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BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71 |
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- Wolters Kluwer
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 08.09.1971 - 4 K 1198/69
- BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Papierfundstellen
- BVerwGE 44, 339
- MDR 1974, 780
- DÖV 1974, 346
Wird zitiert von ... (271) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.10.1960 - IV C 368.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Sind daher die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt, so muß das Verfahren - sei es nun zum Vorteil, sei es zum Nachteil des Geschädigten - wiederaufgenommen werden (…vgl. auch Kühne-Wolff, a.a.O. Anm. 1, Urteil vom 15. November 1962 - BVerwG III C 257.60 - [BVerwGE 15, 155 [157] = Buchholz 427.3 § 342 Nr. 4 = ZLA 1963, 295] und Urteil vom 21. Oktober 1960 - BVerwG IV C 368.59 - [BVerwGE 11, 168 [BVerwG 21.10.1960 - IV C 368/59] f = Buchholz a.a.O. Nr. 3]).Nicht geregelt ist in der Vorschrift, in welcher Weise die Wiederaufnahme des lastenausgleichsrechtlichen Verwaltungsverfahrens erfolgen soll (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1960 a.a.O.;… Kühne-Wolff, a.a.O. Anm. 2).
Wohl wird die Auffassung vertreten, daß die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens im allgemeinen entsprechend anzuwenden seien, insbesondere was die Reihenfolge des Vorgehens betreffe (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1960 a.a.O. sowie Kühne-Wolff und Harmening, a.a.O. RdNr. 2).
- BVerwG, 15.11.1962 - III C 257.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Sind daher die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt, so muß das Verfahren - sei es nun zum Vorteil, sei es zum Nachteil des Geschädigten - wiederaufgenommen werden (…vgl. auch Kühne-Wolff, a.a.O. Anm. 1, Urteil vom 15. November 1962 - BVerwG III C 257.60 - [BVerwGE 15, 155 [157] = Buchholz 427.3 § 342 Nr. 4 = ZLA 1963, 295] …und Urteil vom 21. Oktober 1960 - BVerwG IV C 368.59 - [BVerwGE 11, 168 [BVerwG 21.10.1960 - IV C 368/59] f = Buchholz a.a.O. Nr. 3]). - BVerwG, 22.02.1963 - IV C 112.62
Auszug aus BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Bezüglich der Fristen des § 586 Abs. 1 und 2 ZPO scheidet jedoch eine entsprechende Anwendung aus (…ebenso Harmening, a.a.O. RdNr. 2 und Urteil vom 22. Februar 1963 - BVerwG IV C 112.62 - [Buchholz a.a.O. Nr. 1]).
- BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Auszug aus BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Auch wenn darüber hinaus von der zutreffenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ausgegangen wird, daß der Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7 b ZPO im hier zu entscheidenden Falle erfüllt ist und den Klägern gegenüber der Rücknahme der rechtswidrig ergangenen Bescheide Vertrauensschutz nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (BVerwGE 24, 294 [BVerwG 07.07.1966 - III C 219/64] und Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG III C 19.68 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 34]) schon deshalb nicht zugebilligt werden kann, weil es jedenfalls an den sachlichen Voraussetzungen dafür fehlt, kann das angefochtene Urteil dennoch keinen Bestand haben. - BVerwG, 12.11.1970 - III C 19.68
Teilrücknahme einer Schadensfeststellung - Bindungswirkung der vom Finanzamt …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Auch wenn darüber hinaus von der zutreffenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ausgegangen wird, daß der Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7 b ZPO im hier zu entscheidenden Falle erfüllt ist und den Klägern gegenüber der Rücknahme der rechtswidrig ergangenen Bescheide Vertrauensschutz nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (BVerwGE 24, 294 [BVerwG 07.07.1966 - III C 219/64] und Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG III C 19.68 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 34]) schon deshalb nicht zugebilligt werden kann, weil es jedenfalls an den sachlichen Voraussetzungen dafür fehlt, kann das angefochtene Urteil dennoch keinen Bestand haben. - BVerwG, 24.02.1958 - VI C 234.57
Auszug aus BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Ob auch erforderlich ist, daß der Berechtigte Kenntnis von seinem Anspruch hatte (subjektive Zurechenbarkeit), ist nicht unumstritten (…vgl. Stich, a.a.O.; BVerwGE 6, 204 [206]), kann indessen hier dahingestellt bleiben, weil diese Voraussetzung im gegebenen Sachverhalt jedenfalls erfüllt ist.
- BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche …
Zum Zeitablauf müssen jedoch weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des einschlägigen Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) .Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete - erstens - infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dieser werde das Recht nicht mehr geltend machen (Vertrauensgrundlage), - zweitens - der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, das Recht werde nicht mehr ausgeübt (Vertrauenstatbestand), und - drittens - er sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (…vgl BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15 mwN;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 18; BVerwGE 44, 339, 343 f) .
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89
Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten
Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, daß ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ).Für die Verwirkung des materiellen Rechts kommt es - wie dargelegt - darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er hierfür Anlaß hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben (vgl. BVerwGE 44, 339 ; 52, 16 ).
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwGE 44, 339 ).
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R
Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …
Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (…vgl Heinrichs in Palandt, BGB, 69. Aufl 2010, § 242 RdNr 87) voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) .Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (…vgl BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15 mwN;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 18; BVerwGE 44, 339, 343 f) .
- BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26;… Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5;… zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).Allerdings ist das Verhalten der Behörde für die Frage der Verwirkung nur insoweit erheblich, als es sich kausal und in relevanter Weise ausgewirkt hat, namentlich dann, wenn der Berechtigte, dessen Rechtsausübung als treuwidrig umstritten ist, erst durch die andere Partei zu diesem, das Maß der Treuwidrigkeit überschreitenden Verhalten veranlasst wurde (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 158 S. 58).
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R
Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …
Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 94 f mwN) .Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) sowie sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15 mwN;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 18; BVerwGE 44, 339, 343 f;… zuletzt - zur Verwirkung prozessualer Befugnisse - BSGE 114, 69 = SozR 4-1500 § 66 Nr. 4, RdNr 28) .
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18
Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …
a) Die Annahme der Verwirkung eines Rechts setzt voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und dass besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (Umstandsmoment), was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und er sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.02.1974 - III C 115.71 -, juris, Rn. 18; BVerwG…, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11/13 -, juris, Rn. 30;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 53, Rn. 23;… Engels, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 53, Rn. 13;… Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 53, Rn. 23). - BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16
Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …
Die Verwirkung setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 30 m.w.N.). - BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 m.w.N.) erfordert die Verwirkung nicht nur, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit verstrichen ist. - BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Der von einem Dritten eingelegte Rechtsbehelf kann in einem solchen Fall gleichwohl unzulässig sein, soweit er seine Befugnis zur Einlegung des Rechtsbehelfs verwirkt hat (vgl BVerfGE 32, 305, 308; BVerfG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 BvR 1127/04 - Juris RdNr 2; BVerfG Beschluss vom 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12 - Juris RdNr 3;… BSGE 34, 211, 213 = SozR Nr. 14 zu § 242 BGB S Aa7;… BSGE 51, 260, 262 = SozR 2200 § 730 Nr. 2 S 4; BVerwGE 44, 339, 343; BVerwG Urteil vom 10.8.2000 - 4 A 11/99 - DVBl 2000, 1862; BVerwG Urteil vom 27.7.2005 - 8 C 15/04 - NVwZ 2005, 1334). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99
Informationsrecht der Ratsmitglieder
BVerfG, Beschluss vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305 (308 f.); BVerwG, Urteil vom 7.2.1974 - III C 115.71 -, BVerwGE 44, 339 (343 f.); BayVGH, Urteil vom 31.3.1993 - 20 B 92.1859 u.a.-, NVwZ-RR 1994, 241. - VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13
Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01
Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 7a K 3425/18
Fall Sami A.: Kein Abschiebungsverbot nach Tunesien
- OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16
Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91
Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
- VG Köln, 06.12.2012 - 6 K 2684/12
Klage gegen Entziehung des Doktorgrades erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
- BVerwG, 01.04.2004 - 4 B 17.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage; Rechtsgrundsätzlichkeit der …
- BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16
Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung
- BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93
Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
- BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74
Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch - …
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
- BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
- OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des …
- BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18
Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; …
- BVerwG, 24.05.2017 - 1 B 103.17
Verwirkung prozessualer Befugnis
- BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98
Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …
- BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BVerwG, 12.01.2004 - 3 B 101.03
Voraussetzungen der Verwirkung
- BVerwG, 18.03.1976 - 3 C 8.75
Wiederaufnahmeverfahren - Fünfjahresfrist - Änderung der Schadensfeststellung - …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R
Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 12.12.2018 - 10 C 10.17
Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und …
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832
Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen
- BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12
Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; …
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15
Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen …
- BVerwG, 17.08.2011 - 3 B 36.11
Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
- BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04
Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht.
- OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23
Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Gelsenkirchen, 10.10.2014 - 9 L 1277/14
Verwirkung; Drittanfechtung; Nachbarschutz; Baugenehmigung; Betriebszeiten; …
- BVerwG, 01.07.1997 - 1 DB 8.97
Beamtenrecht - Verwirkung der Befugnis zur Feststellung des Verlustes von …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20
Leistungsklage; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Verwirkung; unzulässige …
- BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07
Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; …
- BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine …
- BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06
Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche …
- BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18
Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. …
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4400
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener …
- VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
- BVerwG, 07.12.1998 - 11 B 46.98
Flugplatz; Flugzeugwerk; Planfeststellungsverfahren; faires Verfahren; …
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331
Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung
- BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12
Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
- BVerwG, 12.12.2002 - 7 C 22.02
Grundstücksrestitution; Ablösebetrag; Bundesfinanzvermögen; …
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 37.92
Ausweiseinziehung - Einziehung des Vertriebenenausweises - Beginn der Jahresfrist …
- VGH Bayern, 02.09.2011 - 7 ZB 11.1033
Untätigkeitsklage; Verwirkung des Klagerechts; Habilitationsverfahren
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10
Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 8 S 637/90
Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast - allgemeine …
- BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 8 S 3669/88
Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsaktes; Störer bei …
- BVerwG, 18.07.2019 - 6 B 18.19
Feststellung der Rechtswidrigkeit der von Polizeibeamten angewendeten Fesselung …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79
Vertrauensschutz gegenüber Unwirksamkeitserklärung eines Rabattkartellvertrags
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 12/92
Einschreiten der Behörde gegen eine ohne Genehmigung vorgenommene wesentliche …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509
Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1991 - 3 S 2000/91
Verwirkung von nachbarrechtlichen Abwehrrechten - Zurechnung des Verhaltens des …
- BGH, 22.09.1983 - IX ZR 90/82
Verwirkung eines fristgebundenen materiellen Entschädigungsanspruchs - Verwirkung …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 12 C 22.767
Prozesskostenhilfe gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen möglichen …
- VG Schleswig, 25.01.2012 - 1 A 57/10
Klageerhebung im Falle der Verwirkung; Fristablauf bei Untätigkeitsklage
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 134/19 B
Überzahlung einer Witwenrente; Grundsatzrüge im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AS 2141/17
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Grundsicherung
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- BVerwG, 21.10.1982 - 2 B 85.82
Anwendung der Verjährung des § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92
Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999
Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 16 R 221/11
Nachversicherung; Säumniszuschlag; Verjährung; Vertrauenstatbestand
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
Altlastensanierung: Erkundungsmaßnahmen - Störerauswahl - keine Verjährung der …
- BVerwG, 06.09.1979 - 5 CB 16.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
