Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69   

Bestattungsordner

Bestattungswesen, wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde, Art. 12 GG, §§ 102 ff GemO

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Vorliegen unlauteren Wettbewerbs der öffentlichen Hand - Rechtmäßigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde auf dem Gebiet des Bestattungsrechts - Anspruch auf Änderung einer organisatorischen Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 39, 329
  • MDR 1972, 804
  • GRUR 1974, 700
  • DB 1972, 1332



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Wird zitiert von ... (103)  

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05  

    Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg;

    Deshalb ist der Senat nicht gehindert, die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften selbst anzuwenden und auszulegen (Urteil vom 27. Juni 1966 - BVerwG 1 C 130.64 - Buchholz 418.00 Nr. 5; Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329, ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82).
  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04  

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH

    Den Gemeinden steht insoweit die - gerichtlich nur in beschränktem Maße überprüfbare - Einschätzungsprärogative zu (BVerwGE 39, 329, 334).
  • BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94  

    Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen

    In bezug auf Abwehrrechte eines Konkurrenten gegenüber solchen Betätigungen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß im Grundsatz das Hinzutreten des Staates oder wie hier einer Gemeinde als Konkurrent lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks beinhaltet (BVerwGE 71, 183 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]), vor der Art. 12 Abs. 1 GG nicht bewahrt, solange dadurch nicht die private Konkurrenz unmöglich gemacht wird (BVerwGE 39, 329 [BVerwG 22.02.1972 - I C 24/69]).

    Art. 14 GG schützt ebenfalls nicht vor dem Auftreten eines neuen, auch in öffentlicher Trägerschaft stehenden Konkurrenten, es sei denn, daß dieser durch eine behördliche Maßnahme eine unerlaubte Monopolstellung erlangt (BVerwGE 17, 306 [BVerwG 19.12.1963 - I C 77/60]; 39, 329 [BVerwG 17.02.1972 - VIII C 130/70]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 16 = GewArch 1979, 14).

    Der Kläger vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht sei von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1972 (BVerwGE 39, 329), vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - (a.a.O.) und vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 C 12.73 - (VersR 1976, 466), von den Beschlüssen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - (BSGE 37, 292) und vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - (BVerwGE 74, 368 - NJW 1986, 2359 [GmSOGB 10.04.1986 - GmS-OGB - 1/85]), sowie von dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 22. März 1976 - GSZ 2/75 - (BGHZ 67, 81) abgewichen.

    Die Beschwerde macht geltend, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - (BVerwGE 39, 329) ab.

    Das Berufungsgericht bezieht sich (UA S. 8) auf die in Abschnitt 4 des Urteils vom 22. Februar 1972 dargestellten Erwägungen des beschließenden Senats, die in BVerwGE 39, 329 ff. nicht abgedruckt sind (s. GewArch 1972, 201 ).

    Nach der zutreffenden Rechtsansicht des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 -, insoweit GewArch 1972, 201 ) kann ein Anspruch auf Trennung von Aufgabenbereichen "allenfalls" dann bestehen, wenn "die Doppelfunktion ... ohne Rücksicht auf die Art und Weise, in der die privaten Geschäfte abgeschlossen werden, zwangsläufig zu einem unlauteren Wettbewerb der Beklagten führte und dieser sich ohne die erstrebte organisatorische Trennung nicht verhindern ließe".

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