Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.10.1959

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57, V C 166.57   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zurückweisung einer Revision - Berechtigtes Interesse an einer Feststellung einer Rechtswidrigkeit eines während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erledigten Verwaltungsaktes - Erfasssung nicht freien Wohnraumes im Jahre 1948

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VGG § 79 Abs. 1 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 9, 196
  • NJW 1960, 310 (Ls.)
  • MDR 1960, 71
  • DVBl 1960, 68
  • DÖV 1959, 950



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10  

    Total/OMV

    Ob es für eine fortbestehende Beschwer des Amtes ausreicht, dass ein abstraktes Amtshaftungsrisiko besteht, oder ob darüber hinaus Schadensersatzansprüche gegen das Amt konkret drohen müssen, ob also etwa eine Amtshaftungsklage schon anhängig oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein muss (so für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers BVerwGE 9, 196, 197 ff.; Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2011, § 113 Rn. 95), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07  

    Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter

    Ihm ist auch nicht schon deswegen das Recht auf eine Sachentscheidung zuzusprechen, um ihn vor der "summarisch" getroffenen Kostenentscheidung gemäß § 138 Abs. 1 FGO zu bewahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1959 V C 165.57, V C 166.57, BVerwGE 9, 196; Urteil des Hessischen FG vom 24. Februar 1987 6 K 313/85, nicht veröffentlicht --n.v.--).
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06  

    Fortsetzungsfeststellungsklage - zum berechtigten Interesse an der Feststellung

    Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Beschluss vom 3. März 2005 - BVerwG 2 B 109.04 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 21; Urteil vom 6. Januar 1964 - BVerwG I C 112.55 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 19; Urteil vom 9. Oktober 1959 - BVerwG V C 165.57 u. 166.57 -, BVerwGE 9, 196, 198; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 13 A 4859/00 -, NVwZ-RR 2003, 696; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 113 Rdnr. 95; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, 2005, § 113 Rdnr. 136; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO - 12. Auflage, 2006 - § 113 Rdnr. 87, 88).

    Dies würde aber dem Interesse, eine überflüssige Inanspruchnahme der Gerichte zu verhindern, zuwiderlaufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 1959, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12  

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine

    Eine solche Klage wäre auch nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.10.1959 - V C 165.57/V C 166.57 -, BVerwGE 9, 196, Urt. v. 06.01.1964 - I C 112.55 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 19; BayVGH, Beschl. v. 11.01.1983 - 3 B 82 A/612 -, NVwZ 1983, 755; OVG Münster, Urt. v. 25.09.1975 - I A 1344/74 -, NJW 1976, 439).
  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11  

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

    Das nach allgemeiner Auffassung erforderliche Merkmal, dass die entsprechende Klage mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil vom 9. Oktober 1959 - V C 165.57 -, BVerwGE 9, 196; Beschluss vom 9. März 2005 - 2 B 111.04 -, juris; vgl. Hess. VGH, Urteil vom 30. November 2011, a.a.O.), ist durch den von der Klägerin im Schriftsatz vom 31. Mai 2012 dargelegten Beschluss des Vorstandes und die Präzisierung der Vorhabenplanung mit Darstellung der unternommenen Schritte (Aufarbeitung des Sachverhalts und juristische Prüfung) bereits hinreichend deutlich geworden.
  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 163.65  

    Nutzung eines Vorgartens als Abstellfläche für Fahrzeuge - Begründung eines

    Die Lage, von der die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ausgeht, ist vielmehr gerade die, daß ein Verfahren bereits anhängig geworden ist , daß dieses Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrages die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung wegen in diesem Verfahren leer ausgehen muß (vgl. dazu Urteil vom 3. Juli 1961 - BVerwG III C 339.58 - [BVerwGE 12, 303 (305) [BVerwG 03.07.1961 - III C 339/58]], BVerwG V C 165.57 [a.a.O. S. 199] und Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 274.57 - [BVerwGE 6, 347 (348) [BVerwG 20.05.1958 - VI C 274/57]]).
  • BVerwG, 30.08.1961 - VII B 74.60  

    Erforderlichkeit der Benachrichtigung des Konzessionsinhabers über das Erlöschen

    In einem nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangenen Schriftsatz rügt der Kläger außerdem, die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Feststellungsantrag weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 9. Oktober 1959 - BVerwG V C 165.57 - ab.

    Überdies verweist er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1959 - BVerwGE 9, 196 - zu Unrecht, weil diese Entscheidung das Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines rechtzeitig angefochtenen, während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erledigten Verwaltungsaktes betrifft.

