Rechtsprechung
   BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Falle einer Vereinbarung bzgl. der Dauer von Lehrzeiten in Lehrverträgen - Verlängerung der festgesetzen Lehrzeiten durch Vereinbahrung in dem der Handwerkskammer zur Eintragung in die Lehrlingsrolle einzureichenden Lehrvertrags - Verpflichtung der Handwerkskammer zur eintragung von Lehrverträgen in die Lehrlingsrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 14, 235
  • NJW 1962, 1690
  • MDR 1962, 848
  • DVBl 1962, 536
  • DVBl 1962, 566
  • DÖV 1967, 702



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07  

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    2.1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Klägerinnen und dem Beklagten ist auch hinreichend konkret, es bezieht sich auf einen bestimmten, überschaubaren Sachverhalt (vgl. Urteile vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 , vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).
  • BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04  

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines

    Er setzt demgemäß voraus, dass die Anwendung einer Rechtsnorm auf einem bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (Urteil vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 m.w.N.; stRspr).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06  

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    2.1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Klägerinnen und der Beklagten ist auch hinreichend konkret; es bezieht sich auf einen bestimmten, überschaubaren Sachverhalt (vgl. Urteile vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 , vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).
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