Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GO NRW § 50 Abs. 3
    Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche Abbildung der Zusammensetzung des Plenums in den Ausschüssen; Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens; Zulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2
    Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche Abbildung der Zusammensetzung des Plenums in den Ausschüssen; Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens; Zulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft.

  • Judicialis

    Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche Abbildung der Zusammensetzung des Plenums in den Ausschüssen; Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens; Zulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft.

  • Jurion

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wahlen der Ausschussmitglieder des beklagten Rates der Stadt ; Zulässigkeit von Listenverbindungen mehrerer Fraktionen bei Wahlen zur Besetzung der Ratsausschüsse; Listenverbindungen bei der Vergabe des Ausschussvorsitzes; Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden ; Repräsentation der Gemeindebürger vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats ; Jeder Ausschuss des Bundestags als verkleinertes Bild des Plenums ; Wiederspiegelung der Zusammensetzung des Plenums in sämtlichen Ausschüssen

  • shgt.de PDF, S. 11

    §§ 50 Abs. 3, 58 Abs. 5 GO NRW (entspr. § 46 GO SH), Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, Artikel 20 Abs. 1 und 2 GG
    Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens; Zulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Repräsentationserfordernis bei der Zusammensetzung von Gemeinderatsausschüssen - Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats - verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche Abbildung der Zusammensetzung des Plenums in den Ausschüssen; Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens; Zulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wahlen der Ausschussmitglieder im Stadtrat von Tönisvorst ungültig

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Spiegelbildlichkeitsgrundsatz: Gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen zur Ausschussbesetzung unzulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Zusammensetzung der Ratsausschüsse

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen sowie bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung des Plenums in kommunalen Ausschüssen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Besetzung von Ausschüssen des Gemeinderats

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Politischer Proporz bei der Besetzung kommunaler Gremien und Ämter" von Prof. Dr. Helmut Goerlich und RA Torsten Schmidt, FA VerwR, original erschienen in: LKV 2005, 7 - 10.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 119, 305
  • NVwZ 2004, 621
  • DVBl 2004, 433
  • DVBl 2004, 439



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Wird zitiert von ... (86)  

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R  

    Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist

    Maßgeblich ist insofern, ob im Verhältnis der Beteiligten zueinander besondere Rechte und Pflichten bestehen (vgl BVerwGE 137, 21: Klage von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung gegen dieses Gremium in Bezug auf die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173: Klage eines Stadtverordneten und Fraktionsmitglieds gegen die Stadtverordnetenversammlung auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zu verschiedenen Ausschüssen; BVerwGE 119, 305: Klage einer Stadtratsfraktion gegen den Rat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Wahlen zu Ausschüssen; Hessischer VGH, NVwZ-RR 2009, 531: Klage eines Gemeindevertreters gegen die Gemeindevertretung gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit).

    Zwar könnte eine angemessene Berücksichtigung der Minderheitsfraktionen auch von diesen selbst im Rechtsweg beansprucht werden (vgl BVerwGE 119, 305, wo ebenfalls ohne weitere Ausführungen von der Klagebefugnis der klagenden Fraktion ausgegangen wird) .

    Eine statische Berücksichtigung der Minderheitsfraktionen mit je nur einem Mitglied in den Ausschüssen wird dem nicht gerecht (vgl BVerwGE 119, 305, 308) .

    Sie müssten vielmehr die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten organisatorischen Gestalt verkleinernd abbilden (vgl BVerwGE 137, 21, RdNr 20; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173 S 36; BVerwGE 119, 305, 307 f) .

    Eine exakte Spiegelbildlichkeit kann ohnehin durch kein Wahlsystem gewährleistet werden, nicht zuletzt, weil nur ganze Sitze verteilt werden können (vgl BVerfGE 96, 264, 283; BVerwGE 119, 305, 311) .

    Für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung hat das BVerwG entschieden, dass durch die Anwendung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse des Rates eine Einschränkung des freien Mandats in zulässiger Weise durch die geltenden bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben erfolge (BVerwGE 119, 305, 311) .

