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   VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2283/01   

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https://dejure.org/2002,6527
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2283/01 (https://dejure.org/2002,6527)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.02.2002 - 2 S 2283/01 (https://dejure.org/2002,6527)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 2 S 2283/01 (https://dejure.org/2002,6527)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rückwirkung einer Satzung; Ausnahme von Kurtaxepflicht für Tagungsteilnehmer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Rückwirkung einer Satzung; Ausnahme von Kurtaxepflicht für Tagungsteilnehmer

  • Judicialis

    Kurtaxe, Satzung, Geltung, Rückwirkung, Tagungsteilnehmer, Fortbildung, Schulung, Arbeiten oder in Ausbildung stehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 11 Abs. 1 Satz 5
    Sonstige Abgabe (hier: Kurtaxe): Kurtaxe, Satzung, Geltung, Rückwirkung, Tagungsteilnehmer, Fortbildung, Schulung, Arbeiten oder in Ausbildung stehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung und Rückwirkung einer Kurtaxensatzung; Abgrenzung Tagungsteilnehmer von Touristen; Freistellung von Tagungsteilnehmern von der Kurtaxepflicht aus einer teleologischen Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 5 KAG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 145
  • BWGZ 2002, 279
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

    Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

    Dem stehe auch nicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.02.2002 (Urteil vom 28.02.2002 - 2 S 2283/01 - juris) entgegen.

    Dass diese generell nicht zum Kreis der Kurtaxepflichtigen gehörten, sei dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.02.2002 - 2 S 2283/01 - zu entnehmen, in dem ausgeführt worden sei, Tagungsteilnehmer hätten zwar in Einzelfällen die Möglichkeit, das kurspezifische Angebot einer Gemeinde zu nutzen; dies gelte aber in gleichem Maße für Einwohner der Gemeinde oder z.B. Montagearbeiter, für die nicht strittig sei, dass sie nicht kurtaxepflichtig seien.

    Diese objektiv - rechtlich und tatsächlich - bestehende Möglichkeit der Benutzung oder Teilnahme darf die Gemeinde bei ortsfremden Personen, bei denen ein offensichtlicher Ausschluss der Nutzungs- und Teilnahmemöglichkeit nicht gegeben ist, grundsätzlich widerlegbar vermuten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2002 - 2 S 2283/01- juris Rn. 27; Lichtenfeld, aaO, § 11 Rn. 28a).

    Dazu ist es in aller Regel geboten, schon bei der Meldung der Übernachtungsgäste hinreichend substantiiert vorzutragen, aus welchem Grund eine Kurtaxepflicht ausscheidet (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2002, aaO juris Rn. 27 im Zusammenhang mit der Ausnahme von Tagungsteilnehmern von der Kurtaxepflicht; Beschluss vom 25.02.2002 - 2 S 277/02 - juris Rn. 4 ff. im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Kurtaxepflicht von Patienten eines Krankenhauses; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.10.1992 - 9 L 355/92 - juris Rn. 5; Lichtenfeld, aaO, § 11 Rn. 28a).

    Dies gilt auch dann, wenn die Satzung keine entsprechende Befreiungsregelung enthält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2002, aaO juris Rn. 27; Beschluss vom 25.02.2002, aaO juris Rn. 4; Urteil vom 19.03.1998 - 2 S 669/94 - n.v; Erläuterungen zum Muster einer Kurtaxesatzung des Gemeindetages, BWGZ 2000, 607, 609).

    Fehlt es an entsprechenden Angaben, darf die Gemeinde in aller Regel davon ausgehen, dass Übernachtungsgäste tatsächlich und rechtlich in der Lage sind, ihre Fremdenverkehrseinrichtungen und -veranstaltungen zu nutzen, ohne weitergehende Feststellungen treffen zu müssen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2002, aaO juris Rn. 27; Lichtenfeld, aaO, § 11 Rn. 28a).

    Den vorstehenden Erwägungen steht entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.02.2002 (aaO) entgegen, zumal dieser keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren zukommt.

