Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BRRG § 44a; LBG SH § 88a
  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; ermessensleitende Richtlinien; Teilzeitbeschäftigung.

• Bundesverwaltungsgericht

  BRRG § 44 a
  Altersteilzeit; Altersteilzeit, Blockmodell; Beamter; Blockmodell; Ermessen; Ermessen; Kosten; Neubescheidung; Personalkosten; Stelle; Stellenneubesetzung; Stellenwiederbesetzung; Teilzeit; Teilzeitbeschäftigung; Teilzeitbeschäftigung; dienstlicher Belang; dienstliches ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Altersteilzeit an Beamte als Ermessensentscheidung; Unmöglichkeit der Neubesetzung von freigewordenen Stellen aufgrund der Haushaltslage; Befugnis der obersten Dienstbehörde ermessensleitende Richtlinien zu erlassen; Anspruchsgrundlage für die Gewährung der ...

• Judicialis

  BRRG § 44 a; ; LBG SH § 88 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRRG § 44a; LBG SH § 88
  Gewährung von Altersteilzeit an Beamte in Schleswig-Holstein

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Aussetzung der Altersteilzeit in Schleswig-Holstein rechtmäßig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aussetzung der Altersteilzeit in Schleswig-Holstein rechtmäßig

• kommunen.nrw (Kurzinformation)

  Aussetzung der Altersteilzeit

Papierfundstellen

• BVerwGE 120, 382
• NVwZ-RR 2004, 863
• DVBl 2004, 1375

Wird zitiert von ... (182)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 09.02.1972 - VI C 20.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Sein materieller Sinngehalt und seine besondere Bedeutung ergeben sich erst aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (vgl. Urteil vom 9. Februar 1972 - BVerwG 6 C 20.69 - BVerwGE 39, 291 ).
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01

  Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Sie liegen damit zwar noch unterhalb der Schwelle der "zwingenden" dienstlichen Belange (vgl. § 88 a Abs. 2 Satz 2 LBG), sind ihnen aber bereits angenähert (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 zum Begriff des "dringenden öffentlichen Interesses").
• BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Allerdings hat es dabei zu respektieren, dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen (Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 8, S. 38).
• BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt ebenso wie der des "dienstlichen Bedürfnisses" eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung (vgl. Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6).

• VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.943

  Voraussetzungslose Teilzeit; entgegenstehende dienstliche Belange

  Zugleich stellt er einen ausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff dahingehend dar, dass die vorprägende Entscheidung über die zur effektiven Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals dem nur eingeschränkt überprüfbaren verwaltungspolitischen Gestaltungsermessen des Dienstherrn obliegt (…vgl. OVG RhPf, B.v. 24.5.2004 - 2 B 10467/04.OVG - NVwZ-RR 2005, 51 Rn. 5; VG München, U.v. 15.11.2013 - M 21 K 12.1372; vgl. auch BVerwG, U.v. 29.4.2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 ).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06

  Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

  Hinweise des Senats: vgl. auch BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382.

  bb) Für den Regelungsgegenstand "Altersteilzeit" ergibt sich daraus, dass die Aufwendungen des Arbeitgebers, die typischerweise mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbunden sind, für sich allein regelmäßig noch keine dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründe darstellen (so auch BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382).

  Der hier festgestellte Sachverhalt ist mit dem des vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreits nicht vergleichbar (vgl. BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382).

• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 23.05

  Richterliche Unabhängigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahrmodell; zwingende …

  16 Der Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe wie dienstlicher Belang, öffentliches Interesse und dienstlicher Grund ergibt sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (Urteile vom 9. Februar 1972 BVerwG 6 C 20.69 BVerwGE 39, 291 und vom 29. April 2004 BVerwG 2 C 21.03 Buchholz 237.95 § 88a SHLBG Nr. 1).

  Dabei sind regelmäßig die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Entscheidungen zugrunde zu legen, die der Dienstherr in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts getroffen hat (Urteil vom 29. April 2004 a.a.O.).