    Insoweit sei es ausreichend, dass jede Fraktion aufgrund der einzelnen Wahlvorschläge die gleiche Chance hat, entsprechend ihrer Stärke im Plenum in die Ausschüsse gewählt zu werden (BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173 S 38 RdNr 27; BVerwGE 119, 305, 310) .

    Da das Stärkeverhältnis der berufspolitischen Kräfte abgebildet werden soll, ist grundsätzlich jede Fraktion für sich genommen in den Ausschüssen "angemessen zu berücksichtigen" (vgl BVerwG, Bucholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173 RdNr 17 ff; BVerwGE 119, 305, 308 f) .

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04  

    Anforderungen an Gruppenbildung im Gemeinderat; Neubildung von Ausschüssen

    Grund eines solchen Zusammenschlusses sei allein die Gewinnung von zusätzlichen Ausschusssitzen (BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, NdsVBl. 2004, 229, 230 = DVBl. 2004, 439, 440/441).

    Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (BVerfG, Beschl. vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134, 286/76 -, BVerfGE 47, 253, 272; Urt. vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 2, 6/89 -, BVerfGE 83, 37, 53; BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18/03 -, NdsVBl. 2004, 229 = DVBl. 2004, 439, 440).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 -, BVerwGE 90, 104, 105; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO), die der Senat teilt, folgt daraus, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern ein Organ der Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert.

    Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (BVerwG, Urt. vom 27. März 1992, aaO, S. 109 m. w. N.; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO).

    Aus diesem Grunde haben die einzelnen Fraktionen und Gruppen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (BVerwG, Beschl. vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO).

    Zutreffend hat die Antragstellerin aber unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt, dass der Anspruch einer Fraktion und einer Gruppe auf Berücksichtigung bei der Besetzung von Ratsausschüssen dann nicht gegeben sein kann, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Zusammenschluss um eine bloße "Zählgemeinschaft" handelt, die allein der Gewinnung von zusätzlichen Ausschusssitzen und nicht der dauerhaften Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele dient (vgl. BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, NdsVBl. 2004, 229, 230 = DVBl. 2004, 439, 440/441).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439; Beschl. vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43; Beschl. vom 16. Juli 1996 - BVerwG 8 PKH 10.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 40; Beschl. vom 26. März 1996 - BVerwG 8 B 42.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 39; Beschl. vom 14. Oktober 1993 - BVerwG 7 B 19.93 -, DVBl. 1994, 216; Urt. vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35; Beschl. vom 12. Januar 1989 - BVerwG 202.88 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 32; Beschl. vom 25. September 1985 - BVerwG 7 B 183.85 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 28; Beschl. vom 13. Juli 1981 - BVerwG 7 B 23.81 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 24; Beschl. vom 12. September 1977 - VII B 112.77 -, DÖV 1978, 415) ist das in Niedersachsen vom Gesetzgeber nach § 51 Abs. 2 NGO vorgesehene sog. Höchstzahlverfahren nach d"Hondt ein geeignetes und bundesrechtlich unbedenkliches Verfahren zur Sitzverteilung entsprechend einem vorgegebenen Stimmen- oder Stärkeverhältnis.

    Unter diesen Umständen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 -, BVerfGE 79, 169, 171 zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Wahlrecht; s.a. Beschl. vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264, 282f), der der Senat folgt, dem Gesetzgeber überlassen, für welches System er sich entscheiden will (ebenso BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439, 441; Beschl. vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43; Urt. vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35; Beschl. vom 12. Januar 1989 - BVerwG 202.88 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 32; Beschl. vom 13. Juli 1981 - BVerwG 7 B 23.81 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 24).

    Es ist dem Gesetzgeber überlassen, entweder den Gemeinderat mit der Entscheidung über das Besetzungsverfahren zu betrauen, oder selbst das anzuwendende Berechnungsverfahren gesetzlich zu bestimmen und von darüber hinausgehenden Regelungen abzusehen (BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439, 441).

    Diese Konsequenz darf der Gesetzgeber aber im Rahmen der ihm zukommenden Befugnis, aus mehreren zur Verfügung stehenden und grundsätzlich rechtlich nicht bedenklichen Berechnungsverfahren auszuwählen, hinnehmen (BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439, 441).

  • BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08  

    Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz;

    Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Fraktionen zugrunde liegt (Bestätigung und Weiterführung des Urteils vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305).

    Diese Auslegung ist mit Bundesrecht nicht vereinbar (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149).

    Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O. und vom 10. Dezember 2003 a.a.O. ).

    Dass solche Wahlvorschläge unzulässig sind, wenn sie von einer bloßen Zählgemeinschaft getragen werden, hat der Senat im Urteil vom 10. Dezember 2003 (a.a.O.) bereits entschieden und wird auch im angegriffenen Urteil anerkannt.

    Der Senat hat dies bereits als mit einer Wahl naturgemäß einhergehende Unwägbarkeiten angesehen, die nicht davon entbinden, bei der Gestaltung des Wahlverfahrens die Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auch auf der Ebene der Gemeinden zu respektieren (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O. ).

  • OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05  

    Anforderungen an die Neubesetzung der Fachausschüsse eines Gemeinderats

    Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (BVerfG, Beschl. vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134, 286/76 -, BVerfGE 47, 253, 272; Urt. vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 2, 6/89 -, BVerfGE 83, 37, 53; BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18/03 -, NdsVBl. 2004, 229 = DVBl. 2004, 439, 440).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 -, BVerwGE 90, 104, 105; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO), die der Senat teilt, folgt daraus, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern ein Organ der Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert.

    Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (BVerwG, Urt. vom 27. März 1992, aaO, S. 109 m. w. N.; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO).

    Diese dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben (BVerwG, Urt. vom 27. März 1992, aaO, S. 109 m. w. N.; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO; s.a. BayVGH, Urt. vom 17. März 2004 - 4 Bv 03.1159 -, BayVBl. 2004, 429, 431).

    Deshalb haben die einzelnen Fraktionen und Gruppen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (BVerwG, Beschl. vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO; zum Ganzen: Nds. OVG, Urt. v. 14. Dezember 2004 - 10 LC 100/03 -, NdsVBl. 2005, 182, 184f. und Beschl. vom 4. Februar 2005 - 10 ME 104/04 -, NdsVBl. 2005, 236, 237).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439; Beschl. vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43; Beschl. vom 16. Juli 1996 - BVerwG 8 PKH 10.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 40; Beschl. vom 26. März 1996 - BVerwG 8 B 42.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 39) ist das vom Gesetzgeber nach § 51 Abs. 2 NGO in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 638), vorgesehene sog. Höchstzahlverfahren nach d'Hondt ein geeignetes und bundesrechtlich unbedenkliches Verfahren zur Sitzverteilung entsprechend einem vorgegebenen Stimmen- oder Stärkeverhältnis.

    Unter diesen Umständen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 -, BVerfGE 79, 169, 171 zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Wahlrecht; s.a. Beschl. vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264, 282f), der der Senat folgt, dem Gesetzgeber überlassen, für welches System er sich entscheiden will (ebenso BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439, 441; Beschl. vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43; Urt. vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35; Beschl. vom 12. Januar 1989 - BVerwG 202.88 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 32; Beschl. vom 13. Juli 1981 - BVerwG 7 B 23.81 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 24).

  • VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 195/07  

    Besetzung des Samtgemeindeausschusses spiegelbildlich zum Plenum; sog.

    Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die in Art. 20 Abs. 1, 2 GG getroffene Grundentscheidung für Demokratie und Volkssouveränität auf die Ebene der Gemeinden überträgt, folgt, dass die Ratsausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen (BVerwG, Urteil v. 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (307); Urteil vom 27. März 1992, 7 C 20/91, NVwZ 1993, 375 (376 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, 10 ME 104/04, NdsVBl 2005, 236).

    Der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen, denen Angelegenheiten zur abschließenden Entscheidung übertragen sind, erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder ersetzen (BVerwG, Urteil v. 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (308); Urteil vom 27. März 1992, 7 C 20/91, NVwZ 1993, 375 (376 f.)).

