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   BVerwG, 23.08.1984 - 3 C 42.82   

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  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Fleischbeschaugesetz, §§ 12f und 23 ; Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 134 und 242 ; Auslandsfleischbeschaugebührenverordnung, § 1 ; Einfuhruntersuchungskostenverordnung, § 1
    Freier Warenverkehr, Zollunion, Zollgleiche Abgaben, Landwirtschaft, Rindfleisch, Rechtsakte der Organe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 41



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Magdeburg, 28.03.2017 - 1 A 1108/14  

    Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party"

    Eine fehlerhafte Rechtsanwendung würde grundsätzlich nicht zur Nichtig-, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1984 - 3 C 42/82 -, juris).
  • BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87  

    Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender

    Die Erhebung von Gebühren aus Anlaß von Gesundheitskontrollen bei der Einfuhr von Fleischkonserven aus Drittländern setzt nach Art. 17 der Richtlinie 77/99/EWG nicht voraus, daß auch im innergemeinschaftlichen Handel im Versandmitgliedstaat vergleichbare Gebühren erhoben werden (Aufgabe der abweichenden Rechtsprechung im Urteil vom 19. Mai 1983 - BVerwG 3 C 9.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 40 und in BVerwGE 70, 41 [BVerwG 23.08.1984 - 3 C 42/82]).

    An dieser Auffassung, die auch im Urteil vom 23. August 1984 - BVerwG 3 C 42.82 - (BVerwGE 70, 41, 52 ff.) [BVerwG 23.08.1984 - 3 C 42/82] wiederkehrt, vermag der Senat nach erneuter Überprüfung jedoch nicht festzuhalten.

  • VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934  

    Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind

    Der Nichtigkeitsvorwurf im Sinn des Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG ist nach der dort kodifizierten Evidenztheorie nur begründet, wenn nicht nur ein besonders schwerwiegender Fehler vorliegt, sondern zusätzlich dieser Fehler bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände auch offensichtlich ist (vgl. BVerwG vom 23.8.1984 BVerwGE 70, 41/43; vom 13.10.1986 BVerwGE 75, 62/65).
  • BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82  

    Normschichten und Normkategorien

    Zu dem gleichen Ergebnis ist der erkennende Senat auch in seinem zwischenzeitlich ergangenen - den freien Warenverkehr mit frischem Fleisch betreffenden - Urteil vom 23. August 1984 (BVerwGE 70, 41) gelangt.
  • BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 76.87  

    Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem

    Die Erhebung von Gebühren aus Anlaß von Gesundheitskontrollen bei der Einfuhr von Fleischkonserven aus Drittländern setzt nach Art. 17 der Richtlinie 77/99/EWG nicht voraus, daß auch im innergemeinschaftlichen Handel im Versandmitgliedstaat vergleichbare Gebühren erhoben werden (Aufgabe der abweichenden Rechtsprechung im Urteil vom 19. Mai 1983 - BVerwG 3 C 9.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 40 und in BVerwGE 70, 41 [BVerwG 23.08.1984 - 3 C 42/82] ).

    An dieser Auffassung, die auch im Urteil vom 23. August 1984 - BVerwG 3 C 42.82 - (BVerwGE 70, 41, 52 ff.) [BVerwG 23.08.1984 - 3 C 42/82] wiederkehrt, vermag der Senat nach erneuter Überprüfung jedoch nicht festzuhalten.

  • BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 78.87  

    Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem

    Die Erhebung von Gebühren aus Anlaß von Gesundheitskontrollen bei der Einfuhr von Fleischkonserven aus Drittländern setzt nach Art. 17 der Richtlinie 77/99/EWG nicht voraus, daß auch im innergemeinschaftlichen Handel im Versandmitgliedstaat vergleichbare Gebühren erhoben werden (Aufgabe der abweichenden Rechtsprechung im Urteil vom 19. Mai 1983 - BVerwG 3 C 9.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 40 und in BVerwGE 70, 41 [BVerwG 23.08.1984 - 3 C 42/82] ).

    An dieser Auffassung, die auch im Urteil vom 23. August 1984 - BVerwG 3 C 42.82 - (BVerwGE 70, 41, 52 ff.) [BVerwG 23.08.1984 - 3 C 42/82] wiederkehrt, vermag der Senat nach erneuter Überprüfung jedoch nicht festzuhalten.

  • VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 1702/95  

    Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur

    Im übrigen kommt es jedoch nach Ablauf der Umsetzungsfrist auf Grund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts zu einem Anwendungsverbot für entgegenstehendes nationales Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8/81 - DVBl. 1982, 294; BVerwG, Urteil vom 05.06.1986 - 3 C 12.82 - BVerwGE 70, 41 = Buchholz 418.8 Nr. 3, dort insbesondere S. 15 ff.; Grabitz/Langeheine, EGV Art. 100 Rdnr. 67).

    Im deutschen Recht steht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Anwendung des der Richtlinie widersprechenden nationalen Rechts zumindest der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (Urteil vom 05.06.1986 - 3 C 12.82 - BVerwGE 70, 41 = Buchholz 418.8 Nr. 3, insbesondere S. 12 f.).

  • BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 23.85  

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur systematischen hygienischen

    Zu dem gleichen Ergebnis ist der vorlegende Senat auch in seinen Urteilen vom 23. August 1984 - BVerwG 3 C 42.82 - (BVerwGE 70, 41) und vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - (BVerwGE 74, 241) gelangt.
  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 8 ZB 13.1868  

    Straßen- und Wegerecht

    Der Nichtigkeitsvorwurf im Sinne des Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG ist nur begründet, wenn ein besonders schwerwiegender Fehler vorliegt und zusätzlich dieser Fehler bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände auch offensichtlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1984 - 3 C 42/82 - BVerwGE 70, 41/43; BVerwG, B.v. 13.10.1986 - 6 P 14/84 - BVerwGE 75, 62/65).
  • BVerwG, 28.11.1986 - 1 A 69.86  

    Zulässigkeit einer Sicherheitsleistung im Rahmen der Gestattung einer

    Schließlich greift das Vorbringen nicht durch, mit dem die Beklagte sinngemäß geltend macht, nach den in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätzen über die Einreise ohne erforderlichen Sichtvermerk (BVerwGE 57, 252; 70, 54 [BVerwG 23.08.1984 - 3 C 42/82]; Urteil vom 4. September 1986 - BVerwG 1 C 19.86 -) hätte die Ausländerbehörde der Klägerin die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilen dürfen, weil die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG dies ausschließe.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87  

    Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer

  • BVerwG, 06.12.1989 - 1 B 165.89  

    Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmeaufenthaltserlaubnis für ohne

  • BVerwG, 18.12.1986 - 1 C 67.86  

    Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der

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