  18 Wie der Senat in dem Urteil vom 29. April 2004 (a.a.O.) dargelegt hat, kommt durch die Beschreibung der gegen die Teilzeitbeschäftigung sprechenden dienstlichen Gründe als dringend oder zwingend zum Ausdruck, dass die Bedeutung der zu erwartenden Nachteile über das Normalmaß hinausgeht.

 
• BVerwG, 31.01.2008 - 2 C 31.06

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; …

  Die sich daraus ergebende Trennung zwischen generellen objektrechtlichen Pflichten (§ 12 BGleiG) und individuellen Rechtspositionen (§ 13 Abs. 1 BGleiG) nimmt darauf Rücksicht, dass es in erster Linie Sache des Dienstherrn ist, in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts und zur Umsetzung gesetzlicher und verwaltungspolitischer Ziele die Aufgabenverteilung in der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern (vgl. Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 21.03 - Buchholz 237.95 § 88a SHLBG Nr. 1 S. 2).
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …

  Im Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 22.03 - (BVerwGE 120, 382) ist, bezogen auf den Tätigkeitsbereich der Lehrer, von einer Beamtengruppe die Rede.
• BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erschließt sich der Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe wie etwa "dienstlicher Belang", "öffentliches Interesse" oder "dienstlicher Grund" aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (Urteile vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 = Buchholz 237.95 § 88a SHLBG Nr. 1, vom 30. März 2006 - BVerwG 2 C 23.05 - Buchholz 236.2 § 76c DRiG Nr. 1 und vom 13. August 2008 - BVerwG 2 C 41.07 - [...], zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• VG Meiningen, 08.03.2007 - 1 K 1075/03

  Recht der Landesbeamten; Voraussetzungen für die Bewilligung eines …

  Unter "dienstlichen Belangen" in Altersteilzeitregelungen ist das engere öffentliche, das heißt dienstliche Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 ff.).

  Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 m. w. N.; vgl. auch VG Weimar, Urteil vom 18.02.2003 - 4 K 650/02.We -, ThürVBl 2003, 231).

  öffentliche, das heißt dienstliche Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.;… so auch die Begründung zu § 76 im Gesetzesentwurf der Landesregierung zum 3. Gesetz zur Änderung des Thüringer Beamtengesetzes vom 17.06.1998 - Lt-Drs 2/2973, S. 10: "Die zuständige Behörde kann den Antrag ablehnen, wenn dem Antrag des Beamten im gewünschten Umfang dienstliche Belange [z.B. Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung] entgegenstehen").

  Darunter sind solche aus dem Dienstbetrieb resultierenden Bedürfnisse zu verstehen, deren Bedeutung über das Normalmaß hinausgeht, die also mit erhöhter Prioritätsstufe ein bestimmtes Handeln und Unterlassen erfordern, um einen effektiven dienstlichen Betrieb zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a. a. O.).

  gewissen Umorganisation der Behörde als entgegenstehende dienstliche Belange in Betracht (BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a. a. O.).

  Andererseits kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, dann einen entgegenstehenden dienstlichen Belang darstellen, wenn die allgemeine Haushaltslage des Dienstherrn auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt - etwa, weil der ausscheidende Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss (BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2007 - 4 S 1699/05

  Beamter; Teilzeitbeschäftigung; Ablehnung wegen Umfangs der begehrten …

  Bei dem negativen Tatbestandsmerkmal der zwingenden dienstlichen Belange handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, BVerwGE 120, 382, zu § 88a des schleswig-holsteinischen LBG; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.05.2004, NVwZ-RR 2005, 51, zu § 80a des rheinland-pfälzischen LBG).

  Sein materieller Sinngehalt und seine besondere Bedeutung ergeben sich erst aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O; Urteil vom 09.02.1972, BVerwGE 39, 291; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.11.2006, a.a.O.).

  Inhaltlich ist unter "dienstlichen Belangen" i.S.d. §§ 152 LBG ff. das engere öffentliche, d.h. das dienstliche Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.; Urteil des Senats vom 24.06.1986 - 4 S 3228/85 -, ZBR 1987, 153; Plog/Wiedow/Lemhöfer, § 72a BBG RdNr. 8).