    Gemeinderäte sind zwar keine Parlamente, aber dennoch Repräsentationsorgane der Gemeindebürger; ihre durch Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG verfassungsrechtlich verbürgte Existenz ist Ausprägung der Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 1, 2 GG für die Demokratie (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (307); Urteil vom 27. März 1992, 7 C 20/91, NVwZ 1993, 375).

    Zwar ergibt sich aus Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG, dass die Besetzung der Ratsausschüsse nicht seitens der Mehrheit zu Lasten der Minderheit durch Zusammenschluss zu einer bloßen Zählgemeinschaft beeinflusst werden darf, die als solche weder vom Volk gewählt wurde noch über die Ausschusswahlen hinausgehende gemeinsame politische Ziele verfolgt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (308 f.)).

    Gruppen, die "als solche weder vom Volk gewählt [wurden], noch [...] über die Ausschusswahlen hinausgehende gemeinsame politische Ziele [verfolgen]" sind unzulässige Zählgemeinschaften (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (308 f.); Hervorhebungen nicht im Original).

    Daran wird man nur dann zweifeln können, wenn der Zusammenschluss entweder erklärtermaßen allein wegen der Ausschussbesetzung erfolgte (so in dem Fall, der dem Urteil des BVerwG vom 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 ff. zugrunde lag) oder wenn die Gruppenmitglieder politischen Parteien angehören, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung so weit auseinanderliegen, dass eine "in wesentlicher Hinsicht übereinstimmende politische Überzeugung" nahezu ausgeschlossen erscheint (etwa ein Zusammenschluss der Kreistagsmitglieder von NPD und PDS, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2005, 2 BvR 315/05, NVwZ 2005, 494 f.).

  • BVerwG, 14.06.2017 - 10 C 2.16  

    Klinikpförtner kann Kreisrat sein

    Das Revisionsgericht muss jedoch nachprüfen, ob die Auslegung willkürlich erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1994 - 6 C 42.92 - BVerwGE 96, 350 ) oder ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 - Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 149).
  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08  

    Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats;

    Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 149 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris).

    Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O., vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149 und vom 9. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 19).

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03  

    Zur Neubildung des Verwaltungsausschusses beim Übergang zur eingleisigen

    Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (BVerfG, Beschl. vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134, 286/76 -, BVerfGE 47, 253, 272; Urt. vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 2, 6/89 -, BVerfGE 83, 37, 53; BVerwG, Urt. vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104, 105; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO), die der Senat teilt, folgt daraus, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern ein Organ der Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert.

    Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (BVerwG, Urt. vom 27. März 1992, aaO, S. 109 m. w. N.; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO).

    Diese dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben (BVerwG, Urt. vom 27. März 1992, aaO, S. 109 m. w. N.; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO; s.a. BayVGH, Urt. vom 17. März 2004 - 4 Bv 03.1159 -, BayVBl. 2004, 429, 431; zur Spiegelbildlichkeit des Stärkeverhältnisses der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss siehe BVerfG, Urt. vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 - B I 2).

    Aus diesem Grunde haben die einzelnen Fraktionen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (BVerwG, Beschl. vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO).

  • BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 1.08  

    Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung;

    Das Revisionsgericht kann aber nachprüfen, ob Bundesrecht, insbesondere Bundesverfassungsrecht, ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 23.93 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 38 S. 21 ; Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149).

    Der Senat kann allerdings auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung des § 7 Abs. 2 KWG LSA zwar grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden - § 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwGO , ohne dass es einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht bedarf (vgl. hierzu Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149).

  • VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07  

    Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei

    Dieses Spiegelbildlichkeitsprinzip hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 - (BVerwGE 119 S. 305 ff. = DVBl. 2004 S. 439 ff. = NVwZ 2004 S. 621 ff. = juris) auf die Ebene der Gemeinden übertragen.

    Diese Auslegung wird der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 10. Dezember 2003 (a.a.O., juris Rdnr. 15) gerecht, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen den politischen Stärkeverhältnisse nach Fraktionen oder Gruppen der vom Volk gewählten Vertreter entsprechen müsse.

