Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch zu Futterzwecken - Voraussetzungen für die Bewilligung einer Beihilfe vorbehaltlich des Ergebnisses einer Betriebsprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 42 Abs. 1; VwVfG § 35, § 36, § 48 Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Verwaltungsverfahrensgesetz, § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4
    Landwirtschaft, Milcherzeugnisse, Futtermittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 99
  • NJW 1983, 2043
  • NVwZ 1983, 609 (Ls.)
  • DVBl 1983, 851
  • DÖV 1983, 814



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89  

    Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung

    Auch einstweilige (vorläufige) Verwaltungsakte können Bindungswirkung (§ 77 SGG) entfalten, soweit - wenn auch zeitlich und ggf inhaltlich eingegrenzt - über den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens entschieden worden ist (BVerwGE 67, 99, 103 [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82]; vgl § 141 Abs. 1 SGG).

    In diesem Rahmen ist eine Auslegung, die zu einem rechtlich unzulässigen Inhalt des Bewilligungsbescheides führt, im Zweifel, dh, wenn eine rechtmäßige Auslegungsalternative besteht, nicht die richtige (Götz JuS 1983, 924, 926).

    Es wird also eine endgültige Entscheidung verlautbart und nur die Möglichkeit eines Eingriffs in die Wirksamkeit oder den Regelungsinhalt des Bescheides in Aussicht gestellt (BVerwGE 67, 99, 102 f [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82]; Schimmelpfennig, aaO, S 130), die in den gesetzlich geregelten Fällen (§§ 44 bis 49 SGB X) ohnehin auch immer besteht, ohne daß deswegen die abschließende Natur des Bewilligungsbescheides fraglich ist.

    Ist hingegen - wie hier - ein endgültiger (begünstigender) Bescheid ergangen, darf er wegen einer im Zeitpunkt seines Erlasses (Bekanntgabe) objektiv vorliegenden Rechtswidrigkeit - wie § 45 Abs. 1 SGB X sagt - "nur" unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 aaO zurückgenommen werden, so daß - wie der erkennende Senat schon früher entschieden hat (BSGE 30, 124, 125 = SozR Nr. 15 zu § 1241 RVO) - für einen Vorbehalt zur Korrektur möglicher anfänglicher Fehler des Verwaltungsaktes (Rücknahmevorbehalt als Unterfall des Widerrufsvorbehalts, so BVerwGE 67, 99, 102) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82] kein Raum ist.

    Eine Bewilligung unter Rücknahmevorbehalt ist ferner eine endgültige Entscheidung, die nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, die für eine Rücknahme vorgeschrieben sind, wieder beseitigt werden kann (so zutreffend BVerwGE 67, 99, 102 f) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82].

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (BVerwGE 67, 99, 101 f [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82]; vgl auch 74, 357, 365; Nachweise zur dadurch wiederaufgelebten Diskussion um den "vorläufigen Verwaltungsakt" ua bei Schimmelpfennig aaO, S 1 passim; Bieback SGb 1988, 453 ff; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl 1988, S 186; Schoch, NJW 1990, 1228) eine Vielzahl weiterer "vorläufiger Regelungen" als denkbare Ergebnisse der Auslegung eines subventionsrechtlichen Leistungsbewilligungsbescheides in Erwägung gezogen (eine - noch nicht abschließende - Übersicht über "vorläufige" Verwaltungsakte gibt Schimmelpfennig, aaO, S 3 bis 83).

    Außerdem reichen die im Bescheid 1) enthaltenen Vorbehalte nicht aus, eine Absicht der BfA, eine bloß einstweilige Regelung iS einer Vorwegzahlung zu treffen, hinreichend zu kennzeichnen (vgl BVerwGE 67, 99, 102 f) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82].

    Darauf "beruht" der Bescheid 1) aber deswegen nicht, weil die Überprüfungsbedürftigkeit dieser Angaben der Beklagten bekannt war und sie - wie die Vorbehalte zeigen - aufgrund eigener Entscheidung bewußt das Risiko eingegangen ist, diese Zeiten trotz noch nicht abgeschlossener Ermittlungen anzurechnen (zur Risikoverteilung bei endgültigen und ""vorläufigen"" Verwaltungsakten stellvertretend Götz, JuS 1983, 924; Bieback SGb 1988, 453; jeweils mwN).

  • BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09  

    Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung;

    Der Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewirkt, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. April 1983 - BVerwG 3 C 8.82 - BVerwGE 67, 99 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 73).

    Die Befugnis der Behörde, deswegen eine lediglich vorläufige Regelung zu treffen, war gerade für den Sachbereich des Subventionsrechts drei Jahre vor Erlass des Zuwendungsbescheides vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich anerkannt (Urteil vom 14. April 1983 BVerwG 3 C 8.82 BVerwGE 67, 99 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 73) und kurz zuvor nochmals bekräftigt worden (Urteil vom 14. August 1986 BVerwG 3 C 9.85 BVerwGE 74, 357 = Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 66 S. 138 f.; vgl. noch Urteil vom 20. Juni 1991 BVerwG 3 C 6.88 Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 100; Dickersbach, NVwZ 1993, 846 ).

    Das bedeutet, dass es bei der späteren endgültigen Regelung keiner Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf (Urteil vom 14. April 1983 a.a.O. S. 103 bzw. S. 27; vgl. OVG Münster, Urteil vom 28. September 1990 - 15 A 708/88 - NVwZ 1991, 588 ).

    Wie erwähnt, verliert ein vorläufiger Bescheid mit Erlass der endgültigen Regelung seine Wirksamkeit; an seine Stelle tritt der endgültige Bescheid, und zwar regelmäßig rückwirkend (vgl. Urteil vom 14. April 1983 a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 28. September 1990 a.a.O.; Dickersbach, a.a.O. S. 850).

  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R  

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der

    Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen iS von § 39 Abs. 2 SGB X (vgl Urteil des BSG vom 16. November 1995 - 4 RLw 4/94 - SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12; Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 8; vgl auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 - BVerwGE 67, 99).
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