Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. ... 3; AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 7; AuslG 1990 § 44 Abs. 1, § 47 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 7, Art. 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9
    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; Wiederaufgreifen, zwingender Wiederaufgreifensgrund; Ermessen; Änderung der Rechtslage; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtsprechung; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Positiventscheidung; Antragsfrist; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Zweitbescheid; Abschiebungsandrohung; Gefahr für Leib und Leben.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; Wiederaufgreifen, zwingender Wiederaufgreifensgrund; Ermessen; Änderung der Rechtslage; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtsprechung; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Positiventscheidung; Antragsfrist; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Zweitbescheid; Abschiebungsandrohung; Gefahr für Leib und Leben.

  • Jurion

    Durchbrechung der Rechtskraft und damit erneute Sachentscheidung erst nach Positiventscheidung der Behörde über das Wiederaufgreifen; Möglichkeit der Behörde zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes ex tunc und ex nunc und zur Entscheidung der Aufhebung, Änderung oder Bestätigung im Wege eines Zweitbescheides; Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei Ablehnung des Wiederaufgreifens einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung ohne ins Einzelne gehende Ermessenserwägung; Geltung der Antragsfrist des § 51 Abs. 3 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG ) für ein Wiederaufgreifen im Wege der Ermessensentscheidung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3, AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 7, EMRK Art. 8, EG Art. 10, EG Art. 234, ARB 1/80 Art. 7, ARB 1/80 Art. 14, RL 64/221/EWG Art. 9
    Ausweisung, Befristung, Rechtskraft, Rechtskraftbindung, Rücknahme, Widerruf, Wiederaufnahme, zwingender Wiederaufgreifensgrund, Ermessen, Änderung der Rechtslage, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtsprechung, Wiederaufgreifen im weiteren Sinne, Antragsfrist, Vorabentscheidung, Vorlagepflicht, Zweitbescheid, Abschiebungsandrohung, Gefahr für Leib und Leben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchbrechung der Rechtskraft und damit erneute Sachentscheidung erst nach Positiventscheidung der Behörde über das Wiederaufgreifen; Möglichkeit der Behörde zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes ex tunc und ex nunc und zur Entscheidung der Aufhebung, Änderung oder Bestätigung im Wege eines Zweitbescheides; Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei Ablehnung des Wiederaufgreifens einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung ohne ins Einzelne gehende Ermessenserwägung; Geltung der Antragsfrist des § 51 Abs. 3 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg ( LVwVfG ) für ein Wiederaufgreifen im Wege der Ermessensentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anspruch auf Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 22.10.2009, Az.: BVerwG 1 C 15.08 (Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens im engeren und weiteren Sinne, Frist für die Geltendmachung ...)" von RiVG Clemens Kurzidem, original erschienen in: ZAR 2010, 197 - 200.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 121
  • NVwZ 2010, 656
  • DVBl 2010, 254
  • DÖV 2010, 490



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11  

    Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der

    Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).

    Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine Änderung der Rechtslage dar (vgl. Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89.80 u.a. - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 9 und vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 29; Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 21).

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

    Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08  

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

    Trifft die Behörde eine positive Entscheidung zum Wiederaufgreifen (Stufe 1), wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen und der Weg für eine erneute Sachentscheidung (Stufe 2) eröffnet (vgl. Senatsurteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 15.08, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13  

    Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer

    Das Bundesamt ist nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 VwVfG berechtigt, das Verfahren zur Feststellung von Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG auf Antrag des Betroffenen oder, wie hier, anlässlich des Widerrufs eines nationalen Abschiebungsverbots von Amts wegen auch dann wieder aufzugreifen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen und nach aktueller Prüfung einen Zweitbescheid zu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 -, juris).
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