Rechtsprechung
   BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82   

Studienreferendarin

Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei Aufhebung einer einstweiligen Anordnung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, Anspruchskonkurrenz mit § 123 Abs. 3 VwGO, § 945 ZPO

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Besoldung - Laufende Geldleistung - Rückforderung - Beamter - Bewerber - Vorbereitungsdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 354
  • NVwZ 1985, 905
  • DVBl 1985, 1243
  • DÖV 1985, 922



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Wird zitiert von ... (41)  

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18  

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Dies genügt nach § 39 Abs. 1 VwVfG; ob diese Gründe ausreichend sind, dass der Bescheid einer Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht standhält, ist hingegen keine Frage des formellen Begründungsgebots nach § 39 Abs. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 -, BVerwGE 71, 354-359, Rn. 26; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage, § 39 Rdn. 18 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18  

    Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren nach

    Für die Auffassung, dass auch bei Aufhebung der erstinstanzlichen Anordnung im Beschwerdeverfahren kein Rückzahlungsanspruch bestehe, sondern dass dieser erst mit der rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren entstehe und deswegen für eine Beschwerde der Behörde kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe (LSG Bayern, Beschluss vom 25. Juni 2018 - L 8 SO 49/18 B ER - juris Rdnr. 22; a.A. wohl LSG Bayern, Beschluss vom 19. Juli 2018 - L 11 AS 329/18 B ER - juris Rdnr. 7, 18, das [unausgesprochen] keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde der Behörde auch hinsichtlich bereits ausgezahlter Leistungen hat), besteht keine Rechtsgrundlage (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 - juris Rdnr. 22; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rdnr. 49).

    Die insofern angeführten Gesichtspunkte der Prozessökonomie und praktischen Handhabung (LSG Bayern, Beschluss vom 25. Juni 2018 - L 8 SO 49/18 B ER - juris Rdnr. 23) vermögen eine normative Grundlage für das Behalten einer Leistung nicht zu ersetzen; nach Aufhebung einer einstweiligen Anordnung ist der Rechtsgrund hierfür entfallen (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 - juris Rdnr. 22; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 49).

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16  

    Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO

    Zwischen dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und dem Schadensersatzanspruch gemäß §§ 123 VwGO, 945 ZPO besteht Anspruchskonkurrenz (BVerwG, Urteil vom 13.06.1985 - 2 C 56/82, Rz. 27; nichts anderes gilt für den zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch, vgl. zu § 717 Abs. 2 ZPO BGH, Urteil vom 26.10.2006 - IX ZR 147/04, Rz. 23).

    Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch wegen aufgrund einer einstweiligen Anordnung erbrachter laufender Geldleistungen entsteht spätestens, wenn durch die Aufhebung der einstweiligen Anordnung der Rechtsgrund für die Zahlungen wegfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.1985 - 2 C 56/82, Rz. 22, Beschluss vom 28.10.2013 - 5 B 66/13, Rz. 14).

    Dabei entzieht die aufhebende Entscheidung auch den Zahlungen für bereits abgelaufene Zeitabschnitte den Rechtsgrund (BVerwG, Urteil vom 13.06.1985 - 2 C 56/82, Rz. 22).

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