Rechtsprechung
BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Flächennutzungsplan - Öffentlicher Belang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 Abs. 1; BBauG § 34 Abs. 1
Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein öffentlicher Belang i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 11.05.1976 - VI 302/75
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1978 - V 1379/76
- BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 62, 151
- NJW 1981, 2770
- VBlBW 1981, 318
- DÖV 1981, 874
- BauR 1981, 351
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77
Schweinemastbetrieb; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Beachtlicher Bereich; …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Das rechtsgrundsätzliche Urteil vom 26. Mai 1978 (vgl. ferner das Urteil vom 4. Juli 1980 a.a.O. S. 19 f.) hat die Frage, worin die Verschärfung besteht, dahin beantwortet, daß mit der Novellierung solche Vorhaben, die "aus dem Rahmen fallen", in der Regel unzulässig geworden sind.Überschreitet dagegen das Vorhaben den Rahmen, so fügt es sich grundsätzlich seiner Umgebung nicht ein (…Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386 f.; Urteil vom 4. Juli 1980 a.a.O. S. 20).
Das Erfordernis hinreichender Erschließungssicherung im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG 1976 sowie die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (vgl. Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67 S. 59 [62]; Urteil vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72 S. 70 [73]) sind in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht als erfüllt anzusehen.
- BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66
Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Wie das erkennende Gericht unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148 [151];… Urteil vom 12. Juni 1970 a.a.O. S. 260 f.) entschieden hat, bedarf es vielmehr jeweils einer Abwägung zwischen dem beabsichtigten Vorhaben und den von ihm berührten öffentlichen Belangen (Urteil vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 272 [276]).Bereits dem Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1967 (a.a.O. S. 152) zu § 35 Abs. 1 BBauG a.F. ist zu entnehmen, daß sich Flächennutzungspläne für die Feststellung von öffentlichen Belangen gegenüber privilegierten landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich nicht auswirken können, "weil diese Pläne in der Art und Qualität ihrer Aussage unmittelbar der Ebene angehören, in der die ("planerische") Aussage des § 35 Abs. 1 BBauG selbst liegt".
- BVerwG, 24.02.1978 - 4 C 12.76
Sperrwirkung der §§ 30 ff. BBauG 1960/1976 hinsichtlich landesrechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Wie das erkennende Gericht unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148 [151];… Urteil vom 12. Juni 1970 a.a.O. S. 260 f.) entschieden hat, bedarf es vielmehr jeweils einer Abwägung zwischen dem beabsichtigten Vorhaben und den von ihm berührten öffentlichen Belangen (Urteil vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 272 [276]).Dies hat der erkennende Senat beispielsweise für ein landesgesetzliches Uferbauverbot schon entschieden (Urteil vom 24. Februar 1978 a.a.O. S. 277 ff.).
- BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68
Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Dies folgte schon aus ihrem Wortlaut, der ausschließlich auf die vorhandene Bebauung abstellte (Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 77.68 - BVerwGE 35, 256 [257 f.]).Wie das erkennende Gericht unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148 [151]; Urteil vom 12. Juni 1970 a.a.O. S. 260 f.) entschieden hat, bedarf es vielmehr jeweils einer Abwägung zwischen dem beabsichtigten Vorhaben und den von ihm berührten öffentlichen Belangen (Urteil vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 272 [276]).
- BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 79.77
Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Wie das erkennende Gericht bereits entschieden hat, ist "mit der Zuordnung eines Grundstücks zum unbeplanten Innenbereich ... die siedlungsstrukturelle Seite der Frage nach seiner Bebaubarkeit - seiner Bebaubarkeit überhaupt - beantwortet; die Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich drückt gerade die 'nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches' aus" (Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 70 S. 64 [69] unter Hinweis auf das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 47.68 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 20 S. 41 [45]).Der Grund dafür, daß das erkennende Gericht sowohl dem Landschaftsschutz als auch dem Schutz des Ortsbildes (Urteil vom 23. Mai 1980 a.a.O. S. 68) nicht die Wirkung zuerkennt, eine "an sich" nach § 34 BBauG 1976 zulässige Bebauung schlechthin zu verhindern, liegt letztlich darin, daß der Gesetzgeber von der Zulässigkeit der Bebauung der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Grundstücke ausgeht (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 [27]).