- Kostenfestsetzungsverfahren; - zur Berücksichtigung materieller Einreden und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 15 A 631/00
Anspruch der Gemeinden auf Erstattung der Kosten für ausländische Flüchtlinge; …
- BVerwG, 27.02.2002 - 8 C 20.01
Feststellung der Entschädigungsberechtigung; Ausschlussfrist; …
- BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 9.00
Ausnahme; ortsansässiger Leiter; vereidigter Buchprüfer; Zweigniederlassung
- VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eines formell rechtswidriges …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 1541/14
Baulast; Bestimmtheit; Zuwegung; Rücksichtnahme
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 29.08.2000 - 6 P 7.99
Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller …
- BVerwG, 10.07.2000 - 8 B 149.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
- OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
Bauplanungsrecht, - Teilung eines Grundstücks im Planbereich, - …
- BVerwG, 17.10.1988 - 4 B 149.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 5 U 68/07
Ankaufsanspruch (Erwerbsrecht) des öffentlichen Nutzers von Grundeigentum gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96
Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 4 L 154/95
Genehmigung; Verkehrslandeplatz; Öffentliche Sicherheit; Öffentliche Ordnung; …
- VGH Hessen, 04.08.1993 - 1 TG 1460/93
Verwirkung des sog Bewerbungsverfahrensanspruchs des in einem Auswahlverfahren …
- BVerwG, 27.04.1988 - 4 B 69.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633
Wasserrechtliche Plangenehmigung
- BVerwG, 24.06.1983 - 4 B 69.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.10.1981 - 3 C 36.81
Feststellung von Erbanteilen - Berufung auf Vertrauensschutz - Eingreifen des …
- VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22
Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung; Erlass einer …
- VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17
Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 R 107/13
Krankenversicherung - Nacherhebung rückständiger Pflichtbeiträge zur Kranken- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 337/11
Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
- VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10
Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint
- BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 11.85
Erhebung von Geldleistungen wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 13 B 1484/14
Recht des Inhabers der Erstzulassung eines Arzneimittels auf Schutz seiner …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13
Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 3 R 708/10
Nachversicherungsbeiträge - Säumniszuschlag - Verjährung
- VG Ansbach, 07.04.2021 - AN 10 S 19.02256
Duldung des Befahrens und Betretens eines Wegedreiecks, keine gewidmete Straße, …
- VG Karlsruhe, 18.10.2017 - 4 K 4738/16
Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot; Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 11 A 3502/06
Entsorgung von verbotswidrig gelagertem Abfall im Sinne des § 17 Abs. 2 StrWG …
- VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 34/02
Mitbestimmung des Personalrats bei Musikern in Kulturorchestern; Beeinflussung …
- OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1996 - PB 15 S 365/96
Erstattung von Schulungskosten eines Personalratsmitgliedes - …
- VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht
- VG Augsburg, 09.03.2020 - Au 9 K 17.589
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung für einen Abwehrzaun
- BVerwG, 28.08.2000 - 6 P 7.99
Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller …
- VG Arnsberg, 19.06.2015 - 13 K 1613/13
- BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 8.97
Nebentätigkeit (Truppenärzte), Entgelt für Inanspruchnahme von Personal bei …
- VG Bayreuth, 24.09.2020 - B 9 E 20.733
Fristgerechte Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung
- VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 86/17
Beschlagnahme; Eigentumsverlust; Einziehungsverfügung; Gläubigeraufruf; …
- VG Bayreuth, 27.08.2020 - B 9 E 20.658
Besetzung eines Ausschusses (Art. 33 GO)
- VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19
Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten
- VG Düsseldorf, 04.03.2014 - 17 K 7653/13
Zusammenfassung mehrere Buchgrundstücke desselben Eigentümers als …
- OVG Thüringen, 25.11.2008 - 4 ZKO 462/01
Verwirkung des prozessualen Klagerechts; Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung; …
- VGH Hessen, 03.01.1995 - 8 TG 2939/94
Erteilung bzw Versagung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO § 33e
- BVerwG, 14.09.1994 - 11 B 91.94
Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs auf …
- VG Berlin, 11.11.1992 - 17 A 100.92
Anfechtungsklage; Forschungsstipendium; Stipendium; Weiterförderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1982 - 3 S 71/82
Allgemeines Wohngebiet - gewerblich genutzter Platz - Gebot der Rücksichtnahme - …
- SG Münster, 30.09.2020 - S 14 R 239/19
- VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819
Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - 3 S 1631/91
Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum; Ausweisung einer privaten Grünanlage mit …
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.1987 - 8 S 1345/87
Verwaltungszustellung; Verwirkung eines nachbarlichen Widerspruchsrechts
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 37.83
Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheides - Voraussetzungen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2022 - 11 A 18.20
Abfalllagerungs- und Abfallbehandlungsanlage - öffentlich zugängliche …
- OVG Sachsen, 23.03.2022 - 2 A 637/20
Freizeitausgleich; Bereitschaftsdienst; Verjährung; Verwirkung
- VG Bayreuth, 15.09.2020 - B 9 E 20.668
Wahl des Berechnungsverfahrens bei der Ausschussbesetzung
- VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047
Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben
- OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 KS 73/01
Zur Eigentumslage bei Umschlag- oder anderen Hafenanlagen in Bundeswasserstraßen; …
- VGH Hessen, 23.05.2000 - 22 TL 4473/98
Arbeitszeitregelung für eine einzelne Person - Hausmeister
- BVerwG, 04.06.1991 - 6 ER 400.91
Feststellung der Nichtigkeit einer angeordneten Exmatrikulation - Androhung von …
- KG, 18.11.2020 - 3 Ws (B) 240/20
Aufstellen von Unterkünften in einem Landschaftsschutzgebiet
- VG Ansbach, 18.04.2019 - AN 9 K 19.00196
Zweckänderung eines Mühlenbetriebs
- VG Düsseldorf, 12.01.2011 - 5 K 2073/10
- VGH Bayern, 15.07.2003 - 15 C 03.947
Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen einen prozessualen …
- LSG Brandenburg, 24.04.2003 - L 6 V 10/02
Auszahlung einer Hinterbliebenenrente; Verjährungseinrede bei Ansprüche auf …
- VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40004
Möglichkeit einer Verwirkung des Klagerechts anerkannter Naturschutzverbände …
- BVerwG, 11.02.1998 - 4 B 11.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Sachsen, 06.03.2012 - 2 A 849/10
Rückforderung von Dienstbezügen, hier: Schichtzulage, verschärfte Haftung …
- VG Karlsruhe, 10.09.2003 - 11 K 3824/02
Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 1 A 2014/98
Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens ; Zeitraum für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1979 - 1 A 68/77
- BVerwG, 07.03.1974 - III C 64.71
Zuerkennung und Erfüllung von Hauptentschädigung - Vertrauensschutz bei Änderung …
- VG Regensburg, 11.10.2016 - RN 6 K 14.1816
Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer
- BVerwG, 30.01.2006 - 3 B 146.05
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde gegen die Nichtzulässung einer …
- VG Düsseldorf, 02.12.2005 - 1 K 2985/05
Gemeindeordnungsrechtliche Voraussetzungen des Widerruf der durch Ratsbeschluss …
