Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit - Selbstverwaltungsaufgaben einer Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 32, 333



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Wird zitiert von ... (62)  

  • VG Neustadt, 17.10.2011 - 3 L 904/11  

    Ausschluss von Parteien von der Vergabe gemeindlicher Räume

    In diesem Fall ist der bereits vorhandene Antrag noch nach den bisher geltenden Grundsätzen zu verbescheiden (BVerwG, Urteil vom 28. März 1969 - VII C 49.67 - [BVerwGE 31, 368] und Urteil vom 18. Juli 1969 - VII C 56.68 - [BVerwGE 32, 333]).

    § 5 PartG begründet mithin nicht die Verpflichtung der Gemeinden zur Vergabe von Räumen, sondern regelt nur die Anwendung des Gleichheitssatzes, wenn sich eine solche Verpflichtung aus anderen Umständen oder Vorschriften ergibt (so BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969, a.a.O.).

  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72  

    Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen

    Zwar hat der erkennende Senat einen originären, aus der Stellung der Parteien hergeleiteten Anspruch auf die Benutzung gemeindlicher Räume durch Parteien auch für Wahlversammlungen abgelehnt und im Bereich des Bundesrechts nur den - gleichsam abgeleiteten - Anspruch aus Art. 3 GG und aus § 5 PartG anerkannt (vgl. BVerwGE 32, 333 [336 f.]; vgl. ferner BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67] [370] sowie speziell für Wahlversammlungen Urteil vom 18. Juli 1969 - BVerwG VII C 4.69 - in Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 1 und Urteil vom 24. Oktober 1969 - BVerwG VII C 29.69 - in Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 3).
  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85  

    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

    Auf dieser Grundlage wurde in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die (allgemeine) Befürchtung eines Schadenseintritts durch eine Gegendemonstration regelmäßig nicht als hinreichender Grund dafür angesehen, radikalen politischen Parteien die Benutzung von gemeindeeigenen Versammlungsräumen zu verweigern (vgl. BVerwG 32, 333, 337; OVG Münster DVBl 1968, 842, 845 f.; VGH Mannheim DÖV 1968, 179; vgl. Ossenbühl DVBl 1973, 288, 297; Drews u. a. aaO S. 179, 314; im Grundsatz auch BayVGH DÖV 1979, 569, dessen Ergebnis eines polizeilichen Notstands auf den vorliegend nicht gegebenen Fall einer politischen Versammlung unter freiem Himmel zugeschnitten ist).
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