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   VGH Baden-Württemberg, 22.11.1990 - 2 S 696/89   

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https://dejure.org/1990,8535
VGH Baden-Württemberg, 22.11.1990 - 2 S 696/89 (https://dejure.org/1990,8535)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.11.1990 - 2 S 696/89 (https://dejure.org/1990,8535)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. November 1990 - 2 S 696/89 (https://dejure.org/1990,8535)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 10 KAG BW, § 9 Abs 3 KAG BW
    Verbot der doppelten Abdeckung von Herstellungskosten gebührenfähiger und beitragsfähiger öffentlicher Einrichtungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1991, 46 (Ls.)
  • BWGZ 1991, 215
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04

    Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle;

    Ausreichend wäre auch ein Rückgriff auf eine allgemein anerkannte Schätzung (dazu Senat, Urteil v. 22.11.1990 - 2 S 696/89 - BWGZ 1991, 215).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 2 S 1908/90

    Erschließungsbeitragssatzung: statische Verweisung auf Baunutzungsverordnung;

    Verweist die Erschließungsbeitragssatzung zur Ergänzung der Verteilungsregelung auf die Baunutzungsverordnung, ist im Zweifel die im Zeitpunkt des Satzungserlasses maßgebende Fassung heranzuziehen (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 22.11.1990 - 2 S 696/89 -).

    Ist die Verweisung auf die Baunutzungsverordnung nicht ausdrücklich als dynamische Verweisung ausgestaltet, ist daher zur Ergänzung der Verteilungsregelung der Satzung die im Zeitpunkt des Satzungserlasses maßgebende Fassung der Baunutzungsverordnung heranzuziehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.11.1990 - 2 S 696/89 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.1992 - 2 S 1298/92

    Nachträgliche Änderung einer Erschließungseinheit nach Entstehung der sachlichen

    Der Senat anerkennt in Anlehnung an das Berechnungsmodell der VEDEWA (BWGZ 1986, 136 ff) für den Regelfall 25 v.H. der Herstellungskosten eines Mischwasserkanals als beitragsfähigen Straßenentwässerungskostenanteil (vgl. Urteil vom 22.11.1990 - 2 S 696/89 -).
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