gegen die Ausschuss- bildung erfolglos
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18

  Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer …
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07

  Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei …
• VGH Bayern, 17.03.2004 - 4 BV 03.1159

  Kommunale Ausschussbesetzung: Sitzverteilung nach dHondt kann unzulässig sein
• OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

  Rechtmäßigkeit eines Beschlussesüber die Bestimmung eines Ortsvorstehers; …
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07

  Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung
• OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07

  Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
• OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04

  Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1308/16

  Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Ratsausschüsse; Anpassungspflicht
• VerfGH Bayern, 10.06.2021 - 25-VII-21

  Einsetzung des Ferienausschusses als "Notparlament"
• VG Stuttgart, 23.11.2021 - 7 K 4080/20

  Veränderung der Größe einer Gemeinderatsfraktion; Einleitung eines Verfahrens zur …
• VGH Bayern, 08.05.2015 - 4 BV 15.201

  Sitzverteilung im Kreisausschuss: Überaufrundung zu vermeiden
• VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 1 K 4682/07

  Nachwahl eines Vertreters der Stadt Mönchengladbach in eine …
• VG Oldenburg, 26.01.2018 - 3 B 8299/17

  Beigeordneter; Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; Kommunalrecht; Kreisausschuss; …
• VG Köln, 17.02.2016 - 4 K 774/15

  AfD unterliegt im Streit über Besetzung der Ausschüsse beim LVR
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2022 - 10 A 10255/22

  Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse eines Stadtrates; kein eigener Wahlvorschlag …
• VG Gera, 30.09.2020 - 2 K 468/20

  Bildung einer Ausschussgemeinschaft; Verlust eines Ausschusssitzes einer großen …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu …
• OVG Sachsen, 14.09.2010 - 4 B 87/10

  Spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse bei einer geringen Ausschussgröße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 4168/02

  Besetzung des Jugendhilfeausschusses
• VG Köln, 02.02.2011 - 4 K 915/10

  Kein Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Wahlen zu ratsexternen Gremien
• VG Frankfurt/Main, 31.01.2007 - 7 E 2932/06

  Rechtmäßigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Zulässigkeit gemeinsamer …
• VG Neustadt, 03.08.2015 - 3 K 1131/14

  Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss in Friedelsheim falsch besetzt
• VG Aachen, 17.01.2020 - 7 L 1456/19

  Inden: Keine Neubesetzung der Ratsausschüsse
• BVerwG, 18.06.2004 - 8 B 41.04

  Besetzung des Jugendhilfeausschusses durch Richter
• VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der …
• VGH Bayern, 19.10.2022 - 4 BV 22.871

  Zur Verteilung von Ausschusssitzen
• VG Aachen, 20.01.2021 - 7 L 931/20
• VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19

  Chancengleichheit; Fraktion; Gleichbehandlung; Innenrechtsposition; …
• VG Oldenburg, 07.02.2019 - 3 A 8298/17

  Beigeordneter; Feststellungsklage; Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; …
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 4 ZB 09.26

  Listenverbindungen bei Kreistagswahlen ohne Sperrklausel zulässig
• VGH Hessen, 03.05.2007 - 8 N 2474/06

  Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer …
• VGH Bayern, 17.03.2004 - 4 BV 03.117

  Kommunale Ausschussbesetzung: Sitzverteilung nach dHondt kann unzulässig sein
• OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19

  Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 48/05

  Kreistag, Ausschussgröße, Ausschussmitglied, Wahl
• VG Aachen, 08.12.2021 - 7 L 705/21
• VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08

  1. Zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02

  Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen …
• OVG Sachsen, 26.01.2021 - 4 B 421/20

  Jugendhilferecht; Kommunalrecht
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 100/17
• VGH Bayern, 20.03.2017 - 4 ZB 16.1815

  Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte-LaguÑ‘/Schepers anstelle …
• VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.4896

  Spiegelbildliche Sitzverteilung in den Ausschüssen
• VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04

