Rechtsprechung
   BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82   

Bardepot II

Folgenbeseitigungsanspruch, Ausgleich in natura, unmittelbare Folge, Zurechnung, 'eigene Entschließung des Betroffenen'

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • Jurion

    Wirksamkeit eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Voraussetzungen und Reichweite eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Abgrenzung des Folgenbeseitigungsanspruchs vom Amtshaftungsanspruch - Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

  • opinioiuris.de

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GG Art. 20 Abs. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 366
  • NJW 1985, 817
  • NVwZ 1985, 335 (Ls.)
  • DVBl 1984, 1178
  • DÖV 1985, 28



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Wird zitiert von ... (188)  

  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15  

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

    Der Folgenbeseitigungsanspruch, der seine Wurzel im - nunmehr in § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO positivierten - Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen eines vollzogenen und danach auf eine Anfechtungsklage hin aufgehobenen Verwaltungsakts hat, ist auf die Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns gerichtet (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1967 - 2 C 22.65 - BVerwGE 28, 156 und vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12  

    Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

    Dabei kommt es nicht nur auf die Vollzugsfolgen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes an, vielmehr kann der Anspruch bei allen Amtshandlungen bestehen, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, 3 C 81.82, NJW 1985, 817, 818).

    Eine Restitution in Geld ist bei dieser Ausgangslage nur in besonderen Fallkonstellationen zuerkannt worden, etwa wenn die rechtswidrige Folge unmittelbar in einem Geldverlust besteht, bei Unzumutbarkeit der anderweitigen Wiederherstellung des status quo ante bzw. bei der Unmöglichkeit einer anderen Quotierung als in Geld wegen Unteilbarkeit der Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.; BVerwGE 1994, 100, 104 = NVwZ 1994, 275; BVerwGE 140, 34, 37 = NVwZ 2011, 1388, 1389).

    Der Anspruch scheitert aber schon daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.) nicht diejenigen weiteren rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung erfasst werden, die erst infolge eines Verhaltens des Betroffenen eingetreten sind, das auf seiner eigenen Entscheidung beruht.

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87  

    Transzendentale Meditation

    Der Anspruch auf Folgenbeseitigung ist nicht anders als der Anspruch auf Unterlassung künftigen rechtswidrigen Verwaltungshandelns verfassungsrechtlichen Ursprungs und wird ebenso wie dieser aus dem jeweils berührten Grundrecht (so BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 -, NJW 1972, 269; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 -, a.a.O.), teilweise auch aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet (so BVerwGE 69, 366 ).

    Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwGE 69, 366 ; 80, 178 ).

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