Rechtsprechung
   BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84   

Löschung im Verkehrszentralregister

§ 80 VwVfG;

§ 35 VwVfG, Begriff des Verwaltungsakts, "Regelung"

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Erfassung - Eintragung - Verkehrszentralregister - Anfechtung - Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 268
  • NJW 1988, 87
  • NVwZ 1988, 144 (Ls.)
  • DVBl 1988, 110
  • DÖV 1987, 1110



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Wird zitiert von ... (111)  

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04  

    Zulässige und begründete Feststellungsklage gegen ein "Gefährderanschreiben";

    Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG, Urt. v. 20.5.1987 - 7 C 83.84 -, BVerwGE 77, 268; Urt. v. 19.6.2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95  

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem

    Ob der Klageantrag in diesem Falle auf eine Ergänzung des aufhebenden Bescheides zu richten ist oder selbständig erhoben werden muß, kann hier dahinstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34 = BayVBl 1994, 285; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 24 = NJW 1988, 87).
  • BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R  

    Kostenentscheidung im Abhilfebescheid - sozialgerichtliches Verfahren

    Eine Regelung ist eine Entscheidung, die auf die Herbeiführung einer unmittelbaren Rechtsfolge gerichtet ist (vgl BVerwGE 77, 268, 271 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 24 S 2 f; vgl auch Pietzcker in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung, Stand: April 2006, § 42 Abs. 1 RdNr 25).
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