  Ebenso wenig kommen mit der Teilzeitbeschäftigung verbundene Erschwernisse wie zum Beispiel die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation als entgegenstehende zwingende Belange in Betracht (…vgl. Urteil des Senats vom 24.06.1986, a.a.O.; OVG Bremen…, Beschluss vom 20.04.1990, a.a.O.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.).

  Denn es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern (BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 14/14

  Einer Altersteilzeitgewährung entgegenstehende "zwingende dienstliche Belange"; …

  Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2004 -2C21.03-, BVerwGE 120, 382, 383 f.).

  Die der obersten Dienstbehörde zugesprochene Entscheidungsbefugnis stellt danach nur deklaratorisch klar, dass sich das Ermessen auch auf einzelne Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen erstreckt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2014 -2 B 68.13-, Rdnr. 5, mit Hinweis auf Urt. v. 29.4.2004 - 2 C 21.03 -, BVerwGE 120, 382, 387).

  Vielmehr ist sie insoweit lediglich befugt, etwaige der Gewährung von Altersteilzeit in ihrem Bereich entgegenstehende zwingende dienstliche Belange generell festzustellen oder, falls derartige Belange nicht entgegenstehen, die Ermessensausübung zu generalisieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2004 - 2 C 21.03 -, BVerwGE 120, 382, 386 f.).

  Die gegen die Gewährung von Altersteilzeit sprechenden dienstlichen Belange sind nur dann zwingend, wenn die Gewährung von Altersteilzeit mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes und zu entsprechenden Einbußen in qualitativer und quantitativer Hinsicht führen würden, die bei vernünftiger Betrachtung nicht mehr hinnehmbar wären (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.3.2006 - 2 C 23/05-, NVwZ-RR 2008, 45, 46;… vgl. auch Urt. v. 29.4.2004 - 2 C 22.03 -, ZBR 2005, 88, sowie Urt. v. 29.4.2004 - 2 C 21.03-, BVerwGE 120, 382, 385).

  Letztere können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben sein, wenn die allgemeine Haushaltslage auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt - etwa, weil der ausscheidende Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2004 -2 C 21.03-, BVerwGE 120, 382, 385).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

  Schulleiter; Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbat-Jahr Modell

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesen in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65 [73 ff.]; Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [383 f.]; OVG RP…, Beschluss vom 24. Mai 2004 - 2 B 10467/04.OVG -, juris, Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 6 A 1185/10 -, juris, Rn. 7).

  Sein materieller Sinngehalt und seine Bedeutung ergeben sich erst aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1972 - VI C 20.69 -, BVerwGE 39, 291 [296]; Urteil vom 29. April 2004, - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [384]).

  Dienstliche Gründe, die dem Antrag des Beamten im Kontext der hier begehrten Teilzeitbeschäftigung entgegenstehen können, sind danach alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004, - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [384]; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2011, - 6 A 1185/10 -, juris, Rn. 5).

  Konkret bei der Prüfung dringender dienstlicher Gründe geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die regelmäßig und generell mit einer Teilzeitbeschäftigung verbundenen Erschwernisse wie etwa die Einstellung einer Ersatzkraft oder die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation keine entgegenstehenden dringenden dienstlichen Gründe darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004, - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [385];… Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 23/05 -, juris, Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1306/09

  Übernahme von Reisekosten eines Regierungsdirektors für die Benutzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1346/09

  Übernahme von Reisekosten für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch …
• BVerwG, 13.08.2008 - 2 C 41.07

  Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines …
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08

  Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2016 - 1 B 471/16

  Hinausschieben; Eintritt in den Ruhestand; dienstliche Belange; …
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 130.11

  Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08

  Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 31.13

  Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Zurruhesetzung; Bereich mit …
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06

  Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2005 - 1 A 3893/03

  Voraussetzungen einer Gewährung von Teilzeitarbeit in Gestalt eines Sabbatjahres; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 3477/03

  Anspruch eines Bematen auf Bewilligung von Altersteilzeit ; Mitberücksichtigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - 6 B 13.10

