Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - Statthaftigkeit des Verwaltungsrechtsweges für Auskunftsansprüche - Gleiche Bedeutung des Begriffs des Verwaltungsaktes mit dem Begriff der Amtshandlung - Klagegegenstand von Leistungsklage und Verpflichtungsklage - Begriff des "Verwaltungsakts"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 31, 301
  • NJW 1969, 1131
  • MDR 1969, 506
  • DVBl 1969, 700
  • DVBl 1969, 703
  • DÖV 1969, 463
  • JR 1969, 272



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78  

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein

    Eine derartige Regelung eines Einzelfalles setzt eine unmittelbare rechtliche Außenwirkung voraus (BVerwGE 28, 145 [146]; 31, 301 [305 f.]; 34, 65 [68]; 36, 192 [194]; 45, 39 [42]).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83  

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

    Sie erfordert daher eine weitgehende Geheimhaltung der gewonnenen Informationen (BVerwGE 31, 301 (306) [BVerwG 25.02.1969 - I C 65/67]).
  • BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88  

    Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde -

    Die Sicherheitsbehörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf den Einsatz derartiger Informanten angewiesen und haben grundsätzlich deren Identität auch nach dem Einsatz geheimzuhalten (BVerwGE 31, 301 (306) [BVerwG 25.02.1969 - I C 65/67]; BVerfGE 57, 250 (284) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]).

    Damit ist eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende und in der Rechtsprechung seit langem anerkannte (vgl. BVerwGE 31, 301 (306) [BVerwG 25.02.1969 - I C 65/67]; 74, 115 (119) [BVerwG 21.03.1986 - 4 C 48/82]; Urteil vom 23. Juni 1982 - BVerwG 1 C 222.79 - a.a.O.; BayVGH, BayVBl. 1987, 146; OVG Koblenz, NJW 1983, 2957; OVG Münster, DÖV 1963, 390) Güterabwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und Auskunftsinteresse gesetzlich geboten.

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