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Zum Begriff des "Einfügens" im Sinne von § 34 Abs. 1 BBauG 1976/79 (im Anschluß an BVerwGE 55, 369).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Mai. 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [380]; Urteil vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 99.77 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 26) hat sich insoweit durch die Novelle 1976 im Verhältnis zu der ursprünglichen Fassung des § 34 Abs. 1 BBauG zwar der Wortlaut der Vorschrift (Ersetzen des Merkmals "Bebauung" durch "nähere Umgebung"), nicht aber die Sache selbst geändert.
- BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 23.76
Genehmigung einer Garage auf einem Reihenhausgrundstück im unbeplanten …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Mit diesem Tatbestandsmerkmal, daß das Merkmal der "Unbedenklichkeit" in der ursprünglichen Fassung des § 34 Abs. 1 BBauG abgelöst hat, wird die Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich schärferen Anforderungen als nach altem Recht unterworfen (…Urteil vom 26. Mai 1978 - a.a.O. S. 379, 381; Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67 S. 59 [60]; Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes, BTDrucks. 7/4793 S. 13).Das Erfordernis hinreichender Erschließungssicherung im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG 1976 sowie die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (vgl. Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67 S. 59 [62]; Urteil vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72 S. 70 [73]) sind in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht als erfüllt anzusehen.
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 BBauG 1976 ist nach wie vor als "Planersatz" anzusehen (zu § 34 BBauG a.F.: Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [176]). - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Der Grund dafür, daß das erkennende Gericht sowohl dem Landschaftsschutz als auch dem Schutz des Ortsbildes (…Urteil vom 23. Mai 1980 a.a.O. S. 68) nicht die Wirkung zuerkennt, eine "an sich" nach § 34 BBauG 1976 zulässige Bebauung schlechthin zu verhindern, liegt letztlich darin, daß der Gesetzgeber von der Zulässigkeit der Bebauung der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Grundstücke ausgeht (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 [27]). - BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 30.78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Welche Ausdehnung der Bereich der "näheren Umgebung" hat, muß jeweils in zwei Richtungen ermittelt werden: in der Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben (Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 4 C 30.78 - ZfBR 1981, 36). - BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77
Begriff des
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 47.68
Voraussetzungen für eine Bodenverkehrsgenehmigung; Auflassung im unbeplanten …
- BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
- BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98
Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …
Eine solche Feststellung wäre übrigens auch unerheblich, weil die Darstellungen des Flächennutzungsplans für die Zulassung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich unerheblich sind; für die Anwendung des § 34 BauGB kommt es grundsätzlich nur auf den sich aus der vorhandenen Bebauung ableitbaren Maßstab an (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - BVerwGE 62, 151 ). - BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
Bereits unter der Geltung des § 34 Abs. 1 BBauG 1976, der noch das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Belange als allgemeine Voraussetzung für die planungsrechtliche Zulässigkeit vorsah, hat der Senat entschieden, daß ein Flächennutzungsplan nicht als "öffentlicher Belang" der Bebauung eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich entgegenstehen kann, da der Gesetzgeber von der Zulässigkeit der Bebauung der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Grundstücke ausgehe (Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - BVerwGE 62, 151 ). - OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16
Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden
34 Die Wohnnutzung ist bisher die absolute Ausnahme; sie ist von völlig untergeordneter Bedeutung und deshalb und zudem als "Fremdkörper" bei der Bestimmung der näheren Umgebung auszunehmen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.04.1981, Az.: 4 C 61.78, juris).
- VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2608
Nutzungsuntersagung gegenüber Mietern von Wohnraum; …
Ebenfalls unerheblich ist, dass das Gebiet im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet dargestellt ist (BVerwG vom 3.4.1981 BVerwGE 62, 151). - VGH Bayern, 18.07.2013 - 14 B 11.1238
Folgen der Gasexplosion in Lehrberg bleiben sichtbar
Welcher Bereich als "nähere Umgebung" anzusehen ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits sich diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369/386 f.; U.v. 3.4.1981 - 4 C 61.78 - BVerwGE 62, 151). - BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
Danach sind Grundstücke im unbeplanten Innenbereich nach Maßgabe der in der näheren Umgebung tatsächlich vorhandenen Bebauung generell bebaubar (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 272, vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 11.79 - ZfBR 1981, 187 und vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 28.81 - BauR 1983, 140; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juni 1983 - III ZR 73/83 - BGHZ 88, 51). - VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770
Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …
Wieweit diese gegenseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalles (BVerwG vom 26.5.1978 BVerwGE 55, 369; vom 3.4.1981 BVerwGE 62, 151). - BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 34.78
Siedlungsstruktur - Einfügen - Rahmen - Entsprechung - Zulässigkeit - …
Die Frage, ob und in welchem Maße sich dennoch die für die Landschaft charakteristische Siedlungsstruktur auf die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens negativ auswirken kann, läßt sich nicht einheitlich beantworten; es handelt sich vielmehr - ähnlich wie bei der Prüfung, ob dem Vorhaben "öffentliche Belange entgegenstehen" - um ein Abwägungsproblem (vgl. zur Abwägung der öffentlichen Belange im Rahmen des § 34 Abs. 1 BBauG die Urteile des Senats vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 272 zum Landschaftsschutz, vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 70 S. 64 [68] zum Ortsbild und vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - zum Flächennutzungsplan [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]; siehe Einzelheiten zur Abwägung im Rahmen des § 34 BBauG bei Weyreuther, BauR 81, 1 ff. [3 f.]).Zur Siedlungsstruktur hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - (…a.a.O. S. 69) ausgeführt, daß die "Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich gerade die 'nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches' ausdrücke" (so noch Urteil des Senats vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 -).