    Dort wird ausgeführt, es sei "nicht strittig", dass "Einwohner oder z.B. Montagearbeiter" nicht kurtaxepflichtig seien (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2002, aaO juris Rn. 25).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Kurtaxesatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Kurtaxesatz eine Kalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.03.2018, aaO juris Rn. 108, vom 14.09.2017, aaO juris Rn. 85, vom 21.03.2012, aaO juris Rn. 54 und vom 28.02.2002, aaO juris Rn. 19; für die Kurtaxe grundlegend Urteil vom 19.03.1998, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 2 S 2534/16

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags bei Vorsorge- und Rehabilitationskliniken;

    cc) Die Fehlerhaftigkeit der Kalkulation infolge der Einstellung nicht kurtaxefähiger Aufwendungen, die einen wesentlichen Teil der in die Kalkulation eingestellten Gesamtaufwendungen ausmachen, stellt einen Rechtsmangel dar, der nicht nur zur Teilnichtigkeit der Regelung über den Kurtaxesatz, sondern zur Gesamtnichtigkeit der Satzung führt (vgl. Senatsurteile vom 14.09.2017, a.a.O. Rn. 96, und vom 28.02.2002 - 2 S 2283/01 -, juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

    Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486, v. 27.04.2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384, v. 15.04.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129, und v. 28.11.1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2) und des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urt. v. 05.05.2014 - 3 S 1947/12 -, v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - NVwZ-RR 2006, 686, v. 28.02.2002 - 2 S 2283/01 - BWGZ 2002, 279 und v. 05.07.2001 - 2 S 2898/98 - LRE 42, 114) ist danach beispielsweise der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, da das Vertrauen des Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage in diesen Fällen nicht schutzwürdig ist.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2014 - 1 K 14/11

    Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde

    Die Freistellung von der Kurabgabepflicht kann danach nicht für jeden Teilnehmer einer der genannten Veranstaltung im Erhebungsgebiet eingreifen, sondern setzt voraus, dass die Teilnahme ganz oder zumindest weit überwiegend aus beruflichen Gründen erfolgt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 28.02.2002 - 2 S 2283/01 -, juris Rn. 21 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

    Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Urt. v. 18.10.2001 -3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486; Urt. v. 27.4.2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urt. v. 15.4.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129; Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (u. a. Urt. v. 30.3.2006 - 2 S 831/05 - NVwZ-RR 2006, 686; Urt. v. 28.2.2002 - 2 S 2283/01 - BWGZ 2002, 279; NK-Urt. v. 5.7.2001 - 2 S 2898/98 - LRE 42, 114) ist danach der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, da das Vertrauen des Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage in diesen Fällen nicht schutzwürdig ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung;

    Bedenken gegen die rückwirkende Inkraftsetzung bestünden auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht (unter Hinweis auf Senatsurteile vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -, NVwZ-RR 2006 und vom 28.02.2002 - 2 S 2283/01 -, BWGZ 2002, 279).
  • OVG Thüringen, 17.01.2019 - 4 N 75/15

    Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung; Kurbeitragspflichtigkeit des

    Ausgehend vom Sinn und Zweck des Kurbeitrags, handelt es sich jedoch nicht um eine "Aufenthaltssteuer" für Ortsfremde, sondern um eine Abgabe, die von den Personen erhoben wird, denen die Kur- oder Erholungseinrichtungen eines Kur- oder Erholungsortes zur Verfügung gestellt werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 S 2283/01 - juris Rdnr. 25).
  • VGH Bayern, 12.02.2004 - 5 N 02.1674

    Nichtigerklärung der Kurtaxordnung für das Bayerische Staatsbad Bad Kissingen;

    Ähnliche Einschränkungen der Kurbeitragspflicht finden sich mehr oder weniger ausdrücklich in zahlreichen anderen landesrechtlichen Bestimmungen (vgl. Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2003, RdNr. 31 ff. zu § 11); auf eine solche, an den Aufenthaltszweck anknüpfende Regelung stützt sich auch die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vom 28.2.2002 ESVGH 52, 145; ähnlich HessVGH vom 22.2.1995 NVwZ 1996, 1136/1137 f.).
  • VG München, 27.01.2011 - M 10 K 09.5542

    Erforderlichkeit einer Abgabensatzung im Benutzungszeitraum

    Liegt der Benutzungstatbestand in der Vergangenheit, kann eine Rechtsgrundlage für das Entstehen der Gebühren nachträglich nur durch Rückwirkungsanordnung geschaffen werden (VGH Baden-Württemberg v. 28.2.2002 Az. 2 S 2283/01 ).
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