  Postnachfolgeunternehmen; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2006 - 1 A 777/05

  Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 698/10

  Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …
• VG Bayreuth, 23.01.2018 - B 5 K 17.177

  Kein Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 2 K 10.1211

  Die minimale Besetzung eines fachlich spezialisierten Sachgebiets einer Behörde …
• VG Aachen, 10.01.2008 - 1 K 117/07

  Voraussetzungen der Gewährung von Altersteilzeit an 55- bis 59-jährige Beamte; …
• VG Saarlouis, 13.06.2008 - 2 K 1304/07

  Gewährung von Altersteilzeit - zum Begriff des "dringenden dienstlichen Belangs" …
• VG Bayreuth, 23.01.2018 - B 5 K 17.176

  Beamtenrecht - Ablehnung der Gewährung von Altersteilzeit aus dringenden …
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
• OVG Niedersachsen, 24.02.2012 - 5 LA 32/11

  Gewichtung einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bei Vorliegen von …
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 S 1519/12

  Zum Rechtsanspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den …
• VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 09.02146

  Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen, entgegenstehende …
• VG Ansbach, 24.07.2017 - AN 1 E 17.49

  Ablehnung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus dienstlichen Gründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 B 202/13

  Vorliegen eines dienstlichen Interesses als Voraussetzung des Hinausschiebens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 1185/10

  Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …
• VG Ansbach, 24.07.2017 - AN 1 E 17 49

  Ablehnung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus dienstlichen Gründen
• VG Bremen, 10.10.2023 - 6 K 371/22

  Verbeamtung Einstellungshöchstaltersgrenze, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht …
• VG Meiningen, 09.02.2017 - 1 K 133/16

  Rückwirkende Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbat-Modell für …
• VG Köln, 26.01.2017 - 15 K 6200/15

  Bewilligung von Altersteilzeit eines Beamten im sog. Blockmodell
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2005 - 1 K 4320/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme der einem Polizeibeamten auf Antrag …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 4 S 104/09

  Kosten sind kein dienstlicher Belang bei Alterteilzeitbegehren; anders bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17

  Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr
• VG Weimar, 27.04.2017 - 4 K 1278/16

  Anspruch auf vorzeitige Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand - Auslegung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 2 A 11172/06

  Zur vorzeitigen Erhöhung des Beschäftigungsumfanges eines teilzeitbeschäftigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 6 B 1324/13

  Dienstliches Interesse des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts bei einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 26 Sa 1904/10

  Anspruch eines Professors auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 2 MB 28/06

  Gleichstellungsbeauftragte, Widerruf der Bestellung wegen der allgemeinen …
• VG Köln, 08.02.2013 - 19 K 1524/12

  Entgegenstehen von Personalmangel in einer betroffenen Behörde dem Begehren nach …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 5 Sa 54/11

  Zum Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Abfindungszahlung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - 6 A 3160/08

  Gewährung von Altersteilzeit für einen Kriminalhauptkommissar ohne Zustimmung des …
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 38.09

  Dienstzeitregelung für Soldaten; Gleittag; zusätzlicher Gleittag; Obergrenze; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2004 - 2 B 11470/04

  Ruhestand wunschgemäß erst mit 68 Jahren? - Dienstliches Interesse erforderlich
• OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 5 ME 155/19

  Dienstliches Interesse; entgegenstehendes dienstliches Interesse
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 4 S 1780/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - kein Rechtsanspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 6 B 1065/13

  Gericht der Hauptsache; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2011 - 5 Sa 321/10

  Zum Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit anschließendem Bezug von …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2010 - 5 LA 435/08

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 74.08

  Gewährung der Berufung in das Beamtenverhältnis einer Fernmeldeobersekretärin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11

  Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
• VG Düsseldorf, 27.11.2009 - 13 K 562/09

  Sonderurlaub dienstlche Gründe Organisationsrecht Gestaltungsspielraum
• VG Köln, 27.06.2016 - 19 K 3701/15