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 178/14  

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

    Ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf einen beabsichtigten Staatshaftungsprozess besteht nur dann, wenn die Anstrengung des Zivilprozesses ernsthaft beabsichtigt und nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.10.1959 - V C 165.57 - u. - V C 166.57 -, BVerwGE 9, 196; Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 26. Ergänzungslieferung 2014, § 113, Rn. 95 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 6 A 3996/06  

    Klage eines Polizeiobermeisters auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2005 - 2 B 109/04 -, juris und Urteil vom 9. Oktober 1959 - V C 165.57 und V C 166.57 -, DÖV 1959, 950.
  • BGH, 25.11.1976 - III ZR 45/74  

    Statthaftigkeit von Feststellungsanträgen im Verfahren vor der Baulandkammer

    Auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß das Feststellungsinteresse für eine öffentlich-rechtliche Feststellungsklage, die zur Vorbereitung einer zivilgerichtlichen Entschädigungs- oder Schadensersatzklage erhoben wird, dann zu bejahen ist, wenn die verwaltungsgerichtliche Feststellung den Zivilrichter bindet und der Zivilprozeß nicht offensichtlich aussichtslos ist (BVerwGE 9, 196; vgl. ferner die Hinweise bei Eyermann/Fröhler VwGO 6. Aufl. 1974 § 43 Rdn. 12; Redeker/von Oertzen VwGO 5. Aufl. 1975 § 43 Anm. 22, § 113 Anm. 14).
  • VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11  

    Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 6 A 114/10  

    Feststellungsbegehren eines Kriminalkommissars im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 04.04.1961 - I CB 126.60  

    Versagung einer Genehmigung für die Errichtung von Anlagen zum Bau eiserner

  • FG Hamburg, 15.12.2004 - IV 227/01  

    Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der einem landwirtschaftlichen Betrieb

  • FG Hamburg, 28.12.2004 - IV 227/01  

    Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der einem landwirtschaftlichen Betrieb

  • BGH, 05.05.1967 - KVR 1/65  

    Wirksamkeit einer Preisbindungsanmeldung - Verteuerung einer preisgebundenen Ware

  • BVerwG, 26.05.1988 - 2 B 42.88  

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Fehlen eines Feststellungsinteresses

  • BVerwG, 26.05.1988 - 2 B 57.88  

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Fehlen eines Feststellungsinteresses

  • BVerwG, 08.01.1966 - IV B 162.65  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 25.03.1965 - II C 44.63  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 10.06.1976 - II C 31.72  

    Anspruch gegen den Kultusminister Nordrhein-Westfalens auf Anerkennung einer

  • BVerwG, 16.06.1969 - IV B 34.69  

    Gewährung des rechtlichen Gehörs - Versagung der Wiedereröffnung der mündlichen

  • BGH, 27.05.1964 - KVR 2/65  

    Begründung eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Unbegründetheit

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  • BVerwGE 9, 196
  • MDR 1960, 71
  • DÖV 1959, 950



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 6 A 3996/06  

    Klage eines Polizeiobermeisters auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2005 - 2 B 109/04 -, juris und Urteil vom 9. Oktober 1959 - V C 165.57 und V C 166.57 -, DÖV 1959, 950.
  • VG München, 02.07.2008 - M 22 K 07.3150  

    Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung;

    Denn andernfalls könnte in jedem Fall der Erledigung des Verwaltungsakts eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung durch Urteil erzwungen werden, weil ein Amtshaftungsprozess immer dann denkbar ist, wenn der erledigte Verwaltungsakt als rechtswidrig festgestellt wird, was dem Interesse, eine überflüssige Inanspruchnahme der Gerichte zu verhindern, zuwiderlaufen würde (so BVerwG vom 9.10.1959, DÖV 1959, 950).
  • VG München, 07.07.2011 - M 15 K 10.4638  

    Sonderkündigungsschutz während der Mutterschutzfrist; Versagung der

    Denn andernfalls könnte in jedem Fall der Erledigung des Verwaltungsakts eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung durch Urteil erzwungen werden, weil ein Amtshaftungsprozess immer dann denkbar ist, wenn der erledigte Verwaltungsakt als rechtswidrig festgestellt wird, was dem Interesse, eine überflüssige Inanspruchnahme der Gerichte zu verhindern, zuwiderlaufen würde (so BVerwG vom 9.10.1959, DÖV 1959, 950).
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