Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1965 - VII C 71.63   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • Jurion

    Anspruch der Kennzeichnungsstelle auf Rückzahlung von Eierprämien - Widerruf der Bewilligung wegen fehlender Kennzeichnung der Eier - Beweislast des Anspruchstellers für die ausreichende Kennzeichnung - Erschleichen der Bewilligung durch falsche Angaben - Beweislast der Verwaltungsbehörde für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rücknahme der Gewährung der Subvention - Berufung des Subventionsempfängers auf den Wegfall der Bereicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 20, 295
  • NJW 1965, 1344
  • MDR 1965, 688
  • DB 1965, 774
  • DÖV 1965, 710



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82  

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Nach nahezu einhelliger Meinung handelt es sich bei der Erstattung um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts (vgl. BVerwGE 4, 215 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55]; 6, 323 [BVerwG 08.03.1958 - I C 181/57]; 20, 295 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63]; 25, 72 [BVerwG 16.09.1966 - I C 53/65]; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, S. 340; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Band, 10. Aufl. 1973, S. 175; Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 1983, S. 304; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1983, S. 593; Achterberg, a.a.O. S. 583; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl. 1983, S. 210 ff. ; Haueisen, NJW 1954, 977; Mörtel, BayVBl. 1970, 396; H. Weber, JuS 1970, 169 ; Wallerath, DÖV 1972, 221).
  • BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68  

    Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde

    Das gleiche müsse auch bei der Anwendung der in § 818 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsregel gelten; denn auch dieser Rechtsregel liege der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zugrunde (zu vgl. BVerwGE 20, 295 [300]).

    Es kann offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß ohne rechtlichen Grund empfangene Leistungen zurückzugewähren sind, der für das bürgerliche Recht in §§ 812 ff. BGB seinen Niederschlag gefunden und der in Fällen des Über- und Unterordnungsverhältnisses auch für das Öffentliche Recht anerkannt wurde (BVerwGE 4, 215 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55] [219] 6, 1 [10]; 20, 295 [297]; 25, 72 [76]), irr.

    § 818 Abs. 3 BGB gehört zu den Vorschriften, in denen der Gedanke des Vertrauensschutzes seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerwGE 20, 295 [500]).

  • BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75  

    Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien,

    Diese Verknüpfung von Erstattung und Rücknahme findet denn auch ihren Ausdruck in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach der Erstattungsanspruch die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (BVerwGE 20, 295 [297]; 25, 72 [76]; ablehnend Menger-Erichsen, VerwArch. 1970, 168 [178]) mit der Folge, daß die Behörde die geforderten Erstattungsbeträge durch Verwaltungsakt festsetzen kann (BVerwGE 40, 85 [89]; Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG VII C 118.66 - a.a.O.).
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