  Anspruch eines Beamten im gehobenen nichttechnischen Dienst auf Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 4 S 988/07

  Bundeswehr; Altersteilzeit; Antrags- und Klageänderung; entgegenstehende Belange
• VGH Bayern, 21.11.2014 - 3 ZB 13.1573

  Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen; Altersteilzeit im …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2009 - 9 Sa 1375/08

  Altersteilzeit im Blockmodell
• LAG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 Sa 125/08

  Altersteilzeit; Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst
• VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 2 E 20.1953

  Keine weitere Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit aus dienstlichen Gründen
• VG Wiesbaden, 01.02.2019 - 3 L 1141/18

  Für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte genügt es, wenn der zuständige …
• VG Köln, 26.10.2016 - 3 K 7491/15

  Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung von Teilzeit während der …
• VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.66

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Beamten
• BVerwG, 06.04.2016 - 2 B 79.15

  Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier: Grundschulleiter)
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 B 76.08

  Bewilligung von Altersteilzeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze …
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2022 - 1 L 1301/22

  Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die …
• VG Köln, 20.07.2018 - 19 K 5017/17
• VGH Hessen, 29.11.2016 - 1 B 2643/16

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2758/13

  Versetzung eines Posthauptsekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15

  Zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• VG Cottbus, 11.03.2010 - 5 K 638/07

  Ermessensausübung des Dienstherrn bei der Gewährung von Altersteilzeit
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2009 - 1 K 3760/07

  Altersteilzeit; Teilzeit, Blockmodell; Verwaltungsvorschriften; …
• VG Bayreuth, 26.06.2009 - B 5 K 08.177

  Bewilligung von Altersteilzeit solange Stelleneinsparpotential, bestimmt nach dem …
• VGH Hessen, 06.06.2006 - 1 UE 1873/05

  Zum Rechtsanspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit nach § 85b Abs 1 BG HE
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.971

  Grundschullehrerin, Antrag auf weitere Ermäßigung der Wochenstundenanzahl, …
• VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4946

  Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten; vor Vollendung des 29. …
• OVG Hamburg, 05.06.2012 - 1 Bs 98/12

  Zu den Voraussetzungen für das Hinausschieben des Ruhestandes einer …
• VG München, 11.02.2010 - M 21 S 10.208

  Stellenkatalog DP AG
• LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell, …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2010 - 3 MB 18/10

  Zur Altersgrenze im Beamtenrecht
• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13

  Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2013 - 4 S 648/13

  Zur Dokumentationspflicht entgegenstehender dienstlicher Interessen bei Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 6 A 2596/07

  Antrag eines Beamten auf Teilzeitbeschäftigung im Rahmen des Sabbatjahr-Modells
• LAG Hamm, 03.03.2010 - 4 Sa 552/09

  Altersteilszeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf …
• LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05

  Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 4 S 26.19

  Prüfungsmaßstab im einstweiligen Anordnungsverfahren; Hinausschieben des …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Thüringen, 19.07.2007 - 2 VO 1337/05

  Recht der Landesbeamten; Streitwert bei Klagen auf Gewährung von Altersteilzeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 6 A 3962/02

  Ausschluss von Lehrern vor Vollendung des 59. Lebensjahres aus der …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 5 ME 109/23

  Dispositionsbefugnis; gesetzliche Ausschlusfrist; materielle Ausschlusfrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2017 - 2 MB 21/17

  Abordnung einer Justizhauptsekretärin von einer Jugendarrestanstalt in eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 6 B 715/14

  Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Hinausschieben des Eintritts in den …
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 6 ZB 11.1620

  Bundesbeamtenrecht; Altersteilzeit; Teilzeitmodell; Ermessensentscheidung; …
• VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 2 K 10.1955

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Rektors einer Grund- und Mittelschule …
• VG Hannover, 11.09.2013 - 13 B 6236/13

  Rechtmäßigkeit des Untersagens des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber einem …
• VG Berlin, 15.03.2005 - 28 A 169.04

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung zum zentralen Personalüberhangmanagement; § 1 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 1 L 90/20

  Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2760/13

  Versetzung eines Postobersekretärs von der Postbank AG zur DP AG aus dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2014 - 6 B 215/14

  Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf ein Hinausschieben des …
• VG Gelsenkirchen, 23.04.2013 - 12 K 1626/12

  Suspendierung, Verbot der Führung der dienstlichen Geschäfte, …
• VG Göttingen, 01.02.2011 - 3 B 1/11

  Hinausschieben des Eintritts eines Universitätsprofessors in den Ruhestand
• OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09

  Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2008 - 5 LC 34/07

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides über eine Verlängerung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2007 - 1 A 3005/05

  Schadensersatz aufgrund des Verlustes eines versorgungsrechtlichen Vorteils; …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 5 ME 41/06

  Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; …
• VG Frankfurt/Main, 30.05.2005 - 9 E 2090/04

  ALTERSTEILZEIT; Ermessen; dienstliche Belange; dringende dienstliche Belange; …
• OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13

  Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit im sogenannten …
• VG Gelsenkirchen, 26.06.2013 - 1 K 3328/12

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Vorläufige Dienstenthebung Suspendierung …
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11

  Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
• LAG Hamm, 12.08.2009 - 4 Sa 268/09

  Ablehnung der Altersteilzeit im Blockmodell bei fehlender Planstelle für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2007 - 4 S 38.07

  Öffentlicher Dienst: Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell im Eilverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 10 A 10817/06

  Altersteilzeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung - …
• VG München, 22.09.2017 - M 21 K 16.1061

  Entbindung von der Führung der Dienstgeschäfte - vertrauensvolle Zusammenarbeit …
• VG Ansbach, 24.03.2015 - AN 1 K 13.00476

  Die ermessensleitende Regelung in Ziff 31.2.8d BayVwVBes ist insoweit mit dem AGG …
• VGH Bayern, 25.01.2021 - 3 CE 20.2959

  Reduzierung der Teilzeitbeschäftigung einer Grundschullehrerin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2756/13

  Versetzung eines Postamtmanns von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2759/13

  Versetzung eines Postobersekretärs als die auf Dauer angelegte Übertragung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 1820/14

  Versetzung eines Postobersekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08

  Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Blockmodell, Anspruch auf …
• VG Düsseldorf, 08.08.2008 - 13 K 1480/08

  Ordnungsmäßig Erledigung Dienstgeschäfte Organisationsrecht des Dienstherrn
• VGH Bayern, 07.11.2017 - 3 CE 17.1607

  Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
• VG München, 25.09.2019 - M 21a K 18.6308

  Erfolglose Klage wegen Dienstzeitverlängerung
• VG München, 21.03.2017 - M 5 K 16.4677

  Freistellung für den Auslandsschuldienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 6 B 667/16

  Altersteilzeit; Ermessen
• VG Düsseldorf, 29.10.2012 - 13 L 1559/12

  Dienstliche Belange Teilzeitbeschäftigung
• VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 1 K 1931/12

  Eintritt in den Ruhestand; Aufschub; einstweilige Anordnung
• VGH Bayern, 01.03.2023 - 3 BV 21.2178

  Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung einer Grundschullehrerin
• VG Düsseldorf, 03.03.2017 - 2 L 4258/16

  Anforderungen an die Definition des dienstlichen Interesses im Hinblick auf die …
• OVG Bremen, 30.12.2010 - 2 B 241/10

  Berücksichtigung der Personalplanung und des Personalbedarfs der Verwaltung neben …
• VG München, 11.04.2017 - M 5 E 17.717

  Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen
• VG Saarlouis, 05.07.2011 - 2 K 2091/09

  Zum Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 6 A 2832/10

  Möglichkeit der Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 2103/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers im Zusammenhang mit einer Klage …
• VG Düsseldorf, 28.07.2010 - 13 L 1091/10

  Sonderurlaub entgegenstehende dienstliche Gründe Organisationsrecht …
• VG Minden, 10.09.2008 - 10 K 202/08

  Beantragung von Altersteilzeit im Polizeidienst; Zurückweisung des Antrags mit …
• VG Hannover, 17.01.2008 - 2 A 4398/06