    Dem entspricht es, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem Grundsatzurteil vom 10. Dezember 2003 (a.a.O., juris Rdnr. 15 ff.) - nur - gemeinsame Wahlvorschläge solcher bloßen Zählgemeinschaften für unzulässig hält, die weder als solche vom Volk gewählt wurden noch über die Ausschusswahlen hinausgehende gemeinsame politische Ziele verfolgen, bei denen also allein die Gewinnung von zusätzlichen Ausschusssitzen Grund des Zusammenschlusses ist.

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03  

    Zur Fraktion und Wahlvorschlagsverbindung; Bestellung eines Ortsvorstehers; kein

  • OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04  

    Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion,

  • VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07  

    Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07  

    Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit

  • VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 1 K 4682/07  

    Nachwahl eines Vertreters der Stadt Mönchengladbach in eine

  • VG Köln, 17.02.2016 - 4 K 774/15  

    AfD unterliegt im Streit über Besetzung der Ausschüsse beim LVR

  • VG Oldenburg, 26.01.2018 - 3 B 8299/17  

    Kommunalrecht: Zuweisung eines Sitzes im Kreisausschuss (Verfahren gemäß § 123

  • VG Frankfurt/Main, 31.01.2007 - 7 E 2932/06  

    Rechtmäßigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Zulässigkeit gemeinsamer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15  

    Gemeinderat; Ausschussgröße; Organisationsermessen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1308/16  

    Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Ratsausschüsse; Anpassungspflicht

  • BVerwG, 18.06.2004 - 8 B 41.04  

    Ausschuss; Besetzung; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeausschuss; Mitglied;

  • VGH Bayern, 08.05.2015 - 4 BV 15.201  

    Sitzverteilung im Kreisausschuss: Überaufrundung zu vermeiden

  • VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06  

    Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der

  • VGH Hessen, 03.05.2007 - 8 N 2474/06  

    Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 4168/02  

    Besetzung des Jugendhilfeausschusses

  • VG Neustadt, 03.08.2015 - 3 K 1131/14  

    Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss in Friedelsheim falsch besetzt

  • OVG Sachsen, 14.09.2010 - 4 B 87/10  

    Spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse bei einer geringen Ausschussgröße

  • VGH Bayern, 16.07.2009 - 4 ZB 09.26  

    Listenverbindungen bei Kreistagswahlen ohne Sperrklausel zulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02  

    Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1286/16  

    Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der

  • VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08  

    1. Zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen nach dem

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06  

    Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06  
  • VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04  

    Bildung einer Gruppe im Stadtrat

  • VGH Bayern, 17.03.2004 - 4 BV 03.1159  

    Kommunale Ausschussbesetzung: Sitzverteilung nach dHondt kann unzulässig sein

  • VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412  

    Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig

  • VG Münster, 10.03.2006 - 1 K 3656/04  

    Klagen des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und

  • VG Minden, 01.03.2012 - 2 K 1919/10  

    Nachwahl zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Teutoburger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2005 - 15 B 673/05  

    Ausschussbesetzung und Grundsatz der Spiegelbildlichkeit

  • VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.4896  

    Spiegelbildliche Sitzverteilung in den Ausschüssen

  • VG Stade, 02.03.2015 - 1 B 225/15  

    Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung von Ausschüssen und Anzahl der

  • VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07  

    Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage

  • BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09  

    Anforderungen an Divergenzrüge

  • VG Frankfurt/Main, 31.01.2007 - 7 E 3097/06  

    Keine Übertragbarkeit der von dem BVerwG entwickelten Grundsätze des

  • VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 121-I-04  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 486/16  

    Landschaftsversammlung; Ausschusswahl; Gruppe; Auflösung; Neugründung;

  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 100/17  
  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2010 - 9 S 2315/09  

    Ordnungsgemäße Einberufung einer Sitzung eines Hochschulsenats

  • VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06  

    Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand

  • OVG Saarland, 07.03.2007 - 3 Q 146/06  

    Besetzung von Gemeinderatsausschüssen durch Wahlen; Prinzip der spiegelbildlichen