- VG Karlsruhe, 12.07.2005 - A 11 K 10245/05
Widerruf von Abschiebungsschutz; Anwendbarkeit neuen Rechts
- BVerwG, 29.01.2003 - 8 B 110.02
Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.1990 - 10 C 10230/90
Normenkontrollantrag eines außerhalb des Planungsgebiets wohnenden Eigentümers
- BVerwG, 27.12.1989 - 2 B 84.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 6 S 20.3083
Erfolgloser Antrag nach § 80a VwGO bzw. § 123 VwGO bzgl. Nachbarschutz gegen …
- VG Schleswig, 14.12.2016 - 2 A 235/15
Baurecht: Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
- LSG Hessen, 19.09.1997 - L 10 Ar 844/94
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Jahresfrist
- BVerwG, 14.12.1987 - 4 B 237.87
Rechtmäßigkeit einer Bauordnungsverfügung - Rückbau einer an die Nachbargrenze …
- LSG Hessen, 18.03.1981 - L 8 KR 830/80
- VG Stuttgart, 07.09.2021 - 1 K 3158/21
Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1
- VG Neustadt, 27.10.2014 - 3 K 452/14
Anspruch einer Ratsfraktion bzw. eines Gemeinderatsmitglieds auf Beantwortung …
- VG Düsseldorf, 30.03.2004 - 17 K 1199/03
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen zu hoch verfüllten Bodenmassen und …
- OVG Sachsen, 03.11.2003 - 5 BS 172/03
Beiträge
- LSG Brandenburg, 20.03.2002 - L 6 V 10/02
Auszahlung einer Hinterbliebenenrente; Verjähruhng von Ansprüchen auf …
- BVerwG, 14.01.1999 - 6 PB 10.98
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.09.1985 - 6 C 6.84
Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Gegenstand des …
- VG Ansbach, 11.05.2023 - AN 10 K 21.657
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
- OVG Sachsen, 05.01.2022 - 6 A 826/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; …
- VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 9 E 20.1401
Berechnungsverfahren für die Besetzung von Ausschüssen des Stadtrates, …
- VG Wiesbaden, 10.11.2017 - 6 K 1114/15
- VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …
- VG Magdeburg, 24.11.2014 - 9 B 353/14
Anschluss- und Benutzungszwang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 1534/00
- BVerwG, 07.03.1995 - 11 B 208.94
Auf gerichtlichen Verfahrensmängeln beruhendes Urteil - Pflichtwidrige …
- BVerwG, 07.03.1995 - 11 PKH 33.94
Auf gerichtlichen Verfahrensmängeln beruhendes Urteil - Pflichtwidrige …
- BVerwG, 02.03.1993 - 4 B 36.93
Vorliegen einer klärungsbedürftigen Frage revisiblen Rechts als Voraussetzung für …
- BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 104.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1980 - 2 A 81/79
- BVerwG, 02.04.1979 - 4 B 187.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.03.1978 - 3 B 75.76
- VG Karlsruhe, 12.07.2023 - 12 K 4383/22
Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung; einheitliche …
- VG München, 26.10.2017 - M 11 SN 17.4997
Verwirkung eines Rechtsmittels nach Treu und Glauben
- OVG Sachsen, 06.10.2015 - 4 B 237/15
Akteneinsicht; Möglichkeit der Kenntnisnahme; Vertrauensgrundlage; Verwirkung
- VGH Bayern, 10.11.2014 - 2 ZB 13.2429
Ortsgestaltungssatzung; Bestimmtheit; Dachaufbauten; Harmonie
- VG Mainz, 28.06.2006 - 7 K 603/05
Polizeibeamter; qualifizierter Dienstunfall; Feststellungsklage vor Eintritt in …
- VG Bremen, 17.10.1995 - 2 A 95/94
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1993 - 2 A 11617/93
Ehrenamtlicher Bürgermeister; Lohnausfall; Verdienstausfall; …
- BVerwG, 20.01.1988 - 4 B 4.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.12.1986 - 6 PB 10.86
Verwirkung des Antrags auf Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts - …
- BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 73.84
- BVerwG, 20.09.1982 - 4 B 131.82
Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung einer Zeugenaussage
- VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.219
Einwände gegen ein Bauvorhaben sind vom Nachbarn möglichst unverzüglich …
- VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
- SG Gießen, 23.02.2015 - S 5 R 362/12