  Verringerung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
• VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 243/15

  Verwendungszulage - Verwendungszulage
• VG Köln, 20.11.2013 - 19 L 1597/13

  Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
• VG Bayreuth, 21.06.2013 - B 5 K 12.691

  Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell in Verwaltungsreformbereichen
• OVG Sachsen, 04.11.2011 - 2 B 204/10

  Altersteilzeit, Anspruch, Streitwert
• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7432/09

  Dienstliches Interesse unbillig
• VGH Bayern, 08.10.2010 - 3 ZB 08.1802

  Gewährung von Altersteilzeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres; …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 3 B 06.1441

  Gewährung von Altersteilzeit ab Vollendung des 55. Lebensjahrs
• VGH Bayern, 09.04.2008 - 15 CS 08.257

  Deutsche Post AG; Versetzung; Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes; …
• VG Hannover, 17.01.2008 - 2 A 4394/06

  Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
• VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 14.01169

  Bei der Stufenfestlegung berücksichtigungsfähige Tätigkeiten
• VG Düsseldorf, 28.09.2015 - 2 L 2745/15
• VGH Bayern, 28.11.2013 - 3 ZB 11.1032

  Altersteilzeit; Übergangsregelung zur Altersteilzeit; Schulorganisatorische …
• VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 2 E 12.1489

  Recht der Landesbeamten (hier: Gemeindebeamtin); Versagung einer …
• VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198

  Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2011 - 12 K 3083/09

  Verbot der Führung von Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe; kein …
• VG Düsseldorf, 14.11.2008 - 13 K 233/08

  Anreizsysteme Personaleinsatzmanagement vorgezogenen Ruhestand …
• VG Hannover, 17.01.2008 - 2 A 6654/06

  Voraussetzungen zur Verringerung der Altersgrenze nach den niedersächsischen …
• VG Schleswig, 28.09.2017 - 11 B 41/17

  Recht der Landesbeamten - Hinausschieben des Ruhestandes - Antrag auf Erlass …
• VG Magdeburg, 27.10.2016 - 5 A 254/15

  Bewiligung von Altersteilzeit im Teilzeitmodell
• VG München, 25.03.2014 - M 5 K 13.1129

  Freistellung; Auslandsschuldienst
• VG Ansbach, 12.04.2011 - AN 1 K 10.02477

  Gewährung von Altersteilzeit für einen Zeitraum nach Inkrafttreten der Neufassung …
• VG Cottbus, 17.03.2011 - 5 L 280/10

  Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr …
• VG Düsseldorf, 14.11.2008 - 13 K 5467/07

  Einstweiliger Ruhestand Anreiz Ressortprinzip
• VG Düsseldorf, 14.11.2008 - 13 K 5468/07

  Einstweiliger Ruhestand PemAnreiz Stellenabbau Ressorthoheit
• VG Düsseldorf, 27.10.2008 - 2 K 5826/07

  Altersteilzeit maßgeblicher Zeitpunkt allgemeine Regelung oberster Dienstherr …
• VGH Bayern, 11.03.2008 - 15 ZB 07.2373

  Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange (Haushaltslage; Ersatzplanstellen); …
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2013 - 12 L 1098/13

  Ruhestand; Hinausschieben; dienstliches Interesse; unbestimmer Rechtsbegriff; …
• VG Regensburg, 15.05.2012 - RN 1 K 10.02335

  Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen; entgegenstehende dringende …
• VG Oldenburg, 02.03.2012 - 6 A 2242/10

  Altersteilzeit; Rückwirkung; Schwerbehinderung
• VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 2 E 11.868

  Gesetzlicher Ruhestandseintritt; Hinausschieben des Ruhestandseintritts; …
• VGH Bayern, 12.03.2008 - 15 ZB 07.153

  Altersteilzeit; Entgegenstehen dringender dienstlicher Belange; keine …
• VG Mainz, 21.02.2007 - 7 K 737/06

  Beschränkung der Altersteilzeit nach Ministerratsbeschluss