  Ausschuss; Ausschussbesetzung; Fraktion; Gruppe; Kräfteverhältnis; Neubesetzung; …
• VG Stade, 02.03.2015 - 1 B 225/15

  Anspruch einer im Rat vertretenen Fraktion auf Erhöhung der Anzahl der Sitze in …
• VG Freiburg, 17.03.2009 - 5 K 650/07

  Beanstandung einer auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhende Besetzung von Sitzen …
• VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07

  Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2005 - 15 B 673/05

  Ausschussbesetzung und Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
• VG Minden, 01.03.2012 - 2 K 1919/10

  Nachwahl zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Teutoburger …
• VG Bayreuth, 05.05.2022 - B 9 K 20.647

  Besetzung von Ausschüssen eines Gemeinderats, Berücksichtigung gemeinsamer …
• VG Koblenz, 12.08.2019 - 3 L 735/19

  Eilantrag der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied gegen personelle Besetzung einer …
• VG Münster, 10.03.2006 - 1 K 3656/04

  Klagen des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und …
• VG Aachen, 23.06.2005 - 4 K 1088/04

  Wirksamkeit einer Satzung zur Änderung der Beitragssatzung und Gebührensatzung …
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

  Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 486/16

  Organrechtlich eigenständige Gruppen in der Landschaftsversammlung als mögliche …
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412

  Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2010 - 9 S 2315/09

  Ordnungsgemäße Einberufung einer Sitzung eines Hochschulsenats
• VG Frankfurt/Main, 31.01.2007 - 7 E 3097/06

  Keine Übertragbarkeit der von dem BVerwG entwickelten Grundsätze des …
• VG Düsseldorf, 15.07.2005 - 1 K 446/05

  Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Gemeinderats; …
• VG München, 10.07.2020 - M 7 E 20.2656

  Kommunalverfassungsstreit, Besetzung von Ausschüssen im Kreistag, …
• VG Göttingen, 29.11.2012 - 1 B 191/12

  Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds eines Kommunalunternehmens vor Ablauf der …
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
• BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09

  Anforderungen an Divergenzrüge
• OVG Saarland, 07.03.2007 - 3 Q 146/06

  Besetzung von Gemeinderatsausschüssen durch Wahlen; Prinzip der spiegelbildlichen …
• VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 1 K 1296/21

  Stadt Kaarst: Ratsbeschluss gegen Kooperation mit der AfD rechtswidrig
• VG Dresden, 21.06.2006 - 12 K 2266/04
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 121-I-04

  Organstreitverfahren auf Antrag der NPD-Fraktion wegen Nichtzulassung von …
• VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

  Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand
• VG Ansbach, 15.01.2024 - AN 4 E 24.88

  Kommunalverfassungsstreit, Spiegelbildlichkeit, Demokratieprinzip, demokratische …
• VG Oldenburg, 28.08.2017 - 3 B 5199/17

  Antragsbefugnis; Fraktion; Gruppe; Kommunalrecht; Ratsmitglied; Vertretung; …
• VG Köln, 15.06.2023 - 4 K 454/23

  Landschaftsversammlung Rheinland kann Wahl zur Nachbesetzung von Ausschüssen …
• VG Ansbach, 25.09.2020 - AN 4 E 20.01670

  Ausschussbildung Stadtrat Nürnberg: erneuter Eilantrag führt zum Erfolg
• OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 12/17

  Verschwiegenheitspflicht; Beratungsunterlagen; Freies Mandat
• BVerwG, 26.07.2017 - 10 B 17.16

  Gewährleistung von Minderheitenrechten für Gemeinderäte durch das …
• VG Düsseldorf, 17.09.2004 - 1 K 5749/02

  Verwaltungsgericht verhandelt über Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrates …
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 4 CE 20.2238

  Einstweilige Anordnung zur Sitzverteilung in den Ausschüssen des Stadtrats
• VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14

  Sitzverteilung in Gremien der WPK
• VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045

