Rechtsprechung
   BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Verfügung auf Beseitigung eines nicht genehmigten Waschgebäudes und Toilettengebäudes auf einem Campingplatz - Waschgebäude und Toilettengebäude als ein für den Fall der legalen Existenz eines Zeltplatzes vom Landesrecht geforderter "integrierender Bestandteil" - Bebauung des Außenbereichs

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Toilettenhaus - Campingplatz - Außenbereich - Zeltplatz - Verfestigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 48, 109
  • NJW 1975, 2114
  • DVBl 1975, 506
  • DÖV 1975, 680
  • BauR 1975, 261



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93  

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Von den übrigen Privilegierungstatbeständen unterscheidet sich diese Regelung insofern erheblich, als sie, ohne den Gegenstand bzw. die Funktion des Vorhabens oder die durch das Vorhaben geförderte Betätigung zu umschreiben, allein darauf abstellt, ob nach Lage der Dinge die Verwirklichung im Außenbereich geboten ist (vgl. BVerwGE 48, 109 und Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150).

    Die Tatsache, daß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nicht ausdrücklich und positiv bestimmte bevorzugte Gegenstände benennt, darf nicht dahin mißverstanden werden, daß bei seiner Anwendung der Gegenstand und die Funktion des Vorhabens überhaupt keine Rolle spielen (vgl. BVerwGE 48, 109).

    Hiervon kann indes noch keine Rede sein, wenn der mit dem Vorhaben verfolgte Zweck zwar billigenswert, ja sogar allgemein erwünscht, die damit verbundene bauliche Verfestigung jedoch als außenbereichsinadäquat zu qualifizieren ist (vgl. BVerwGE 48, 109), insbesondere dann, wenn jedermann, der über ein Grundstück an beliebiger Stelle im Außenbereich verfügt, ihn sich zur Errichtung einer baulichen Anlage dort zunutze machen könnte.

  • BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17  

    Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher

    Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. März 1975 - 4 C 41.73 - (BVerwGE 48, 109 ) festgestellt (siehe auch BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 127 = juris Rn. 25; ferner Beschluss vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - ZfBR 1983, 284 = NVwZ 1984, 169).

    Denn nach § 9 BauGB lassen sich alle oder fast alle Vorhaben, die für eine Privilegierung im Außenbereich in Betracht kommen, auch durch förmliche Planung ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 ).

  • BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85  

    Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung -

    Zwar hat der Senat ausgesprochen, daß die sachliche Angemessenheit einer förmlichen Planung darauf hindeuten kann, daß bestimmte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1960 (= § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) nicht im Außenbereich errichtet werden sollen (Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 -, BVerwGE 48, 109/111).

    Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB privilegiert wäre die Voliere des Klägers schließlich nur dann, wenn sie seinem Betrieb nicht nur dienen, sondern darüber hinaus zur Wahrnehmung des Zweckes erforderlich wäre (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG 4 C 19.68 -, BVerwGE 34, 1 ; vgl. auch BVerwGE 48, 109).

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