Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.1964 - VI C 59.63, VI C 64.63   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rücknahme einer gesetzeswidrigen rechtswirksamen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nach dessen Beginn - Anspruch eines rechtswirksam in den Ruhestand versetzten Beamten auf das sog. Mindestruhegehalt

  • Jurion

    Berechnung einer ruhegehaltfähigen Vordienstzeit - Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand - Rücknahme eines Zurruhesetzungsbescheides - Beamtenrechtliche Einordnung des Amtes eines Posthalters oder eines Postagenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 19, 284
  • DVBl 1965, 159



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Wird zitiert von ... (71)  

  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14  

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

    Der schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes muss für einen verständigen Bürger offensichtlich sein (vgl. BVerwGE 19, 284), seine Ungültigkeit muss für jedermann derart augenscheinlich sein, dass er gleichsam den "Stempel" der Nichtigkeit auf der Stirn trägt (BGHSt 21, 74 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06  

    Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der

    Der genannten Vorschrift des § 47 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BBG hat die Rechtsprechung deshalb entnommen, dass die Versetzung in den Ruhestand nicht nach den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen oder zurückgenommen werden kann (Urteil vom 7. Oktober 1964 - BVerwG 6 C 59.63 und 64.63 - BVerwGE 19, 284 ).
  • OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09  

    Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren

    Der Verwaltungsakt muss die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen Maße verletzen, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1964, VI C 59.63, 64.63, BVerwGE 19, 284 [287]; Urteil vom 22.02.1985, 8 C 107.83, NJW 1985, S. 2658 [2659]; BFH, Beschluss vom 30.11.1987, VIII B 3/87, Juris).

    Doch sind die Nichtigkeitsvorschriften in §§ 125 AO, 44 Abs. 1 VwVfG der sog. Evidenztheorie nachgebildet, die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet wurde (u. a. Urteil vom 07.10.1964, a. a. O.).

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