  • VG Aachen, 23.06.2005 - 4 K 1088/04  

    Wirksamkeit einer Satzung zur Änderung der Beitragssatzung und Gebührensatzung

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 48/05  

    Kreistag, Ausschussgröße, Ausschussmitglied, Wahl

  • VG Düsseldorf, 15.07.2005 - 1 K 446/05  

    Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Gemeinderats;

  • VG Köln, 14.12.2004 - 4 L 3236/04  

    Anerkennung eines Fraktionsstatuts

  • VGH Bayern, 17.03.2004 - 4 BV 03.117  

    Kommunale Ausschussbesetzung: Sitzverteilung nach dHondt kann unzulässig sein

  • VGH Bayern, 20.03.2017 - 4 ZB 16.1815  

    Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle

  • BVerwG, 25.06.2003 - 8 B 37.03  

    Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • VG Göttingen, 29.11.2012 - 1 B 191/12  

    Abberufung eines Aufsichtsratsmitglied einer kommunalen Eigengesellschaft

  • VG Gelsenkirchen, 10.02.2005 - 13 L 1963/04  

    AöR, Anstalt öffentlichen Rechts, Abwasserbeseitigung,

  • BVerwG, 26.07.2017 - 10 B 17.16  

    Gewährleistung von Minderheitenrechten für Gemeinderäte durch das

  • VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14  

    Sitzverteilung in Gremien der WPK

  • VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08  

    Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem

  • VG Oldenburg, 28.08.2017 - 3 B 5199/17  

    Kommunalrecht: Sitzverteilung im Rat anlässlich der Bildung einer "Gruppe" -

  • VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06  

    Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei

  • VG Düsseldorf, 17.03.2005 - 1 L 150/05  
  • VG Düsseldorf, 17.09.2004 - 1 K 5749/02  

    Verwaltungsgericht verhandelt über Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrates

  • VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13  

    Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen

  • VG Minden, 26.02.2013 - 2 L 27/13  

    Bad Salzuflen erhält vorerst keine neue Ratsfraktion

  • VG Gießen, 21.09.2007 - 8 E 1888/06  

    Ausschuss der Gemeindevertretung; Festlegung der Zahl der Mitglieder

  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04  

    Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie,

  • VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10  

    Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der Besetzung von

  • VG Würzburg, 12.11.2008 - W 2 K 08.1019  

    Wahlanfechtung; Listenverbindung

  • VG Münster, 03.11.2004 - 1 L 1493/04  

    Eilantrag des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 12 S 82.16  

    Ausschussbildung in Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat Bestand

  • VG Düsseldorf, 04.07.2016 - 1 L 2142/16  

    Eilantrag der BAMH-Fraktion - Bürgerlicher Aufbruch Mülheim - gegen die

  • VG Münster, 08.12.2015 - 1 K 2591/14  

    -Bildung von Ausschüssen ; -Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ; -sachlicher Grund

  • VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045  

    Organisationsermessen, Anfechtungsklage, Fraktion, Gemeinde, Stadtrat,

  • VG Potsdam, 11.04.2007 - 2 K 2139/02  

    Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft

  • VG Münster, 10.03.2006 - 1 K 54/05  

    Klagen des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und

  • VG Regensburg, 17.12.2014 - 3 K 14.1351  

    Gebot, Spiegelbildlichkeit, Demokratie, Wahlrechtsgleichheit, Abbild, Ausschuss,

  • VG Arnsberg, 09.07.2010 - 12 K 3599/09  

    Wahlvorschläge zur Besetzung von Kreistagsausschüssen und weiteren Gremien als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2005 - 15 E 1537/04  

    Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides für die Entwässerung; Geltendmachung von

  • VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 4/12  

    Kein Anspruch auf Neuwahl der Mitglieder des Dezernatsausschusses II

  • VG Karlsruhe, 23.03.2010 - 11 K 1851/09  

    Kommunalwahlen und das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren

  • VG Düsseldorf, 15.07.2005 - 1 K 7600/04  

    Anforderungen an die Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens;

  • VG Regensburg, 17.12.2014 - RN 3 K 14.1351  
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