  Organisationsermessen, Anfechtungsklage, Fraktion, Gemeinde, Stadtrat, …
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2005 - 13 L 1963/04

  AöR, Anstalt öffentlichen Rechts, Abwasserbeseitigung, …
• BVerwG, 25.06.2003 - 8 B 37.03

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095

  Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler …
• VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.3224

  Zur Verteilung von Ausschusssitzen in kommunalen Vertretungskörperschaften
• VG Koblenz, 18.01.2021 - 3 K 964/20

  Gemeinderatsausschüsse der Gemeinde Grafschaft müssen nicht neu besetzt werden
• VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 508/10

  Ausschluss des Stimmrechts des Bürgermeisters im Aufsichtsrat einer kommunalen …
• VG Köln, 14.12.2004 - 4 L 3236/04

  Anerkennung eines Fraktionsstatuts
• VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13

  Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem …
• OVG Bremen, 13.04.2021 - 1 B 86/21

  Beschwerde auf vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses der …
• VG Münster, 08.12.2015 - 1 K 2591/14

  -Bildung von Ausschüssen ; -Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ; -sachlicher Grund
• VG Potsdam, 11.04.2007 - 2 K 2139/02

  Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft
• OVG Bremen, 10.06.2021 - 1 B 63/21

  Besetzung von Ausschüssen eines Beirats - Ausschussmitglieder; Beirat; Besetzung; …
• VG Gießen, 21.09.2007 - 8 E 1888/06

  Ausschuss der Gemeindevertretung; Festlegung der Zahl der Mitglieder
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06

  Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei …
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04

  Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie, …
• VG Düsseldorf, 17.03.2005 - 1 L 150/05
• VG Münster, 03.11.2004 - 1 L 1493/04

  Eilantrag des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und …
• VG München, 30.03.2022 - M 7 K 21.2383

  Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler …
• VG München, 12.05.2021 - M 7 K 20.3447

  Kommunalverfassungsstreit, Spiegelbildlichkeit der Ausschussbesetzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 12 S 82.16

  Ausschussbildung in Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat Bestand
• VG Düsseldorf, 04.07.2016 - 1 L 2142/16

  Eilantrag der BAMH-Fraktion - Bürgerlicher Aufbruch Mülheim - gegen die …
• VG Minden, 26.02.2013 - 2 L 27/13

  Bad Salzuflen erhält vorerst keine neue Ratsfraktion
• VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10

  Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der Besetzung von …
• VG Würzburg, 12.11.2008 - W 2 K 08.1019

  Wahlanfechtung; Listenverbindung
• VG Regensburg, 17.12.2014 - RN 3 K 14.1351
• VG Arnsberg, 09.07.2010 - 12 K 3599/09

  Wahlvorschläge zur Besetzung von Kreistagsausschüssen und weiteren Gremien als …
• VG Berlin, 02.02.2017 - 2 L 11.17

  Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf
• VG Arnsberg, 04.09.2015 - 12 K 3574/14
• VG Koblenz, 29.08.2008 - 1 K 478/08

  Streit um Rechte eines Ratsmitglieds
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2005 - 15 E 1537/04

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides für die Entwässerung; Geltendmachung von …
• VG Schwerin, 22.04.2022 - 3 B 623/21

  Einstweiliger Rechtsschutz einer Fraktion zur vorläufigen Erlangung eines Sitzes …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 4/12

  Kein Anspruch auf Neuwahl der Mitglieder des Dezernatsausschusses II
• VG Münster, 10.03.2006 - 1 K 54/05

  Klagen des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und …
• VG Potsdam, 12.02.2021 - 1 L 20/21
• VG Karlsruhe, 23.03.2010 - 11 K 1851/09

  Kommunalwahlen und das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren
• VG Düsseldorf, 15.07.2005 - 1 K 7600/04

  Anforderungen an die Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens; …
• VG München, 19.06.2020 - M 7 E 20.2403

  Kommunalverfassungsstreit, Besetzung von Ausschüssen eines Stadtrates