Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die Annahme eines Beamtenverhältnisses - Voraussetzungen der Beendigung eines Beamtenverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 28, 155
  • BVerwGE 28, 156
  • DVBl 1968, 641
  • DÖV 1968, 419



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Wird zitiert von ... (102)  

  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15  

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

    Der Folgenbeseitigungsanspruch, der seine Wurzel im - nunmehr in § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO positivierten - Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen eines vollzogenen und danach auf eine Anfechtungsklage hin aufgehobenen Verwaltungsakts hat, ist auf die Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns gerichtet (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1967 - 2 C 22.65 - BVerwGE 28, 156 und vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 ).
  • VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137  

    Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf

    Maßgebend für die Art des jeweiligen Beamtenverhältnisses ist ferner nicht, ob und in welcher Weise eine Ernennung bei fehlerfreier Gesetzesanwendung ausgesprochen worden wäre oder hätte ausgesprochen werden müssen, sondern allein, ob und in welcher Weise der Dienstherr eine Ernennung rechtswirksam ausgesprochen hat (BVerwG, U.v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/157 f.).

    Der Schutz, den das Gesetz dem Beamten auf Lebenszeit bzgl. seiner Entlassung bzw. dem Beamten auf Probe bei Bewährung gewährt, ist deshalb untrennbar mit dem Bestehen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit bzw. auf Probe verbunden; er setzt voraus, dass ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bzw. auf Probe rechtswirksam durch Ernennung begründet worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/158 zum Beamtenverhältnis auf Probe).

    Der Gesetzgeber hat hierdurch erkennbar die Möglichkeit ausgeschlossen, dass ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes mit der Berufung darauf, dass er Rechtens in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bzw. auf Probe hätte berufen werden müssen, die Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit bzw. auf Probe oder einzelne mit dieser Rechtsstellung verbundenen Rechte oder Schutzvorschriften für sich in Anspruch nehmen könnte (BVerwG, U.v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/158 f. zum Beamtenverhältnis auf Probe).

    Aus seinem Anspruch auf Fürsorge kann ein Beamter auf Zeit daher keinen Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit herleiten, weil ihm dieser Anspruch nach den Spezialvorschriften über die Begründung des Beamtenverhältnisses - wie oben dargelegt - nicht zusteht (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/162 zum Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe).

    Ein derartiger Anspruch ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung (BVerwG, U.v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/163; B.v. 3.8.1987 - 2 B 32/87 - juris Rn. 3).

    Der Folgenbeseitigungsanspruch kann daher nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustands gerichtet sein, dagegen mangels gesetzlicher Vorschriften nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen (st. Rspr. BVerwG, U.v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/163 ff.; U.v. 12.6.1979 - 2 C 19.75 - Buchholz 237.5 § 92 HessBG Nr. 5; B.v. 5.2.1998 - 2 B 56/97 - juris Rn. 3).

  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82  

    Folgenbeseitigungsanspruch

    Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht den Folgenbeseitigungsanspruch zunächst als Bestandteil der Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts angesehen und ihn unter Hinweis auf § 113 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO als einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen eines vollzogenen und danach auf eine Anfechtungsklage hin aufgehobenen Verwaltungsakts aufgefaßt (so noch Urteil vom 26. Oktober 1967 - BVerwG 2 C 22.65 - in BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] = Buchholz 232 § 32 Nr. 15).
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