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - 2 L 94/11
Baugenehmigung für Windfang - überbaubare Grundstücksfläche - Verstoß gegen gegen …
Welcher Bereich als "nähere Umgebung" anzusehen ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits sich diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.1978 - IV C 9.77 -, BVerwGE 55, 369; Urt. v. 03.04.1981 - 4 C 61.78 -, BVerwGE 62, 151). - VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; …
Dabei darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch "prägend" auf das Grundstück einwirkt (BVerwG vom 26.5.1978 BVerwGE 55, 369; vom 3.4.1981 BVerwGE 62, 151). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
- BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 60.87
Gebäude - Umgebung - Nord-Süd-Richtung - Rahmen - Einfügen - Ost-West-Richtung
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881
Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2016 - 2 L 68/15
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 7 A 853/09
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 2 B 11.2230
Garagengestaltungssatzung; Stauraum; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.1996 - 7 A 4820/95
Ermittlung der näheren Umgebung; Art der baulichen Nutzung; Bauliche Anlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 4 A 2033/90
Gewerberecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schank- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2012 - 8 A 1710/10
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22
Drittrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen an Beigeladenen erteilten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1997 - 7 A 2233/96
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 6 A 10802/16
Berücksichtigung der Bestandsbebauung bei der Ermittlung des Bodenwerts nach …
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817
Bebauungsplan; Geschossflächenzahl; Befreiung; Grundzüge der Planung; …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- VG Berlin, 12.12.2019 - 13 K 296.17
Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine …
- VG München, 27.01.2014 - M 8 K 12.5554
Nachbarklage gegen Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2001 - 7 A 1143/00
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit …
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 1 B 10.3042
Innenbereichsvorhaben; Einfügungsgebot; überbaubare Grundstücksfläche; nähere …
- VG Aachen, 16.08.2006 - 3 K 456/06
- VG Aachen, 17.11.2004 - 3 K 465/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …
- OLG Köln, 21.03.1991 - 7 U 89/90
Überplanung von Altlastenflächen - Amtshaftungsansprüche?
- VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 2219/08
Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung im Innenbereich
- VG Saarlouis, 04.07.2007 - 5 K 38/06
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung in zweiter Reihe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - 7 D 78/05
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 1 B 10.3053
Geltung einer Veränderungssperre schließt Eintritt der Fiktionswirkung nach BauGB …
- OVG Saarland, 09.09.2009 - 2 B 398/09
Nachbarrechtschutz gegen Außengastronomie im Innenbereich; Aussetzungsantrag
- OVG Saarland, 19.09.2005 - 2 R 7/05
Gemeindegebietsübergreifender Bebauungszusammenhang; überbaubare …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 3 S 379/95
Zuordnung eines Baugrundstücks zum Innenbereich oder Außenbereich - Kriterien für …
- VG München, 18.04.2016 - M 8 K 14.2632
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11
Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
- VG Saarlouis, 11.08.2008 - 5 L 553/08
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1990 - 8 S 3031/89
Faktisches Gewerbegebiet neben reinem Wohngebiet; Abstandsflächen bei …
- VG Düsseldorf, 13.11.2015 - 4 K 4573/14
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit …
- VG Saarlouis, 20.09.2011 - 5 L 793/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle
- VG Freiburg, 26.01.2006 - 1 K 137/06
Kein Abwehranspruch eines Nachbarn gegen die Bebauung rückwärtiger …
- BVerwG, 19.01.1988 - 4 B 2.88
Verfahrensgegenstand im Baugenehmigungsverfahren; Umfang der …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 9 K 6001/11
- VG Aachen, 02.05.2011 - 3 K 2418/08
Erweiterung einer Metzgerei
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 B 06.3146
Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; Werkstatt für Bootsmotoren, Kfz und …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1982 - 3 S 71/82
Allgemeines Wohngebiet - gewerblich genutzter Platz - Gebot der Rücksichtnahme - …
- VG München, 17.10.2013 - M 11 K 13.398
Nachbarklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 7 B 335/09
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1990 - 3 S 3375/89
Sportanlagen als Teil des nach § 34 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs - …
- VG Ansbach, 21.10.2014 - AN 1 K 14.00046
Herstellungsbeitrag für eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
- VG Frankfurt/Oder, 28.08.2014 - 7 K 537/11
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 48/08
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 UE 3613/87
Bauvoranfrage ein nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben betreffend
- BVerwG, 24.02.1986 - 4 B 31.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.02.1985 - 4 B 16.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Annahme eines …
- VG Münster, 08.05.2014 - 2 K 2093/12
- VG Weimar, 05.05.2011 - 1 K 160/10
Bauplanungsrecht: Genehmigungsmöglichkeit bei Bauwerken mit Vertrauensschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 7 A 2904/09
- VG Saarlouis, 22.04.2009 - 5 K 853/08
Kein Anspruch auf Baugenehmigung für die Gebäudeerweiterung in einem baufreien …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2000 - 7 A 2262/99
Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme; Anhaltspunkte für das Fehlen …
- BVerwG, 09.08.1983 - 4 B 134.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 24.10.2022 - M 8 K 20.6002
Baugenehmigung für Wettannahmestelle und Kleingastronomie
- VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 1085/10
Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung eines bisher als kirchliches …
- VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1438/06
Lebensmittelmarkt in Herzogenrath zulässig
- VG Aachen, 10.10.2006 - 3 K 967/06
Erteilung einer Baugenehmigung; Einhaltung von Abstandsflächen; Errichtung eines …
- VG Aachen, 26.03.2003 - 3 K 714/02
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 5 S 1973/01
Dorfgebiet - Wohnen und Landwirtschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1998 - 10 A 5845/95
Villenartige Bebauung auf großzügig geschnittenen Grundstücken als im …
- VG Regensburg, 24.03.2015 - RN 6 K 13.2177
Zum Begriff der näheren Umgebung
- VG Aachen, 15.12.2009 - 3 K 2318/08
Bemessungskriterien der näheren Umgebung
- VG Arnsberg, 11.12.2002 - 12 L 1985/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …
- VG München, 14.06.2012 - M 11 K 12.526
Antrag auf Vorbescheid für Wohngebäude
- VG München, 17.08.2010 - M 1 K 10.2238
Prägende Umgebungsbebauung; Gemengelage; Rücksichtnahmegebot
- VG München, 07.07.2009 - M 1 K 08.926
Funktionslosigkeit einer Festsetzung des Bebauungsplans; Kfz-Lackierbetrieb; …
- VG Arnsberg, 16.05.2008 - 12 K 2509/07
Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von Anlagen …
- VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 1967/07
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beseitigung einer Anlage für Wechselwerbung aus …
- VG Münster, 02.08.2007 - 2 K 1753/06
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Errichtung eines …
- VG Stuttgart, 11.07.2001 - 16 K 2283/99
Schrottrecyclingbetrieb; Immissionsrichtwert; Gebietszweck
- VG Arnsberg, 02.11.1999 - 4 K 4148/98
- VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 9 K 229/13
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit …
- VG München, 08.10.2012 - M 8 K 11.3893
Spielhalle / Vergnügungsstätte; allgemeines Wohngebiet; bauplanungsrechtliche …
- VGH Bayern, 21.10.2008 - 13 A 06.3270
Flurbereinigungsplan; Wertgleichheit; Hoffläche; Bauland; Gewässereigentum; Wege- …
- VG Arnsberg, 11.12.2002 - 12 L 1976/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …
- VG Arnsberg, 28.08.2001 - 4 K 3923/00
Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines …
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2001 - 10 K 4237/98
Veränderung des Genehmigungsbegehrens durch die Ausklammerung der Stellplatzfrage …
- VG Ansbach, 28.04.2010 - AN 9 K 09.01963
Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach der Grundstücksfläche, die …
- VG Düsseldorf, 18.01.2006 - 9 K 3402/04
- VG Arnsberg, 20.04.1999 - 4 K 1627/98