Rechtsprechung
   BVerwG, 08.09.1978 - 2 B 31.78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Kriminalbeamtin - Ausrüstung mit Dienstwaffe

  • opinioiuris.de

    Dienstwaffe der Kriminalbeamtin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 4 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 56, 227



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Auch im Beamtenverhältnis beanspruchen die Grundrechte Geltung, wobei der Pflichtenkreis des Beamten gemäß Art. 33 Abs. 5 GG dessen rechtliche Möglichkeit begrenzt, von Grundrechten Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 39, 334 ): Der Grundrechtsausübung des Beamten im Dienst können Grenzen gesetzt werden, die sich aus allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Dienst oder aus besonderen Erfordernissen des jeweiligen öffentlichen Amtes ergeben (vgl. etwa BVerwGE 56, 227 ).
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 37.78  

    Versagung einer Genehmigung - Nebentätigkeit eines Steuerbeamten -

    Die durch die gebotene Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums bedingten Einschränkungen seiner Persönlichkeitsentfaltung muß der Beamte hinnehmen, zumal er sich diesen Grundsätzen durch den freiwilligen Eintritt in das Beamtenverhältnis unterworfen hat (BVerwGE 31, 241 [244]; vgl. auch BVerwGE 56, 227 [229]).
  • BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 104.97  

    Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der

    Es ist aber einhellige Meinung, daß das Grundrecht durch kollidierendes gleichrangiges Recht eingeschränkt werden kann (vgl. z.B. BVerfG, Beschluß vom 13. Juni 1983 - NJW 1984, 912; BVerwGE 56, 227 ; BSGE 61, 158 ; Dreier, GG, 1996, Art. 4 Rn. 93 und 111; Jarass/Pieroth, GG, 4. Auflage, 1997, Art. 4 Rn. 46, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 5.85  

    Kriegsdienstverweigerung - Sanitätsoffizier - Rechtsschutzbedürfnis

    Insoweit gelten für die freiwillig dienenden Sanitätsoffiziere - ausgehend von ihrer völkerrechtlichen Sonderstellung als Angehörige einer nicht unmittelbar zur kriegerischen Tätigkeit vorgesehenen Einheit -hinsichtlich der Berücksichtigung von ihnen empfundener gewissensbedingter Bedenken gegen ihre weitere Dienstleistung ähnliche Grundsätze, wie sie das Bundesverwaltungsgericht etwa zu dem Wunsch von weiblichen Polizeibeamten entwickelt hat, anders als ihre männlichen Kollegen im Dienst keine Waffe tragen zu müssen (vgl. dazu BVerwGE 56, 227 sowie Beschluß vom 29. September 1978 - BVerwG 2 B 30.78 - ).
  • VG München, 21.12.1984 - M 5661 V 84  
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05  

    Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1978 - 2 B 31.78 -, BVerwGE 56, 227.
  • BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 55.83  

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag von freiwilligen Sanitätsoffizieren auf

    Insoweit gelten für die freiwillig dienenden Sanitätsoffiziere - ausgehend von ihrer völkerrechtlichen Sonderstellung als Angehörige einer nicht unmittelbar zur kriegerischen Tätigkeit vorgesehenen Einheit - hinsichtlich der Berücksichtigung von ihnen empfundener gewissensbedingter Bedenken gegen ihre weitere Dienstleistung ähnliche Grundsätze, wie sie das Bundesverwaltungsgericht etwa zu dem Wunsch von weiblichen Polizeibeamten entwickelt hat, anders als ihre männlichen Kollegen im Dienst keine Waffe tragen zu müssen (vgl. dazu BVerwGE 56, 227 sowie Beschluß vom 29. September 1978 - BVerwG 2 B 30.78 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.1990 - 4 S 3321/88  

    Umfang der Weisungsbefugnis gegenüber einem Beamten - Ausfüllen eines

    Der Beamte muß in dieser Hinsicht nur solche Einschränkungen hinnehmen, die sich aus den dienstlichen Notwendigkeiten seines Beamtenverhältnisses ergeben (Fürst a.a.O. § 2 RdNr. 6; BVerwGE 56, 227).
  • VG Hamburg, 24.09.1984 - 13 VG 2631/84  
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  • VG Minden, 21.02.2013 - 4 K 1627/12  

    Justizvollzugsbeamter erhält keine Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel

    Die durch die gebotene Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums bedingten Einschränkungen seiner Persönlichkeitsentfaltung muß der Beamte hinnehmen, zumal er sich diesen Grundsätzen durch den freiwilligen Eintritt in das Beamtenverhältnis unterworfen hat (BVerwGE 31, 241 (244); vgl. auch BVerwGE 56, 227 (229)).
  • BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 82.84  

    Sanitätsdienst als Kriegsdienst mit der Waffe - Kriegsdienstverweigerung aus

  • VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05  

    9-Jährige aus der islamischen Glaubensrichtung der Ahmadiyya muss am

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96  

    Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines

  • BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 93.84  

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verweigerung des Kriegsdienstes mit

  • VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03  

    Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung

  • OVG Hamburg, 26.11.1984 - Bs I 171/84  
  • BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 164.81  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 01.08.1980 - 6 C 46.80  

    Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung der Terminsverlegung, die wegen der

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