- SG Darmstadt, 23.02.2015 - S 5 R 362/12
- VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
- VG Karlsruhe, 26.05.2003 - 11 K 4677/02
Keine Unterbrechung zeitlich befristeter Teilzeit durch Erziehungsurlaub
- OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 1418/98
Verwirkung des Klagerechts einer einem Flughafen; Abfertigungsposition; …
- OVG Brandenburg, 22.10.1997 - 3 B 34/97
Verletzung nachbarschützender Rechte durch Nutzung eines Baukörpers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1996 - 23 A 2603/95
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines neben dem Grundstück …
- BVerwG, 25.07.1986 - 1 B 113.86
Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlerhafter Darlegung von Zulassungsgründen
- OVG Berlin, 10.07.1981 - 2 A 2.80
Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80
Rabattkartell - Freistellung
- VG Kassel, 13.07.2022 - 4 K 325/22
Umdeutung einer asylrechtlichen in eine aufenthaltsrechtliche Rechtsgrundlage …
- VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385
Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten: …
- VG Potsdam, 14.05.2013 - 21 K 2570/12
Personalvertretungsrecht der Länder
- VG Münster, 02.09.2009 - 5 K 1629/08
- VG Düsseldorf, 15.07.2005 - 1 K 446/05
Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Gemeinderats; …
- VG Dresden, 12.07.2004 - 1 K 1552/04
- OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
Zum Nachbarbegriff bei Baulichkeiten auf; Abfertigungsgebäude; Flughafen; …
- VG München, 01.03.2016 - M 5 K 14.5768
Verwirkung der Klagebefugnis gegen dienstliche Beurteilung
- OVG Sachsen, 17.12.2013 - 4 B 421/13
Nachbarliches Abwehrrecht, Verwirkung, Verstoß gegen Treu und Glauben, Rücknahme …
- VG Ansbach, 05.05.2011 - AN 14 K 10.01897
Teilnehmerentgelt; Verjährung; Hemmung der Verjährung; Verwirkung; Höhe der …
- VG Meiningen, 24.02.1997 - 5 K 826/95
Naturschutz, Landschaftsschutz; Beseitigung von Rotbuchen
- OVG Niedersachsen, 19.02.1991 - 10 L 11/89
Anhörung (Widerspruchsverfahren); Zinsanspruch; Ermessen; Verjährung; …
- BVerwG, 07.04.1982 - 4 B 63.82
Überprüfung der Verwirkung eines verfahrensrechtlichen Anspruchs im Rahmen einer …
- VG Halle, 14.12.2021 - 4 A 31/21
Bergrechtliche Förderabgabe - Befreiung (hier verneint)
- VG Cottbus, 31.01.2018 - 5 K 824/16
Immissionsschutzrecht
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2018 - 9 K 3965/16
Bauantrag Zurückweisung Soll-Vorschrift
- VG Magdeburg, 16.08.2016 - 7 B 378/16
Schulrecht: Versetzung in die Qualifikationsphase
- VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 15.00920
Klagerücknahme; Anfechtung; Widerruf
- VGH Bayern, 18.03.2009 - 4 ZB 08.3195
Antrag auf Eingliederung eines gemeindefreien Gebietes; Normerlassklage …
- VG Koblenz, 22.08.2005 - 8 K 3559/04
Beseitigung von Hindernissen im Straßenraum zwecks Anlegung einer privaten …
- VG Magdeburg, 30.11.2004 - 4 A 435/03
- VG Dessau, 09.07.2004 - 3 B 471/04
- VG Dessau, 06.02.2004 - 1 A 236/02
- VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Bewilligung von …
- VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 16 K 8415/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …
- BVerwG, 17.11.1977 - 3 B 79.75
Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruches auf Änderung der Zuerkennung einer …
- VG Cottbus, 13.02.2023 - 8 K 3047/17
Schwerbehindertenrecht, hier: Erhebung einer Ausgleichsabgabe
- VG Würzburg, 21.12.2010 - W 3 K 10.1199
Kostenerstattung im Zusammenhang mit erbrachten Jugendhilfeleistungen
- VG Minden, 26.11.2003 - 6 K 2838/03
Begehren auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung aus Mitteln der Sozialhilfe
- VG Gera, 28.08.2002 - 1 K 792/99
Besoldung und Versorgung; Rückforderung überzahler Beamtenbesoldung; Verwirkung
- VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
- OVG Niedersachsen, 21.08.1991 - 13 L 7662/91
- OVG Berlin, 04.03.1981 - VII B 4.79
- VG Düsseldorf, 19.02.1976 - 8 K 455/74